Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf höhere Regelaltersrente unter ungekürzter Berücksichtigung der von ihm in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten vom 27. September 1975 bis zum 31. Dezember 1978 sowie vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Juli 1990.

Der am 15. Mai 1949 in B. (Rumänien) geborene Kläger reiste am 14. August 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er als Spätaussiedler anerkannt wurde und seither seinen ständigen Aufenthalt hat. In Rumänien besuchte er bis September 1967 die allgemeinbildende Schule. Von Oktober 1967 bis zum 25. Juni 1975 absolvierte er ein Studium an der Fakultät für Elektrotechnik und Telekommunikation des Polytechnischen Instituts B., das er mit Erlangung des akademischen Grades Diplom-Ingenieur in der Spezialisierung Elektronische Bauteile und Geräte (Diplomnummer 50787 vom 14. Mai 1976) abschloss. In der Zeit vom 27. September 1975 bis zu seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland war der Kläger als Ingenieur in dem Werk für Radioteile und Halbleiter B. B. beschäftigt.

Im Rahmen eines Kontoklärungsverfahrens legte der Kläger das am 25. November 1975 durch das Werk für Radioteile und Halbleiter B. ausgestellte Arbeitsbuch Nr. 0065088 (Bl. 15/17 der Verwaltungsakten; Übersetzung aus der rumänischen Sprache Bl. 18/20 der Verwaltungsakten) sowie die A.s (= Arbeitsbescheinigungen) Nr. 174 vom 1. September 2010 und Nr. J/23/915/2003 (undatiert) der Firma B. S.A., in denen - unter Beifügung eines tabellarischen Anhangs über die Anwesenheitszeiten - bescheinigt war, dass er vom 27. September 1975 bis zum 26. September 1990 in der Tätigkeit als Ingenieur in der Handelsgesellschaft B. AG (vormals I.P.R.S./Werk für Radioteile und Halbleiter - B.) beschäftigt gewesen sei und Sozialversicherungsbeiträge für den gesamten Entgeltzeitraum abgeführt worden seien. Die Angaben seien den im Archiv der Gesellschaft befindlichen Lohn- und Gehaltslisten/Entgeltnachweisen entnommen (Bl. 21, 23 der Verwaltungsakten; Übersetzung aus der rumänischen Sprache Bl. 22, 24 der Verwaltungsakten). In der Bescheinigung wurden die Fehlzeiten nach Jahr, Monat und Art der Fehlzeiten (Tage Krankenstand, unbezahlter Urlaub, sonstige unbezahlte Tage, Freistellungen, unentschuldigtes Fernbleiben in Stunden) aufgeschlüsselt. Für 1977 wurden vier sonstige Fehlstunden, für 1978 27 sonstige Fehlstunden, für 1979 110 Krankheitstage und 25 Fehlstunden, für 1980 sechs Fehlstunden, für 1983 drei Krankheitstage und 24 Fehlstunden, für 1984 15 Krankheitstage und 76 Fehlstunden, für 1985 27 Krankheitstage und 136 Fehlstunden, für 1986 19 Krankheitstage und 98 Fehlstunden, für 1987 21 Krankheitstage und 31 Fehlstunden, für 1988 159 Fehlstunden, für 1989 170 Fehlstunden und für 1990 96 Fehlstunden ausgewiesen. Weiterhin wurde dem Kläger bestätigt, dass er 1976 20 Tage, 1977, 1978 und 1979 jeweils 15 Tage, 1980, 1981 und 1983 jeweils 16 Tage, 1983, 1984 und 1985 jeweils 17 Tage, 1986, 1987 und 1988 jeweils 18 Tage sowie 1989 und 1990 jeweils 19 Tage Erholungsurlaub genommen habe, wobei die Arbeitswoche bis zum 1. April 1990 sechs Tage (48 Stunden) umfasst habe.

Mit Bescheid vom 29. November 2011 stellte die Beklagte nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) die Zeiten bis zum 31. Dezember 2004 verbindlich fest und berücksichtigte dabei die Zeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG) vom 27. September 1975 bis zum 31. Juli 1990 als glaubhaft gemachte Zeiten (sogenannte 5/6-Anerkennung). Eine Anerkennung der FRG-Zeiten als nachgewiesene Zeiten (6/6-Anerkennung) könne nicht erfolgen, weil die vorgelegten Bescheinigungen unschlüssig seien.

