Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. Mai 2014.

Die 1981 geborene, geschiedene und erwerbsfähige Klägerin ist tunesische Staatsangehörige. Sie verfügte im streitigen Zeitraum über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Kläger Ziff. 2 bis 4 sind ihre am 2005, 2012 und 2013 geborenen Kinder, allesamt deutsche Staatsangehörige.

Die seinerzeit hochschwangere Klägerin Ziff. 1 zog mit den Klägern Ziff. 2 und 3 zum 1. Dezember 2013 aus H. (Landkreis P.) nach U., da ihr damaliger Partner, der Vater des Klägers Ziff. 4, dort eine Arbeitsstelle angeboten bekommen hatte. Sie bezog dort eine Drei-Zimmerwohnung (ca. 73,65 Quadratmeter) mit zentraler Warmwassererzeugung und Stellplatz. Diese Wohnung wurde durch den potentiellen Arbeitgeber des Vaters des Klägers Ziff. 4 zum 16. November 2013 für eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 830,00 € (Grundmiete 645,00 € + Vorauszahlung Betriebskosten 60,00 € + Vorauszahlung Heizkosten und Hausnebenkosten 100,00 € + Stellplatz 25,00 € = 830,00 €) gemietet und "wegen der schwierigen persönlichen Umstände (Trennung vom Ehemann, Risikoschwangerschaft mit dem dritten Kind und baldigem Geburtstermin) ... zu den gleichen Bedingungen" an die Klägerin Ziff. 1. untervermietet. Der Mietvertrag wurde zum 1. Februar 2014 auf die Klägerin Ziff. 1 als Mieterin umgeschrieben. Die Grundmiete wurde auf monatlich 650,00 € und die Stellplatzmiete auf 30,00 € erhöht (Gesamtmiete 840,00 €); im Übrigen ergaben sich keine Änderungen. Der Vater des Klägers Ziff. 4 lebte mit der Klägerin Ziff. 1 im hier streitigen Zeitraum nicht in einem gemeinsamen Haushalt; die Klägerin Ziff. 1 trennte sich von diesem.

Die Familienkasse zahlte für die Kläger Ziff. 2 und 3 Kindergeld in Höhe von monatlich jeweils 184,00 €, für den Kläger Ziff. 4 ab dem Geburtsmonat 190,00 €. Ab Januar 2014 erbrachte das Landratsamt B.-H. Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von monatlich 133,00 € für den Kläger Ziff. 3. Weiteres Einkommen erzielten die Kläger nicht; über Vermögen verfügten sie nicht.

Am 12. Dezember 2013 beantragte die Klägerin Ziff. 1 bei dem Beklagten für sich und ihre Kinder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

Mit Bescheid vom 7. Januar 2014 bewilligte der Beklagte den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. Mai 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und zwar für Dezember 2013 in Höhe von 1.192,29 €, für Januar 2014 1.308,40 € sowie für Februar bis Mai 2014 monatlich 1.118,40 €. Dabei berücksichtigte er Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 699,40 € (Grundmiete 539,40 €, Heizung 100,00 €, Nebenkosten 60,00 €). Der Beklagte wies darauf hin, dass die tatsächliche Kaltmiete für einen Vier-Personen-Haushalt unangemessen hoch sei. Die angemessene Kaltmiete für einen Haushalt in dieser Größe liege bei 539,40 €. Es könne bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nur die angemessene Kaltmiete berücksichtigt werden. Die Differenz sei von den Klägern selbst zu begleichen.

Mit Änderungsbescheid vom 4. Februar 2014 berücksichtigte der Beklagte ab 1. Dezember 2013 bei der Klägerin Ziff. 1 einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung und bewilligte ihr deshalb für den Bewilligungsabschnitt vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. Mai 2014 höhere Leistungen.

Nachdem für den Kläger Ziff. 4 ab März 2014 durch das Landratsamt B.-H. ein Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich 133,00 € bewilligt worden war, berechnete der Beklagte durch Änderungsbescheid vom 19. Februar 2014 die Leistungen der Kläger für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 31. Mai 2014 neu.

Durch Bescheid vom 11. März 2014 bewilligte die Beklagte für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. Mai 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in der zuvor bewilligten Höhe und teilte mit, dass ab April 2014 die Gesamtmiete in Höhe von 840,00 € auf das Konto der Vermieterin überwiesen werde.

Am 24. März 2014 beantragte die Klägerin Ziff. 1 die Überprüfung des Bewilligungsbescheides vom 7. Januar 2014 (vgl. auch Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 11. April 2014). Auch legten die Kläger Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 11. März 2014 ein und begehrten die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen.

