Der Rechtsstreit betrifft die Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für April und Mai 2012.

Der Kläger zu 1 ist 1965 in Algerien geboren. Die Klägerin zu 2 ist die 1975 in Algerien geborene Ehefrau des Klägers zu 1. Die Kläger zu 3 bis 5 sind die 2000, 2002 bzw. 2005 geborenen Kinder der Kläger zu 1 und 2. Alle Kläger sind Staatsangehörige der Italienischen Republik.

Am 1. Dezember 2011 meldete sich der Kläger zu 1 bei der Stadt R. mit Wirkung zum 24. November 2011 an. Er sprach zudem am 1. Dezember 2011 bei dem Beklagten vor, beantragte Leistungen nach dem SGB II und gab an, aus Italien eingereist zu sein. Die Kläger zu 2 bis 5 seien noch in Italien, wollten aber auch "irgendwann" nachkommen.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger zu 1 mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 und zwar für Dezember 2011 in Höhe von 328,00 EUR sowie für Januar bis Mai 2012 in Höhe von monatlich 337,00 EUR (jeweils Regelbedarf).

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2011 sicherte der Beklagte gegenüber dem Kläger zu 1 zu, die Kosten einer Wohnung in der A.straße ... im Rahmen der für den Landkreis R. geltenden Mietobergrenze zu übernehmen. Diese Kosten würden solange als Bedarf anerkannt, solange er einen entsprechenden Anspruch auf SGB II-Leistungen habe. Der Beklagte gewährte dem Kläger zudem ein Darlehen für die Mietkaution in Höhe von 1.800,00 Euro (weiterer Bescheid vom 23. Dezember 2011). Der Kläger bezog diese Wohnung nicht.

Im Januar 2012 reisten die Kläger zu 2 bis 5 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid vom 17. Januar 2012 verfügte die Stadt R. die Einweisung der Kläger in eine Wohnung in R. vom 19. Januar 2012 bis zum 19. Juli 2012 zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gegen eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 256,40 Euro monatlich. Am 19. Januar 2012 meldeten sich alle Kläger bei der Stadt R. mit Einzugsdatum 21. Januar 2012 an. Mit Bescheid vom 24. Januar 2012 gewährte der Beklagte den Klägern einen Betrag von 2.689,00 Euro für die Erstausstattung mit Haushaltsgeräten.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2012 änderte der Beklagte seinen Bescheid vom 5. Dezember 2011 und bewilligte auch den Klägern zu 2 bis 5 Leistungen und zwar für die Zeit vom 19. Januar bis 31. Mai 2012. Mit Bescheid vom 31. Januar 2012 änderte der Beklagte seine Bewilligung aus dem Bescheid vom 27. Januar 2012 und bewilligte dem Kläger zu 1 Leistungen für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2012 sowie den Klägern zu 2 bis 5 Leistungen für die Zeit vom 19. Januar bis zum 31. Mai 2012. Unter anderem wurden den Klägern Leistungen für April und Mai 2012 bewilligt und zwar dem Kläger zu 1 monatlich 376,50 Euro, der Klägerin zu 2 monatlich 376,49 Euro sowie den Klägern zu 3 bis 4 monatlich 290,49 Euro pro Person.

Mit Bescheid vom 16. März 2012 hob der Beklagte \226 adressiert an den Kläger zu 1 \226 die Bewilligung von Arbeitslosengeld II ab dem 1. April 2012 ganz auf. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den zum Zeitpunkt seines Erlasses vorliegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten sei. Dies sei hier der Fall, weil sich der Kläger zu 1 und seine Familie allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhielten.

Hiergegen erhoben die Kläger am 22. März 2012 \226 inzwischen anwaltlich vertreten \226Widerspruch. Es treffe nicht zu, dass sie sich allein zum Zwecke der Arbeitsuche in Deutschland aufhielten.