Dagegen legte der Kläger am 7. Dezember 2011 Widerspruch ein. Die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass die Angaben in den Bescheinigungen mal in Tagen, mal in Stunden erfolgt seien. Die Arbeitszeit eines Arbeitstages habe acht Stunden zuzüglich 15 Minuten Frühstückspause und 30 Minuten Mittagspause betragen. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2012 zurück. Die vorgelegten A.s seien nicht als Nachweis geeignet, da aus ihnen nur die Fehltage hervorgingen. Die tatsächlichen Arbeitstage seien nicht nachvollziehbar.

Dagegen hat der Kläger am 14. Februar 2012 Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben und die Anerkennung der rumänischen Beitragszeiten als nachgewiesene Zeiten begehrt. Eine jahres- bzw. gegebenenfalls monatsbezogene Aufschlüsselung der Fehlzeiten reiche aus. Die tatsächlichen Arbeitstage müssten in der A. nicht aufgeführt werden.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 21. Mai 2015 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass die Zeiträume von 1975 bis 1978 sowie von 1980 bis 1990 als nachgewiesene Beitragszeit ohne Kürzung um 1/6 Berücksichtigung fänden. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FRG stünden bei Personen, die wie der Kläger dem Anwendungsbereich des FRG unterfielen, Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt seien, den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Für solche Zeiten würden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 SGB VI ermittelt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 FRG). Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 FRG genüge es für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen, wenn diese Tatsachen glaubhaft gemacht seien. Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen seien, würden die ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt (§ 22 Abs. 3 FRG). Glaubhaft gemacht sei eine Tatsache, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollten, überwiegend wahrscheinlich sei. Dies gelte auch für außerhalb der Bundesrepublik eingetretene Tatsachen, die nach den allgemeinen Vorschriften erheblich seien. Demgegenüber seien nachgewiesen nur solche Tatsachen, von deren Vorliegen das Gericht überzeugt sei. Dies sei dann der Fall, wenn das Vorliegen der Tatsachen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden könne. Ernsthafte Zweifel dürften nicht bestehen. Die Regelung des § 22 Abs. 3 FRG berücksichtige, dass bei fehlendem Nachweis von Beitragszeiten in diese Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen könnten, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung habe entrichten müssen oder solche Zeiten jedenfalls nicht ausgeschlossen werden könnten (unter Hinweis auf Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 21. August 2008 - B 13/4 R 25/07 R - SozR 4-5050 § 26 Nr. 1). Während der vollständige Beweis einer Beitragszeit deren ungeschmälerte Anrechnung zur Folge habe, sehe das Fremdrentenrecht bei lediglich glaubhaft gemachten Beitragszeiten seit jeher nur eine eingeschränkte rentenrechtliche Berücksichtigung vor. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz FRG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) habe die Glaubhaftmachung grundsätzlich nur das Recht auf eine zeitmäßig gekürzte Anrechnung der betreffenden Zeit zu 5/6 begründet. Nach § 22 Abs. 3 FRG in der ab 1. Januar 1992 geltenden neuen Fassung (n.F.) finde bei lediglich glaubhaft gemachten Beitrags- oder Beschäftigungszeiten demgegenüber eine wertmäßige Kürzung der zu ermittelnden Entgeltpunkte um 1/6 statt. Die Kürzung auf 5/6 beruhe dabei in beiden Fällen auf der durch statistische Untersuchungen gewonnenen Erfahrung, dass auch die durchschnittliche Beitragsdichte im Bundesgebiet nur diesem Umfang entspreche (unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 2 FRG in BT-Drs. 3/1109, S. 42 sowie BSG, Urteil vom 5. Februar 1976 - 11 RA 48/75 - SozR 5050 § 15 Nr. 4; Urteil vom 31. Juli 1980 - 11 RA 58/79 - SozR 5050 § 15 Nr. 16). Um eine Besserstellung des fremdrentenberechtigten Personenkreises gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zu vermeiden, müsse eine höhere