Streitig ist ein Anspruch der Klägerinnen gegen den Beklagten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 01.06.2014 bis 31.03.2016 als Zuschuss.

Die 1962 geborene, ledige, alleinstehende, erwerbsfähige Klägerin Ziffer 1 ist die Mutter der 1992 geborenen Klägerin Ziffer 2 (A.), der 1994 geborenen Klägerin Ziffer 5 (B.), der 1998 geborenen Klägerin Ziffer 3 (C.), und der 2004 geborenen Klägerin Ziffer 4 (D.). Sie ist Alleineigentümerin der Hof- und Gebäudefläche, E.straße , Wohnhaus, Scheuer, Stall, Schuppen, E.straße , Wohnhaus, Grünland, Wasserfläche zu 12.481 m² in F ... Durch notariellen Vertrag vom 23.06.2005 erwarb sie zunächst einen 83/100-Miteigentumsanteil an dem landwirtschaftlichen Hausgrundstück, ihr damaliger Lebenspartner und Vater der Klägerinnen Ziffer 2 bis 5, Herr G. H. (im Folgenden: K.), einen 17/100-Miteigentumsanteil zu einem Kaufpreis von insgesamt 279.000 Euro. Nach zwischenzeitlicher Vermietung wohnten die Klägerinnen und K. seit 2007 in dem Wohnhaus E.straße. Nach der Trennung der Klägerin Ziffer 1 von K. im Jahr 2009 wohnten zunächst alle weiter auf dem gemeinsamen Anwesen, die Klägerinnen im Wohnhaus E.straße , K. zuletzt in der Altenteilswohnung im Gebäude E.straße. Mit notariellem Vertrag vom 25.10.2012 erwarb die Klägerin den 17/100-Anteil des Hausgrundstücks von K. gegen Zahlung von 34.000 Euro.

Zur Ablösung der Verbindlichkeiten aus dem bisherigen Wohnbaufinanzierungsdarlehen i. H. v. 38.705 Euro, zur Zahlung des Kaufpreises an K. i. H. v. 34.000 Euro und im Übrigen (4.927 Euro) für Renovierungsmaßnahmen am Gebäude E.straße nahm die Klägerin Ziffer 1 am 25.10.2012 bei der I. J. J. eG ein über eine eingetragene Buchgrundschuld gesichertes Wohnbaufinanzierungsdarlehen mit einem Gesamtbetrag von 80.000 Euro mit einem Sollzinssatz von 2,45 % jährlich auf (Darlehensvertrag Nr. xxx). Hierauf leistet die Klägerin Ziffer 1 seit Oktober 2012 eine monatliche Rate für Zins und Tilgung in Höhe von 400 Euro. Darüber hinaus nahm sie ein KfW-Darlehen in Höhe von 10.000 Euro auf (Darlehensvertrag Nr. xxx), das im November 2013 zur Auszahlung kam. Hierauf leistet sie seit Dezember 2013 eine monatliche Rate für Zins und Tilgung in Höhe von 47,26 Euro.

Ab 24.09.2013 leistete die Klägerin Ziffer 5 in F. einen Bundesfreiwilligendienst ab und hielt sich nur noch teilweise an Wochenenden und in Ferienzeiten im Haushalt der Klägerin Ziffer 1 auf, so auch im streitigen Zeitraum vom 01.08.2014 bis 15.09.2014. Die Klägerin Ziffer 2 absolvierte bis Juli 2014 eine Ausbildung am Institut für Soziale Berufe in R ... Am 01.08.2014 nahm sie ein Anerkennungspraktikum in B. auf und hielt sich danach ebenfalls nur noch besuchsweise im Haushalt der Klägerin Ziffer 1 auf.

