Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen der Beklagte die vorläufige Bewilligung der im Zeitraum April 2010 bis März 2011 geleisteten Zahlungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) "aufgehoben" hat und von den Klägern Beträge in Höhe von insgesamt 15.694,56 Euro zurückverlangt.

Die 1975 geborene Klägerin zu 1 ist rumänische Staatsangehörige und lebt zusammen ihrem am 1959 geborenen Ehemann, dem Kläger zu 2, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat, und dem 2002 geborenen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Die Miete inklusive der kalten Nebenkosten betrug im streitgegenständlichen Zeitraum 307,10 Euro monatlich, die Heizungskosten 132,62 Euro monatlich. Die Klägerin zu 1 ist seit dem 1. Juli 2009 freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Klägerin zu 1 erhielt Kindergeld in Höhe von 184,00 Euro für ihren Sohn.

Der Kläger zu 2 machte sich im Jahre 2005 selbständig und vertreibt unter der Firma "F. I.", V. Str. in V.-S. europaweit Industrie- und Schwermetallteile. Die Klägerin zu 1 meldete am 30. Juni 2009 ein Gewerbe (An- und Verkauf sowie Im- und Export von Textilien und Strickwaren) unter der Firma "D. M. T. H.l" an. Als Adresse der Firma gab die Klägerin ebenfalls die V. Str. in V.-S. an.

Nachdem die Kläger bereits zuvor Leistungen nach dem SGB II erhalten hatten, beantragten sie am 29. März 2010 die Weiterbewilligung der Leistungen ab dem 1. April 2010. Die Klägerin zu 1 gab an, seit dem 1. Juli 2009 einen Handel mit Textilien zu betreiben. Sie legte im Rahmen der Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbetrieb oder Land- und Forstwirtschaft (Anlage EKS) ihr voraussichtliches Einkommen im Zeitraum April 2010 bis September 2010 dar, nämlich Verluste in Höhe von monatlich 680,00 Euro (April 2010) bzw. 330,00 Euro (Mai bis September 2010) bei Ausgaben in dieser Höhe und fehlenden Einnahmen. Der Kläger zu 2 gab an, einen Handel mit Industrieteilen zu betreiben. Er erziele prognostiziert monatliche Einnahmen in Höhe von 12.495,00 Euro und habe monatliche Ausgaben in Höhe von 12.505,00 Euro (April und Juli 2010), 12.225,00 Euro (Mai, August und September 2010) bzw. 12.564,00 Euro (Juni 2010), so dass sich ein Gewinn von 270,00 Euro (Mai, August und September 2010) und ein Verlust von 10,00 Euro (April und Juli 2010) bzw. 69,00 Euro (Juni 2010) ergeben werde.

Der Beklagte bewilligte den Klägern und ihrem Sohn mit Bescheid vom 31. März 2010 vorläufig monatliche Leistungen für April bis September 2010 in Höhe von 316,42 Euro für die Klägerin zu 1, in Höhe von 316,43 Euro für den Kläger zu 2 und in Höhe von 64,01 Euro für den Sohn sowie der Klägerin zu 1 einen Zuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 311,39 Euro und für den Sohn für August 2010 zusätzlich Leistungen für die Schule in Höhe von 100,00 Euro.

Der Landkreis S.-B.-K. bewilligte den Klägern anschließend vorläufig Leistungen für Unterkunft und Heizung für April bis September 2010.

Am 19. August 2010 beantragten die Kläger die Weiterbewilligung von Leistungen über den 30. September 2010 hinaus. Die Klägerin zu 1 gab dabei für Oktober 2010 bis März 2011 an, aus dem Textilhandel keine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zu erzielen und keine Ausgaben hierfür zu haben. Der Kläger zu 2 gab an, dass er aus der "I." Einnahmen in Höhe von 7.130,00 Euro (Oktober 2010), 2.300,00 Euro (November 2010), 25.000,00 Euro (Dezember 2010), 500,00 Euro (Januar 2011), 30.000,00 Euro (Februar 2011) bzw. 25.000,00 Euro (März 2011) haben werde. Die Ausgaben würden 8.450,00 Euro (Oktober 2010), 8.365,00 Euro (November 2010), 13.935,00 Euro (Dezember 2010), 17.710,00 Euro (Januar 2011), 20.735,00 Euro (Februar 2011) bzw. 35.095,00 Euro (März 2011) betragen, so dass sich ein Gewinn von 15.760,00 Euro im Dezember 2010 und von 14.965,00 Euro im Februar 2011 bzw. ein Verlust von 1.320,00 Euro (Oktober 2010), 6.645,00 Euro (November 2010), 17.130,00 Euro (Januar 2011) bzw. 4.965,00 Euro (März 2011) ergeben werde.

