Streitig ist, ob dem Kläger ein Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zusteht.

Der am 23.10.1950 geborene Kläger lebt nach seinen Angaben mindestens seit dem Jahr 2012 in A ... Er bezieht auf seinen Rentenantrag vom 07.12.2015 seit dem 01.03.2016 vom Beklagten Regelaltersrente. Die Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) erfüllt der Kläger nicht. Seit dem 04.12.2012 ist der Kläger in der a. Krankenversicherung krankenversichert. Zuvor bestand nach seinen Angaben eine private Krankenversicherung in Deutschland.

Mit Schreiben vom 01.07.2016 rügte der Kläger, dass im Rentenbescheid vom 02.02.2016 kein Zuschuss zur Krankenversicherung berücksichtigt sei. Er sei freiwilliges Mitglied in der a. Krankenversicherung. Auf Nachfragen der Beklagten teilte der Kläger ergänzend mit, dass die a. Kasse das übersandte deutsche Formular nicht habe ausfüllen können oder wollen und ersatzweise das Formular 104 ausgefüllt habe. In dem genannten Formular bestätigte die Fachdirektion der Gesundheitsversicherungskasse des B. B. am 22.08.2016 das Bestehen einer Krankenversicherung ab dem 04.12.2012 (As. II 22/23 VA). Laut vom Kläger weiter vorgelegtem Schreiben der a. Krankenversicherung betrugen die in die gesetzliche Krankenkasse zu zahlenden monatlichen Beiträge im Jahr 2016 monatlich 7.050 C. (täglich 235 C., As. 49/50 VA Teil 3).

Mit Bescheid vom 18.10.2016 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zahlung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung ab. Ein Anspruch auf den Zuschuss zur Krankenversicherung bestehe nicht, solange Krankenversicherungspflicht gegeben sei (§ 106 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)). Der Kläger sei aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert bzw. werde von einem Einwohnerpflichtkrankenversicherungssystem erfasst. Dieses schließe vom 01.05.2007 an den Zuschuss zur Krankenversicherung aus. Es bestehe auch kein Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249a SGB V nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.07.2000, Rechtssache C-73/99 - D. -, weil der Kläger aufgrund seiner deutschen Rente keinen Beitrag zur Pflichtversicherung in der a. gesetzlichen Krankenversicherung zahle. Er zahle lediglich einen gesetzlich festgelegten Pauschalbeitrag, der unabhängig von der deutschen Rente erhoben werde.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 18.11.2016 Widerspruch. Er müsse erst in A. klären, auf welcher Grundlage ihm die ausdrückliche Bescheinigung der freiwilligen Mitgliedschaft verweigert werde. Wie schon ausgeführt, sei er von keinem Einwohnerpflichtkrankenversicherungssystem erfasst, sondern habe aktiv die freiwillige Versicherung beantragt und erhalten. Zur weiteren Begründung teilte der Kläger mit Schreiben vom 01.02.2017 mit, dass die a. Krankenversicherung nicht zwischen freiwilliger Krankenversicherung und Versicherungspflicht, sondern zwischen zahlungspflichtig (freiwillig versicherte Rentner zahlen Beiträge) und nicht zahlungspflichtig (pflichtversicherte Rentner zahlen keine Beiträge) unterscheide. Genau wie in Deutschland bestehe eine generelle Krankenversicherungspflicht über den Arbeitgeber, der auch die Beiträge abführe. Aber genau wie in Deutschland zum Beispiel als Selbstständiger könne er freiwillig in dieser gesetzlichen Kasse Mitglied werden. Als deutschem, nicht in A. berufstätigem Besitzer einer Wohnberechtigung stehe es ihm auch in A. völlig frei, sich z.B. privat in A. zu versichern oder in Deutschland oder in der E ... Er habe bei Beantragung der Wohnberechtigungskarte am 24.02.2010 eine gültige Krankenversicherung nachweisen müssen (privat bei LKH F.) und habe dann am 04.12.2012 freiwillig per Antrag bei der Krankenkasse in die gesetzliche a. Krankenkasse gewechselt, nicht nach Aufforderung durch eine a. Verwaltung oder von einem Einwohnerpflichtkrankenversicherungssystem.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21.04.2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach § 106 Abs. 1 SGB VI bestehe Anspruch auf Beitragszuschuss, wenn der Rentner freiwillig in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (KV) oder bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliege, versichert sei. Der Kläger habe keine freiwillige Mitgliedschaft zu einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse nachgewiesen. Er sei in A. gesetzlich krankenversichert. Die Fachdirektion der Gesundheitsversicherungskasse des B. B. habe ihr auf Nachfrage am 22.08.2016 mitgeteilt, dass beim Kläger eine gesetzliche Krankenpflichtversicherung auf der Grundlage des § 39 Abs. 2 des Gesetzes Nr. LXXX in A. vorliege. Damit liege eine ausländische gesetzliche Pflichtversicherung vor. Der Kläger erfülle damit nicht die Voraussetzungen für die Zahlung eines Zuschusses zur Krankenversicherung nach § 106 SGBVI.