Mit Schreiben vom 26. März 2012 gab der Beklagte den Klägern Gelegenheit zur Äußerung. Der Kläger zu 1 halte sich nach derzeitiger Aktenlage seit dem 24. November 2011, seine Familie seit dem 19. Januar 2012 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sei nicht bekannt. Damit dürfte weder eine Arbeitnehmereigenschaft noch eine Aufrechterhaltung eines bestehenden Arbeitnehmerstatus nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU) vorliegen. Ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Freizügigkeitsgesetz/EU dürfte nicht bestehen. Somit dürfte nach Aktenlage lediglich ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitsuche gegeben sein, mithin ein Ausschluss von den Leistungen nach dem SGB II bestehen. Ein Anspruch nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) bestehe seit dem 19. Dezember 2011 nicht mehr, nachdem die Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden Vorbehalt erklärt habe. Die Bewilligung von Leistungen mit Bescheid vom 27. Januar 2012 sei von Anfang an rechtswidrig gewesen und daher nach § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X ab dem 1. April 2012 für die Zukunft zurückzunehmen. Soweit der angefochtene Bescheid auf § 48 SGB X gestützt werde, sei gemäß § 41 SGB X eine Umstellung im Widerspruchsverfahren auf § 45 SGB X beabsichtigt. Den Klägern wurde Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Die Kläger trugen vor, dass die Klägerin zu 2 schwanger sei. Die Familie habe "nicht zuletzt, sondern in erster Linie aufgrund [der] Bewilligungsbescheide" des Beklagten ihren gesamten Haushalt in Italien aufgelöst und sei nach Deutschland verzogen.

Mit Beschluss vom 16. Mai 2012 ordnete das Sozialgericht Reutlingen (SG) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Kläger zu 2 bis 5 gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. März 2012 an, lehnte den Antrag des Klägers zu 1 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 16. März 2012 hingegen ab (S 3 AS 1204/12 ER). Die Leistungen für April und Mai 2012 wurden daraufhin an die Kläger zu 2 bis 5 ausgezahlt.

Der Beklagte wies die Widersprüche der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2012 zurück. Die Aufhebungsentscheidung hinsichtlich des Klägers zu 1 beruhe auf § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Sein Aufenthaltsrecht ergebe sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, so dass er von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sei. Ein Anspruch folge auch nicht aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen, nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 19. Dezember 2011 einen entsprechenden Vorbehalt erklärt habe. Hinsichtlich der Kläger zu 2 bis 5 beruhe die Aufhebung der Leistungen auf § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X. Die Leistungsbewilligung sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, da im Zeitpunkt der Bewilligung auf Grund des bereits seit 19. Dezember 2011 bestehenden Vorbehaltes gemäß Art. 16 Abs. b EFA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II bestanden habe. Eine Rücknahme von Leistungen für die Zukunft nach der genannten Vorschrift erfordere eine Ermessensentscheidung. Von Seiten der Kläger sei vorgetragen worden, dass diese im Vertrauen auf die dem Kläger zu 1 am 5. Dezember 2011 bewilligten Leistungen ihren spärlichen Haushalt in Italien aufgelöst und die dortige Wohnung geräumt hätten. Nach dem Nachzug der Familie aus Italien sei des Weiteren eine angeblich bestehende neuerliche Schwangerschaft der Klägerin zu 2 und die Anmeldung der Kinder zur Schule als Gesichtspunkte für einen individuellen Vertrauensschutz genannt worden. Gründe, die eine Unzumutbarkeit der Rückgängigmachung etwaiger (im Einzelnen weder benannter noch ersichtlicher) Vermögensdispositionen bedeuten würde, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Kläger befänden sich derzeit nicht in einem wirksamen ordentlichen Mietverhältnis, vielmehr liege lediglich eine obdachlosenpolizeiliche Einweisung in die von ihnen bewohnte Wohnung vor, die zudem bis zum 19. Juli 2012 befristet sei. Aus dem ursprünglich für die Zeit ab 1. Januar 2012 abgeschlossenen Mietvertrag für eine Wohnung in der A.straße ... in R., die von den bisherigen Mietern jedoch nicht freigegeben worden sei, erwüchsen für die Kläger keine Rechte und Pflichten. Soweit vorgetragen worden sei, der volle Hausstand in Italien sei aufgelöst worden, sei das Vorhandensein und eine Auflösung eines solchen sowie gegebenenfalls auch ein etwaiger Erlös hieraus bislang nicht bekannt. Im Übrigen seien steuerfinanzierte Erstausstattungsbedarfe in Höhe von 2.689,00 EUR an die Familie erbracht und die finanziellen Aufwendungen der Familie hierdurch bereits ausgeglichen worden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sei das Vertrauen der Kläger unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht schutzwürdig. Hierbei sei zu beachten, dass sich die Familie erst seit Januar 2012, der Kläger zu 1 erst seit Ende November 2011 \226 und damit noch nicht lange \226 in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten. Für die Zeit ab 1. Juni 2012 sei im Übrigen bei gleichem Sachverhalt auf Grund des genannten gesetzlichen Leistungsausschlusses ohnehin keine Leistung nach dem SGB II bewilligt worden, ohne dass sich die Kläger auf Vertrauensschutz berufen könnten. Den von den Klägern vorgetragenen persönlichen Gesichtspunkten stehe das überwiegende öffentliche Interesse der Allgemeinheit gegenüber, die steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen nach dem SGB II nur an tatsächlich Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II zur erbringen und eine materiell rechtswidrige Lage nicht zu verfestigen; dies umso mehr, als die Bundesregierung zielgerichtet von der genannten Möglichkeit nach Art 16 Abs b EFA Gebrauch gemacht habe.