Nachdem die ...-Bank der Klägerin Ziff. 1 für den Kläger Ziff. 4 Elterngeld mit einem laufenden Zahlbetrag in Höhe von 375,00 € ab 1. Mai 2014 bewilligt hatte, setzte der Beklagte die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Mai 2014 neu fest und berücksichtigte das Elterngeld abzüglich einer Versicherungspauschale in Höhe von 35,00 € als Einkommen (Änderungsbescheid vom 17. April 2014).

Der Beklagte hob seinen Bescheid vom 4. Februar 2014 auf und berechnete die Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. März 2014 neu (Bescheid vom 13. Mai 2014). Dabei berücksichtigte er nun Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 711,60 € (Grundmiete 611,60 + Nebenkostenvorauszahlung 100,00 €). Mit weiterem Bescheid vom 13. Mai 2014 änderte der Beklagte seinen Bescheid vom 11. März 2014 und bewilligte den Klägern unter Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 711,60 € für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. Mai 2014 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Durch Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2014 wies der Beklagte den klägerischen Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. März 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 13. Mai 2014 (höhere Leistungen für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. Mai 2014) zurück. Da er - der Beklagte - nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg über kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten verfüge und ein Ausfall von weiteren lokalen Erkenntnismöglichkeiten für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts im räumlichen Vergleichsmaßstab bestehe, sei der Tabellenwert des § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) nebst Sicherheitszuschlag in Höhe von 10% zu berücksichtigen. Der Wohnort der Kläger U. sei der Mietstufe III zuzuordnen. Für einen Vier-Personenhaushalt ergebe sich nach der Wohngeldtabelle ein Betrag in Höhe von 556,00 € zuzüglich eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10%. Danach betrage die abstrakt angemessene Kaltmiete inklusive der kalten Nebenkosten 611,60 €. Hinzu kämen die angemessenen Heizkosten in Höhe von 100,00 €.

Auch gegen den Änderungsbescheid vom 13. Mai 2014 betreffend die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. März 2014 legten die Kläger Widerspruch ein und begehrten höhere Kosten für Unterkunft und Heizung.

Am 16. Juni 2014 haben die Kläger gegen den Bescheid vom 11. März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2014 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben (S 16 AS 2774/14) und höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. April 2014 bis zum 31. Mai 2014 geltend gemacht.

Der Beklagte hat durch Widerspruchsbescheid vom 10. September 2014 den klägerischen Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 13. Mai 2014 betreffend den Bewilligungsabschnitt vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. März 2014 als unbegründet zurückgewiesen. Höhere Bedarfe für Unterkunft und Heizungen seien nicht zu berücksichtigen.

Auch dagegen haben die Kläger am 10. Oktober 2014 Klage zum SG erhoben (S 16 AS 4684/14) und höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung im Bewilligungsabschnitt vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 2014 begehrt.

Das SG hat das Ruhen der Verfahren S 16 AS 4684/14 und S 16 AS 2774/14 durch Beschlüsse vom 19. Januar 2015 angeordnet. Nachdem die Kläger die Verfahren wieder angerufen haben, hat das SG die Verfahren zunächst unter den Aktenzeichen S 16 AS 4995/15 und S 16 AS 4996/15 fortgeführt und durch Beschluss vom 27. Januar 2016 unter dem Aktenzeichen S 16 AS 4995/15 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Die Kläger haben vorgetragen, das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteilen vom 16. Juni 2015 in den Verfahren B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R entschieden, dass bei fehlendem Angemessenheitskonzept für Wohnungen in der vom Beklagten ausgewiesenen Raumschaft Umland F., in der sich auch ihre Wohnung befunden habe, auf die für Mietstufe VI ausgewiesene Wohngeltwerte zurückgegriffen werden müsse. Im vorliegenden Fall ergebe sich somit eine maximal zu übernehmende Bruttokaltmiete in Höhe von 762,30 € (693,00 € zuzüglich 10% Sicherheitszuschlag).