Beitragsdichte bezüglich etwaiger Fremdrentenzeiten deshalb jeweils im Einzelfall nachgewiesen werden (unter Hinweis auf Hessisches Landessozialgericht <LSG>, Urteil vom 28. März 2008 - L 5 R 32/07 -). Die Feststellung von Beschäftigungs- und Beitragszeiten als nachgewiesen und die Anrechnung zu 6/6 setze daher voraus, dass konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und die dazwischenliegenden Arbeitsunterbrechungen vorhanden seien und die Arbeitsunterbrechungen nicht 1/6 erreichten. Eine Beitragszeit im Sinne von § 15 FRG setze eine tatsächliche Beitragsentrichtung voraus, wobei jedes irgendwie geartete Beitragsaufkommen genüge, das sich auf die betreffende Zeit beziehe. Nicht ausreichend sei daher, dass nur Anfang und Ende des Zeitraums einer beitragspflichtigen Beschäftigung feststehe, sondern darüber hinaus dürften keine Ausfalltatbestände wie krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder andere Arbeitsunterbrechungen, z.B. durch berufliche oder politische Schulungen, eingetreten sein. Maßgebend für diese Prüfung sei nicht das Recht des Herkunftslandes, sondern das Bundesrecht und die darin getroffenen Definitionen (unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 20. August 1974 - 4 RJ 241/73 - BSGE 38, 80 - und vom 24. Juli 1980 - 5 RJ 38/79 -). Dies schließe eine allgemeine und unbesehene Übernahme im rumänischen Arbeitsbuch oder in rumänischen Arbeitsbescheinigungen zur rumänischen Sozialversicherung bestätigter Beitragszeiten in die deutsche Rentenversicherung aus und führe zu einer Gleichstellung mit im Inland tätig gewesenen Versicherten. Die seit 1949 in Rumänien durch Betriebe und Staat finanzierten Beiträge zur Sozialversicherung könnten daher in das bundesdeutsche Rentenversicherungssystem nur insoweit übernommen werden, als eine Konkurrenz mit bundesdeutschen Beiträgen gegeben sei. Das rumänische staatliche Sozialversicherungsrecht habe aber z.B. im Unterschied zum bundesdeutschen bei Arbeitsunfähigkeit Beihilfeleistungen vorgesehen, die je nach Dienstalter und Arbeitsplatz bis zu 80% des tariflichen Arbeitslohnes erreicht hätten, und die Beschäftigung habe bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit nicht als unterbrochen gegolten, wenn die krankheitsbedingte Fehlzeit 90 Tage nicht überschritten habe. Schließlich hätten u.a. als Beschäftigungszeiten auch solche gegolten, in denen ein Arbeitnehmer beruflich oder politisch ausgebildet worden sei (unter Hinweis auf J. Florescu, Das Sozialversicherungsrecht der Sozialistischen Republik Rumänien, Jahrbuch für Ostrecht Band XII, 1982, S. 246 ff.). Weitergehende Besonderheiten bei Krankschreibung seien im Gutachten des Instituts für Ostrecht vom 15. Dezember 1999 (S. 55/56) dargestellt. Danach sei bei geringfügigen und kurzfristigen Erkrankungen zur Vermeidung bürokratischen Aufwandes in Betrieben häufig auf das ordnungsgemäße Verfahren der Gewährung von Krankengeld durch die Sozialversicherung und der Berechnung des entsprechend zu kürzenden Lohns verzichtet und der Erkrankte kurzfristig freigestellt worden, mit dem Ergebnis einer gesetzlich nicht vorgesehenen Lohnfortzahlung. Die Berücksichtigung von krankheitsbedingten Arbeitsunterbrechungen als Beitragszeiten sei aber dem deutschen Rentenrecht fremd. Es hätten viele unterschiedliche einzelbetriebliche Praktiken vorgelegen. Ebenso habe es sich mit inhaltlich verschiedenartigen und sich teilweise überschneidenden Regelungen im Zusammenhang mit dem Besuch von beruflichen und politischen Fortbildungslehrgängen verhalten. Zudem handle es sich auch bei einer rumänischen Lohnliste um die inhaltliche Zusammenfassung von individueller Lohnliste und kollektiven Anwesenheitsbögen pro Monat. Arbeitsunterbrechungen seien nach Anzahl der Tage, aber nicht mit Angabe der genauen Daten und auch nicht monatsübergreifend ausgewiesen. Daraus leite sich ab, dass selbst Lohnlisten nicht zwingend zum Vollbeweis geeignet seien (unter Hinweis auf LSG Hessen, Urteil vom 27. Januar 2004 - L 2 RJ 1062/02 -). Abweichend hiervon könnten Arbeitsbescheinigungen als Nachweis dienen. Durch das allgemein bekannte Rechtsgutachten des Instituts für Ostrecht vom 15. Dezember 