Die Klägerin begehrt von der Beklagten höheres Elterngeld für den 2. bis 9. Lebensmonat ihres am 1. März 2007 geborenen Kindes unter Berücksichtigung des an sie gezahlten 13. Monatsgehalts sowie von Tantiemen.

Die am 2. Februar 1967 geborene verheiratete Klägerin ist Mutter zweier am 15. Oktober 2004 und 1. März 2007 geborener Kinder. Seit 11. November 1996 ist sie versicherungspflichtig als "Teamleiterin International Sales" bei der Firma H. B. AG, M., beschäftigt. § 2 des Anstellungsvertrags (AV) vom 14. Juli 2006 enthält folgende Regelung:

"Der Mitarbeiter erhält eine Jahresvergütung von 53.950,00 EUR brutto, zahlbar am Ende eines jeden Monats mit 1/13 bzw 4.150,-- EUR brutto und im November eines Jahres mit zusätzlich 1/13 bzw 4.150,-- EUR brutto.

Bei Ein- und Austritt steht dem Mitarbeiter für das 13. Gehalt ein anteiliger Anspruch zu.

Darüber hinaus erhält der Mitarbeiter bei Vorliegen der wirtschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen eine zielabhängige Tantieme, deren Höhe im Januar eines jeden Jahres in einer von der H. B. AG mit dem Mitarbeiter zu treffenden Zielvereinbarung festgelegt wird.

Die Festlegung der zielabhängigen Tantieme erfolgt unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Ergebnisses des laufenden Geschäftsjahres einerseits und durch Bestimmung persönlicher Leistungsziele des Mitarbeiters für das laufende Geschäftsjahr andererseits. Für das Jahr 2006 wird eine zielabhängige Tantieme von 4.000,-- EUR brutto pro rata temporis vereinbar.

Sofern und soweit sich nach der Zielvereinbarung eine Tantieme ergibt, wird diese zusammen mit der Juni-Vergütung des Folgejahres fällig.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass auch bei wiederholter Zielvereinbarung und Auszahlung einer zielabhängigen Tantieme ein Rechtsanspruch auf künftige Gewährung einer derartigen zielabhängigen Tantieme nicht entsteht und das Unternehmen berechtigt ist, die zielabhängige Tantieme in den Folgejahren ggfs niedriger festzusetzen oder auch ganz auszusetzen.

Die Vergütungen und sonstige Leistungen sind Bruttovergütungen. Die darauf entfallenden Steuern und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung hat der Arbeitnehmer zu tragen."

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 erzielte die Klägerin ein steuerpflichtiges Bruttoeinkommen in Höhe von insgesamt 39.911,05 €, von dem 12.680,97 € Lohnsteuer einbehalten wurde (Lohnsteuerbescheinigung für 2006, Blatt 26 der SG-Akte). Im Januar und März 2006 hatte sie aufgrund von Personaleinkäufen ("Konti"), die den jährlichen Freibetrag von 1.080,-- € überstiegen, geldwerte Vorteile zu versteuern, die dem Bruttoverdienst in Höhe von 10,20 € (Januar) und 1.312,-- € (März) zugeschlagen wurden. Zudem bezog sie im Juni 2006 eine Einmalzahlung von 58,56 € wegen einer Tariferhöhung sowie 700,-- € als Tantiemen, im Juli 2006 149,35 € Urlaubsgeld, im November 2006 964,52 € als "Jahres-Sonderzahlung", 350,-- € für ein zehnjähriges Jubiläum und 1.701,12 € als 13. Monatsgehalt sowie im Dezember 2006 112,85 € als "Sonderzahlung Geschenk" und 1.866,67 € als Tantiemen für das laufende Jahr (Gehaltsmitteilungen von Januar bis Dezember 2006, Blatt 2-14 der Verw-Akte, sowie Arbeitgeberbescheinigung vom 24. August 2007, Blatt 48 der Verw-Akte). Im Zeitraum vom 17. Januar bis 26. April 2007 erhielt sie Mutterschaftsgeld in Höhe von kalendertäglich 13,-- € und einen kalendertäglichen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 33,92 €. Am 1. März 2007 gebar sie ihre Tochter L. J..

