Streitig ist eine Rückforderung von Elterngeld im Rahmen der endgültigen Festsetzung der Leistung.

Der 1968 geborene, verheiratete Kläger ist Vater der am 11.01.2007 geborenen L. I. und der am 18.09.2008 geborenen E. M. (im Folgenden: E). Er lebt mit Ehefrau und beiden Töchtern in einem gemeinsamen Haushalt in Deutschland und betreut und erzieht E selbst. Er ist seit 1994 als selbstständiger Handelsvertreter für die L. Baden-Württemberg tätig.

Am 29.09.2008 beantragte der Kläger Elterngeld für die Zeit vom 18.09. bis 17.10.2008 und 24.08. bis 23.09.2009 und legte eine Bestätigung der L. vor, dass in der Zeit vom 18.09. bis 17.10.2008 wegen Elternzeit keine Zahlungen an den Kläger geleistet würden. Am 10.11.2008 korrigierte der Kläger den zweiten Zeitraum auf die Zeit vom 18.08. bis 17.09.2009, also den 12. Lebensmonat von E, nachdem ihn ein Mitarbeiter der Beklagten telefonisch darauf hingewiesen hatte, dass Elterngeld nur für Lebensmonate des Kindes beantragt werden könne. Auf Anforderung der Beklagten legte der Kläger am 09.12.2008 noch eine Gewinnermittlung für die Zeit vom 18.08. bis 17.09.2009 vor, in der Einkünfte von 0 EUR angegeben waren.

Mit Bescheid vom 05.02.2009 bewilligte die Beklagte vorläufig unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Elterngeld für den 1. und 12. Lebensmonat von E in Höhe von monatlich 1.980 EUR. Nach Feststellung des tatsächlichen Einkommens werde das Elterngeld neu berechnet, zu viel gezahlte Beträge seien zu erstatten.

Auf Anforderung der Beklagten vom 02.11.2010 legte der Kläger im März 2011 die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 vor. Auf den von der Beklagten zusätzlich geforderten Nachweis über die Einkünfte im 12. Lebensmonat von E legte der Kläger eine Bescheinigung der L. vor, dass von dieser an ihn vom 18.09. bis 17.10.2009 keine Zahlungen erfolgt seien. Nach einem Hinweis, dass der 12. Lebensmonat von E den Zeitraum 18.08. bis 17.09.2009 umfasse, kündigte der Kläger am 24.03.2011 telefonisch an, den Bezugszeitraum ändern zu wollen. Er habe tatsächlich im 13. Lebensmonat von E Elternzeit genommen. Die L. bestätigte der Beklagten auf Nachfrage, dass der Kläger die Elternzeit für den 2. Bezugsmonat vom 24.08. bis 23.09.2009 auf 18.09. bis 17.10.2009 abgeändert habe und auch in dieser Zeit tatsächlich in Elternzeit gewesen sei. Die Änderung sei am 11.09.2009 telefonisch erfolgt. Im 12. Lebensmonat von E hatte der Kläger voll gearbeitet (40 Stunden/Woche).

Mit Änderungsbescheid vom 08.04.2011 setzte die Beklagte das Elterngeld endgültig fest. Für den 1. Lebensmonat blieb es bei der Bewilligung in Höhe von 1.980 EUR, für den 12. Lebensmonat von E bestehe kein Anspruch, da die Erwerbstätigkeit des Klägers in diesem Monat im Durchschnitt 30 Wochenstunden übersteige. Eine Änderung vom 12. auf den 13. Lebensmonat sei nicht mehr möglich, nachdem die Beträge bereits ausgezahlt seien. Für den 12. Lebensmonat werde die Bewilligung aufgehoben und der Betrag von 1.980 EUR nach § 50 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) zurückgefordert.

