Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für das zweite Zwillingskind ein Geschwisterbonus iHv monatlich 75 € zu zahlen ist.

Der 1975 geborene Kläger und die 1977 geborene Klägerin sind Eltern der am 02.09.2011 geborenen L. M. und der am 15.08.2013 geborenen Zwillinge P. J. (P) und A. J. (A).

Die Kläger beantragten beide am 27.09.2013 Elterngeld für den jeweils ersten bis siebten Lebensmonat von P und A. Nachdem sie ihre vor- und nachgeburtlichen Einkünfte als Rechtsanwalt bzw Zahnärztin belegt hatten, bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheiden vom 25.10.2013 Elterngeld jeweils für den ersten bis siebten Lebensmonat von P iHv 675 € und von A iHv 600 € monatlich. Elterngeld werde in Höhe des Mindestbetrags gewährt, da bei Anrechnung des Einkommens dieser unterschritten würde. Mit Bescheiden vom 07.11.2013 bewilligte die Beklagte dem Kläger Elterngeld jeweils für den ersten bis siebten Lebensmonat von P iHv 675 € und von A iHv 600 €.

Am 25.11.2013 legten die Kläger gegen die Bescheide vom 25.10.2013 und 07.11.2013 betreffend A Widerspruch ein. Der Geschwisterbonus von 75 € sei zwar für P, nicht aber für A berücksichtigt worden. Eine Anrechnung des Geschwisterbonus sei nicht nachvollziehbar. Ihres Erachtens stehe für beide Mehrlingskinder der volle, eigenständige Elterngeldanspruch zu einschließlich Geschwisterbonus. Da außer den Zwillingen auch die Tochter L. im Haushalt lebe, stehe der Geschwisterbonus nicht nur für P, sondern auch für A zu.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 05.12.2013 wies die Beklagte die Widersprüche zurück. Wegen der Höhe des Einkommens bestehe Anspruch auf Elterngeld in Höhe des Mindestbetrags von 300 € monatlich. Bei Mehrlingsgeburten erhöhe sich das Elterngeld um 300 € für das zweite und jedes weitere Kind. Das Elterngeld sei daher jeweils um 300 € erhöht worden. Das Elterngeld werde darüber hinaus um den Geschwisterbonus nach § 2a Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) um 75 € erhöht. Vor Anrechnung von anrechenbaren Leistungen betrage der Elterngeldanspruch daher 675 €. Gemäß § 3 Abs 1 Nr 4 und 5 BEEG werde Elterngeld, das der berechtigten Person für ein älteres Kind während der Bezugszeit zustehe, auf das Elterngeld angerechnet. Bis zu einem Betrag von 300 € sei das Elterngeld von der Anrechnung dieser Leistungen frei. Dieser Betrag erhöhe sich bei Mehrlingsgeburten um 300 € für jedes weitere Kind. Bei den Klägern seien somit 600 € anrechnungsfrei. In der Zeit vom 15.08.2013 bis 14.03.2014 hätten die Kläger jeweils Elterngeld für P iHv 675 € erhalten. Nachdem jeweils 600 € anrechnungsfrei seien, sei der übersteigende Betrag von 75 € auf das Elterngeld für A anzurechnen, so dass der monatliche Elterngeldanspruch 600 € betrage.

Hiergegen richten sich die vom Kläger am 08.01.2014 (S 6 EG 55/14) und von der Klägerin am 09.01.2014 (S 6 EG 83/14) zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhobenen Klagen. Das SG hat die Klagen mit Beschluss vom 26.02.2014 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az S 6 EG 55/14 verbunden. Zur Begründung ihrer Klagen tragen die Kläger vor, die Anrechnung des Elterngeldes inklusive Geschwisterbonus für P auf den Elterngeldanspruch für A sei nicht nachvollziehbar. Die Zwillingskinder seien am selben Tag geboren, keines sei älter als das andere. Die Beklagte könne die Anrechnung daher nicht auf § 3 Abs 1 Nr 4 und 5 BEEG stützen, wonach Elterngeld angerechnet werde, das für ein älteres Kind zustehe. Da für beide Mehrlingskinder auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG 27.06.2013, B 10 EG 8/12 R) ein voller, eigenständiger Elterngeldanspruch bestehe, gelte dies auch für den Geschwisterbonus, der einem jeden Zwilling zustehe.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Nach § 2a Abs 1 i.V.m. Abs 4 BEEG erhalte ein Elternteil einen Geschwisterbonus nur für weitere Kinder, die nicht bereits einen Mehrlingszuschlag erhielten. Bei den Zwillingen A und P könne der jeweils andere Zwilling keinen Geschwisterbonus nach § 2a Abs 1 BEEG vermitteln, da sich diese bereits gegenseitig den (wesentlich höheren) Mehrlingszuschlag nach § 2a Abs 4 BEEG vermittelten. Der (weitere) Geschwisterbonus bei beiden Zwillingen werde nur durch das Kind L. ausgelöst. Diese weiteren 75 € Geschwisterbonus seien jedoch gemäß § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 4 BEEG anzurechnen.