Am 19. April 2007 beantragte sie für ihre Tochter L. die Gewährung von Elterngeld und legte hierbei den Bezugszeitraum für sich vom 1. bis 12. Lebensmonat fest. Sie gab hierbei an, Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit zu erzielen. Mit Bescheid vom 8. August 2007 bewilligte die Beklagte der Klägerin Elterngeld für den 2. Lebensmonat des Kindes in Höhe von 115,13 €, für den 3. bis 8. Lebensmonat in Höhe von 863,49 € und für den 9. bis 12. Lebensmonat in Höhe von 784,99 €. Hierbei berücksichtigte sie die Erhöhung des Elterngelds um 10 % (sog Geschwisterbonus), wobei diese Erhöhung aufgrund der insoweit maßgeblichen Altersgrenze ab dem neunten Lebensmonat entfalle.

Hiergegen erhob die Klägerin am 5. September 2007 Widerspruch und trug zur Begründung vor, die Beklagte habe ihre variablen Gehaltsanteile nicht berücksichtigt. Weder ihre Tantiemen noch das 13. Monatsgehalt seien bei der Berechnung ihres Einkommens eingeflossen. Sie legte diesbezüglich die Bestätigung ihres Arbeitgebers vom 24. August 2007 vor, wonach für das Jahr 2006 eine Tantieme von 4.000,-- € brutto vereinbart worden sei, weshalb die Auszahlungen im Dezember 2006 auf 3.200,-- € und im Juli 2007 auf 800,-- € zu korrigieren seien. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2007 änderte die Beklagte ihren ursprünglichen Bewilligungsbescheid dahingehend ab, dass nunmehr von einem steuerpflichtigen Bruttoeinkommen von 36.168,54 € und einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen (nach Abzug von Steuern und Solidaritätszuschlag in Höhe von 13.063,87 €, von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von 7.549,32 € und von Werbungskosten in Höhe von 920,04 €) in Höhe von 1.219,61 € ausgegangen werde. Dabei wurden die im Januar und März 2006 ausgezahlten geldwerten Vorteile für Personaleinkäufe bei der Einkommensermittlung berücksichtigt. Die gezahlten Tantiemen, das 13. Monatsgehalt, das Urlaubsgeld und die weiteren Sonderzahlungen wurden weiterhin als Einmalbeträge der Einkommensermittlung nicht zugrunde gelegt. Für den 2. Lebensmonat ihres Kindes L. erhalte sie 119,85 €, für den 3. bis 8. Lebensmonat 898,85 € und für den 9. bis 12. Lebensmonat 816,86 € (unter Wegfall des Geschwisterbonus). Damit erledige sich ihr Widerspruch.

Nachdem die Klägerin ihren Widerspruch aufrechterhielt, stellte die Beklagte im weiteren Verfahren fest, dass weitere Einkünfte zu Unrecht dem anzurechnenden Einkommen zugeschlagen worden seien. Im Einzelnen handle es sich dabei um die mit "Konti" bezeichneten Einkommensbestandteile sowie um die "Einmalzahlung wegen Tariferhöhung". Die Beklagte wies sodann den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2008 zurück. Auszugehen sei nunmehr von einem steuerpflichtigen Bruttoeinkommen iHv 34.622,75 €, woraus sich im Bemessungszeitraum ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen iHv 1.158,23 € ergebe. Im Bewilligungsbescheid vom 8. August 2007 sei von einem unzutreffenden durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen iHv 1.171,63 € und im Änderungsbescheid vom 4. Oktober 2007 iHv 1.219,61 € ausgegangen worden. Daraus folge ein Elterngeldanspruch für den 1. bis 8. Lebensmonat iHv 853,61 € (unter Berücksichtigung des Geschwisterbonus) und vom 9. bis 12. Lebensmonat in Höhe von 776,01 €. Der Bescheid vom 4. Oktober 2007 werde jedoch aus Vertrauensschutzgründen nicht geändert. Generell sei unerheblich, ob die Tantiemenzahlungen im Juni und Dezember 2006 oder das 13. Gehalt ein fester vertraglicher Bestandteil des Arbeitslohnes sei. Denn es handle sich hierbei um "sonstige Bezüge" im Sinne von § 38a Abs 1 Satz 3 Einkommenssteuergesetz (EStG). Auch nach den Lohnsteuerrichtlinien (R115) gehörten zu den sonstigen Bezügen 13. und 14. Monatsgehälter sowie Tantiemen.

