Die gemäß den §§ 143, 144, 151 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässige Berufung, über die der Senat auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten nach § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 17.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2011, mit dem die Beklagte die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 27.11.2009 in Bezug auf den verstorbenen Ehemann beantragte Anerkennung einer BK Nr. 1318 der Anlage 1 zur BKV (Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol) ablehnte. Ausweislich des Widerspruchsbescheides bezieht sich die Verwaltungsentscheidung allein auf das Vorliegen dieser BK beim verstorbenen Ehemann der Klägerin. Über konkrete Leistungsansprüche entschied die Beklagte somit nicht; soweit im Bescheid vom 17.05.2011 ausgeführt wurde, Ansprüche ... bestünden nicht, wurde dieser Bescheid in seiner Wirkung durch den Widerspruchsbescheid (vgl. § 95 SGG) auf die reine Ablehnung der Anerkennung der streitigen BK reduziert. Entsprechend hat die Klägerin ihr Begehren in der Berufung auf die Feststellung der streitigen BK beschränkt (Bl. 37 LSG-Akte).

Prozessuale Grundlage der hier von der Klägerin erhobenen kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage ist § 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG. Sie begehrt die Aufhebung der die Anerkennung der streitigen BK ablehnenden Verwaltungsentscheidungen und die gerichtliche Feststellung dieser BK. Dies ist zulässig. Denn diese Vorschriften ermöglichen es dem Versicherten - gleiches gilt für seine Hinterbliebenen im Hinblick auf ihre möglichen Ansprüche - das Vorliegen einer bestimmten BK als Grundlage in Frage kommender Leistungsansprüche vorab klären zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 02.04.2009, B 2 U 30/07 R).

Indessen ist die Berufung nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, weil beim verstorbenen Ehemann keine BK Nr. 1318 vorlag. Als der Ehemann der Klägerin erkrankte und in der Folge starb, war die BK Nr. 1318 noch nicht die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen (nachfolgend 1). Als die BK Nr. 1318 in die Liste aufgenommen wurde, was den frühestmöglichen Versicherungsfall markiert, war der Ehemann der Klägerin längst verstorben und dieser konnte den Versicherungsfall nicht mehr auslösen (nachfolgend 2). Entsprechend kann auch die Feststellungklage keinen Erfolg haben. Inwieweit die Voraussetzungen einer vom zeitlichen Anwendungsbereich her allein in Betracht kommenden BK Nr. 1303 nach den von der Klägerin zur Begründung ihres Begehren angeführten Ausführungen von Prof. Dr. N. erfüllt sein könnten, hat der Senat nicht zu prüfen (nachfolgend 3).

1. Da der Ehemann der Klägerin bereits am 14.05.1991 an der von der Klägerin als BK Nr. 1318 geltend gemachten Erkrankung verstarb, kommen mit Blick auf diesen Erkrankungsfall und diesen Zeitpunkt als Rechtsgrundlage in materiell-rechtlicher Hinsicht auch nach Inkrafttreten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) am 01.01.1997 grundsätzlich noch die bis dahin geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) in Betracht; denn nach § 212 SGB VII gilt das neue Recht grundsätzlich erst für Versicherungsfälle, die nach dem 31.12.1996 eingetreten sind. Einer der Ausnahmetatbestände nach §§ 213 ff. SGB VII ist nicht gegeben.

Nach § 551 Abs. 1 Satz 1 RVO gilt als Arbeitsunfall auch eine BK. BKen sind die Krankheiten, welche die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bezeichnet und die ein Versicherter bei einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten erleidet (versicherte Tätigkeit). Durch § 551 Abs. 1 Satz 3 RVO ist die Bundesregierung ermächtigt, in der Rechtsverordnung solche Krankheiten zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht worden sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Arbeit in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind. Das geschieht in der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO), der in der Anlage eine Liste der entschädigungspflichtigen BKen angefügt ist. Entsprechend sind die Bestimmungen der bis zum 30.11.1997 geltenden BKVO vom 20.06.1968 (BGBl. I, S. 721), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18.12.1992 (BGBl. I, S. 2343), maßgebend (BSG, Urteil vom 04.06.2002, B 2 U 16/01 R, Rdnr. 14).

Die hier streitige BK Nr. 1318 ist indessen in der BKVO nicht bezeichnet. Entsprechend kann die Klägerin auch nicht die Feststellung dieser BK bei ihrem Ehemann verlangen. Hierfür fehlt - soweit die Regelungen der RVO und der BKVO anzuwenden sind - die erforderliche materiell-rechtliche Rechtsgrundlage.

2. Die BK Nr. 1318 wurde erst durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BKV vom 11.06.2009 mit Wirkung ab dem 01.07.2009 in die Anlage 1 zur BKV aufgenommen (BGBl. I, S. 1273). Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17.05.2011, B 2 U 19/10 R in SozR 4-5671 § 6 Nr. 5 zur BK Nr. 4111) tritt der Versicherungsfall einer Listen-BK selbst bei früherem Erkrankungsbeginn (Erkrankungsfall) erst mit ihrer Aufnahme in die BKV ein.