Nachdem ihr Antrag auf Kinderzuschlag vom Dezember 2011 mit Bescheid vom 02.04.2012 abgelehnt wurde, beantragten die Klägerinnen im April 2012 beim Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Hierbei und in der Folge gab die Klägerin Ziffer 1 jeweils an, dass das von ihnen bewohnte Haus E.straße über eine Wohnfläche von 181 m² verfüge (Anlage KDU, Bl. 21/22 d. Verwaltungsakte Bd. I; Anlage VM Bl. 45 d. Verwaltungsakte Bd. I; Anlage VM Bl. 180 d. Verwaltungsakte Bd. II; Anlage KDU Bl. 217 der Verwaltungsakte Bd. II; Anlage VM Bl. 329 d. Verwaltungsakte Bd. IV; Anlage KDU Bl. 368 der Verwaltungakte Bd. IV). Der Beklagte lehnte die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum von Dezember 2011 bis Mai 2013 wegen vorhandenem Vermögen in Form u.a. zweier Lebensversicherungen, Aktiendepots, zweier Kfz und Bankguthaben ab. Die gegen diese Entscheidungen beim Sozialgericht Konstanz (SG) geführten Klageverfahren blieben erfolglos bzw. endeten durch Klagerücknahme (S 4 AS 872/13, S 4 AS 1771/13 und S 3 AS 896/14).

Auf den erneuten Leistungsantrag vom 28.06.2013, den die Klägerin Ziffer 1 gestellt hatte, nachdem sie im Juni 2013 in Bezug auf eine ihrer Lebensversicherungen einen Verwertungsausschluss vereinbart, in Bezug auf die weitere Lebensversicherung eine Teilkündigung und -auszahlung vorgenommen und einen Teil ihrer Bankguthaben verbraucht hatte, u.a. durch Auszahlung der letzten Teilzahlung an K. in Höhe von 4.340 Euro (6.000 Euro abzgl. Lagermiete, Nebenkosten und Nutzungsentschädigung für verspätete Räumung), gewährte der Beklagte den Klägerinnen Ziffer 1 bis 5 von Juni bis September 2013 und den Klägerinnen Ziffer 1 bis 4 von Oktober 2013 bis Mai 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung der jeweiligen Einkommen aufstockend als Zuschuss. Wegen der Höhe dieser Leistungen war ein weiteres Berufungsverfahren beim Senat anhängig, mit dem die Klägerinnen noch die Übernahme der monatlichen Tilgungszahlungen auf die beiden Darlehen als Kosten der Unterkunft begehrten (vgl. Senatsurteil vom 17.11.2020 - L 9 AS 479/17 -).

Am 30.06.2014 beantragte die Klägerin Ziffer 1 für sich und die Klägerinnen Ziffer 2, 3 und 4 die Fortzahlung von Leistungen nach dem SGB II beim Beklagten. Mit Schreiben vom 02.08.2014 teilte sie den Auszug der Klägerin Ziffer 2 anlässlich des am 01.08.2014 beginnenden Praktikums in B. unter Vorlage des Praktikumsvertrags mit. Weiter teilte sie die Rückkehr der Klägerin Ziffer 5 am 01.08.2014 bis zum 15.09.2014 mit.

Die Klägerinnen bezogen Einkommen in Form von Wohngeld, die Klägerinnen Ziffer 2 bis 5 darüber hinaus in Form von Kindergeld und Kindesunterhalt, die Klägerin Ziffer 4 daneben Leistungen nach dem UVG und die Klägerin Ziffer 2 bis einschließlich Juli 2014 Leistungen nach dem BAföG. Die Klägerin Ziffer 1 erzielte schwankendes Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, die sie u.a. als Probandin, im Bereich Research, Architektur und Diverses ausübte, aus zeitweise ausgeübten abhängigen Beschäftigungen als Architektin und aus einem zeitweise ausgeübten Minijob. Ihre selbstständige Tätigkeit und den Minijob übte die Klägerin im streitigen Zeitraum in ihrem Arbeitszimmer im Wohnhaus E.straße aus, das sie und die Töchter auch zu privaten Zwecken nutzten.

Mit Schreiben vom 25.08.2014 wies der Beklagte die Klägerinnen darauf hin, dass neben dem Einkommen auch das Vermögen der Bedarfsgemeinschaft zu prüfen sei. Das Grundstück der Klägerin Ziffer 1 übersteige mit 12.500 m² die für den ländlichen Raum angemessene Größe erheblich. Nach Auskunft der Kaufpreissammlung habe das Grundstücke mit 1.000 m² Bauland und 11.500 m² Grünland einen Wert von 67.350 Euro, dies übersteige den Vermögensfreibetrag der Klägerin Ziffer 1 deutlich, so dass der Leistungsantrag auf Grund des Vermögens abzulehnen wäre. Da der Verkauf oder die Beleihung des Grundstücks einige Zeit in Anspruch nehmen könne, könnten Leistungen als Darlehen gewährt werden. Die Klägerinnen sollten bis 20.09.2014 mitteilen, ob eine Zahlung als Darlehen gewünscht sei. Hierauf teilte die Klägerin Ziffer 1 mit Schreiben vom 18.09.2014 mit, sie habe sich um Verpachtung oder Vermietung des Grundstücks bemüht. Auch handle es sich bei ihrem Grundstück nicht um Vermögen. Es gebe kein Bauland auf dem Grundstück, nur den Bereich, auf dem sich das Gebäude befinde. Das selbstbewohnte Bauernhaus sei Teil ihrer Rente. Sie bitte darum, weiterhin aufstockende Leistungen auszubezahlen, nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss.

