Die gemäß den §§ 143, 144, 151 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht kein höherer Rentenanspruch zu.

Gegenstand des Rechtstreits ist der Bescheid vom 07.03.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.05.2018, allerdings nur insoweit als der Kläger den dort von der Beklagten festgestellten Anspruch auf monatliche Rente mit der Anfechtungsklage angreift und mit der Leistungsklage die Gewährung höherer Rente begehrt.

Nach § 23 Abs. 1 ALG ergibt sich der Monatsbetrag der Rente, wenn die Steigerungszahl, der Rentenartfaktor und der allgemeine Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Nach Abs. 2 Satz 1 der Regelung ergibt sich die Steigerungszahl, indem die Anzahl der Kalendermonate mit (u.a.) Beitragszeiten mit dem nach Abs. 3 maßgebenden Faktor (je nach Art der Zeit 0,0833 oder 0,0417) vervielfältigt wird. Dem entsprechend erhöht sich der Rentenanspruch mit jedem Monat anzurechnender Zeiten.

Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 ALG gelten für den Ehegatten (eines Landwirts) für die Ehezeit in der Zeit vom 01.10.1957 bis 31.12.1994, für die der andere Ehegatte Beiträge als Landwirt nach § 14 GAL gezahlt hat, Beiträge als gezahlt, soweit diese Zeiten nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Ehegatten liegen und für den Ehegatten nicht bereits mit anrechenbaren Beitragszeiten als Landwirt belegt sind und sofern (u.a.) die Beitragszeiten des Landwirts nach § 90 Abs. 1 (Wartezeit) berücksichtigt werden (Nr. 5). Die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil § 90 Abs. 1 ALG die Berücksichtigung der Pflichtbeitragszeiten bei der Ehefrau in Bezug auf die Wartezeit ausschließt.

Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Ehegatten von Landwirten durch das als Art. 1 des Gesetztes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz, ASRG 1995; BGBl. I, S. 1890) in Kraft getretene ALG seit dem 01.01.1995 unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 ALG (sog. Fiktivlandwirte) einen eigenen Anspruch u.a. auf Altersrente erwerben. Nach dem zum 31.12.1994 geltenden GAL (Aufhebung durch Art. 47 ASRG 1995) hatten sie nur dann einen Anspruch u.a. auf Altersrente, wenn sie ebenfalls ein landwirtschaftliches Unternehmen bewirtschafteten oder wenn beide Ehegatten das Unternehmen gemeinsam bewirtschafteten und gemeinsam leiteten (§ 14 Abs. 4 GAL). Anders lag es, wenn die Ehegatten das Unternehmen gemeinsam bewirtschafteten, aber nur einer der Ehegatten das Unternehmen überwiegend leitete. Dann war nach § 14 Abs. 6 GAL nur der Ehegatte beitragspflichtig, welcher das Unternehmen überwiegend leitete. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GAL erhielt er dann allerdings ein um rund 50 % höheres Altersentgelt (sog. Verheiratetenzuschlag).

Mit der Einführung der Pflichtversicherung für den Ehegatten eines Landwirts wurde dieser nicht nur beitragspflichtig, sondern er erwarb durch die Entrichtung dieser Beiträge auch entsprechende Leistungsansprüche, u.a. auf Altersrente. Konsequenterweise wurde der Verheiratetenzuschlag in das ALG nicht übernommen. Hieran knüpft § 92 ALG an, indem dem Ehegatten eines Landwirts mit Inkrafttreten des ALG jene Beiträge des Landwirts zugerechnet werden, die dieser zuvor nach GAL entrichtete und die zuvor den dem Landwirt selbst zustehenden Anspruch auf Verheiratetenzuschlag begründeten. Damit wurden mit Inkrafttreten des ALG unmittelbare Anwartschaften des Ehegatten auf Grund der vom Landwirt entrichteten Beitragszeiten nach GAL begründet.

Indessen liegen hier die Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 Satz 1 ALG nicht vor. Denn die von der Ehefrau des Klägers von Oktober 1971 bis September 1979 entrichteten Pflichtbeiträge sind bei ihr nicht auf die Wartezeit anrechenbar.

Dies folgt allerdings noch nicht aus der Bestandskraft (§ 77 SGG) der gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangenen Bescheide. Abgesehen davon, dass diese Bescheide gerade nicht gegenüber dem Kläger ergingen, ihm gegenüber also schon deshalb keine Bestandskraft eintrat, sind sowohl die im Bescheid vom 10.05.2016 über die Beendigung deren Versicherungspflicht (als Fiktivlandwirt) als auch im Bescheid vom 06.05.2016 über die Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente jeweils aufgeführten Versicherungsverläufe nicht Teil des jeweiligen Verfügungssatzes und sie nehmen daher auch nicht an der Bestandskraft der Verfügungssätze teil.

Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 ALG werden Beitragszeiten vor dem 01.01.1995 auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte nur angerechnet, wenn der Versicherte - hier also die damals versicherte Ehefrau des Klägers - mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt von Erwerbsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31.12.2000 geltenden Rechts, mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes, einer Landabgaberente oder eines Hinterbliebenengeldes, längstens jedoch bis 31.12.1994, anrechenbare Beitragszeiten (also - soweit hier von Interesse - nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge) zurückgelegt hat. Diese Voraussetzungen erfüllt die Ehefrau des Klägers nicht, weil sie ab Oktober 1979 keine Beiträge mehr entrichtete (bzw. damals entrichtete Beiträge wieder erstattet wurden). Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten. Dem entsprechend wurde diese Zeit bei der Ehefrau des Klägers von der Beklagten auch nicht bei der Wartezeit berücksichtigt (vgl. den Versicherungsverlauf zum Bescheid vom 06.05.2016).

Hieran ändert der Umstand nichts, dass die von der Ehefrau des Klägers von Oktober 1971 bis September 1979 entrichteten Pflichtbeiträge in die Berechnung deren Rente einflossen. Denn für die Rentenberechnung enthält § 23 Abs. 1 ALG keine dem § 90 ALG für die Wartezeit vergleichbare Einschränkung.

Wie das Sozialgericht sieht auch der Senat keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das ALG stellt eine umfassende neue Regelung der Alterssicherung der Landwirte dar. Unter der Geltung des GAL war für die dort geregelte Altershilfe (insbesondere Altersgeld und vorgezogenes Altersgeld) ebenfalls die Erfüllung einer Wartezeit von 180 Kalendermonaten (§ 2 Abs. 1 Buchst. b GAL) bzw. fünf Jahren (§ 2 Abs. 2 Buchst. b GAL) Voraussetzung, und zusätzlich die Entrichtung von Beiträgen mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (siehe die bereits zitierten Regelungen). Dieses Erfordernis der Lückenlosigkeit der Beitragsentrichtung ist durch § 90 Abs. 1 Satz 1 ALG über den 31.12.1994 hinaus in das geltende Recht verlängert worden (BSG, Beschluss vom 18.02.2004, B 10 LW 10/03 B). Sollte aber somit durch § 90 ALG hinsichtlich der Wartezeit die bisherige Rechtslage auch unter dem neuen Recht fortgeschrieben werden, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das ALG Ansprüche schaffen wollte, die unter Geltung des früheren GAL bereits nicht mehr bestanden hatten (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2002, L 16 LW 46/01, bestätigt durch BSG, a. a. O.). Ansprüche auf Leistungen, die vor dem Inkrafttreten des ALG wegen der Nichterfüllung der Wartezeit ausgeschlossen waren, sollten somit durch das ALG nicht begründet werden (BSG, a. a. O. mit weiteren Nachweisen). Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BSG, Beschluss vom 19.10.2000, B 10 LW 22/99 B m.w.N.; zum GAL siehe BSG, Urteil vom 21.03.1991, 4 RLw 1/90).

Soweit der Kläger annimmt, ihm würde durch § 90 ALG der frühere Verheitratetenzuschlag entzogen, trifft dies nicht zu. Denn das erhöhte Altersgeld stand gerade nicht dem Ehegatten (also damals dem Kläger), sondern dem Landwirt zu; folglich hatte nach dem GAL allenfalls die Ehefrau des Klägers Aussicht auf eine entsprechende Anwartschaft (die allerdings schon nach dem GAL entfiel, weil von der Ehefrau keine Beiträge mehr entrichtet wurden). Dem entsprechend ging dem Kläger mit Wegfall des Verheiratetenzuschlages auch keine von Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Rechtsposition verloren.

Soweit der Kläger verschiedene Fallvarianten darstellt, kommt dem keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu. Denn maßgebend sind die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles und nicht denkbare alternative Geschehensabläufe. Lediglich am Rande weist der Senat darauf hin, dass der Kläger in seinen Darlegungen die Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts (Fiktivlandwirt) auf die Zeit vor deren Inkrafttreten (01.01.1995) ausdehnt.

Grund dafür, dass die streitigen Zeiten seiner Ehefrau beim Kläger keine Berücksichtigung finden, ist - wie erwähnt - die damals fehlende Bereitschaft seiner Ehefrau, freiwillige Beiträge zu zahlen. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang eine fehlerhafte Beratung durch die Rechtsvorgängerin der Beklagten behauptet, ist dies ohne rechtliche Bedeutung. Insbesondere kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch berufen. Dieses Rechtsinstitut lässt als Rechtsfolge nämlich nur die Herbeiführung rechtmäßiger Zustände zu. Die Gewährung höherer Altersrente ist aber - wie dargelegt - nicht zulässig; ein Herstellungsanspruch würde insbesondere die fehlenden Beiträge nicht ersetzen (so u. a. BSG, Urteil vom 21.03.1991, 4 RLw 1/90) und die Frage einer Weiterentrichtung von Beiträgen ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.