Da dieser Versicherungsfall der - streitigen - BK Nr. 1318 somit frühestens am 01.07.2009 eingetreten sein kann, wäre insoweit das seit dem 01.01.1997 geltende SGB VII anzuwenden (§ 212 SGB VII, BSG, a.a.O., Rdnr. 10). Auch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind BKen Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung oder mit Zustimmung des Bundesrates als BKen bezeichnet und die Versicherte in Folge einer den Versicherungsschutz nach den § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Die Bundesregierung ist auch nach SGB VII ermächtigt, in der Rechtsverordnung Krankheiten als BKen zu bezeichnen, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft durch besondere Einwirkungen verursacht sind, denen bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grad als die übrige Bevölkerung ausgesetzt sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz SGB VII). Hierzu zählen nach Nr. 1318 der Anlage 1 zur BKV Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol.

Indessen ist dieser Versicherungsfall der BK Nr. 1318 beim verstorbenen Ehemann der Klägerin nicht eingetreten. Denn der Versicherungsfall dieser Listen-BK kann nach der dargestellten Rechtsprechung des BSG frühestens am 01.07.2009 (Inkrafttreten, s.o.) eintreten. Zu diesem Zeitpunkt war der Ehemann der Klägerin längst verstorben. Bei einem bereits Verstorbenen aber kann kein Versicherungsfall mehr eintreten.

Bestätigt wird dies durch die zur streitigen BK 1 Nr. 318 ergangene Übergangsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 3 BKV. Diese lautet: "Leiden Versicherte am 1. Juli 2009 an einer Berufskrankheit der Anlage 1, ist diese Krankheit auf Antrag als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Versicherungsfall vor diesem Tag eingetreten ist." Damit werden zwar auch Erkrankungsfälle erfasst, die vor dem zeitlichen Geltungsbereich (hier ab 01.07.2009) der Regelung liegen (vgl. BSG, a.a.O. zur BK Nr. 4111 und einer vergleichbaren Problematik: der Begriff Versicherungsfall werde vom Verordnungsgeber untechnisch i.S. Erkrankungsfall verwendet). Die Voraussetzungen dieser Übergangsregelung sind jedoch nicht erfüllt. Der Versicherte, hier also der Ehemann der Klägerin, kann am 01.07.2009 nicht an einer BK Nr. 1318 gelitten haben. Denn er war bereits am 14.05.1991 verstorben.

Im Ergebnis kommt somit die BK Nr. 1318 beim Ehemann der Klägerin bereits aus Rechtsgründen nicht als BK in Betracht. Weitere Ermittlungen sind daher nicht erforderlich.

3. Zwar handelt es sich bei der BK Nr. 1318 nicht um eine gänzlich neue BK (Begründung zur Zweiten Verordnung zur Änderung der BKV vom 11.06.2009, BR-Drs. 242/09 Seite 11; Mehrtens/Brandenburg, BKV, M 1318 Anm. 1; G § 6 Rdnr. 5). Vielmehr unterfielen die entsprechenden, jetzt - seit 01.07.2009 - von der BK Nr. 1318 erfassten Erkrankungen ursprünglich schon der in die BKVO aufgenommenen BK Nr. 1303 (BR-Drs. a.a.O.; vgl. Mehrtens/Brandenburg, BKV, Anm. 1 zu M 1318; G § 6 Rdnr. 5). Diese Erkrankungen wurden aus der bisherigen BK Nr. 1303 herausgenommen und in einer eigenständigen BK definiert (BR-Drs. a.a.O.) Entsprechend den Ausführungen unter 1. käme somit in Bezug auf den Anwendungsbereich der BKen Nr. 1303 und 1318 beim Ehemann der Klägerin nur die BK Nr. 1303 (und zwar in der Fassung unter der Geltung der RVO, s. oben unter 1., also vor der "Herausnahme" der dann in der BK Nr. 1318 aufgeführten Erkrankungen) in Betracht. Die Anerkennung dieser BK Nr. 1303 aber wurde von der Beklagten durch Bescheid vom 15.06.1994 bestandskräftig abgelehnt und das Vorliegen einer BK Nr. 1303 ist auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, sodass der Senat über eine BK Nr. 1303 auch nicht zu entscheiden hat. Hierüber, über die Frage des Vorliegens einer BK Nr. 1303 entschied im Rahmen des § 44 SGB X und damit bezogen auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheides vom 15.06.1994 (also nach dem Rechtszustand unter der Geltung der RVO und damit vor der "Herausnahme" der in der BK Nr. 1318 aufgeführten Erkrankungen) vielmehr das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, zuletzt im Verfahren L 3 U 222/08, wobei es den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Erkrankung des Ehemannes der Klägerin und den beruflichen Belastungen durch Benzol verneinte (Seite 15 des Urteils), also die Erkrankung des Ehemannes durchaus von der BK Nr. 1303 erfasst sah. Warum es rechtsmissbräuchlich sein soll - so die Klägerin im Schriftsatz vom 04.03.2013 - im vorliegenden Verfahren betreffend die BK Nr. 1318 auf den fehlenden Anwendungsbereich dieser BK abzustellen, erschließt sich daher nicht. Dass das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz davon ausging, eine BK Nr. 1318 sei nicht Gegenstand der (damaligen) Prüfung, ist insoweit ohne Bedeutung, nicht zuletzt deshalb, weil das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - wie dargelegt - die eigentliche Prüfung, ob beim verstorbenen Ehemann der Klägerin die vom Anwendungsbereich her - nach Auffassung des erkennenden Senats allein und nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz jedenfalls auch - in Betracht kommende BK Nr. 1303 vorlag, durchführte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.