Die Klägerin begehrt Elterngeld für den Zeitraum 05.03.2012 bis 04.03.2013.

Die 1972 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter des 2012 geborenen C. (im Folgenden: C). Zuvor war die Klägerin als beamtete Lehrerin tätig. Sie lebte mit ihrem Ehemann und dem gemeinsamen Sohn bis Januar 2012 in einer Mietwohnung in K./T..

Der Ehemann der Klägerin war bis zum 31.12.2011 bei der N. GmbH, einer 100% D. Tochter beschäftigt, anschließend vom 01.01.2012 bis 31.12.2014 bei der D. I. A. S. LLC (DIAS) als Einsatzgesellschaft mit Sitz in Delaware, Vereinigte Staaten, zur Überlassung an AFCC A. F. C. C. Corp (im Folgenden: AFCC) in V., K. Der Ehemann der Klägerin und die N. GmbH schlossen im Dezember 2011 eine Vereinbarung für den Internationalen Einsatz (Versetzung LongTerm), wonach der Ehemann im og Zeitraum in V. bei der AFCC tätig sein sollte. Dienstvorgesetzter ist danach "Director Engineering" bei AFCC; die geschuldete Arbeitsleistung wird der Einsatzgesellschaft gegenüber erbracht. Die Bestimmungen des bestehenden Arbeitsvertrags gelten fort, soweit die Vereinbarung über den Internationalen Einsatz nichts anderes bestimmte. Neben Vergütungsregelungen, Regelungen zu Arbeitszeit und Urlaubsanspruch sowie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist vereinbart, dass der Ehemann für die Dauer des Einsatzes im System der sozialen Sicherung des Heimatlandes verbleiben solle, soweit es gesetzliche Vorschriften zulassen. Die N. GmbH führte in einer Bescheinigung vom 09.08.2012 (Blatt 29 Verwaltungsakte) aus, dass eine Entsendung iSv § 4 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) nicht vorliege, da das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Entsendung ruhe, die Einsatzgesellschaft zu 100% Träger der Personal- und Sachkosten sei und das tägliche Weisungsrecht der Einsatzgesellschaft obliege. Der Ehemann der Klägerin wurde aufgrund einer Ausnahmevereinbarung nach Art 10 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und K. über Soziale Sicherheit (SVA vom 14.11.1985, BGBl 1988 II S 28; Zusatzabkommen vom 01.12.2003) für die Dauer der Tätigkeit in K. den deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der Renten- und dem folgend in der Arbeitslosenversicherung unterstellt. Die Klägerin begleitete ihren Ehemann mit C nach K..

Mit Bescheid vom 24.08.2012 lehnte die Beklagte die Gewährung von Elterngeld ab, da die Klägerin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland habe und ihr Ehemann nicht entsandter Arbeitnehmer iSv § 4 SGB IV sei.

Hiergegen erhob die Klägerin am 29.10.2012 Widerspruch. Sie habe ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten. Zudem richteten sich alle Ansprüche ihres Mannes gegen den inländischen Arbeitgeber, die N. GmbH. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.2012 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin habe ihren Wohnsitz im sozialrechtlichen Sinne mit dem Weggang nach K. aufgegeben. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse und der gewöhnliche Aufenthalt lägen dort. Die Voraussetzungen einer Entsendung seien nicht erfüllt.

Hiergegen richtet sich die am 11.12.2012 zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhobene Klage, mit der die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. Allein infolge der Dauer des Auslandsaufenthaltes von über einem Jahr habe sie ihren Wohnsitz in Deutschland nicht aufgegeben. Die Wohnung der Familie in K./T. sei während des Auslandsaufenthaltes voll möbliert, nicht vermietet und damit jederzeit bewohnbar. Die Klägerin sei regelmäßig mit der Familie in Deutschland gewesen und habe das Haus auch tatsächlich genutzt. Da ihr Ehemann auf Antrag versichert sei, sei er mit einem entsendeten Arbeitnehmer vergleichbar. Die D. AG lege besonderen Wert auf die Reintegration der Arbeitnehmer. In der Entsenderichtlinie der D. AG seien hierzu umfangreiche Hinweise enthalten. Der inländische Arbeitsvertrag werde für die Dauer der Entsendung durch den Entsendevertrag modifiziert. Er ruhe nicht, sondern es bestehe ein Nebeneinander der vertraglichen Regelungen. Die Nichtgewährung von Elterngeld verstoße gegen Art 3 und Art 6 des Grundgesetzes (GG).