Mit seinem Widerspruch vom 21.04.2011 machte der Kläger geltend, er habe das Elterngeld versehentlich für den 12. statt für den 13. Lebensmonat beantragt. Die Beklagte führte mit Schreiben vom 03.05.2011 eine Anhörung des Klägers durch und wies sodann mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2011 den Widerspruch zurück. Sie legte die Berechnung des Elterngelds dar und führte aus, dass die im Antrag festgelegte Entscheidung hinsichtlich der gewählten Anspruchsmonate grundsätzlich bindend sei. Nach § 7 Abs 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) könne die im Antrag getroffene Entscheidung bis zum Ende des Bezugszeitraums ohne Angabe von Gründen einmal geändert werden. Im Antrag sei das Elterngeld eindeutig für den 1. und 12. Lebensmonat von E beantragt worden, die Bewilligung sei antragsgemäß erfolgt. Erst im März 2011 habe der Kläger festgestellt, dass er das Elterngeld fälschlich für den 12. Lebensmonat von E beantragt habe. Eine Änderung des Bezugszeitraums sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen, da der gesamte Bezugszeitraum bereits abgelaufen und ausgezahlt gewesen sei. Für den 12. Lebensmonat seien die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Elterngeld nicht erfüllt, da die Erwerbstätigkeit in diesem Monat den zulässigen Umfang übersteige. Da bislang nur eine vorläufige Festsetzung vorgelegen habe, habe der Kläger mit einer Änderung nach endgültiger Festsetzung rechnen müssen, er könne sich daher nicht auf einen gutgläubigen Verbrauch der Leistung berufen. Ein das öffentliche Interesse an der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln übersteigendes privates Interesse, die zu Unrecht gezahlten Beträge zu behalten, sei nicht erkennbar. Die Rückforderung sei auch nicht unverhältnismäßig. Der zu Unrecht ausgezahlte Betrag von 1.980 EUR sei daher zurückzuzahlen. Da nach § 4 Abs 3 Satz 1 BEEG ein Elternteil für mindestens zwei Monate Elterngeld beziehen müsse, der Kläger aber nunmehr nur für den 1. Lebensmonat von E Elterngeld bewilligt bekommen könne, sei eigentlich auch das Elterngeld für den 1. Lebensmonat abzulehnen. Aus Vertrauensschutzgründen bleibe es jedoch bei dem ausgezahlten Betrag für den 1. Lebensmonat.

Hiergegen richtet sich die am 11.07.2011 zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhobene Klage. Der Kläger macht geltend, er habe das Elterngeld zunächst für die Zeit vom 18.08. bis 17.09.2009 beantragt. Nach interner Prüfung durch seinen Arbeitgeber sei festgestellt worden, dass frühestens ab dem 24.08.2009 eine Vertretung zur Verfügung stehe und der Beginn der Elternzeit frühestens ab dann möglich sei. Dies habe er dann so beantragt. Daraufhin sei er von einem Mitarbeiter der Beklagten angerufen worden, dass der Beginn der Elternzeit auf den 18. eines Monats fallen müsse. Statt daraufhin den 18.09. bis 17.10.2009 einzutragen, habe er versehentlich wieder den August eingetragen. Bei seinem Arbeitgeber sei der Zeitraum 18.09. bis 17.10.2009 als Elternzeit geführt worden. Trotz der eindeutigen Absprache im Vorfeld habe die Beklagte keine Änderung der Daten vorgenommen. Ihm sei der Irrtum erst durch das Schreiben der Beklagten vom 22.03.2011 aufgefallen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie führt aus, aufgrund der klaren Angabe des Datums habe sich für die Beklagte keine andere Deutung des Antrags aufdrängen müssen. Eine vom Antrag abweichende telefonische Absprache hinsichtlich der Datumsangaben sei der Beklagten weder bekannt, noch ergebe sie sich aus der Akte. Der Kläger habe in seinem Schreiben vom 24.05.2011 ausgeführt: "Hierauf teilte mir Herr K mit, dass eine Beantragung nur ab dem 18. eines jeden Monats möglich sei. Damit war klar, dass für eine Beantragung des Elterngelds nur der 13. Lebensmonat von E in Betracht käme". Die Aussage des Mitarbeiters sei korrekt. In der Folge nehme der Kläger jedoch eine subjektive Schlussfolgerung vor, dass für ihn "klar" gewesen sei, dass nur der 13. Lebensmonat gemeint sein könne. Diese Schlussfolgerung sei jedoch weder zwingend noch stimme sie mit dem sonstigen Verhalten des Klägers, insbesondere seinen Angaben im Antrag überein. Mit der versehentlichen Eintragung eines falschen Datums liege ein unerheblicher Erklärungsirrtum vor. Spätestens nach Zugang des Bescheids hätte der Kläger problemlos erkennen können, dass der beantragte und bewilligte Zeitraum und sein tatsächlich gewollter Zeitraum voneinander abwichen. Nach Zugang des Bewilligungsbescheids wäre eine Abänderung auf den 13. Lebensmonat noch problemlos möglich gewesen. Nach Ablauf des Bezugszeitraums sei eine Änderung vom Gesetz her nicht mehr möglich.

