Die gem. § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), und hat in der Sache überwiegend Erfolg (s.u. II). Hingegen hat das SG die Klage gegen die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung für August und Oktober 2011 und die darauf aufbauende Erstattungspflicht zu Recht abgewiesen (I).

I. Der angefochtene Bescheid ist hinsichtlich der teilweisen Aufhebung der Leistungsbewilligung für August und Oktober 2011 entgegen der Auffassung des Klägers nicht bereits wegen fehlender Bestimmtheit i.S.d. § 33 Abs. 1 SGB X rechtswidrig. Entscheidend für die inhaltlich hinreichende Bestimmtheit in diesem Sinne ist, dass für einen verständigen, objektiven Erklärungsempfänger der Wille der Behörde unzweideutig erkennbar wird und eine unterschiedliche subjektive Bewertung nicht möglich ist (BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1). Dem Verfügungssatz des angefochtenen Ausgangsbescheides ist ohne weiteres zu entnehmen, dass und in welcher Höhe die Bewilligungsentscheidung, die der Gewährung von Alg II für die Monate August und Oktober 2007 zugrunde lag, aufgehoben wird. Diese Regelung ist aus sich heraus für jeden verständigen Empfänger verständlich, ohne dass es der Benennung des Bewilligungsbescheides mit Datum bedürfte. Inwieweit hier Unklarheiten bestehen könnten oder unterschiedliche subjektive Bewertungen möglich wären, erschließt sich dem Senat nicht, zumal vorliegend für den fraglichen Zeitraum lediglich eine Bewilligungsentscheidung vorlag. Anderweitige Deutungsmöglichkeiten werden auch seitens des Klägers nicht konkret benannt.

Obwohl den angefochtenen Bescheiden die einzelnen Berechnungsschritte nicht zu entnehmen sind, insbesondere ein Berechnungsbogen nicht beilag, erachtet der Senat einen Verstoß gegen die Begründungspflicht nach § 35 Abs. 1 SGB X für nicht gegeben. Nach dessen Satz 2 sind ohnehin nur die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Zumindest dem Widerspruchsbescheid ist zu entnehmen, dass maßgeblich das Einkommen der DH, dessen Höhe und die Regelung des § 9 SGB II über die anteilige Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft war. Vorliegend konnte der Kläger bereits durch den Bewilligungsbescheid mit der Art der Einkommensberechnung und -verteilung vertraut sein. Da schon der Ausgangsbescheid für den Leistungszeitraum August und Oktober 2007 als Grund der Änderung eine Einkommensanrechnung benannte, war der Kläger durchaus in der Lage, seine Rechte geltend zu machen. Jedenfalls scheidet eine Aufhebung der angefochtenen Bescheide selbst bei Annahme eines Begründungsmangels schon nach § 42 Satz 1 SGB X aus, da eine solche Verletzung des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB X bei einer gebundenen Entscheidung wie vorliegend (siehe unten) die Entscheidung in der Sache nicht beeinflussen konnte (vgl. a. BSG SozR 4-5910 § 92c Nr. 1).

Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen die Pflicht zur Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X vor. Denn eine solche ist nach Abs. 2 Nr. 5 entbehrlich, wenn einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen. Das dem Kläger gewährte Alg II ist eine solche Leistung (vgl. §§ 9, 11 SGB II). Da die Norm des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB II keine weiteren Einschränkungen enthält, gilt dies auch für rückwirkende Anpassungen wie vorliegend (BSG SozR 4-4300 § 128 Nr. 1; Senatsbeschluss vom 17. November 2011 - L 7 AS 5533/09 NZB -; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 1997 - L 13 Ar 590/86 - sowie LSG Sachsen, Urteil vom 18. März 2010 - L 3 AL 213/07 - [beide juris]). Jedenfalls in Fällen, in denen wie hier die rückwirkende Anpassung nicht an weitere Voraussetzungen als den Zufluss des Einkommens geknüpft ist (dazu unten), bedarf es keiner Anhörung.