Mit Urteil vom 11.12.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten sei rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin habe im Zeitraum 05.03.2012 bis 04.03.2013 keinen inländischen Wohnsitz gehabt, ihr Lebensmittelpunkt habe sich in V. befunden. Der Ehemann der Klägerin sei auch nicht entsendet iSv § 4 SGB IV. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor.

Gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 23.12.2013 gegen Empfangsbekenntnis zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20.01.2014 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingelegt. Zur Begründung hat sie auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug genommen und ergänzend ausgeführt, dass ihr Ehemann in den Betrieb der kanadischen Konzerngesellschaft nur vorübergehend eingegliedert werde, um Internationale Arbeitserfahrung zu sammeln und nach seiner Rückkehr in eine Führungsposition zurückzukehren. Nach Beendigung des Auslandseinsatzes am 31.12.2014 werde er mit der Familie nach Deutschland zurückkehren, seine Tätigkeit bei der N. GmbH fortsetzen und wieder Pflichtmitglied in der deutschen Sozialversicherung werden. Er sei deshalb von vornherein daran interessiert gewesen, dass während seines Auslandsaufenthalts die Versicherungspflicht in der deutschen Sozialversicherung für ihn und die Familie lückenlos erhalten bleibe und habe deshalb die Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit beantragt. Die Klägerin habe sich im hier streitigen Zeitraum an insgesamt 120 Tagen in der Wohnung in K./T. aufgehalten. Ihr privater und beruflicher Lebensmittelpunkt befinde sich weiterhin in K. Sie nehme sämtliche planbaren Arztbesuche wie zahnärztliche Kontrollen und Vorsorgeuntersuchungen in Deutschland wahr, pflege regelmäßig die Beziehungen zu Eltern, Geschwistern, zur weiteren Familie und zu Freunden. Alltägliche Dinge wie Friseurbesuche, Behördengänge und Einkäufe fänden ebenfalls zum Großteil in Deutschland statt. Für Januar 2015 habe die Klägerin ihren Sohn im T.-Kindergarten angemeldet. Die Klägerin pflege täglich ihre sozialen Kontakte mit Hilfe von Telefon, E-Mail, Skype, Facetime und WhatsApp, womit die räumliche Distanz problemlos überwunden werden könne. In K. habe die Klägerin lediglich Kontakt zu anderen deutschen Familien, bei denen die Väter ebenfalls zeitlich befristet bei der kanadischen Konzerngesellschaft der D. AG tätig seien sowie sporadisch zu ihren unmittelbaren Nachbarn. Das Vorliegen eines Wohnsitzes sei daher zu Unrecht verneint worden. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass eine andernfalls konsequente Verneinung eines Anspruchs der Klägerin das Ergebnis eines verfassungswidrigen Gesetzes wäre. Die Ungleichbehandlung von entsendeten und versetzten Mitarbeitern verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG. Mitarbeiter könnten nicht beeinflussen, ob sie ins Ausland versetzt oder entsendet würden. Die D. AG habe sich aufgrund eines unternehmenssteuerrechtlichen Risikos für eine Versetzung entschieden. Im Falle der Versetzung hänge es letztlich vom Zufall ab, ob ein zwischenstaatliches Sozialversicherungsabkommen bestehe und dadurch die sozialversicherungsrechtliche Anbindung an die hiesige Sozialversicherung geregelt werde oder ob durch einen freiwilligen Antrag die Versicherungspflicht hergestellt werde. Mit dem Elterngeld solle auch die Erziehungsleistung junger Familien im Ausland anerkannt werden, wenn sichergestellt sei, dass sie nach einem von vornherein befristeten Aufenthalt noch einen hinreichenden Bezug zum Inland, insbesondere zur inländischen Arbeitswelt hätten (unter Hinweis auf Bundessozialgericht <BSG> 26.06.2010, B 10 EG 12/09 R). Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber lediglich die Auslandserziehung von entsandten und nicht auch von versetzten Expatriates fördern wolle. Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht spiele es keine Rolle, ob Pflichtversicherung insbesondere in der Rentenversicherung aufgrund von § 4 SGB IV oder einer Ausnahmevereinbarung nach über- oder zwischenstaatlichem Recht bestehe. Allen Formen sei gemeinsam, dass der Mitarbeiter für die Dauer des Auslandseinsatzes den deutschen Vorschriften unterworfen bleibe. Es fehle an einer Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung. Die vorliegende Rechtsfrage habe grundsätzliche Bedeutung.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.12.2013 und den Bescheid der Beklagten vom 24.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.11.2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilten, der Klägerin Elterngeld in gesetzlicher Höhe für den 1. bis 12. Lebensmonat von C. (05.03.2012 bis 04.03.2013) zu gewähren, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf ihre Ausführungen in erster Instanz.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.