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat darauf verwiesen, dass der ehemalige Wohnort der Kläger U. der Mietstufe III zugeordnet sei. Durch die Urteile des BSG vom 16. Juni 2015 sei nicht endgültig geklärt worden, ob die Mietstufe VI in der Raumschaft Umland F. anzuwenden sei. Dort habe sich das BSG zur Einstufung der Gemeinde U. oder anderer Wohnorte nicht geäußert. Es sei auch zu beachten, dass ab Januar 2016 im Rahmen der Gesetzesänderung zum WoGG G. in die Mietstufe V eingeordnet worden sei. Vor diesem Hintergrund sei die Frage aufzuwerfen, ob nun die Mietstufe V auch auf die Gemeinde M. anzuwenden sei. Im Rahmen einer Gesamtabwägung sei zu ermitteln, welche Mietstufe aus der analogen Anwendung des § 12 WoGG für den Wohnort der Kläger als angemessen erachtet werden könne. Die Mietstufe VI sei als Richtschnur zu erachten und nicht etwa als strenge Vorgabe, von der keine Abweichung erfolgen dürfe. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung sei zu berücksichtigen, dass der Vergleichsraum Umland F. keine vollständig homogene Struktur aufweise. Zwar sei die Raumschaft insoweit ausreichend homogen, um einen örtlich maßgeblichen Vergleichsraum zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete zu bilden. Dies bedeute jedoch nicht zwangsläufig, dass im Rahmen der Einzelbetrachtung keine örtlichen Differenzen heranzuziehen seien. Insbesondere deshalb dränge sich eine Einzelbetrachtung nach den örtlichen Verhältnissen auf, weil die Urteile des BSG vom 16. Juni 2015 insoweit unstimmig seien. Auf der einen Seite verwerfe das BSG das Konzept des Beklagten als nicht schlüssig, verwende aber dann die Vergleichsräume, die nur im Rahmen dieses Konzepts gebildet worden seien, bei der analogen Anwendung der Wohngeldstufen, obwohl das WoGG augenscheinlich solche Vergleichsräume nicht kenne. Diese Unstimmigkeit ließe sich nur schlüssig machen, soweit die örtlichen Besonderheiten herangezogen würden. Zu beachten sei zunächst, dass als wesentliche Gemeinsamkeit zwischen U. und G. die räumliche Nähe zu F. zu sehen sei. Folglich wäre auch F. und nicht G. als der Ort heranzuziehen, der für U. repräsentativ wäre, wenn man sich der Vorstellung anschließe, dass es für jeden Vergleichsraum einen repräsentativen Ort geben würde. Im Hinblick auf den qualifizierten Mietspiegel, der für die Stadt F. vorliege, dürfte dann nicht auf die analoge Anwendung des WoGG abgestellt werden. Schließlich sei zu beachten, dass ein Umzug von F. in das Umland gemeinhin wegen der geringeren Mietkosten im Umland vorgenommen werde. Aus Sicht des Beklagten sei die Anwendung der Mietstufe IV als angemessen zu betrachten. Für einen Vier-Personenhaushalt ergebe sich sodann ein Wert in Höhe von 600,00 €, der um den Zuschlag in Höhe von 10% (60,00 €) zu erhöhen sei. Es ergebe sich dann insgesamt eine angemessene Bruttokaltmiete in Höhe von 660,00 €. Hinzu kämen die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 100,00 €, sodass den Klägern monatlich Unterkunftskosten in Höhe von 760,00 € zu gewähren seien. Der Beklagte hat ein entsprechendes Teilanerkenntnis für die streitigen Zeiträume abgegeben. Die Kläger haben das Teilanerkenntnis der Beklagten angenommen und im Übrigen den Rechtsstreit fortgeführt. Die Kläger haben erwidert, dass das BSG bereits klar und abschließend entschieden habe, welche Bruttokaltmiete in der Raumschaft Umland F. berücksichtigungsfähig sei. Maßstabbildend sei hier die Gemeinde G., für die im vorliegenden streitgegenständlichen Zeitraum Mietstufe VI ausgewiesen gewesen sei.