Mit Bescheid vom 27.10.2014 lehnte der Beklagte den Leistungsantrag vom 30.06.2014 ab. Aufgrund verwertbaren Vermögens in Gestalt des Grundstücks seien die Klägerinnen nicht hilfebedürftig und hätten keinen Leistungsanspruch. Da die Klägerin eine darlehensweise Zahlung von Leistungen abgelehnt habe, müsse der Leistungsantrag abgelehnt werden. Der Versuch der Stallvermietung in der Schülerzeitung sei nicht ausreichend als Verwertungsbemühung.

Mit ihrem Widerspruch hiergegen machte die Klägerin Ziffer 1 geltend, sie habe kein verwertbares Vermögen. Bei ihren beiden Lebensversicherungen und ihrem selbstbewohnten Bauernhaus mit Grundstück handle es sich um Teile ihrer Rente. Sie sei bis zu ihrem 51. Lebensjahr nie in abhängiger Beschäftigung gewesen. Sie habe nur Ausbildungs- und Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Laut Auskunft vom 19.09.2014 betrage ihre Regelaltersrente nur 385,82 Euro. Auch habe sie versucht, Flächen zu verpachten; per Anzeige, Aushang in Supermärkten und durch Mundpropaganda, nicht nur in der Schulzeitung. Der Grünlandanteil sei weniger als 1.000 m², der Rest Weiher, Bachlauf, Biotop, Fahrwege, Sumpfland. Ab Oktober 2014 habe sie die Flächen nun verpachten können, zu einem guten Preis von 25 Euro monatlich. Sie bitte nochmals um die Gewährung aufstockender Leistungen als Zuschuss.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01.12.2014 zurück. Das Grundstück der Klägerin Ziffer 1 müsse als Vermögen berücksichtigt werden, da es unangemessen groß sei und die ihr zustehenden Freibeträge übersteige. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II scheide aus, da die Klägerin Ziffer 1 nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sei. Auch sei die Verwertung des Grundstücks nicht offensichtlich unwirtschaftlich und es liege keine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II vor. Die Klägerin Ziffer 1 sei bei Antragstellung 51 Jahre alt gewesen und damit nicht kurz vor dem Rentenalter. Sie könne angesichts der Regelaltersgrenze von 67 Jahren noch 16 Jahre Rentenansprüche erwerben. Da eine sofortige Verwertung des Hausgrundstücks nicht möglich sei, sei ein Darlehen angeboten worden, was die Klägerin abgelehnt habe. Überdies sei eine Vermögensverwertung von der Klägerin überhaupt nicht beabsichtigt, damit scheide eine Überbrückung nach § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB II auch aus.

Hiergegen hat die Klägerin Ziffer 1 am 29.12.2014 Klage (Az. S 9 AS 3318/14) zum SG erhoben.

Am 30.12.2014 hat die Klägerin Ziffer 1 für sich und die Klägerinnen Ziffer 3 und 4 erneut die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II beantragt. Hierbei hat sie angegeben, das von ihnen bewohnte Haus habe eine Wohnfläche von 152 m². Mit Schreiben vom 22.01.2015 hat der Beklagte die Klägerin Ziffer 1 wiederum darauf hingewiesen, dass Leistungen wegen verwertbarem Vermögen oberhalb der Freibetragsgrenzen abzulehnen seien. Neben der unangemessen großen Grundstücksfläche sei auch das selbst bewohnte Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 181 m² unangemessen groß. Da das Haus nur noch durch drei Personen bewohnt werde, gelte eine Angemessenheitsgrenze von 110 m². Auch wenn berücksichtigt werde, dass die Klägerin in dem Haus ihre selbstständige Tätigkeit ausübe und die beiden anderen Töchter sich temporär in den Ferien im Haus aufhielten, wäre lediglich eine Fläche von 150 m² angemessen, mit 181 m² liege die Wohnfläche über dieser Grenze. Die Klägerin Ziffer 1 solle bis 25.02.2015 mitteilen, ob sie eine Darlehensgewährung wünsche. Dem hat die Klägerin widersprochen und u. a. vorgetragen, die Wohnfläche des Hauses betrage nicht 181 m², sie habe diese in ihrem Antrag mit nur 152 m² angegeben.