Hiergegen hat die Klägerin am 14. Mai 2008 beim Sozialgericht Reutlingen (SG) Klage erhoben und im Wesentlichen vorgetragen, ihr stehe für den 2. Lebensmonat Elterngeld iHv 164,36 €, für den 3. bis 8. Lebensmonat iHv 1.355,85 € und für den 9. bis 12. Lebensmonat iHv 1.232,65 € zu. Ihr 13. Monatsgehalt müsse bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden, da es sich um eine Tätigkeitsvergütung handle, die die Tätigkeit des gesamten Jahres mit jeweils 1/12-Anteil je Monat der Beschäftigung kumuliere und im November eines jeden Jahres ausgezahlt werde. Da dies auch arbeitsvertraglich geschuldet sei, handle es sich nicht um eine sonstige Vergütung. Hinzu komme die Tantieme von 3.600,-- €. Für das Jahr 2006 sei ihr eine Tantieme von 4.000,-- € brutto zugesagt worden. Hierdurch solle ihre laufende Tätigkeit belohnt werden. Beschäftigte, die Tantiemen erhielten, würden ohne Berücksichtigung dieses Gehaltsbestandteiles benachteiligt werden. Dies widerspreche der Intention des Gesetzgebers gerade die Bezieher von höherem Einkommen zu bevorzugen.

Mit Urteil vom 11. März 2010 hat das SG die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin erfülle dem Grunde nach die Voraussetzung für die Bewilligung von Elterngeld im Zeitraum von März 2007 bis Februar 2008. Die Beklagte gehe aber zu Recht davon aus, dass es sich sowohl bei dem an die Klägerin gezahlten 13. Monatsgehalt als auch bei den ihr zugeflossenen Tantiemen um sonstige Bezüge im Sinne des § 2 Abs 7 Satz 2 BEEG handle. Die Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und den übrigen dem Arbeitnehmer zufließenden Leistungen habe unter einem rein zeitlichen Verständnis zu erfolgen. Arbeitslohn sei dann laufender Arbeitslohn, wenn er auf einen bestimmten Zeitraum bezogen und regelmäßig wiederkehrend gezahlt werde. Hierbei reiche es aus, wenn bestimmte Einkommensbestandteile periodisch wiederkehrten. Zusätzlich müssten sie sich einem bestimmten Zeitraum zuordnen lassen. Kein laufender Arbeitslohn, sondern sonstige Bezüge, läge mithin vor, wenn eine Leistung nur einmal im Kalenderjahr erfolge. Dies gelte auch dann, wenn sie sich in späteren Kalenderjahren wiederhole. Deshalb genüge es für die Bewertung eines bestimmten Gehaltsbestandteils als laufender Arbeitslohn nicht, dass auf diesen Bestandteil ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch bestehe, wie es bei der Klägerin jedenfalls für das 13. Monatsgehalt der Fall sei. Bei der ihr für das Jahr 2006 zustehenden Tantieme sei schon dies zweifelhaft, da die Auszahlung nur bei vorliegenden wirtschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen erfolge. Dies könne jedoch dahingestellt bleiben, da das Bestehen eines durchsetzbaren Anspruchs zwar dazu führe, dass sich die Klägerin auf den Zufluss dieser Gehaltsbestandteile verlassen könne, dies ändere aber nichts an der steuerrechtlichen Bewertung, die sich am zeitlichen Verständnis orientiere. Letztlich setze sich das Einkommen der Klägerin aus fest zugesagtem laufenden Arbeitslohn und gleichermaßen fest zugesagten sonstigen Bezügen zusammen. Aus der arbeitsvertraglich getroffenen Regelung, der Auszahlung im Juni des Folgejahres, lasse sich die Erwägung entnehmen, dass es sich um eine Tantieme handle, die das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebs sowie das Erreichen der persönlichen Ziele durch den Mitarbeiter im laufenden Geschäftsjahr honoriere. Folglich sei der Bezugszeitraum der Tantieme das gesamte Geschäftsjahr und nicht Teile hiervon. Mit der Zahlung bereits im Dezember des Jahres 2006 sollten dann nicht die bis dahin erreichten Ziele honoriert werden, sondern es sei gewissermaßen ein Abschlag auf die eigentlich erst sechs Monate später zustehende Auszahlungssumme erfolgt. Beim 13. Monatsgehalt handle es sich eindeutig um eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung während des Kalenderjahres, sondern um einen einmal im Jahr zufließenden Bezug. Die Klägerin sei daher nicht in ihren Rechten verletzt.

Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 24. März 2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 22. April 2010 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) eingelegt und zur Begründung vorgetragen, sowohl das 13. Monatsgehalt als auch die Tantiemen würden laufend und zeitraumbezogen gezahlt. Würde man diese Arbeitgeberleistungen nicht berücksichtigen, sei sie im Hinblick auf Elterngeldberechtigte, bei denen eine monatliche Umlage erfolge, unangemessen benachteiligt. Die Festlegung, dass Bezüge, die nur einmal im Kalenderjahr gezahlt werden, nicht berücksichtigt werden können, sei willkürlich und ohne sachlichen Grund. Die Abgrenzung zwischen "laufenden" und "einmaligen" Bezügen diene lediglich dem Herausrechnen von Bezügen, die - wie beispielsweise eine Jubiläumsprämie - nur nach längeren Zeiträumen als einem Jahr ausgezahlt würden. Die Herausnahme von einmal jährlich gezahlten Bezügen von den laufenden Einkünften sei damit willkürlich. Dies gelte umso mehr, wenn man Sinn und Zweck des neuen Elterngeldrechtes berücksichtige, wonach gerade auch besserverdienende Eltern zur Inanspruchnahme der Elternzeit gebracht werden sollten. Nachdem sowohl das 13. Monatseinkommen als auch die Tantiemen eine Tätigkeitsvergütung für die von ihr geleistete Arbeit darstellten, seien sie bei der Ermittlung des Einkommens für die Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer nicht beeinflussen könne, ob der Arbeitgeber wiederholt oder einmalig entsprechende Gehaltsbestandteile zahle.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. März 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 8. August 2007 und 4. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. April 2008 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr für den 2. bis 12. Lebensmonat höheres Elterngeld unter Berücksichtigung des an sie gezahlten 13. Monatsgehalts in Höhe von 1.701,12 € sowie der im Jahr 2006 zugeflossenen und der für dieses Jahr zustehenden Tantiemen in Höhe von insgesamt 4.000,-- € zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Das Bundessozialgericht (BSG) stelle für die Beurteilung, ob ein sonstiger Bezug vorliege (Bezugnahme auf Urteil vom 3. Dezember 2010 - B 10 EG 3/09) ebenso wie das SG darauf ab, ob Lohnzahlungen zeitraumbezogen unterjährig im laufenden Turnus geleistet würden. Die an die Klägerin gezahlten Tantiemen und das 13. Monatsgehalt würden nach dem Arbeitsvertrag bezogen auf das gesamte Jahr gezahlt. Damit stellten diese keinen laufenden Arbeitslohn dar und seien daher als sonstige Bezüge zu werten und könnten bei der Elterngeldbemessung nicht berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.