Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2015 zu Recht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen fehlender Mitwirkung versagt hat.

Die 1987 geborene Klägerin, p. Staatsangehörige, beantragte beim Beklagten erstmals am 17. Februar 2014 (Formantrag vom 17. März 2014) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie gab dabei u.a. an, mit einer weiteren Person in einer Haushaltsgemeinschaft zu leben. In der dem schriftlichen Antrag beigefügten "Erklärung Wohnsituation ALG II" (Blatt 25 der Verwaltungsakten) teilte sie u.a. mit, ab März 2014 bei ihrem "Freund" - dem am 2. Dezember 1989 geborenen S. D. (zukünftig nur S.D.) - als Untermieterin (vgl. den Untermietvertrag vom 1. März 2014 <Blatt 33 der Verwaltungsakten>) zu wohnen. In der Anlage "VE" zum Leistungsantrag (Blatt 59 der Verwaltungsakten) begründete sie, warum nach ihrer Meinung keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft mit S.D. vorliege. Beigefügt war auch die Erklärung des S.D. (Blatt 61 der Verwaltungsakten), dass er nicht bereit sei, seine Ausgaben/Einnahmen gegenüber dem Beklagten offenzulegen. Mit Bescheid vom 25. April 2014 bewilligte der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2014 vorläufig - wegen Einkommen der Klägerin aus selbstständiger Tätigkeit - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Auf den Weitergewährungsantrag der Klägerin vom 31. Juli 2014, in dem die Klägerin angab, dass sie (weiterhin) in einer Wohngemeinschaft mit S.D. lebe, gewährte ihr der Beklagte mit Bescheid vom 4. August 2014 erneut SGB II-Leistungen (Leistungszeitraum: 1. August 2014 bis 31. Januar 2015). Im September 2014 bekräftigte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, dass sie mit ihrem "Lebenspartner" S.D. zwar zusammenlebe, eine gegenseitige Unterstützung jedoch nicht stattfinde, sondern alles "finanziell getrennt" sei (vgl. den Aktenvermerk des Beklagten vom 11. September 2014 <Blatt 246 der Verwaltungsakten>). Auf den klägerischen Weiterbewilligungsantrag vom 8. Januar 2015 für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 bewilligte ihr der Beklagte zunächst mit Bescheid vom 30. Januar 2015 für den Monat Februar 2015 SGB II-Leistungen. Mit Schreiben vom selben Tag (Blatt 323 der Verwaltungsakten) gab der Beklagte der Klägerin zwecks Anspruchsprüfung für die Zeit ab März 2015 respektive zwecks Prüfung, ob die Klägerin mit S.D. eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II bilde, auf, bis zum 20. Februar 2015 folgende Unterlagen vorzulegen: die vollständig ausgefüllte Anlage "VE" nach amtlichem Vordruck, den Personalausweis, die "Krankenkassenkarte", die "Bankkarte" und eine aktuelle Anmeldebestätigung des S.D., die Anlagen "WEP", "EK" und "VM" nach amtlichem Vordruck "für Herrn D. ausgefüllt und von Ihnen unterschrieben", den Arbeitsvertrag sowie eine vollständig ausgefüllte Einkommensbescheinigung vom Arbeitgeber des S.D. bzw. - bei Beschäftigungslosigkeit - Nachweise zu dessen aktuellem Einkommen, Lohnabrechnungen der letzten sechs Monate des S.D. sowie sämtliche Nachweise zum Vermögen des S.D., namentlich z.B. lückenlose Kontoauszüge der letzten drei Monate, ein "aktualisiertes" Sparbuch, den aktuellen Stand des Bausparvertrags usw. Die Mitwirkungsaufforderung schloss u.a. mit dem Passus, dass bei fruchtlosem Fristablauf "Geldleistungen ganz versagt werden können". Am 9. Februar 2015 legte die Klägerin sodann die von ihr ausgefüllte Anlage "VE" vom 5. Februar 2015 vor (Blatt 325 der Verwaltungsakten), in der sie angab, mit S.D. seit mehr als einem Jahr in einem gemeinsamen Haushalt zu leben. Sie begründete zudem - zusammen mit S.D. -, warum ihrer Meinung nach keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliege und legte die "Kostenbeteiligungsvereinbarung" vom 28. Februar 2014 (Blatt 327 der Verwaltungsakten) vor. Mit Schreiben vom 5. Februar 2015 (Blatt 329 der Verwaltungsakten) - beim Beklagten ebenfalls am 9. Februar 2015 eingegangen - erklärte S.D. unter Angabe seiner Kontaktdaten, dass er "diese Anlagen" (gemeint: "WEP", "EK", "VM") nicht ausfüllen werde, da er der "Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" widerspreche. Nach Durchführung eines Hausbesuchs bei der Klägerin durch den Ermittlungsdienst des Beklagten am 27. Februar 2015 - wegen der diesbezüglichen weiteren Einzelheiten wird auf den Ermittlungsbericht des Bediensteten Hornung vom 2. März 2015 (Blatt 351 der Verwaltungsakten) verwiesen - versagte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 11. März 2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab dem 1. März 2015 ganz. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Klägerin die mit Schreiben vom 30. Januar 2015 angeforderten Unterlagen bezüglich des S.D. nicht eingereicht habe und dadurch ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sei (Hinweis auf die §§ 60 Abs. 1 und 66 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch <SGB I>). Gründe, die im Rahmen der Ermessensentscheidung zu Gunsten der Klägerin hätten berücksichtigt werden können, lägen nicht vor. Der dagegen erhobene Widerspruch der Klägerin vom 24. März 2015, mit der die Klägerin geltend machte, nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben, hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 8. April 2015), ebenso wenig wie ihr am 30. März 2015 beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) anhängig gemachter Eilantrag (ablehnender Beschluss des SG vom 7. April 2015 <S 4 AS 1066/15 ER>, bestätigt mit Senatsbeschluss vom 29. April 2015 <L 7 AS 1483/15 ER-B>).