Die Aufhebungsentscheidung für August und Oktober 2007 ist materiell rechtmäßig. Rechtsgrundlage ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X: Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit u.a. nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3). Das vom Beklagten berücksichtigte Einkommen der DH ist dieser im August und Oktober 2007 und damit nach Erlass des Bewilligungsbescheides vom 4. Juli 2007 zugeflossen. Die Anrechnung auf den Leistungsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II (hier in der Fassung vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1706). Danach sind bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen beschaffen können, auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners zu berücksichtigen. Da der unverheiratete Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch dem Haushalt der DH angehörte, das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen konnte, gehörte er zur Bedarfsgemeinschaft der DH (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II).

Die vom Beklagten bei der Ermittlung des beim Kläger zu berücksichtigenden Teiles des Einkommens der DH angewandte, im Tatbestand bereits dargestellte Berechnungsmethode entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist daher nicht zu beanstanden (a.A.Thie/Schoch in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 9 Rdnr. 38 ff. m.w.N. zur Gegenauffassung). Dies hat das BSG bereits bestätigt (BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 4). Der Senat schließt sich dem aus eigener Überzeugung an. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (§ 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Es ist danach nicht nach Ermittlung der individuellen Bedarfe der Partner einer Bedarfsgemeinschaft nur das überschießende Einkommen zu verteilen. Allerdings ist die Vorgabe des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu beachten, dass zwar das Einkommen der Eltern auf die zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindern verteilt wird, nicht aber umgekehrt deren Einkommen auf die Eltern. Der Beklagte hat dies bei der Berechnung beachtet, wie sich aus den Berechnungsbögen auf Bl. 486/491 der Verwaltungsakte ergibt. Bei den zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindern hat er von deren Bedarf zunächst das jeweilige Kindergeld (§ 11 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB II) i.H.v. € 154.- monatlich abgezogen, bei den volljährigen Kindern, dem Kläger und D, zu Recht jeweils vermindert um die Versicherungspauschale i.H.v. € 30.-. Damit ergibt sich unter Berücksichtigung des jeweiligen Kopfteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. € 182,76 für den Kläger und D je ein ungedeckter Hilfebedarf i.H.v. € 336,76 (€ 278.- + 182,76 - 124.-), für S i.H.v. € 306,76 (€ 278.- + 182,76 - 154.-). Bei DH war neben den Kosten der Unterkunft und Heizung und der Regelleistung i.H.v. € 347.- der Mehrbedarf für Alleinerziehende i.H.v. € 42.- zu berücksichtigen, insgesamt also € 571,74. Der Bedarfsanteil des Klägers an diesem Gesamtbedarf i.H.v. € 1.552,02 lag mithin bei 21,70%. In Höhe dieses Anteils minderte demnach das zu verteilende Einkommen der DH seinen Leistungsanspruch.

Da Steuern und Sozialversicherungsbeiträge aus dem Einkommen der DH nicht entrichtet wurden, waren lediglich die Absetzbeträge des § 11 Abs. 2 Satz 2 sowie Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 30 SGB II (in der Fassung vom 5. Dezember 2006, BGBl. I S. 2748 bzw. 14. August 2005, BGBl. I S. 2407) zu berücksichtigen. Somit ergab sich für August ein bereinigtes Einkommen i.H.v. € 288,89 (tatsächlich zugeflossen € 461,11, abzüglich Freibeträge i.H.v. € 172,22) und im Oktober 2007 i.H.v. € 215,55 (tatsächlicher Zufluss € 369,44, abzüglich Freibeträge i.H.v. € 153,89). Damit entfiel auf den Kläger daraus im August ein Einkommensanteil i.H.v. € 62,68 und im Oktober € 46,77 (jeweils 21,70%). Da der Beklagte jedoch im Bewilligungsbescheid vom 4. Juli 2007 Einkommen der DH beim Kläger lediglich i.H.v. € 28,93 angerechnet hatte, ergab sich eine Überzahlung für August i.H.v. € 33,75 und Oktober i.H.v. € 17,84, wie vom Beklagten im Bescheid vom 7. Mai 2008 zutreffend geregelt.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X führt dieser Einkommenszufluss zur rückwirkenden Aufhebung der Leistungsbewilligung, ohne dass es auf ein schuldhaftes Verhalten des Klägers ankäme. Dabei handelt es sich gem. § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III i.V.m. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (in der Fassung vom 20. Juli 2006, BGBl. I S. 1706) um eine zwingende Entscheidung; ein Ermessen ist dem Beklagten nicht eingeräumt. Die Aufhebungsentscheidung des Beklagten für August und Oktober 2007 ist daher gerichtlich nicht zu beanstanden.