1999, eingeholt vom LSG Baden-Württemberg im Verfahren L 9 RJ 2551/98, sei geklärt, dass in Rumänien seit 1949 Lohnlisten geführt worden seien und dass diese im Unterschied zu den Arbeitsbüchern Arbeitszeit, Arbeitsunterbrechungen sowie entschuldigte und unentschuldigte Fehlzeiten hätten erfassen müssen (unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2000 - L 9 RJ 2551/98 -). Danach könnten Arbeitsbescheinigungen rumänischer Betriebe auf der Grundlage von Lohnlisten als Nachweis dienen, wenn die Angaben des Versicherten und die vorgelegten Unterlagen in sich schlüssig seien, wenn kein Verdacht bestehe, dass es sich um Gefälligkeitsbescheinigungen oder gefälschte Bescheinigungen handele, und wenn aus den Bescheinigungen die tatsächlichen Arbeitstage und die Fehlzeiten vollständig hervorgingen (unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2000 - L 9 RJ 2551/98 -). Die vorgelegten A.s genügten unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe nicht, um die streitgegenständlichen Beitragszeiten nachzuweisen, da die im hier zu entscheidenden Fall vom Kläger vorgelegten A.s den Nachweis im Sinne einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit für die Beschäftigung mit einer den Anteil von 5/6 übersteigenden Beitragsleistung bereits aufgrund ihrer beschränkten Aussagekraft nicht zu erbringen vermöchten. Mit der A. Nr. 174 vom 1. September 2010 werde bescheinigt, dass der Kläger in dem dort angegebenen Zeitraum von 1976 bis 1990 in der Tätigkeit als Ingenieur in der Handelsgesellschaft B. AG beschäftigt gewesen sei sowie die Tage des Erholungsurlaubs aufgegliedert nach Jahren. Weiter werde pauschal bestätigt, dass die Sozialversicherungsbeiträge für den gesamten Entgeltzeitraum abgeführt worden und die Angaben aus den im Archiv befindlichen Lohn- und Gehaltslisten entnommen worden seien. Der A. könne jedoch nicht die Anzahl der Tage für jeden einzelnen Monat der gesamten Beschäftigungszeit entnommen werden, an denen der Kläger tatsächlich gearbeitet habe. Aus der Erwähnung einer 48-Stunden-Arbeitswoche könnten keine Rückschlüsse auf tatsächliche Arbeitstage gezogen werden. Die A. mit der Registrierungsnummer J/23/915/2003 benenne nur die jeweiligen monatlichen Fehlzeiten aufgrund von medizinischen Gründen, Erholungsurlaub und unbezahlten Urlaubs- bzw. anderen Fehlzeiten. Damit sei aber eine Überprüfung der gemachten Angaben auf Schlüssigkeit nicht möglich. Insgesamt verblieben bei Würdigung der A.s unter Berücksichtigung der oben aufgezeigten Besonderheiten des rumänischen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts sowie nach den aufgezeigten Umständen des Einzelfalls begründete Zweifel an ihrer Beweiskraft. Auch das Bayerische LSG habe entschieden, dass eine A. in Form einer sogenannten Drei-Spalten-Bescheinigung - wie vorliegend die A. mit der Registrierungsnummer J/23/915/2003 -, welche Fehlzeiten lediglich aufgeschlüsselt nach Jahr sowie nach Monat und Art der Fehlzeiten aufweise, aufgrund der beschränkten Aussagekraft den Nachweis einer über 5/6 liegenden Beitragsdichte für in Rumänien zurückgelegte Beschäftigungszeiten regelmäßig nicht führen könne (Urteil vom 25. Februar 2014 - L 6 R 1048/12 -). Die Schlüssigkeit der A.s werde auch dadurch in Frage gestellt, dass darin eine durchgehende Arbeitszeit von 48 Wochenstunden bei sechs Arbeitstagen/Woche für die gesamte Zeit von 1976 bis 1990 ausgewiesen sei. Spätestens im Jahr 1982 sei aber in der gesamten rumänischen Wirtschaft die verkürzte Arbeitswoche von 46 Stunden bei grundsätzlicher Beibehaltung einer Sechs-Tage-Woche allgemein verwirklicht worden (unter Hinweis auf Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - L 6 R 342/09 -). Aus dem rumänischen Arbeitsbuch ließen sich nur Angaben über Beschäftigungsbeginn und Beschäftigungsende entnehmen, nicht aber über Unterbrechungen. Damit sei das Arbeitsbuch von vornherein nicht geeignet, einen Nachweis der Beitragszeit zu erbringen (unter Hinweis auf LSG Berlin, Urteil vom 26. Mai 2004 - L 6 RJ 31/03 -; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. März 2012 - L 20 R 451/12 -; LSG für das Saarland, Urteil vom 4. August 2006 - L 7 RJ 42/04 -).

