LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2000 - 11 EG 1235/00
Anspruch auf Bundeserziehungsgeld für Ehegatten türkischer Staatsangehöriger
Auf das in Art 3 Abs 1 EWGAssRBes 3/80 enthaltene Diskriminierungsverbot kann sich auch der ausländische Ehegatte eines türkischen
Staatsangehörigen berufen, der dem persönlichen und sachlichen Geltungsbereich des EWGAssRBes 3/80 unterfällt. Es verbietet,
die Gewährung von Bundeserziehungsgeld an türkische Arbeitnehmer oder deren Familienangehörige von zusätzlichen oder strengeren
Voraussetzungen abhängig zu machen, als sie für deutsche Staatsangehörige gelten. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: BErzGG § 1 Abs. 1a
,
EWGAssRBes 3/80 Art. 1 Buchst b Art. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 4 Abs. 1 Buchst h
,
EWGV 1408/71 Art. 2 Abs. 1
Vorinstanzen: SG Heilbronn 27.01.1999 S 5 EG 1566/98