Mit Urteil vom 09.04.2014 hat das SG die Klagen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Bestehen eines Elterngeldanspruchs für die Kläger dem Grunde nach auch anlässlich der Geburt von A iHv 675 € unstreitig sei. Streitig sei allein, ob auf den Elterngeldanspruch für A der Elterngeldanspruch für P anzurechnen sei. Nach § 3 Abs 1 Satz 1 Nr 4 und 5 BEEG werde auf das der berechtigten Person zustehende Elterngeld ua Elterngeld angerechnet, das der berechtigten Person für ein älteres Kind zustehe sowie Einnahmen, die der berechtigten Person als Ersatz für Erwerbseinkommen zustehen und (a) die nicht bereits für die Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt würden oder (b) bei deren Berechnung das Elterngeld nicht berücksichtigt werde. Die Anrechnungsvoraussetzungen seien erfüllt. Elterngeld für ein älteres Kind sei das Elterngeld für P, die nach den Registrierungsnummern der Geburtsnachweise das ältere Kind sei. Zudem sei das Elterngeld für P Ersatz für ausgefallenes Erwerbseinkommen, denn es sei nicht in den Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes gefallen. Das Elterngeld für P sei daher anzurechnen auf den jeweiligen Elterngeldanspruch für A mit Ausnahme des Mindestbetrags von 300 € sowie des Mehrlingszuschlags von ebenfalls 300 € (§ 3 Abs 2 BEEG). Entsprechendes ergebe sich aus der Entscheidung des BSG vom 27.06.2013 (aaO, RdNrn 53 und 54 nach [...]). Für die Anrechnungsfreiheit des Geschwisterbonus in Höhe von 75 € gebe es keine Rechtsgrundlage.

Gegen das ihnen am 19.04.2014 zugestellte Urteil haben die Kläger am 09.05.2014 die vom SG zugelassene Berufung eingelegt. Die Anrechnungsvoraussetzungen des § 3 BEEG seien nicht erfüllt. § 3 Abs 1 Nr 4 BEEG gelange nicht zur Anwendung, da keines der beiden Zwillingskinder im Rechtssinne älter als das andere sei, denn beide Kinder seien am selben Tag geboren. Maßgeblich im Rechtsverkehr sei allein der Geburtstag, nicht die Stunde, Minute oder Sekunde. Es sei auch nicht schlüssig von der Beklagten geltend gemacht, dass eines der Kinder älter sei als das andere. Eine Registrierungsnummer sei hierfür weder ein Beleg noch ein Beweisanzeichen. Auch § 3 Abs 1 Nr 5 BEEG sei nicht einschlägig. Da lediglich das Mindestelterngeld für A bewilligt worden sei (300 € + 300 € Mehrlingszuschlag), handele es sich gerade nicht um möglicherweise anrechenbaren Einkommensersatz. Aus der Rechtsprechung des BSG ergebe sich, dass nur das dem Einkommensersatz dienende Elterngeld einer Anrechnung zuzuführen sei (BSG 27.06.2013, B 10 EG 3/12 R, RdNr 36). Bei dem Geschwisterzuschlag handele es sich gerade nicht um Einkommensersatz, wie aus dem og Urteil in RdNr 40 hervorgehe. Damit seien weder der Basisgeschwisterbonus von 75 € noch das bewilligte Mindestelterngeld mit Mehrlingszuschlag Einkommensersatz.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.04.2014 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 07.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.12.2013 zu verurteilen, ihm weiteres Elterngeld iHv 75 € monatlich für den ersten bis siebten Lebensmonat von A zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 09.04.2014 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 25.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.12.2013 zu verurteilen, ihr weiteres Elterngeld iHv 75 € monatlich für den ersten bis siebten Lebensmonat von A zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf das angefochtene Urteil und ihre erstinstanzlichen Schriftsätze sowie die Widerspruchsbescheide Bezug.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.