Gegen das seinen Bevollmächtigten am 3. Juni 2015 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 18. Juni 2015 beim LSG Baden-Württemberg eingelegten Berufung, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Der 19. Senat des Bayerischen LSG (Urteil vom 14. Mai 2002 - L 19 RJ 514/01) vertrete die Auffassung, dass allgemein keine zu hohen Anforderungen an A.s gestellt werden dürften. Insoweit genüge es, wenn die Bescheinigungen eine jahres- bzw. ggf. monatsbezogene Aufschlüsselung der Fehlzeiten aufwiesen und den Lohnlisten aus den Archiven der Arbeitgeber entnommen worden seien. Mehr oder weniger unvermeidliche Ungenauigkeiten, die sich bei der Auszählung von Arbeitstagen ergeben könnten, seien im Ergebnis bedeutungslos. Bescheinigungen mit einzelnen Tagen seien grundsätzlich nur von Tagelöhnern vorzulegen.

Mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2016 (Bl. 69/104 der Senatsakten) hat der Bevollmächtigte des Klägers die A. Nr. 226 vom 23. Oktober 2015 vorgelegt, wonach der Kläger als Ingenieur mit Einzelarbeitsvertrag ohne Unterbrechung vom 27. September 1975 bis zum 26. September 1990 angestellt gewesen sei und im September 1976 20, im August 1977 15, im Juli 1978 sieben, im August 1978 acht, im August 1979 15, im Juli 1980 neun, im August 1980 sieben, im Juli 1981 fünf, im August 1981 elf, im August 1982 fünf, im September 1982 elf, im Januar 1983 17, im August 1984 elf, im September 1984 sechs, im Juli 1985 zwölf, im August 1985 fünf, im April 1986 18, im Juli 1987 15, im August 1987 drei, im Juli 1988 14, im August 1988 vier, im Juli 1989 elf, im August 1989 acht, im Juli 1990 zwölf und im August 1990 sieben Urlaubstage genommen habe. Sozialversicherungsbeiträge seien für die gesamte Beschäftigungsdauer abgeführt worden. Weiterhin hat er die A. Nr. 227 vom 23. Oktober 2015 vorgelegt, die nun monatsweise auch die Arbeitstage ausweist. Sozialversicherungsbeiträge seien für die gesamte Beschäftigungsdauer abgeführt worden. Die Angaben seien aus den im Unternehmensarchiv vorhandenen Gehaltslisten/Lohnkarten entnommen worden. In den Monaten September 1975, Februar 1976, Juni 1976, August 1976, Dezember 1976 und September 1990 sei der Kläger weder in den Gehaltslisten noch auf den Lohnkarten identifiziert worden. Hinsichtlich der Einzelheiten und eingereichten weiteren Unterlagen wird auf Bl. 70/104 der Senatsakten Bezug genommen.

Zwischenzeitlich hatte die Beklagte auf Antrag des Klägers vom 12. Juni 2014 diesem mit Bescheid vom 3. Juli 2014 ab 1. September 2014 eine Regelaltersrente bewilligt und den monatlichen Zahlbetrag auf 1.234,04 € festgesetzt. Der Rentenbescheid erklärt u.a. die Anlage 10 zum Bestandteil des Rentenbescheids (Bl. 52 der Senatsakten). In dieser (Bl. 63 der Senatsakten) wird dargelegt, dass die in Rumänien zurückgelegten Zeiten vom 27. September 1975 bis zum 31. Juli 1990 glaubhaft gemachte Zeiten nach dem FRG seien und eine Anrechnung zu 5/6 erfolge. Diese Beitrags- und Beschäftigungszeiten könnten nicht voll berücksichtigt werden, weil sie nicht nachgewiesen seien. Weiterhin enthält er folgenden Hinweis: "Die Rente ist unter Außerachtlassung der im Verfahren gegen den Bescheid vom 29.11.2011 geltend gemachten Ansprüche berechnet worden. Sie wird neu festgestellt, wenn und soweit dieses Verfahren zu Ihren Gunsten beendet wird. Der Zahlungsausschluss des § 44 Abs. 4 SGB X findet dabei keine Anwendung. Wegen dieser Ansprüche ist ein Widerspruch gegen den Rentenbescheid ausgeschlossen."

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 3. Juli 2014 zu verurteilen, ihm eine höhere Regelaltersrente unter ungekürzter Berücksichtigung der in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten vom 27. September 1975 bis zum 31. Dezember 1978 sowie vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Juli 1990 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage gegen den Bescheid vom 3. Juli 2014 abzuweisen.

Die Beklagte verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil. Den erforderlichen Nachweis habe der Kläger auch nicht durch die nun vorgelegten A.s Nr. 226 und 227 erbracht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.