Der Beklagte bewilligte den Klägern und ihrem Sohn mit Bescheid vom 13. September 2010 vorläufig monatliche Leistungen für Oktober 2010 bis März 2011 in Höhe von 264,89 Euro für die Klägerin zu 1, in Höhe von 264,88 Euro für den Kläger zu 2 und in Höhe von 40,57 Euro für den Sohn sowie der Klägerin zu 1 einen Zuschuss zur Kranken- und zur Pflegeversicherung in Höhe von 311,39 Euro.

Der Landkreis S.-B.-K.bewilligte den Klägern anschließend mit Bescheid vom 15. September 2010 vorläufig Leistungen für Unterkunft und Heizung für Oktober 2010 bis März 2011 und zwar in Höhe von monatlich insgesamt 434,88 Euro.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 teilten die Kläger dem Beklagten das zwischen April und September 2010 erzielte Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, aufgeteilt nach den Bereichen Metallhandel und Textilhandel, mit. Am 31. Oktober 2011 teilten die Kläger dem Beklagten das zwischen Oktober 2010 und März 2011 erzielte Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, aufgeteilt nach den Bereichen Metallhandel und Textilhandel, mit.

Mit Änderungsbescheid vom 26. März 2011 bewilligte der Beklagte den Klägern aufgrund der Erhöhung der Regelbedarfe für Januar bis März 2011 vorläufig Regelleistungen in Höhe von jeweils 269,73 Euro sowie der Klägerin zu 1 weiterhin einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe von 274,02 Euro und zur Pflegeversicherung in Höhe von 37,37 Euro.

Mit insgesamt vier Anhörungsschreiben vom 25. Januar 2011 und vom 8. Mai 2012 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass in den Zeiträumen April bis September 2010 bzw. Oktober 2010 bis März 2011 Überzahlungen eingetreten seien, da die Bedarfsgemeinschaft über Einkommen verfügt habe, so dass keine Hilfebedürftigkeit in Sinne des SGB II mehr bestanden habe.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2013 hob der Beklagte gegenüber der Klägerin zu 1 die Bescheide vom 31. März 2010 und vom 13. September 2010 ganz auf und forderte für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 Leistungen in Höhe von 9.275,36 Euro (bestehend aus Regelleistung, Kosten der Unterkunft und Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) zurück. Mit weiterem Bescheid vom 24. Juni 2013 hob der Beklagte gegenüber dem Kläger zu 2 und dem gemeinsamen Sohn die Bescheide vom 31. März 2010 und vom 13. September 2010 ganz auf und forderte für den Zeitraum vom 1. April 2010 bis 31. März 2011 vom Kläger zu 2 Leistungen in Höhe von 6.419,20 Euro und vom Sohn 2.765,24 Euro (jeweils bestehend aus Regelleistung, Kosten der Unterkunft und Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) zurück. Zur Begründung wurde jeweils ausgeführt, dass während des genannten Zeitraums ein höheres Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt worden sei als bisher angerechnet.

Die hiergegen am 24. Juli 2013 erhobenen, jedoch nicht näher begründeten Widersprüche der Kläger wies der Beklagte mit zwei - gegenüber der Klägerin zu 1 und dem Kläger zu 2 getrennten - Widerspruchsbescheiden vom 18. November 2013 als unbegründet zurück.