Das SG hat durch Urteil vom 11. Oktober 2016 die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 11. März 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 13. Mai 2014 und in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2014 sowie unter Abänderung des Bescheids vom 13. Mai 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. September 2014 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. Mai 2014 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 830,00 € monatlich ab 1. Dezember 2013 bis zum 31. Januar 2014 und 840,00 € monatlich ab 1. Februar 2014 bis zum 31. Mai 2014 zu gewähren, und die Berufung zugelassen. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft beliefen sich auf 730,00 € bzw. 740,00 € ab 1. Februar 2014 zuzüglich jeweils 100,00 € Heizkosten. Die Kosten für den Stellplatz in Höhe von 25,00 € bzw. 30,00 € monatlich stellten übernahmefähige Kosten der Unterkunft dar. Ausgangspunkt für diese Kosten sei die mietvertragliche Vereinbarung. Nach dem Mietvertrag sei der Stellplatz zusammen mit der Wohnung vermietet, auch wenn hierfür ein gesonderter Mietbetrag ausgewiesen worden sei. Bei der Einbeziehung der Vermietung der Garage in den zugleich abgeschlossenen Wohnraummietvertrag sei zumindest von einem einheitlichen Mietverhältnis auszugehen. Eine Teilkündigung der Nebenräume zur Verringerung der Kostenlast sei dem Leistungsberechtigten grundsätzlich nicht möglich. Die Kosten der Unterkunft seien angemessen. Hier existiere auch nach dem Vorbringen der Beklagten kein in ständiger Rechtsprechung des BSG gefordertes schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft. Ein solches Konzept könne auch nicht mehr erstellt werden, da eine hinreichende Datengrundlage fehle. Es sei auch nicht ersichtlich, wie für die Jahre 2013/2014 mit noch vertretbarem Aufwand eine den Vorgaben des BSG entsprechende Datengrundlage erstellt werden könnte. Das SG hat sich der Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 16. Juni 2015 (B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R) angeschlossen, das für die Gemeinde M. in der von der Beklagten gebildeten Raumschaft Umland F. bei Rückgriff auf den Tabellenwert nach § 12 WoGG für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2015 die Mietstufe VI herangezogen hat. Nach der Rechtsprechung des BSG sei für den Vergleichsraum, den der Beklagte mit der Raumschaft Umland F. beschrieben habe, die Mietstufe für G. und damit die Mietstufe VI heranzuziehen. Zu der Raumschaft Umland F. gehöre auch der Wohnort der Kläger U.. Das Mietniveau in U. sei durch die für G. festgelegte Mietstufe VI zutreffender abgebildet als durch die für den gesamten Landkreis B.-H. grundsätzlich geltende Mietstufe III. Selbst dann, wenn der Entscheidung des BSG nur eine Einzelfallentscheidung für die Gemeinde M. zu entnehmen sei, wäre U. im Übrigen aufgrund der verglichen mit der Gemeinde M. besseren Verkehrsanbindung an den für die Raumschaft zentralen Ort F. erst recht mit G. vergleichbar. Auf die Mietstufe V sei dabei nicht abzustellen, weil dies Einordnung für G. erst ab 1. Januar 2016 gelte. Nach alledem ergebe sich unter Anwendung des § 12 WoGG in der Fassung ab 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2015 und der Mietstufe VI bei vier Personen ein Betrag in Höhe von 693,00 € und mit einem Sicherheitszuschlag von 10% ein der Bruttokaltmiete entsprechender Betrag von 762,30 € monatlich. Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft von 730,00 € bzw. 740,00 € lägen unter diesem Betrag, sodass die Kosten nicht unangemessen seien. Daneben seien die Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Vorauszahlung von 100,00 € monatlich zu übernehmen. Dieser Betrag sei angemessen.