Der Beklagte hat den Gutachterausschuss der Stadt W. mit der Erstattung eines Wertgutachtens über das Hausgrundstück der Klägerin Ziffer 1 beauftragt.

Mit Bescheid vom 08.07.2015 hat der Beklagte den Leistungsantrag der Klägerinnen abgelehnt. Da das beauftragte Gutachten des Gutachterausschusses noch nicht vorliege, werde nach Aktenlage entschieden. Der Leistungsantrag sei abzulehnen wegen verwertbaren Vermögens. Eine mögliche Zahlung als Darlehen habe die Klägerin abgelehnt. Den Widerspruch der Klägerinnen hiergegen hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.08.2015 zurückgewiesen.

Auch hiergegen hat die Klägerin Ziffer 1 am 26.08.2015 Klage (S 9 AS 2328/15) zum SG erhoben.

Am 30.10.2015 hat die Klägerin Ziffer 1 erneut für sich und ihre Töchter Leistungen beantragt. Nachdem der Gutachterausschuss der Stadt W. den Verkehrswert für das landwirtschaftliche Grundstück der Klägerin samt Bebauung am 11.11.2015 auf 270.000 Euro festgesetzt hat, hat der Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 17.12.2015 dazu angehört, dass der Leistungsantrag wegen verwertbarem Vermögen laut Wertgutachten und überdies aufgrund übersteigendem Einkommen abgelehnt werden müsse. Dem hat die Klägerin sowohl hinsichtlich des Vermögens als auch der Berechnung des Einkommens widersprochen.

Mit Bescheid vom 14.01.2016 hat der Beklagte den Leistungsantrag vom 30.12.2015 abgelehnt. Den Widerspruch der Klägerin Ziffer 1 hiergegen hat der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.2016 zurückgewiesen.

Auch hiergegen hat die Klägerin Ziffer 1 am 02.03.2016 Klage (S 9 AS 472/16) zum SG erhoben.

In einem Erörterungstermin am 23.03.2016 hat das SG die drei Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und der Klägerin Ziffer 1 unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe gewährt. Die Klägerin Ziffer 1 hat im Termin angegeben, sie sei 2013 und Anfang 2014 selbstständig tätig gewesen, danach seien ihr die Aufträge ausgegangen. Sie sei dann seit Juni 2014 auch abhängig beschäftigt gewesen, aktuell habe sie Arbeitslosen- geld I beantragt. Sie würden keine Fläche von 181 m² bewohnen, in dieser Fläche sei der Speicher enthalten. Dieser sei nicht beheizbar und nicht gedämmt. Es handle sich dabei um drei Räume, die aber unbewohnbar seien. Bewohnbar sei nur eine Fläche von 152 m². Dies aber auch nur mit Einschränkungen. Ihr Arbeitszimmer sei ursprünglich an der Ecke des Flures gewesen. Zwischenzeitlich diene es als Abstellfläche für Regale etc., sie benutze es ja nicht mehr gewerblich, da sie ihre selbstständige Tätigkeit und ihren Minijob aktuell nicht ausübe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Niederschrift des SG Bezug genommen.