Mit Gerichtsbescheid vom 10.05.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe für den 12. Lebensmonat von E keinen Anspruch auf Elterngeld, da er einer Erwerbstätigkeit mit mehr als 30 Wochenstunden nachgegangen sei. Es bestehe auch kein Leistungsanspruch für den 13. Lebensmonat, da die Antragstellung nicht entsprechend habe abgeändert werden können. Nach § 7 Abs 2 Satz 6 i.V.m. Abs 1 Satz 1 BEEG bedürfte es hierzu eines schriftlichen Antrags, der nach § 7 Abs 1 Satz 2 BEEG bis zum Ende des Bezugszeitraums eingehen müsse und nach § 7 Abs 1 Satz 4 BEEG nur die letzten drei Monate vor Beginn des Monats umfassen dürfe, in dem die Änderung beantragt werde. Soweit der Kläger angebe, bereits am 17.09.2008 telefonisch geklärt zu haben, dass er Elterngeld für den 13. Lebensmonat beantrage, sei dies nicht schlüssig. Der Antrag auf Elterngeld sei erst am 29.09.2008 gestellt worden, als zweiter Bezugsmonat sei noch der 24.08. bis 23.09.2009 angegeben. Das relevante Gespräch mit dem Mitarbeiter der Beklagten habe zu diesem Zeitpunkt daher noch nicht stattgefunden haben können. Am 10.11.2008 sei der schriftliche Änderungsantrag eingegangen, mit dem der Bezugsmonat schriftlich auf den 18.08. bis 17.09.2009 geändert worden sei. Vermutlich sei dem Kläger hier der Fehler unterlaufen. Dieser Fehler sei ihm weder anlässlich der Bewilligung noch der Anforderung des Einkommensnachweises für den 12. Lebensmonat und der Vorlage der Gewinnermittlung am 09.12.2008 aufgefallen. Es stelle sich daher die Frage, ob der Kläger zu diesem Zeitpunkt schon vorhatte, im 13. Lebensmonat von E in Elternzeit zu gehen oder diesen Entschluss erst später gefasst habe, wofür die Änderung gegenüber dem Arbeitgeber erst am 11.09.2009 spreche. Letztlich könne dies dahinstehen, da eine Änderung ausdrücklich erst nach Ablauf der Bezugszeiträume gestellt worden sei. Auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch greife nicht ein. Einen Beratungsfehler der Beklagten könne das SG nicht erkennen. Angesichts der schriftlichen Antragstellung, insbesondere der Korrektur vom 10.11.2008 habe sich dem Mitarbeiter nicht aufdrängen müssen, dass zusätzlicher Beratungsbedarf bestehe. Selbst wenn der Kläger vorab telefonisch besprochen habe, dass er den 13. Lebensmonat als Elternzeit nehmen und für diesen Monat Elterngeld beantragen wolle, habe der Sachbearbeiter keinen Grund gehabt, sich dies konkret zu merken, denn ihm sei bewusst gewesen, dass ein schriftlicher Antrag folge. Selbst wenn ihm die Abweichung aufgefallen wäre, hätte kein Grund für eine Spontanberatung bestanden, denn die Abweichung hätte auch darauf beruhen können, dass der Kläger noch einmal mit seinem Arbeitgeber gesprochen habe und doch zum 18.08.2009 in Elternzeit gehen konnte. Über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch könne daher die Beantragung rückwirkend nicht nachgeholt werden. Die für den 12. Lebensmonat aufgrund der vorläufigen Bewilligung geleistete Zahlung von 1.980 EUR sei daher zu erstatten.