Die Pflicht zur Erstattung der überzahlten Beträge (insgesamt € 51,59) folgt danach aus § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die entsprechende Regelung in den angefochtenen Bescheiden ist auch nicht wegen fehlender Anhörung formell rechtswidrig. Dabei kann der Senat offenlassen, ob vor einer auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X gestützten Erstattungsregelung eine Anhörung durchzuführen ist, wenn vor der Aufhebungsentscheidung eine solche nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X entfallen kann (so wohl BSG SozR 4-4300 § 128 Nr. 1; unklar insoweit BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 2). Denn vorliegend hatte der Kläger die Möglichkeit, sich diesbezüglich im Widerspruchsverfahren ausreichend Gehör zu verschaffen, da der Ausgangsbescheid alle für die Erstattungsregelung wesentliche Umstände enthielt. Diese umfassen nach dem Tatbestand des § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X allein die Tatsache und den Umfang der Aufhebung der Leistungsbewilligung, nicht aber die Aufhebungsvoraussetzungen. Diese sind nur für die eine gesonderte Regelung darstellende Aufhebungsentscheidung von Belang. Anderes gilt lediglich in den Fällen des § 50 Abs. 2 SGB X, in denen es an einer solchen gesonderten Aufhebungsregelung gerade fehlt. Die Erstattungspflicht trifft auch gerade den Kläger, da diesem die überhöhten Leistungen bewilligt worden waren (BSG SozR 4-4200 § 38 Nr. 2). Dass sie gegebenenfalls tatsächlich, wie er vorträgt, an seine Mutter ausgezahlt worden waren, steht dem nicht entgegen. Denn diese war zur Entgegennahme der Leistungen für den Kläger bevollmächtigt, der in dieser Zeit noch Mitglied deren Bedarfsgemeinschaft war (vgl. § 38 Satz 1 SGB II).

Die Berufung ist daher insoweit unbegründet.

II. Soweit sie sich gegen die Aufhebung und Erstattung für die Zeit ab dem 1. November 2007 richtet, hat die Berufung hingegen Erfolg. Das SG hat die Klage insoweit zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind in diesem Umfange rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich bereits aus formellen Gründen wegen eines Anhörungsmangels. Von einer Anhörung konnte nicht gem. § 24 Abs. 2 SGB X abgesehen werden. Insbesondere liegt hier ein Fall der Nr. 5 nicht vor, da die Aufhebung ab dem 1. November 2007 nicht auf die Anrechnung von Einkommen gestützt ist bzw. werden kann. Eine förmliche Anhörung ist zu keinem Zeitpunkt durchgeführt worden, was auch der Beklagte nicht in Abrede stellt. Entgegen der Ansicht des SG ist dies auch nicht aufgrund der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens unbeachtlich. Solches würde zumindest voraussetzen, dass bereits der Ausgangsbescheid alle wesentlichen Umstände enthält, auf die die Verwaltung ihre Entscheidung stützen will. Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall. Denn im Ausgangsbescheid wurde die Aufhebung ab dem 1. November 2007 allein mit dem Umzug des Klägers und der danach fehlenden örtlichen Zuständigkeit des Beklagten begründet. Nur hierzu hatte der Kläger im Widerspruch vortragen können und auch tatsächlich vorgetragen. Zwar trifft es zu, dass der Beklagte sich mit diesem Vorbringen im Widerspruchsbescheid auseinandergesetzt hat. Er hat es allerdings zum Anlass genommen, seine Entscheidung nunmehr auf andere tatsächliche Umstände zu stützen (Aufnahme der Ausbildung und daraus folgender Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II insgesamt). Zu diesen konnte sich der Kläger, da auch vor Erlass des Widerspruchsbescheides nicht angehört worden war, nicht mehr äußern. Gleiches gilt für die tatbestandlichen Voraussetzungen des erstmals im Widerspruchsbescheid als Rechtsgrundlage herangezogenen § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 4 SGB X. Zu dem darin enthaltenen Element der subjektiven Vorwerfbarkeit bestand keine Möglichkeit zur Stellungnahme, da der Ausgangsbescheid mit der nicht verschuldensabhängigen Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X begründet worden war (vgl. BSG SozR 4-1300 § 41 Nr. 2).