Im Nachgang zum Termin hat die Klägerin Ziffer 1 über ihren Bevollmächtigten gegen das Verkehrswertgutachten des Gutachterausschusses vorgebracht, dass es eine kleine Remise mit einem Wert von 3.000 Euro berücksichtige, die tatsächlich nicht mehr existiere, dass für den Wohntrakt des Gebäudes und für das Nebengebäude ein fiktives Baujahr 1965 und für den Ökonomietrakt ein fiktives Baujahr 1980 angenommen werde, obwohl um diese Jahre herum keine Sanierungsarbeiten durchgeführt worden seien. Vielmehr seien an allen Gebäuden lediglich partielle Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden, so dass die tatsächlichen Baujahre zwischen 1850 und 1912 der Bewertung der Gebäudewerte zugrunde gelegt werden müssten. Auch sei die Größe des Baulandes unzutreffend angegeben. Das Nebengebäude werde mit 50.000 Euro bewertet. Tatsächlich habe es keinerlei Wert. Es sei einsturzgefährdet und abrissreif, habe zu keinem Zeitpunkt zu Wohnzwecken gedient und niemals über einen dafür erforderlichen Ausbau und eine entsprechende Einrichtung verfügt. Auch sei es unzutreffend, dass die Grünlandfläche landwirtschaftlich nutzbar sei. Der Verkauf eines Teils des Grundstücks wäre unwirtschaftlich aufgrund hoher Vermessungskosten. Auch würde bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 3.564,05 Euro fällig. Der angemessen bewohnbare Raum des Hauses liege sogar unter 90 m². Der von den Klägerinnen tatsächlich bewohnte Wohnteil des Objekts überschreite daher nicht die Angemessenheitsgrenze.

Am 29.04.2016 hat die Klägerin Ziffer 1 erneut die Fortzahlung von Leistungen für die Klägerinnen beim Beklagten beantragt, dies hat der Beklagte mit Bescheid vom 14.07.2016 abgelehnt.