Hiergegen haben die Kläger - anwaltlich vertreten - am 21. Dezember 2013 Klage beim Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Bei der Gewinnermittlung, die der Beklagte zugrunde gelegt habe, sei es zu Fehlleistungen des Steuerberaters gekommen, der nachgewiesene Betriebsausgaben nicht eingebucht habe. Auf der Grundlage der dem Beklagten vorliegenden Daten sei der Erlass des Rückforderungsbescheides gerechtfertigt. Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 20. April 2016 vorgetragen, der Kläger zu 2 habe in Wirklichkeit folgende Überschüsse/Fehlbeträge erzielt: Handel mit Metallen: - April 2010: - 4.863,87 Euro - Mai 2010: - 9.655,12 Euro - Juni 2010: 10.175,93 Euro - Juli 2010: - 98,85 Euro - August 2010: - 7.879,61 Euro - September 2010: 6.939,76 Euro - Oktober 2010: - 673,63 Euro - November 2010: - 6.343,35 Euro - Dezember 2010: 6.402,16 Euro - Januar 2011: - 13.296,71 Euro - Februar 2011: 1.336,77 Euro - März 2011: - 12.787,03 Euro Handel mit Textilien: - April 2010: 7.426,14 Euro - Mai 2010: 4.294,40 Euro - Juni 2010: 1.961,57 Euro - Juli 2010: - 4.118,08 Euro - August 2010: - 6.507,15 Euro - September 2010: - 770,23 Euro - Oktober 2010: - 4.245,71 Euro - November 2010: 2.980,07 Euro - Dezember 2010: 19.105,47 Euro - Januar 2011: 3.595,18 Euro - Februar 2011: - 2.236,88 Euro - März 2011: 1.827,45 Euro In der betriebswirtschaftlichen Auswertung seien die Kosten für die Firma D. O. S.A. mit monatlich 2.600,00 Euro noch nicht enthalten gewesen. Die Klägerin zu 1 habe vorgehabt, mit Textilien zu handeln. Zu diesem Zweck habe sie in Deutschland Textilien erworben, die sodann von rumänischen Unternehmen nach Vorlage verarbeitet worden seien. Die Ware sei anschließend an deutsche Großabnehmer verkauft worden. Allerdings sei die Klägerin zu 1 mit dieser Tätigkeit nicht selbst nach außen aufgetreten; vielmehr seien die Geschäfte über die Handelsagentur des Klägers zu 2 abgewickelt worden. Die entsprechenden Umsätze/Einnahmen und Ausgaben seien in den Betriebseinnahmen des Klägers zu 2 erfasst. Bei Einreichen der Angaben zum voraussichtlichen Einkommen sei die Klägerin zu 1 noch davon ausgegangen, dass diese Geschäfte durch sie im eigenen Namen als Einzelunternehmerin abgewickelt würden; später seien diese Geschäfte tatsächlich über die Handelsagentur des Klägers zu 2 abgewickelt worden. Aus diesem Grunde seien in der beigefügten Anlage EKS der Klägerin zu 2 sowohl die Einnahmen wie auch die Ausgaben mit jeweils 0,00 Euro angegeben. Der Beklagte gehe fälschlicherweise von zwei eigenständigen Betrieben oder Gewerben aus. Zutreffend sei hingegen, dass sowohl der Handel mit Metallteilen als auch der Handel mit Textilien ausschließlich von dem Kläger zu 2 unter der einheitlichen Firma "F. I." betrieben worden sei und die Klägerin zu 1 ihre zunächst beabsichtigte Selbständigkeit zu keinem Zeitpunkt umgesetzt habe. Auch in finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Hinsicht liege lediglich ein Gewerbe vor. Denn sowohl der Handel mit den Metallteilen als auch der Handel mit den Textilien werde unter der Firma "F. I." betrieben. Diese habe ihren Sitz in der V. Str. in V.-S. und von dort würde der gesamte Handel vorgenommen und abgewickelt. Für den später hinzugekommenen Handel mit Textilien sei also kein eigenständiges Büro eingerichtet worden. Alleiniger Vertragspartner für die Versandkataloge in Deutschland als auch für die produzierenden Firmen in Rumänien sei stets die Firma "F. I." gewesen, wobei die Klägerin als zwischenzeitlich angestellte Mitarbeiterin der Firma auch die Rechnungen habe unterzeichnen dürfen. Sie sei diesbezüglich jedoch nie selbständig bzw. unter der von ihr gegründeten Firma "D. F.Mode Textil Handel" aufgetreten. Die Rechnungen der in Rumänien produzierenden Firmen seien jeweils von dem Konto der Firma "F. I." beglichen worden und die in Deutschland ansässigen Versandhäuser hätten ebenfalls jeweils nur die Bankverbindungen der Firma "F. I." genutzt. Insoweit stelle sich der Sachverhalt so dar, dass der Kläger zunächst seinen Handel mit Metallteilen gehabt habe und dann später der Handel mit Textilien hinzugekommen sei, ohne dass es sich nunmehr um zwei unterschiedliche Gewerbe handele, sondern weiterhin ein Handelsunternehmen bestehe, was lediglich mit mehreren Produkten Handel betreibe. Da lediglich von einem Unternehmen auszugehen sei, sei es auch nicht zu beanstanden, dass ein einheitliches Betriebsergebnis anzunehmen sei, und es bestehe gerade kein Verbot einer Verlustverrechnung. Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Februar 2016 (B 4 AS 17/15) sei hier nicht anwendbar, da im dortigen Verfahren - im Gegensatz zu vorliegendem - von zwei getrennten Gewerbebetrieben ausgegangen worden sei.