Die Kläger haben am 27. Juni 2012 beim SG Klage gegen den Bescheid vom 16. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2012 erhoben. Der Bescheid vom 16. März 2012 sei nicht hinreichend individualisiert. Sie hätten im Vertrauen auf den Bescheid vom 5. Dezember 2011 und auf die Zusicherung der Übernahme der Kosten einer Unterkunft vom 23. Dezember 2011 Wohnung und Hausrat in Italien aufgelöst, in Deutschland zum 2. Januar 2012 eine Wohnung angemietet und seien nach R. verzogen. Sie hätten darauf vertraut, dass eine Rücknahme des Bescheides nicht mehr erfolgen werde. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland habe keine Verpflichtung postuliert, also keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften erlassen. Der Beklagte habe ein Ermessen auszuüben. Dies habe der Beklagte im Sinne der Kläger durch die noch nach dem 19. Dezember 2011 ergangenen Bewilligungen und Bescheide getan.

Der Beklagte ist den Klagen unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid entgegengetreten.

Mit Schreiben vom 4. November 2016 hat der Beklagte dem Kläger zu 1 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Voraussetzungen der Aufhebung für April und Mai 2012 nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegeben. Der Kläger zu 1 äußerte sich am 9. November 2016 dahingehend, dass es nicht zutreffe, was im Schreiben vom 4. November 2016 stehe. Die Wahrheit sei, dass er vom 1. April 2012 bis Ende Juni 2016 kein Geld bekommen habe. Am 12. Dezember 2016 äußerte sich der Kläger zu 1 dahingehend, dass seine Frau traumatisiert worden sei während ihrer Schwangerschaft. Er fordere Schadensersatz.

Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat das SG den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger beigeladen.

Mit Urteil vom 21. April 2017 hat das SG die Klage(n) abgewiesen. Die Zulässigkeit der Aufhebung der Bewilligungsentscheidung vom 5. Dezember 2011 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 27. und 31. Januar 2012 für den Kläger zu 1 richte sich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Dessen Voraussetzungen seien hier erfüllt. Der Kläger zu 1 sei nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen, da sich sein Aufenthaltsrecht (und hiervon abgeleitet dasjenige der Kläger zu 2 bis 5) allein aus dem Zwecke der Arbeitsuche ergeben habe. Zum Zeitpunkt der Bewilligung von Leistungen an den Kläger zu 1 mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 sei dieser nach der damaligen Rechtslage nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen, da der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Fürsorgeabkommens nicht anwendbar gewesen sei und Italien das Europäische Fürsorgeabkommen unterzeichnet habe. Da die Bundesregierung gemäß § 16 Abs. b EFA mit Wirkung ab dem 19. Dezember 2011 eine entsprechenden Vorbehalt erklärt habe, finde § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II jedoch weiterhin Anwendung und gelte damit auch für Staatsangehörige eines Vertragsstaates des EFA. Der Bewilligungsbescheid vom 5. Dezember 2008 (gemeint: 2011) an den Kläger zu 1 sei daher wegen einer wesentlichen Änderung der rechtlichen Verhältnisse ab dem 19. Dezember 2011 rechtswidrig. Der seitens der Bundesregierung erklärte Vorbehalt stelle eine wesentliche Änderung der Rechtslage dar. Der Leistungsausschluss sei auch europarechtskonform. Dem Kläger zu 1 stehe für den streitgegenständlichen Zeitraum auch kein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) gegenüber dem Beigeladenen zu. Der Kläger zu 1 gehöre als Erwerbsfähiger und dem Grunde nach zum Leistungsbezug nach dem SGB II Berechtigter zu dem durch § 21 Abs. 1 SGB XII vom Bezug von Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII ausgeschlossenen Personenkreis. Die Kammer folge hinsichtlich der Auslegung des § 21 Satz 1 SGB XII ausdrücklich nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in dessen Urteilen vom 3. Dezember 2015 (B 4 AS 44/15 R) und vom 20. Januar 2016 (B 14 AS 35/15 R). Hinsichtlich der Aufhebung der Bewilligung für die Kläger zu 2 bis 5 richte sich diese nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X, da diese Bewilligung von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Die Entscheidung sei auch insbesondere ermessensfehlerfrei.

