1. Ein Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft kann gegenüber dem Träger von Grundsicherungsleistungen nicht geltend gemacht werden, wenn eine mietvertragliche Klausel nach der zivilrechtlichen Literatur und Rechtsprechung unwirksam ist. Dabei darf der Grundsicherungsträger die zivilrechtliche Wirksamkeit mietvertraglicher Vereinbarungen überprüfen.

2. Wird ein Mietkostenzuschuss nach landesrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der sog. Subjektförderung zweckgebunden gewährt, wenn und nur solange der Hilfeempfänger in einem bestimmten Mietobjekt wohnt, So ist er bedarfsmindernd bei den Unterkunftskosten zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um zweckgebundenes Einkommen nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]