Mit Gerichtsbescheid vom 12.01.2017 hat das SG die verbundenen Klagen abgewiesen. Die Klagen seien zulässig und dahingehend auszulegen, dass es sich um solche der Klägerinnen Ziffer 1 bis 4 handle. Zwar habe die Klägerin Ziffer 1 alleine Klage erhoben, das Klagebegehren sei jedoch meistbegünstigend dahingehend auszulegen, dass die Klage auch für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im streitigen Zeitraum geführt werde. Die Klagen seien aber unbegründet, da den Klägerinnen im streitigen Zeitraum kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zustehe. Zwar erfüllten sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II und es lägen keine Ausschlusstatbestände nach § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und 5 SGB II vor. Allerdings seien die Klägerinnen nicht hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 9 Abs. 1 SGB II. Das Hausgrundstück der Klägerin Ziffer 1 sei verwertbares Vermögen, dessen Wert die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II deutlich übersteige. Es sei weder als Schonvermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II noch nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 oder Nr. 6 SGB II geschützt. Ausweislich des Verkehrswertgutachtens der Stadt W. vom 11.11.2015 belaufe sich der Verkehrswert auf insgesamt 270.000 Euro. Verbindlichkeiten hätten im Jahr 2014 in Form eines Darlehens aus öffentlichen Mitteln in Höhe von 9.464,81 Euro und einer Hypothek über 73.579, 38 Euro, insgesamt 83.044,19 Euro bestanden. Damit verbleibe ein Vermögen von knapp 187.000 Euro. Die klägerseitigen Bedenken an der Korrektheit der Wertermittlung durch den Gutachterausschuss teile das Gericht nicht. Für die Richtigkeit des ermittelten Wertes spreche auch der im Jahr 2005 gezahlte Kaufpreis von 279.000 Euro und die allgemeine Wertsteigerung der Grundstückspreise im B.kreis und Kreis R. in den vergangenen Jahren. Auch die Voraussetzungen für einen Schutz des Hausgrundstücks als Schonvermögen für die Alterssicherung im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II lägen nicht vor, da die Klägerin nicht zu dem dort genannten Personenkreis zähle. Sie sei nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Das Hausgrundstück sei auch nicht nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II als selbst genutztes Hausgrundstück geschützt, da es unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auf den vorliegenden Fall unangemessen groß sei. Hiernach seien Familienheime mit einer Wohnfläche von 130 m² grundsätzlich nicht unangemessen groß bei einer Bewohnerzahl von vier Personen. Bei weniger als vier Personen sei eine Reduzierung um jeweils 20 m² vorzunehmen. Eine Wohnflächenermittlung seitens des Gutachterausschusses habe nicht stattfinden können, da die Klägerin Ziffer 1 den Zutritt zum Wohnhaus verwehrt habe. Insoweit gingen etwaige Beweisnachteile zu ihren Lasten. Im Gutachten sei eine Wohnfläche von 181 m² zugrunde gelegt worden. Diese Fläche habe die Klägerin Ziffer 1 selbst in ihrem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II im Juni 2013 angegeben. Zwar habe sie im Erörterungstermin am 23.03.2016 angegeben, keine Fläche von 181 m² zu bewohnen, da hierin der nicht gedämmte und nicht beheizbare Speicher enthalten sei, die tatsächliche Wohnfläche betrag nur 152 m². Unmittelbar nach dem Termin habe der Klägerbevollmächtigte sogar nur eine Wohnfläche von 90 m² angegeben. Dies könne aber angesichts der eigenen Angaben der Klägerin Ziffer 1 nicht überzeugen, zumal der Bevollmächtigte diese Angaben nicht belegt habe. Allein unter Berücksichtigung der Angaben der Klägerin Ziffer 1 sei aber bereits von einer unangemessenen Größe auszugehen. Das Haus sei im Juni und Juli 2014 nach Angaben der Klägerin Ziffer 1 von vier Personen, danach von drei Personen bewohnt worden. Damit betrage die Wohnflächengrenze für Juni und Juli 2014 130 m², und ab August 2014 110 m². Die Verminderung der Personenzahl im streitgegenständlichen Zeitraum sei nach der Rechtsprechung des BSG zu berücksichtigen. Der tatsächliche Wohnraum von maximal 181 m² bzw. wie zuletzt von der Klägerin Ziffer 1 angegeben von 152 m² übersteige diese Grenze nicht nur unerheblich. Besondere Umstände, die eine Anpassung der Werte rechtfertigen könnten, lägen nicht vor, zumal die exakte Wohnfläche bis zuletzt mangels Mitwirkung der Klägerin Ziffer 1 nicht habe ermittelt werden können. Selbst wenn die für die selbstständige Tätigkeit genutzte Fläche, die von der Klägerin Ziffer 1 bei Antragstellung im Februar 2013 mit 18 m² angegeben worden sei, in Ansatz gebracht werde, obgleich die Klägerin Ziffer 1 im Erörterungstermin angegeben habe, dass sie das Arbeitszimmer nicht mehr gewerblich nutze, da sie keiner selbstständigen Tätigkeit mehr nachgehe, wäre die Angemessenheitsgrenze im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum überschritten. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verwertung des Hausgrundstücks unwirtschaftlich wäre. Diesbezüglich seien von der Klägerin bislang keinerlei Verwertungsbemühungen unternommen worden. Auch stelle die Verwertung des Hausgrundstücks keine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II dar. Hier würden solche Umstände vorausgesetzt, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangten als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. Beispielsfall sei, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsse, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweise. Die Rentenversicherung der Klägerin Ziffer 1 weise sicherlich Lücken wegen ihrer selbstständigen Tätigkeit auf. Jedoch dürfe hierbei im Rahmen der Gesamtabwägung auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin Ziffer 1 zum einen seitens der Rentenversicherung auf die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung hingewiesen worden sei und sie zum anderen im streitgegenständlichen Zeitraum auch immer wieder temporär in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen gestanden habe. Jedenfalls sei die Klägerin Ziffer 1 im streitgegenständlichen Zeitraum 51, 52 bzw. 53 Jahre alt gewesen und damit nicht kurz vor dem Rentenalter. Auch habe sie seit Juni 2014 ohne die Leistungen nach dem SGB II ihren eigenen Lebensunterhalt und den der Kinder bestritten und durchgängig die Zins- und Tilgungsraten für das Hausgrundstück abbezahlt unter Ablehnung ihr ausdrücklich angebotener darlehensweiser Leistungsgewährung. Insoweit sei nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin Ziffer 1 nicht bis zum Renteneintrittsalter einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Eine unbillige Härte könne das Gericht nicht erkennen.