Der Beklagte ist den Klagen entgegengetreten. Bei dem Handel mit Metallteilen des Klägers zu 2 und dem Handel mit Textilien der Klägerin zu 1 handele es sich um zwei eigenständige Betriebe, so dass die Gewinne der Klägerin zu 1 aus dem Handel mit Textilien in dem Zeitraum April 2010 bis März 2011 nicht mit den Verlusten des Klägers zu 2 mit dem Handel mit Metallteilen hätten verrechnet werden dürfen, sondern zunächst zur Sicherung des Lebensunterhalts hätten eingesetzt werden müssen. Die Klägerin zu 1 habe im Jahr 2009 ein eigenständiges Gewerbe angemeldet und dieses auch selbständig betrieben. Aber auch dann, wenn die Klägerin zu 1 nicht selbständig mit dem Handel mit Textilien am Markt aufgetreten sei, komme eine Saldierung der Gewinne und Verluste nicht in Betracht, da es sich bei dem Handel mit Metallteilen und dem Handel mit Textilien um zwei unterschiedliche Gewerbe handele und nach der Rechtsprechung des BSG kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben vorgenommen werden dürfe. Die Darstellung, der Kläger zu 2 habe den Handel mit Textilien als weiteren Geschäftszweig aufgenommen, sei unzutreffend. Richtig sei, dass die Klägerin zu 1 den Betrieb zum 1. Juli 2009 als eigenständigen Betrieb gegründet habe. Folgerichtig habe sie sich auch ab dem 1. Juli 2009 als hauptberuflich Selbstständige bei der IKK freiwillig versichert. Selbst wenn die Klägerin zu 1 faktisch nicht tätig gewesen sein sollte, was bezweifelt werde, so handele es sich doch um zwei eigenständige Gewerbe. Die Berücksichtigung von Ausgaben in Höhe von monatlich 2.600,00 Euro für angebliche Zahlungen an eine Firma D. O. S.A. in Panama seien nicht möglich und nicht zulässig. Es sei überhaupt nicht nachgewiesen, ob, wie und wann etwas gezahlt worden sei und was dafür geleistet worden sei. Jedenfalls seien diese Zahlungen nicht notwendig im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II-Verordnung.