Deswegen hat der Kläger am 16.05.2017 Klage zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhoben. Zur Begründung hat er sich weiter darauf berufen, dass seine Mitgliedschaft in der a. Krankenversicherung nicht aufgrund einer gesetzlichen Grundlage begründet worden sei, sondern aufgrund eines freiwilligen Beitritts. Es sei zwar grundsätzlich richtig, dass in A., genau wie in Deutschland eine generelle Krankenversicherungspflicht bestehe. Diese generelle Krankenversicherungspflicht habe jedoch nicht dazu geführt, dass er aufgrund einer gesetzlichen Regelung Pflichtmitglied in der a. Krankenversicherung geworden sei. Er habe vielmehr, nachdem er seinen Wohnsitz dauerhaft nach A. verlegt habe, die in A. bestehende Krankenversicherungspflicht dadurch erfüllt, dass er bei der Beantragung der Wohnberechtigungskarte am 24.02.2010 eine gültige private Krankenversicherung nachgewiesen habe. Diese private Krankenversicherung sei ausreichend, um die gesetzliche Krankenversicherungspflicht in A. zu erfüllen. Erst am 04.12.2012, d.h. nachdem er fast zwei Jahre in A. dauerhaft seinen Wohnsitz gehabt und seine Krankenversicherungspflicht durch den Unterhalt einer privaten Krankenversicherung erfüllt habe, habe er sich freiwillig entschieden, als freiwilliges Mitglied der a. Krankenkasse beizutreten. Eine gesetzliche Grundlage, die eine "Zwangsmitgliedschaft" des Klägers in der a. Krankenversicherung begründen würde, existiere nicht.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Nach nochmaliger Prüfung des Vorgangs gehe sie nunmehr davon aus, dass der Kläger unter Berücksichtigung der Regelung des Art. 24 VO (EG) Nr. 883/04 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V der Pflichtversicherung in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung unterliege. In Anlehnung an die Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R -, juris Rn. 20 f.) bewirke die zwingende kollisionsrechtliche Zuweisung der Art. 24, 25 VO (EG) Nr. 883/04 auch, dass in einem Fall wie dem des Klägers die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht durch eine Versicherung in der a. gesetzlichen Krankenversicherung "verdrängt" werden könne, die allein deshalb bestehe, weil der Kläger seinen Wohnsitz in A. habe. Letztlich könne die Beklagte als Träger der Rentenversicherung aber nicht über die Mitgliedschaft des Klägers in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden und sehe sich somit an die Feststellung der Technikerkrankenkasse gebunden. Danach sei der Kläger nicht in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Die Frage, ob der Kläger Mitglied der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung sein müsste, sei zudem nicht Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens, in dem lediglich der Bescheid vom 18.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2017 und damit streitbefangen sei, ob der Kläger aufgrund seiner tatsächlich bestehenden Pflichtkrankenversicherung in der a. gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 106 SGB VI oder eine Zulage entsprechend § 249a SGB V habe. Es bestehe kein Anspruch auf einen Zuschuss nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, weil es sich bei der Versicherung des Klägers in der a. gesetzlichen Krankenversicherung um eine Pflichtversicherung handele. Personen mit Wohnsitz in A., die nicht bereits nach § 5 oder 16 des Gesetzes LXXX der Pflichtversicherung unterlägen, seien nach § 39 Abs. 2 des Gesetzes LXXX verpflichtet, Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Diese Pflichtversicherung setze eine Anmeldung bei der zuständigen a. Krankenkasse voraus. Allein die Tatsache, dass die aufgrund ihres Wohnsitzes in A. pflichtversicherte Person sich aktiv an die Krankenkasse wenden müsse, um sich zur Pflichtversicherung anzumelden, mache aus dieser Versicherung jedoch keine freiwillige Versicherung in der a. gesetzlichen Krankenversicherung. Darüber hinaus bestehe auch kein Anspruch auf eine Zulage entsprechend § 249a SGB V. Der Kläger habe zwar seinen gewöhnlichen Aufenthalt in A., sei in der a. gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert und zahle deshalb auch Krankenversicherungsbeiträge. Jedoch zahle er lediglich einen Pauschalbeitrag, der unabhängig von der Höhe der deutschen Rente festgelegt werde. Aus der deutschen Rente selbst würden also keine Beiträge erhoben. Somit seien die Voraussetzungen für die Zahlung einer Zulage nicht erfüllt.