Gegen den seiner Prozessbevollmächtigten am 22.05.2012 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 22.06.2012 eingelegte Berufung des Klägers. Vorliegend habe eine Beratungspflicht der Beklagten bestanden. Vor Antragstellung habe der Kläger intensiven Kontakt zur Beklagten gesucht, da ua die Frage zu klären gewesen sei, ob der Kläger während des Elterngeldbezugs nicht nur nicht arbeiten, sondern auch keine Einnahmen haben dürfe, da seine Provisionszahlungen idR mit einer Verzögerung von drei bis vier Monaten nach Vertragsschluss eingingen. Des Weiteren habe sich herausgestellt, dass für den ursprünglich angedachten Zeitraum kein Vertreter bei der L. vorhanden gewesen sei, so dass der Bezugszeitraum habe korrigiert werden müssen. Beide Punkte habe der Kläger mit dem Mitarbeiter K im Vorfeld ausführlich erörtert und aus seiner Sicht geklärt. Die Problematik hätte dem Mitarbeiter klar sein müssen, zumal der Kläger zunächst den Zeitraum 24.08. bis 23.09. beantragt habe und er darauf hingewiesen worden sei, dass nur ein Bezugszeitraum ab dem 18. in Betracht komme. Nachdem der Kläger dem Mitarbeiter mitgeteilt habe, dass eine Vertretung bei der L. erst ab 24.08.2009 bestehe, sei als einzig möglicher Termin nur der 18.09.2009 in Betracht gekommen. In jedem Fall hätte der Mitarbeiter den Kläger auf die Divergenz zwischen der Absprache und der tatsächlichen Antragstellung ansprechen müssen, um Unklarheiten zu beseitigen. Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem unterlassenen Hinweis und dem Rückzahlungsbegehren sei eindeutig. Wäre der richtige Monat beantragt worden, wäre die Rückzahlungspflicht nicht entstanden. Die Korrektur stehe auch im Einklang mit dem Gesetzeszweck.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10.05.2012 und den Bescheid der Beklagten vom 08.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.06.2011 aufzuheben,

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, ihm für den 18.09. bis 17.10.2009 Elterngeld in Höhe von 1.980 EUR zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf ihre erstinstanzlichen Schriftsätze. Die subjektiven Annahmen des Klägers hätten nachweislich nicht zu einer konkreten Nachfrage geführt, vielmehr sei der Kläger einfach davon ausgegangen, dass seine Schlussfolgerungen alternativlos seien. Diese objektiv fehlerhafte Schlussfolgerung müsse ausschließlich dem Kläger zugeschrieben werden. Der Kläger lasse weiterhin die eindeutigen Angaben im Antrag in Verbindung mit den gleichlautenden Datumsangaben im Schreiben der Beklagten vom 27.11.2008 sowie dem Elterngeldbescheid vom 05.02.2009 außer Betracht. Wenn der Kläger aufgrund dieser Angaben seinen Fehler weiterhin nicht bemerkt haben wolle, sei ihm dieses Fehlverhalten ausschließlich selbst zuzuschreiben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.