Hiergegen richtet sich die am 08.02.2017 zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegte Berufung der Klägerinnen, die die Klägerin Ziffer 1 auch als gesetzliche Vertreterin bzw. in Vollmacht für die Klägerinnen Ziffer 2 bis 5 führt. Zur Begründung trägt die Klägerin Ziffer 1 vor, es liege eine besondere Härte vor, es bestünden außergewöhnliche Umstände, die einer Verwertung des Hausgrundstücks entgegenstünden. Mit mehreren Kindern könne sie nicht in Vollzeit arbeiten. Vor allem die jüngste Tochter, die Klägerin Ziffer 4, benötige einen erhöhten Betreuungsaufwand. Sie sei entwicklungsverzögert und lernbehindert. Auch sei offensichtlich, dass sie keine Durchschnittsrente mehr erreichen könne. Sie sei langjährig selbstständig tätig gewesen, habe bis zu ihrem 51. Lebensjahr noch nie angestellt gearbeitet. Wenn ihre Kinder aus dem Haus seien, könne sie mehr arbeiten. Sie begehre keinen unendlichen Bezug von Leistungen nach dem SGB II als Alleinerziehende. Sie habe seit Juni 2014 ihren Lebensunterhalt und den ihrer Töchter ohne Leistungsbezug bestritten und auch durchgängig die Zins- und Tilgungsraten für das Hausgrundstück bezahlt, weil sie bis zum gesundheitlichen Zusammenbruch über weite Strecken vollzeitähnlich gearbeitet habe, wobei ihre jüngste Tochter viel zu kurz gekommen sei. Trotzdem liege ihr Jahresdurchschnittseinkommen unter dem Existenzminimum. Die gesamte Fläche im Obergeschoss des Hauses könne man nicht als Wohnfläche berücksichtigen, da dort die Raumhöhe maximal 2 m betrage. Der Beklagte selbst habe in seinem Widerspruchsbescheid ausgeführt, dass eine Wohnfläche von 150 m² angemessen sei unter Berücksichtigung der beiden Töchter, die an Wochenenden und in den Ferien da seien, auch habe sie ihr Arbeitszimmer ganzjährig, auch wenn sie mal für einen Monat keine Arbeit habe. Sie habe auch im Erörterungstermin vom 23.03.2016 lediglich gesagt, dass sie im März 2016 keine Arbeit hatte, weder eine selbstständige noch eine unselbstständige. Das Arbeitszimmer habe sie immer, sie arbeite zuhause an Telefon und PC, nur eben nicht immer nahtlos. Es komme nach der Rechtsprechung des BSG auch nicht auf die Wohnfläche an, sondern auf die Mietobergrenze. Das SG habe unberücksichtigt gelassen, dass sie alleinerziehend sei. Sie habe bei der Begutachtung durch den Gutachterausschuss nicht mitwirken können, da sie erst am Vortag den Termin zur Besichtigung mitgeteilt bekommen habe, zu diesem Zeitpunkt aber aufgrund eines wichtigen Arzttermins nicht habe zuhause sein können. Bei dem weiteren Termin in der Folgewoche sei sie zwar zuhause gewesen, habe aber den Zutritt nicht erlaubt, da der Termin nicht vorher angekündigt gewesen sei, sie krank und die Wohnung unaufgeräumt gewesen sei. Das Hausgrundstück sei ein Rentenbaustein und kein Vermögen. Ihre Reserven seien aufgebraucht. Die Verwertung des Hausgrundstücks sei unwirtschaftlich. Es entstünden hohe Kosten durch Vermessung und Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank. Der Erlös wäre wesentlich geringer als der ursprünglich bezahlte Kaufpreis. Es handle sich bei dem selbstbewohnten Haus um einen Teil der Rente. Es handle sich auch nicht um Luxus, sondern es habe keine Zentralheizung, die Deckenhöhen seien im Erdgeschoss nur 2,20 m, im Obergeschoss unter 2 m, es sei weitgehend abbezahlt, der Anteil von Tilgung belaufe sich auf ca. 300 Euro monatlich, der Anteil von Zins auf ca. 147 Euro, in der Summe liege dies weit unter der Mietobergrenze. Sie sehe eine Diskriminierung in den Formularen des Beklagten zu den Kosten der Unterkunft. Dort werde nur die Fläche abgefragt. Die Fläche einer Wohnung teile sich aber auf in eine Nutzfläche und eine Wohnfläche. Welche Fläche gemeint sei, verstehe man nicht. Deshalb habe sie in den früheren Anträgen eine Fläche von 181 m² eingetragen. Darin seien die nicht ausgebauten Speicherräume enthalten. Auch werde nicht nach der Deckenhöhe gefragt. Sie habe eine solche von 1,98 bis 2,20 m und damit wesentlich weniger Kubikmeter Raumluft zum Atmen als jede Stadtwohnung.