Das SG hat mit Urteil vom 27. September 2016 die Bescheide vom 24. Juni 2013 jeweils in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. November 2013 aufgehoben. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bzw. Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für eine Aufhebung lägen nicht vor. Bei dem von der Firma des Klägers zu 2 betriebenen Handel mit Metallteilen und Handel mit Textilien unter der Firma "F. I." handele es sich tatsächlich um einen Betrieb, so dass eine Saldierung der jeweiligen Einkommen aus den einzelnen Zweigen/Bereichen zulässig sei und die Kläger über kein höheres Einkommen verfügten. Die Kläger seien somit im Zeitraum April 2010 bis März 2011 hilfebedürftig gewesen. Zwar gehe der Beklagte zutreffend davon aus, dass bei Betrieben zweier unterschiedlicher bzw. eigenständiger Gewerbe kein horizontaler Verlustausgleich zwischen diesen beiden Gewerben vorgenommen werden dürfe. Bei dem Handel mit Metallteilen und dem Handel mit Textilien handele es sich jedoch lediglich um ein Gewerbe, das jeweils von der Firma "I. F." betrieben werde. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu 1 selbständig auf dem Markt mit ihrem Gewerbe aufgetreten sei. Die von den Klägern vorgelegten Rechnungen, die im Zusammenhang mit dem Handel mit Textilien stünden, seien auf die Firma "I. F." ausgestellt. Zwar seien diese Rechnungen (auch) von der Klägerin zu 1 unterschrieben, jedoch sei nicht erkennbar, dass die Klägerin zu 1 hierbei selbständig aufgetreten ist. Auch läge keine Steuererklärung der Klägerin zu 1 vor, aus welchen Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit ersichtlich seien. Der Handel mit Metallteilen und der Handel mit Textilien der Firma "I. F." sei als ein Gewerbe anzusehen. Zwar bestünden bestimmte Unterschiede zwischen den beiden Handelsgewerben. Denn die Metallteile würden von der "I. F." nach Vorlage eines technischen Planes bzw. einer technischen Zeichnung des in Deutschland sitzenden Auftraggebers in Rumänien gefertigt und dann nach Deutschland zum Auftraggeber verbracht. Der Handel mit Textilien gestalte sich so, dass Schnittmuster aus Rumänien den in Deutschland ansässigen Versandunternehmen vorgelegt und bei Bestellung durch die Versandunternehmen die Textilien in Rumänien hergestellt würden. Gemeinsam sei jedoch, dass jeweils bestimmte Sachen in Rumänien für in Deutschland sitzende Unternehmen hergestellt würden. Auch bestehe ein gewichtiger organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den beiden Handelsgewerben. Denn sowohl der Handel mit Metallteilen als auch der Handel mit Textilien werde jeweils einheitlich von der Firma "I. F." geführt, die ihren Sitz in der V. Str. in V.-S. habe. Auch die Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Textilhandel und die im Zusammenhang mit dem Metallteilehandel stünden, würden von einem gemeinsamen Bankkonto geführt bzw. gingen auf dieses ein. Der Umstand, dass beide Betätigungen von einem gemeinsamen Bankkonto geführt würden, sei ein Indiz für einen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Zusammenhang. Für den Handel mit Textilien seien weder eigenständige Büroräume noch eigenständige Telekommunikationsmittel angeschafft bzw. unterhalten worden. Sowohl der Handel mit Metallteilen als auch der Handel mit Textilien sei von einem Büro in der V. Str. in V.-S. aus betrieben worden. Auch in finanzieller Hinsicht bestehe ein Zusammenhang. So hätten die Kläger nachvollziehbar vorgetragen, dass die zu verauslagenden Kosten des Handels mit Textilien von den vorhandenen Geldmitteln des Handels mit den Metallteilen bestritten würden. Dies sei bereits deshalb nachvollziehbar, weil - wie bereits oben erwähnt - lediglich ein Konto der "I. F." bestehe. Zugleich seien im streitigen Zeitraum die Gewinne aus dem Handel mit Textilien dafür verwendet worden, die Verluste des Handels mit Metallteilen zu decken. Auch der gemeinsame Jahresabschluss und die gemeinsame Bilanzierung seien Anhaltspunkte für einen finanziellen Zusammenhang. Unter Berücksichtigung der im Rahmen des Klageverfahrens von den Klägern vorgelegten Bilanz der Firma "I. F.", welche sowohl die Einnahmen und Ausgaben des Handels mit Metallteilen als auch des Handels mit Textilien umfasse, habe die Firma "I. F." im Zeitraum April bis September 2010 einen durchschnittlichen monatlichen Verlust in Höhe von 3.092,11 Euro und im Zeitraum Oktober 2010 bis März 2011 in Höhe von 4.336,21 Euro gehabt. Nicht zu beanstanden sei hierbei der horizontale Verlustausgleich, da gerade keine zwei eigenständigen Gewerbebetriebe vorlägen.

