LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.09.2007 - 7 AS 880/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschuss und des Kindergeldes für
Volljährige als Einkommen
1. Der Existenzgründungszuschuss nach § 421l
SGB III ist als eine zweckbestimmte Einnahme iS von §
11 Abs. 3 Nr.
1 Buchst. a SGB II nicht als Einkommen gem § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen.
2. Das an das außerhalb des Elternhaushalts lebende, volljährige Kind zur Sicherung dessen Lebensunterhaltes weitergeleitet
Kindergeld ist als dessen Einkommen und nicht als Einkommen des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen. [Nicht amtlich
veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AlgIIV § 1 Abs. 1 Nr. 8
,
,
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1 § 11 Abs. 1 S. 3 § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a
,
Vorinstanzen: SG Heilbronn 03.01.2006 S 7 AS 1617/05