Die gegen den Versagungsbescheid vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 beim SG am 14. April 2015 erhobene Klage (S 5 AS 1230/15), die nicht weiter begründet wurde, hat das SG mit Urteil vom 20. Juli 2015 abgewiesen und angeordnet, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind. Zur Begründung hat das SG in den Entscheidungsgründen im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin und S.D. seit dem 1. März 2015 eine Bedarfsgemeinschaft bildeten. Die Klägerin sei "als Kopf der Bedarfsgemeinschaft" verpflichtet gewesen, die Vordrucke "WEP", "EK" und "VM" in Bezug auf S.D. auszufüllen. Es könne dahinstehen, ob der Klägerin tatsächlich alle abgefragten Daten zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen von S.D. ohne weitere "eigene Ermittlungen" bekannt gewesen seien. Denn sie habe gar nicht erst den Versuch unternommen, die Vordrucke soweit wie möglich auszufüllen. Es stehe dem Jobcenter frei, die Daten sowohl beim Antragsteller als auch beim Partner zu erheben. Mithin seien die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosengeld II nicht nachgewiesen worden, da nicht habe beurteilt werden können, ob die Klägerin auch unter Berücksichtigung von etwaigem Einkommen oder Vermögen des S.D. hilfebedürftig sei. Die Rechtsfolgenbelehrung des Beklagten und dessen Ermessenserwägungen seien nicht zu beanstanden.

Noch während des SG-Verfahrens hat der Beklagte der Klägerin auf deren Neuantrag vom 12. Juni 2015 mit Bescheid vom 16. Juli 2015 für die Zeit vom 1. Juni bis 30. November 2015 SGB II-Leistungen bewilligt, nachdem ein weiteres Zusammenleben der Klägerin mit S.D. nicht mehr nachweisbar (s. den Ermittlungsbericht des Bediensteten H. vom 15. Juli 2015 <Blatt 557 ff. der Verwaltungsakten>) und sie zwischenzeitlich zu ihren Eltern gezogen war.

Gegen das der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 27. Juli 2015 zugestellte Urteil des SG hat die Klägerin am 26. August 2015 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung macht sie weiterhin geltend, dass sie mit S.D. keine Bedarfsgemeinschaft gebildet habe. Deswegen habe Einkommen oder Vermögen des S.D. nicht berücksichtigt werden dürfen, so dass die Vordrucke "WEP", "EK" und "VM" in Bezug auf S.D. entbehrlich gewesen seien. Eine Mitwirkungsverletzung liege daher nicht vor.

Nachdem die Klägerin zunächst (auch) die Verurteilung des Beklagten, ihr "über den 1. März 2015 hinaus" Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, begehrt hatte, hat sie auf die Hinweisverfügung des Berichterstatters vom 11. November 2015 (Blatt 33 der Senats-Akte) mit Anwaltsschriftsatz vom 16. November 2015 (Blatt 35 der Senats-Akte) mitgeteilt, dass sie daran nicht mehr festhalte.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Juli 2015 sowie den Bescheid des Beklagten vom 11. März 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. April 2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des SG und hält seine angefochtenen Bescheide für zutreffend. Der Senat habe im Eilverfahren das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zwischen der Klägerin und S.D. bestätigt. Daher sei es nicht relevant, von wem das Jobcenter die erforderlichen Unterlagen verlangt habe. Die Klägerin habe es zudem von Anfang an abgelehnt, die angeforderten Vordrucke überhaupt auszufüllen.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge des Hauptsache- (S 5 AS 1230/15 und L 7 AS 3613/15) und Eilverfahrens (S 4 AS 1066/15 ER und L 7 AS 1483/15 ER-B) Bezug genommen.