Gegen das ihm am 13. Oktober 2016 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 18. Oktober 2016 Berufung eingelegt. Die "Entscheidung" seien dahingehend zu korrigieren, als es keine Aufhebungsentscheidung bedurft habe, weil die Leistungsgewährung jeweils vorläufig erfolgt sei. Insoweit liege eine endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs vor. Die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 328 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Darüber hinaus sei die Entscheidung des SG unzutreffend. Bei den Firmen F. I. und D.Mode Textilhandel handele es sich um zwei eigenständige Gewerbe, so dass kein horizontaler Verlustausgleich möglich sei. Damit habe im streitgegenständlichen Zeitraum keine Bedürftigkeit vorgelegen. Das SG habe bei seiner Entscheidung den wiederholt vorgebrachten Einwand, dass eine Berücksichtigung von Zahlungen an die ominöse Firma D. O. S.A. in Panama nach dem SGB II nicht möglich sei, nicht berücksichtigt. Selbst wenn man der Auffassung des SG folgen wollte, dass es sich um ein Gewerbe gehandelt habe, sei Bedürftigkeit während der streitgegenständlichen Zeiträume nicht bzw. nur in geringem Umfang gegeben gewesen. Die Berufung richte sich auch gegen das Urteil hinsichtlich des Klägers zu 2. Aus der Berufungsschrift sei eindeutig ersichtlich, dass sich die Berufung gegen das Urteil insgesamt richte. In der Begründung sei ausdrücklich dargelegt worden, dass Gegenstand die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom 24. Juni 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. November 2013 seien. Auch aus dem Sinn und Zweck ergebe sich eindeutig, dass die Berufung nicht nur insoweit eingelegt worden sei, als es die Klägerin zu 1 betreffe. Schließlich handele es sich im vorliegenden Verfahren nicht um voneinander trennbare Gegenstände.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. September 2016 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Kläger sind der Ansicht, dass der Beklagte Berufung nur soweit eingelegt habe, als das Urteil des SG die Klägerin zu 1 betreffe. Die Berufungsschrift betreffe nach ihrem klaren Wortlaut lediglich die Klägerin zu 1 als "Klägerin und Berufungsbeklagte". Von dem Kläger zu 2 sei nicht die Rede. Das SG habe zu Recht entschieden, dass kein Fall des sogenannten unzulässigen horizontalen Verlustausgleichs vorliege. Es handle sich bei dem Handel mit Metallteilen und dem Handel mit Textilien um lediglich ein Gewerbe, das jeweils von der Firma I. F., also vom Kläger zu 2, betrieben werde. Sämtliche Vertragsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten seien von der Firma I. F. geschlossen worden. Die Klägerin zu 1 sei in keinem einzigen Fall tatsächlich rechtsgeschäftlich tätig geworden. Sie habe weder Verträge mit Kunden geschlossen noch habe sie an Kunden Waren geliefert, Rechnungen an diese ausgestellt oder Zahlungen von diesen erhalten. Sie habe auf der anderen Seite keinerlei Verträge mit Lieferanten geschlossen, keinerlei Ware von Lieferanten erhalten, keinerlei Rechnungen von Lieferanten bekommen und auch keinerlei Zahlungen an Lieferanten geleistet. Sämtliche Geschäfte seien allein durch den Kläger zu 2 abgewickelt worden. Die Klägerin zu 1 sei in keinem einzigen Fall rechtsgeschäftlich tätig gewesen. Für den Handel mit Textilien seien weder eigenständige Büroräume noch eigenständige Telekommunikationsmittel angeschafft bzw. unterhalten worden. Sowohl der Handel mit Metallteilen als auch der Handel mit Textilien sei vom Büro des Klägers zu 2 aus betrieben worden. Dieser allein habe alle Einnahmen erzielt und alle Kosten getragen. Das SG habe auch zu Recht die Zahlung an die Firma D. O. S.A. berücksichtigt. Es handele sich um Zahlungen für ein Unternehmen, das in Rumänien habe eingeschaltet werden müssen, um dort Warenprüfungen, Abnahmen von Gegenständen etc. vorzunehmen. Der Kläger zu 2 habe nicht für jede einzelne Vertragsverhandlung, für jede einzelne Abnahme eines Werkstückes etc. nach Rumänien reisen können. Er sei darauf angewiesen gewesen, dass diese Tätigkeiten von einem Unternehmen vor Ort abgewickelt würden. Zu diesem Zwecke habe er die Firma D. O. S.A. eingeschaltet. Dass er dafür an diese ein Entgelt von monatlich 2.600,00 Euro habe leisten müssen, sei selbstverständlich. Es liege nicht an dem Beklagten festzustellen, welche Kosten im Einzelfall bei einem Unternehmen gerechtfertigt seien und welche nicht. Der Beklagte sei gar nicht in der Lage, derartiges zu überprüfen. Die Zahlungen an die