Mit Beschluss vom 02.01.2018 hat das SG die Technikerkrankenkasse zum Verfahren beigeladen (im Folgenden: Beigeladene).

Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 30.01.2018 mitgeteilt, dass der Kläger vom 01.04.1979 bis zum 31.03.1982 Mitglied bei ihr gewesen sei. Die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung in der KVdR habe er nicht erfüllt.

Nach Anhörung der Beteiligten hat das SG die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 24.10.2018, der Beklagten laut Empfangsbekenntnis am 29.10.2018 zugestellt, unter Aufhebung des Bescheides vom 18.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2017 verurteilt, dem Kläger einen Zuschuss zu dessen Aufwendungen für die Krankenversicherung zu zahlen.

Der Kläger sei zwar nicht freiwillig in der (deutschen) Krankenversicherung und auch nicht "bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt" versichert. Seine a. Krankenversicherung sei letzterer Alternative des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI jedoch gleichzustellen (mit Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2012 - L 11 R 3594/11 - Juris Rn. 16 f.; BSG, Urteil vom 27. 05.2014 - B 5 RE 6/14 R - Juris). Der Kläger sei bei einem Krankenversicherungsunternehmen im Sinne des § 106 Abs. 1 SGB VI versichert. Das Tatbestandsmerkmal der Freiwilligkeit beziehe sich ausschließlich auf eine freiwillige Mitgliedschaft in einer (inländischen) gesetzlichen Krankenversicherung, nicht hingegen auf den Fall einer Versicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen im Sinne der zweiten Alternative des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2011 - L 10 R 5221/07 - Juris Rn. 27; SG Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2011 - S 16 R 1794/10 - Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09. 06.2010 - L 4 R 583/06 - Juris Rn. 26).

Der Anspruch auf Beitragszuschuss sei auch nicht gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ausgeschlossen. Es fehle bereits am Kriterium der Gleichzeitigkeit. Der Beitragszuschuss sei nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI nur dann ausgeschlossen, wenn zeitgleich mit einem Versicherungsverhältnis, für das ein Zuschuss begehrt werde, eine weitere Pflichtversicherung in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung bestehe. Der Ausschlusstatbestand des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI sei unter dem Gesichtspunkt der Gleichzeitigkeit verwirklicht, wenn neben einer privaten Krankenversicherung zeitgleich Versicherungspflicht in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung bestehe. Voraussetzung für den Ausschluss nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGBVI sei, dass diese Pflichtversicherung "gleichzeitig" zu der nach Satz 1 bestehenden Freiwilligenversicherung in der GKV bzw. der Versicherung bei einem Krankenversicherungsunternehmen im Sinne des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI bestehe. Bestehe nur ein Versicherungsverhältnis, greife der Ausschluss nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI nicht ein. Der Kläger sei indes nur ein Versicherungsverhältnis mit seiner Krankenversicherung in A. eingegangen. Selbst bei der Qualifikation einer obligatorischen Krankenpflegeversicherung als Pflichtversicherungsverhältnis würde § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI einen Zuschuss damit nicht ausschließen.

Hiergegen hat die Beklagte am 23.11.2018 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Über ihr erstinstanzliches Vorbringen hinaus sei darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung des SG nicht auf die Feststellung verzichtet werden könne, ob es sich bei der Krankenversicherung des Klägers in der a. gesetzlichen Krankenversicherung um eine Pflichtversicherung bzw. um eine freiwillige oder private Krankenversicherung handele. Dem stehe die Rechtsprechung des BSG in Urteilen vom 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R - und vom 27.05.2014 - B 5 R 6/14 RE - entgegen. Nach Auffassung der Beklagten handele es sich bei der a. gesetzlichen Krankenversicherung des Klägers um eine Pflichtkrankenversicherung. Entsprechendes sei auch vom LSG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 16.08.2018 - L 8 R 972/14 - festgestellt worden: Danach handele es sich bei der Versicherung nach § 39 Abs. 2 des Gesetzes LXXX um eine Pflichtkrankenversicherung. Der Kläger habe somit keinen Anspruch auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI, weil er in der a. gesetzlichen Krankenversicherung nicht freiwillig gesetzlich oder privat krankenversichert sei. Es bestehe auch kein Anspruch auf Zulage entsprechend § 249a SGB V, weil der Kläger aus seiner deutschen Rente keine Beiträge zur a. Pflichtkrankenversicherung zahle.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Oktober 2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die seiner Auffassung nach richtigen Ausführungen des SG im Gerichtsbescheid vom 24.10.2018. Es sei nochmals festzuhalten, dass der Kläger freiwilliges Mitglied in der Krankenversicherung in A. sei.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.