Die Klägerinnen beantragen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Januar 2017 und den Bescheid des Beklagten vom 27. Oktober 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2014, den Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2015 und den Bescheid vom 14. Januar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den Klägerinnen für die Zeit vom 1. Juni 2014 bis zum 31. März 2016 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dem Grunde nach zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist er auf den bisherigen Vortrag und die zutreffenden Ausführungen des SG in der angegriffenen Entscheidung. Soweit die Klägerinnen geltend machten, eine Aussetzung der Tilgung sei nicht möglich, sei das Schreiben der Bank vom 17.11.2014 erst im Dezember 2014 vorgelegt worden und belege gerade keine Verwertungsbemühungen im Zeitraum zuvor. Bereits seit Juni 2014 seien Leistungsansprüche wegen verwertbarem Vermögen abgelehnt worden. Dem Wertgutachten des Gutachterausschusses liege eine Wohnfläche von 181 m² zugrunde. Diese Angabe habe die Klägerin Ziffer 1 selbst bei ihren Leistungsanträgen im Juni 2012, März 2013 und Juni 2013 gemacht. Eine anderweitige Ermittlung der Wohnfläche habe die Klägerin Ziffer 1 selbst vereitelt, indem sie weder den Außendienstmitarbeitern des Beklagten noch den Mitgliedern des Gutachterausschusses Zutritt zum Haus gewährt habe.

Am 13.11.2019 hat die Berichterstatterin des Senats mit den Beteiligten einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Hierbei hat die Klägerin Ziffer 1 angegeben, dass in der ursprünglichen Angabe einer Wohnfläche von 181 m² zwei nicht ausgebaute Speicherzimmer im Obergeschoss enthalten gewesen seien. Unter Anfertigung einer Skizze hat sie weiter angegeben, dass sie seit etwa fünf bis sechs Jahren ihr Arbeitszimmer im Erdgeschoss des Hauses in der Ecke neben der Treppe, angrenzend an das Wohnzimmer habe. Zuvor sei es in verschiedenen Zimmern, teilweise auch im Obergeschoss gewesen. Sie werde ggf. das Hausgrundstück verwerten, wenn sie in das Rentenalter komme und die Rente nicht ausreichend wäre. Ein vorheriger Verkauf komme aber keinesfalls in Betracht. Denn wenn sie den Verkaufserlös auf dem Konto hätte, solange sich ihre Töchter noch in Ausbildung befänden und BAföG-Leistungen bezögen, würde dies bei den BAföG-Leistungen angerechnet werden. Die Klägerin Ziffer 1 hat eine schriftliche Stellungnahme und Anlagen dazu im Termin überreicht. Insgesamt wird hierzu auf die Niederschrift vom 13.11.2019 und die Anlagen dazu Bezug genommen.

In der mündlichen Verhandlung des Senats vom 17.11.2020 wurde die Klägerin informatorisch angehört, insbesondere zu ihrem Arbeitszimmer. Sie hat hierbei angegeben, dass sie durchgehend ein Arbeitszimmer zur Ausübung ihrer selbstständigen Tätigkeiten hatte, sie nur teilweise die selbstständigen Tätigkeiten darin ausgeübt habe, da teilweise auch ihre Anwesenheit beim Auftraggeber erforderlich gewesen sei. Sie habe in dem Arbeitszimmer immer alleine am PC, Telefon oder Handy gearbeitet, nie Kunden oder Auftraggeber empfangen. Auch sei das Arbeitszimmer von ihr selbst sowie ihren Töchtern für private Zwecke genutzt worden, sie habe darin ihre persönlichen Schreibarbeiten, elektronische Kommunikation und Telefonate erledigt, bei Bedarf hätten dies auch ihre Töchter, da es im Haushalt keinen weiteren PC und kein weiteres Telefon gebe. Erst zum 17. oder 18. Geburtstag hätten die älteren Töchter einen eigenen Laptop als Geschenk der gesamten Verwandtschaft erhalten und damit nicht mehr den PC im Arbeitszimmer nutzen müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen, der Verwaltungsakte des Beklagten, der beigezogenen Akten des SG in den Verfahren S 4 AS 872/13, S 4 AS 1771/13 und S 9 AS 896/14 Bezug genommen.