Gegen dieses dem Beklagten am 8. November 2016 zugestellte Urteil wendet er sich mit seiner am 1. Dezember 2016 beim LSG Baden-Württemberg eingelegten Berufung, mit der er eine Klageabweisung anstrebt. Unstreitig sei, dass das zum 1. Mai 2009 in Kraft getretene und mehrfach fortgeschriebene Konzept des Beklagten nicht den höchstrichterlichen Mindestanforderungen an die Schlüssigkeit von Konzepten zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach dem SGB II entspreche. Das BSG habe in seinen Urteilen vom 16. Juni 2015 (B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R) festgestellt, dass eine Nachbesserung wegen Zeitablaufs nicht mehr erfolgen könne, sodass aufgrund des vorliegenden Erkenntnisausfalls hinsichtlich der angemessenen Referenzmiete der Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags erforderlich sei. Die Wohnortgemeinde der Kläger U. mit 5.240 Einwohnern (Stand 1. Januar 2014) sei keiner eigenständigen Mietstufe zugeordnet, da das Mietniveau vom Statistischen Bundesamt nur für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl ab 10.000 Einwohnern gesondert festgestellt werde. Bei einer Einwohnerzahl von weniger als 10.000 erfolge eine Zusammenfassung nach Kreisen. Die Wohnung der Kläger werde von vier Personen bewohnt. Hieraus ergebe sich für den Wohnort U., der nach der Anlage zu § 1 Abs. 3 der Wohngeldverordnung dem Kreis B.-H. zugehörig sei, die Zuordnung zur Mietstufe III. Das entspreche einem monatlichen Betrag in Höhe von 556,00 €. Erfolge eine Begrenzung der Kosten der Unterkunft durch die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlages und sei für die Wohnortgemeinde keine eigene Mietstufe festgelegt, sei unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die Mietstufe einer anderen Gemeinde im Vergleichsraum zugrunde zu legen. Das BSG habe entschieden, dass es bei der Festlegung des Vergleichsraums um die Ermittlung einer angemessenen Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des Leistungsberechtigten gehe. Daher seien die Grenzen des Vergleichsraumes insbesondere danach abzustecken, ob es sich um einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung und aufgrund räumlicher Nähe mit zusammenhängender Infrastruktur, insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, handle. Der Raum müsse insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen. Unter Beachtung dieser Grundsätze erachte das BSG die Raumschaft Umland F. mit den Gemeinden U., G., M., G., H., M. und G., welche auf dem Konzept des Beklagten fuße, als den örtlich maßgebenden Vergleichsraum zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten. Es begegne keinen Bedenken, wenn er - der Beklagte - in seinem Flächenlandkreis mit vielen Klein- und Kleinstgemeinden, in denen Mietspiegel nicht vorlägen, Gemeinden im Umkreis von zehn bis 20 km im ländlichen Raum in sogenannten Raumschaften zusammengefasst habe. Die Raumschaft Umland F. zeichne sich nach Auffassung des BSG durch die gute Anbindung an ein öffentliches Verkehrsnetz und durch ihre Nähe zur Stadt F. aus. Er - der Beklagte - habe Bedenken, wenn - wie durch das BSG geschehen - eine ursprünglich im Rahmen des Konzepts zur Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Flächenlandkreis B.-H. definierte Raumschaft, ohne weitergehende kritische Untersuchung, ob dies im Rahmen einer anderen Betrachtungsweise sachgerecht sei und darüber hinaus noch den besonderen regionalen Verhältnissen Rechnung trage, als homogener Vergleichsraum angesehen werde. Bei dem Umland F. handle es sich gerade nicht um einen homogenen Vergleichsraum. Auch spiegele die Gemeinde G. mit einer eigens ausgewiesenen Mietstufe nicht das Mietniveau aller Umlandgemeinden wider. Aufgrund der Überschreitung der Einwohnerzahl von 10.000 sei in der Raumschaft Umland F. ausschließlich für die Gemeinde G. ein gesondertes Mietniveau festgestellt. Nach Auswertung der Wohngeldstatistik sei im streitbefangenen Zeitraum der Gemeinde G. die Mietstufe VI zugeordnet worden. Den Gemeinden, die der Raumschaft Umland F. angehörten, sei zwar gemein, dass sich alle im näheren Umkreis der Stadt F. befänden. Sie unterschieden sich aber deutlich in Bezug auf die Einwohnerzahl, die Verkehrsanbindung sowie Infrastruktur, was wiederum Auswirkungen auf das örtliche Mietniveau habe. G. weise eine hervorragende Verkehrsanbindung aus, wirke wie ein Villenvorort und habe im Vergleich zur Stadt F. ein höheres Mietniveau, das sich auch in der Zuordnung der Mietstufen widerspiegele (F. Mietstufe V; G. Mietstufe VI). Weiterhin verfüge G. über eine gute Infrastruktur (Betreuungseinrichtungen für Kinder, Grundschule, Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Sonderschule für Lernbehinderte, Musikschule, Volkshochschule, ärztliche Versorgung, Seniorenzentrum, Pflegedienste). Die Gemeinde U. unterscheide sich von der Gemeinde G. in vielfacher Hinsicht. Die Gemeinde U. habe zum 1. Januar 2014 5.240 Einwohner gezählt. Diese sei ländlich geprägt und liege zwischen dem westlich gelegenen T. mit seinen K.gemeinden und der südöstlich gelegenen Stadt F. im B.. U. verfüge im Gegensatz zu G. über keinen eigenen Anschluss an das Verkehrsnetz der Bahn AG und keine weiterführende Schule (ausschließlich Grundschule mit Kernzeitbetreuung und Hort). Den Gemeinden U. und G. sei lediglich gemein, dass sie an das Stadtgebiet F. angrenzten. Daher sei es sachgerecht, das in der Gemeinde U. vorherrschende Mietniveau anhand der Mietstufe IV zu beurteilen. U. orientiere sich hinsichtlich des Mietniveaus an dem unmittelbar angrenzenden und zu F. gehörenden Stadtteil W.. Der F. Mietspiegel sehe für diese Wohnlagenzone 5 einen Abschlag von 13% vor. Das unterschiedliche Mietniveau in F. spiegle sich auch in den angrenzenden Kreisgemeinden wider. Somit sei nicht allein die Nähe zur Stadt F. maßgeblich und mietpreisniveaubildend.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2016 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Kläger verweisen zur Begründung auf das angefochtene Urteil des SG.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.