Gegen das ihnen am 27. April 2017 zugestellte Urteil haben die Kläger am 3. Mai 2017 beim SG Berufung eingelegt. Nach der Rechtsprechung des BSG wären im vorliegenden Fall "wohl" zumindest Leistungen durch den Beigeladenen im Rahmen des SGB XII zu gewähren gewesen. Das SG wende sich gegen die Entscheidung des BSG, was nicht nachvollziehbar sei. Es habe auch keine erkennbare Änderung der Rechtslage im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegeben. Zudem dürfte der entsprechende Vorbehalt nach § 16 Abs. b EFA mit Wirkung ab 19. Dezember 2011 nicht wirksam gewesen sein. Bezüglich des Klägers zu 1 sei von Vertrauensschutz auszugehen. Zudem dürften die Anhörungen nicht ausreichend gewesen seien. Der Bescheid sei auch nicht ausreichend bestimmt, da die Rückforderung bezüglich einzelner Personen in der Bedarfsgemeinschaft auch einzeln zu konkretisieren und auszusprechen gewesen sei. Auch bei den Klägern zu 2 bis 5 sei Vertrauensschutz zu beachten. Zudem sei eine Ermessenerwägung im Ausführungsbescheid vom 16. März 2012 nicht zu erkennen. Zudem seien zahlreiche in die Abwägung einzustellende Punkte nicht berücksichtigt worden. Die Kläger hätten im Vertrauen auf die Richtigkeit und auf den Fortbestand der Entscheidung im Hinblick auf die Leistungsgewährung ihren kompletten Hausstand und ihre komplette Lebensgrundlage in Italien aufgelöst und seien nach Deutschland gezogen, ohne dass sie hätten befürchten müssen, hier keine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu erhalten. Zudem sei es für den Kläger zu 1 sehr aussichtsreich gewesen, in Kürze eine Arbeitsstelle zu erhalten. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass die Rechtsänderung auch vom Beklagten längere Zeit überhaupt nicht bemerkt und nicht umgesetzt worden sei. Auch insoweit werde ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Die erbrachten steuerfinanzierten Erstattungsbedarfe seien nicht in die Abwägung mit einzustellen, da es sich hier um einen fachfremden Gesichtspunkt handele. Letztlich wäre aber "im Zweifel" auch der Beigeladene zu verurteilen gewesen.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. April 2017 sowie den Bescheid des Beklagten vom 16. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2012 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte weist daraufhin, dass eine Erstattungsentscheidung nicht getroffen worden sei. Im Übrigen verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und auf die Darlegungen im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils. Die Anhörung sei im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren rechtswirksam nachgeholt worden.

Der Beigeladene beantragt

die gegen ihn erhobene Berufung zurückzuweisen.

Der Beigeladene ist der Ansicht, dass die Kläger jedenfalls gegenüber ihm keinen Erfolg haben könnten. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhielten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt seien, keine Leistungen für den Lebensunterhalt. Dass dieser Leistungsausschluss für die Kläger Anwendung finde, habe das SG im angefochtenen Urteil ausführlich und überzeugend dargelegt. Im Übrigen gehe es um Ansprüche zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die fünfeinhalb Jahre zurück lägen. Er \226 der Beigeladene \226 habe keinerlei Kenntnisse von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Kläger. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es ihm gelingen würde, zu prüfen, ob in den streitgegenständlichen Monaten Hilfebedürftigkeit nach dem SGB XII bestanden habe. Im Übrigen würde eine Verpflichtung des Beigeladenen gegen den in § 18 SGB XII normierten Grundsatz "keine Hilfe für die Vergangenheit" verstoßen. Immerhin sei er erst auf Grund der Urteile des BSG vom 9. Dezember 2015 überhaupt als Leistungsträger in Betracht gekommen. Zu diesem Zeitpunkt habe der streitbefangene Zeitraum bereits dreieinhalb Jahre zurückgelegen. Es sei davon auszugehen, dass die Kläger ihren Lebensunterhalt für die Dauer von drei Monaten anderweitig hätten decken können.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge, die Akte des SG im Verfahren S 3 AS 1204/12 ER sowie auf die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.