D. O. S.A. seien tatsächlich geflossen. Sie seien in der Buchhaltung des Klägers zu 2 erfasst und seien selbstverständlich zu berücksichtigen. Die Firma D. O. sei seit langer Zeit, mindestens aber bereits Ende 2009 in Rumänien tätig gewesen. Nach Mitteilung des Repräsentanten sei das Unternehmen zunächst in Rumänien als rumänisches Unternehmen tätig gewesen. Später sei das Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft nach panamaischem Recht eingebracht und dort zur Eintragung in das Unternehmensregister angemeldet worden. Die Anmeldung habe sich lange Zeit hingezogen mit der Folge, dass die Eintragung erst im August 2011 tatsächlich erfolgt sei. Dies ändere aber nichts daran, dass das Unternehmen bereits zuvor existiert habe und tätig gewesen sei. Der Kläger zu 2 habe das Unternehmen bereits Ende 2009 damit beauftragt, für ihn Dienstleistungen in Rumänien zu erbringen. D. O. habe insbesondere zur Aufgabe gehabt, die bestellten Waren vor Ort bei den entsprechenden Lieferanten zu kontrollieren und sie abzunehmen. Der Kläger zu 2 als Ein- bzw. Zweimannunternehmen in Deutschland habe nicht die Möglichkeit, jedes Mal, wenn eine Ware in Rumänien abgenommen werden müsse, extra nach Rumänien zu reisen, um diese Tätigkeit durchzuführen. Er sei hier zwingend auf externe Dienstleister angewiesen. Für diese externe Dienstleistungen seien monatlich 2.600,00 Euro angefallen. Es handele sich hierbei um den Bruttobetrag, also einschließlich rumänischer Umsatzsteuer. Berücksichtige man, dass allein die Reise nach Rumänien und zurück deutlich mehr kosten würde als 2.600,00 Euro brutto, dann sei offensichtlich, dass diese Kosten unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt seien. Seitdem die Geschäftsbeziehung bereits mehr als ein Jahr gelaufen sei, habe die Firma D. darauf gedrängt, die Vertragsbeziehung schriftlich abzufassen. Aus diesem Grunde sei am 7. Januar 2011 ein schriftlicher Vertrag "Quality Control Service Agreement" geschlossen worden. Zu jenem Zeitpunkt habe das Unternehmen seinen Sitz bereits in Panama gehabt, es sei allerdings noch nicht im Unternehmensregister eingetragen gewesen. Der Kläger zu 2 habe das Honorar an die Firma D. O. bzw. deren Repräsentanten stets in bar bezahlt. Diese Verfahrensweise sei in Deutschland vielleicht nicht mehr sehr gebräuchlich, in Rumänien sei es gang und gäbe. Die Firma D. O. habe über die ihr im gesamten Geschäftsjahr gezahlten Gebühren zum Ende des Geschäftsjahres unter dem Datum 30. Dezember 2011 eine zusammengefasste Rechnung über 31.200,00 Euro erstellt. Auch dieses Verfahren sei in Rumänien allgemein gebräuchlich. Tatsächlich habe der Kläger allerdings die Beträge ebenso wie im Jahr zuvor in Teilbeträgen geleistet. Dies ergebe sich aus der Rechnung, auf welcher unten "Payment by cash" angemerkt sei. Jedes Mal, wenn der Kläger zu 2 in Rumänien gewesen sei, habe er die entsprechenden Beträge in bar überbracht. Dies ergebe sich auch aus der laufenden Buchhaltung des Klägers, welche dem Beklagten vorliege. Danach habe der Kläger zu 2 allein im Geschäftsjahr 2011 Einnahmen von über 39.000,00 Euro getätigt, welche für diese Zwecke verwendet worden seien. Sie seien nicht der Ansicht, dass die Aufhebungs- und Rückforderungszahlungen hinsichtlich ihres Sohnes bestandskräftig geworden seien. Aus der Klage ergäbe sich eindeutig, dass sich die Klage gegen die angefochtenen Bescheide insgesamt richte. Im Wege einer Auslegung ergebe sich zwangsläufig, dass die Klage soweit auch im Namen des Sohnes erhoben worden sei. Es sei insbesondere widersprüchlich und nicht einleuchtend, wenn das Gericht auf der einen Seite meine, die Berufung sei auch im Hinblick auf das Urteil gegen den Kläger zu 2 eingelegt worden, obwohl dessen Namen in der Berufungsschrift nicht auftauche. Auf der anderen Seite solle die Klage aber nicht im Namen des Sohnes erhoben worden sein, obwohl sich aus der Klage eindeutig ergebe, dass die Bescheide insgesamt und umfassend angefochten werden sollten. Beide Sachverhalte seien absolut vergleichbar.

Der Berichterstatter hat den Sachverhalt mit den Beteiligten am 24. November 2017 erörtert. Der Bevollmächtigte des Beklagten hat in diesem Termin einen Internetausdruck zur Akte gereicht und vorgetragen, aus diesem ergebe sich, dass die D. O. S.A. erst am 12. August 2011 gegründet worden sei. Zu den weiteren Einzelheiten des Termins wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Die Beteiligten haben in dem Termin ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.