Das Fehlen einer Anhörung kann zwar gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X noch bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozialgerichtlichen Verfahrens nachgeholt und damit geheilt werden. Dies setzt jedoch ein "mehr oder minder" förmliches Verwaltungserfahren voraus (BSG SozR 3-1300 § 24 Nr. 22; BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - [juris]). Allein die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen eines dem Widerspruchsbescheid folgenden Gerichtsverfahrens genügt dem nicht; vielmehr ist es allein Sache der Verwaltung dem Kläger die für sie maßgeblichen Umstände kundzutun. Ein während des Gerichtsverfahrens zu diesem Zweck durchzuführendes förmliches Verwaltungsverfahren liegt daher nur vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und sie danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dies setzt regelmäßig voraus, dass die Behörde den Kläger in einem gesonderten "Anhörungsschreiben" alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt. Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert (BSG SozR 4-1300 § 41 Nr. 1). Ein solches Verfahren wurde hier nicht durchgeführt. Zu Recht hat das BSG dargestellt, dass es sich dabei nicht um eine inhaltsleere Formalität handelt, und dazu ausgeführt: "Die in § 24 SGB X normierte Anhörungspflicht verlöre jeglichen Gehalt, wenn der Verstoß im gerichtlichen Verfahren ohne jegliches formalisiertes Verfahren geheilt werden könnte. Vielmehr können nur die genannten verfahrensrechtlichen Anforderungen gewährleisten, dass die mit dem Anhörungsverfahren verfolgten Zwecke jedenfalls teilweise zur Geltung kommen. Mit der Regelung über die Anhörung beabsichtigt der Gesetzgeber, allgemein das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und der Sozialverwaltung zu stärken und die Stellung des Bürgers insbesondere durch den Schutz vor Überraschungsentscheidungen zu stärken (BT-Drucks 7/868 S. 28 und 45). Insbesondere soll der Betroffene Gelegenheit erhalten, durch sein Vorbringen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt die bevorstehende Verwaltungsentscheidung zu beeinflussen." Dem schließt sich der Senat nach eigener Überzeugung an. Darüber hinaus hat der Beklagte während des Gerichtsverfahrens zumindest teilweise wieder auf die abweichende Begründung des Ausgangsbescheides zurückgegriffen, indem er dem Kläger vorgehalten hat, den Umzug nicht rechtzeitig mitgeteilt zu haben. Somit ist für den Kläger erst recht nicht erkennbar, worauf der Beklagte die angefochtene Entscheidung tatsächlich stützen will.

Eine Aussetzung des Gerichtsverfahrens nach § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG hat der Beklagte nicht beantragt.

Der Anhörungsverstoß ist auch nicht gem. § 42 Satz 1 SGB X unbeachtlich, da diese Regelung nach Satz 2 ausdrücklich nicht für die Anhörung gilt. Der Aufhebungsbescheid und damit auch die auf diesem beruhende Erstattungsentscheidung nach § 50 Abs. 1 SGB X waren daher insoweit aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Anteil des Unterliegens des Klägers im Verhältnis zum Obsiegen nicht ins Gewicht fiel.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG), liegen nicht vor.