Die klagende Berufsgenossenschaft begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von 12.838,53 € für erbrachte Leistungen (stationäre Krankenhausbehandlung, Heilmittel, Verletztengeld einschließlich Sozialversicherungsbeiträge) an den 1957 geborenen H. W. (im Folgenden: W) im Zeitraum 01.08. bis 28.12.2009.

Der bei der Beklagten krankenversicherte W rutschte nach seinen Angaben am 10.10.2008 im Rahmen seiner bei der Klägerin gesetzlich unfallversicherten Tätigkeit als Maschineneinrichter beim Absteigen von einem Gabelstapler seitlich ab und verdrehte sich das linke Knie. Seine Arbeit setzte W zunächst fort. Den Unfallhergang schilderte er gegenüber der Beklagten wie folgt: "Wegen Ladungssicherung wollte ich vom Stapler absteigen. Dabei bin ich seitlich abgerutscht. Hierbei hat sich das linke Knie verdreht." (Fragebogen vom 14.12.2008, Bl 28 der Verwaltungsakte). Am 16.10.2008 suchte er wegen starker Schmerzen im Knie den H-Arzt Dr. K. auf, der den Befund: linkes Kniegelenk deutlich geschwollen, mäßige Ergussbildung, Bandapparat fest, Innenmeniskuszeichen positiv, Außenmeniskuszeichen negativ, Streckung/Beugung 0/0/120° erhob. Ein am gleichen Tag erhobener MRT-Befund (Dr. K.) ergab Grad 3 Läsion des Innenmeniskushinterhorns, einen Schrägriss mit Stufe der Unterfläche, keinen Hinweis auf Kreuzbandruptur und einen normal dicken und unauffällig konfigurierten retropatellaren Knorpel. Dr. K. vergab einen Operationstermin in seiner Gemeinschaftspraxis. Am 06.11.2008 führte dort Dr. E. die erste Arthroskopie durch mit partieller Resektion des Innenmeniskus bei stabilem vorderen Kreuzband und Horizontaleinriss im Innenmeniskushinterhorn. Die pathologische Untersuchung des entnommenen Materials ergab ältere Rupturzeichen entsprechend einer zeitlich fortschreitenden Meniskusruptur auf dem Boden einer leichten degenerativen Meniskopathie.

Wegen weiter bestehender starker Schmerzen erfolgte am 28.11.2008 eine weitere MRT-Untersuchung, bei der Dr. K. eine Teilruptur des vorderen Kreuzbandes distal ansatznah feststellte sowie am Rest des Innenmeniskushinterhorns einen zentralen Schrägriss mit Stufe der Unterfläche, einer Grad 3 Läsion entsprechend sowie Gelenkerguss bei normal dickem, mäßig signalalterierten retropatellarem Knorpel. Am 12.12.2008 erfolgte eine weitere Arthroskopie, bei der Dr. E. eine Teilruptur des vorderen Kreuzbandes ohne klinisch relevante Instabilität sowie eine Ruptur des Hinterhorns mit sichtbarer Einblutung fand und eine Nachresektion des Hinterhorns durchführte.

Nach mehreren phlebologischen Untersuchungen wegen Schmerzen und einer Schwellung im linken Unterschenkel diagnostizierte Dr. H. am 27.01.2009 eine tiefe Unterschenkelvenenthrombose nach Unfall und zwei Arthroskopien.

Der Leiter der Abteilung Rehabilitation und Heilverfahrenssteuerung der B. Unfallklinik (B.-Klinik) L., Dr. K., sah im ausführlichen Krankheitsbericht vom 03.02.2009 mit den Diagnosen Belastungsdefizit nach Kniedistorsion links, tiefe Unterschenkelthrombose links nach Arthroskopie vom 12.12.2008 und vordere Kreuzbandruptur die Indikation zur Durchführung eines stationären Heilverfahrens iS einer BGSW-Maßnahme. Die Schadensanlage, die degenerative Meniskusveränderung, wertete er als unfallunabhängig. Stationäre Behandlungen in der B.-Klinik L. erfolgten sodann in der Zeit vom 19.02. bis 02.04.2009, 16. bis 28.04.2009, 19.05. bis 23.06.2009 und 21.07. bis 04.08.2009. Die weitere phlebologische Behandlung durch Dr. H. erfolgte ebenfalls auf Kosten der Beklagten.

Am 23.07.2009 erfolgte in der B.-Klinik eine dritte Arthroskopie, bei der ein retropatellarer Knorpelschaden Grad 2 bis 3 und ein Knorpelschaden im femoropatellaren Gleitgelenk sowie im Bereich der tibialen Gelenkfläche festgestellt wurde, worauf eine Teilsynovektomie und Hoffateilrestriktion durchgeführt wurde. Im Bericht vom 11.08.2009 wird ausgeführt, die gefundenen Schäden seien nicht mit dem Unfall in Einklang zu bringen. Am 07.09.2009 schloss die B.-Klinik das zu Lasten der Klägerin durchgeführte Heilverfahren bezüglich des Meniskusschadens ab (Zwischenbericht Dr. K. vom 17.09.2009).

Die Beklagte holte ein gefäßchirurgisches Gutachten bei Prof. Dr. Q. vom 19.11.2009 ein, der die tiefe Unterschenkelvenenthrombose auf Eingriffe an der linken unteren Extremität zurückführte und von Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Erkrankung für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Diagnosestellung ausging. Mit ergänzender gutachterlicher Stellungnahme vom 04.03.2010 führte Prof. Dr. Q. aus, die zweite Arthroskopie sei für die Entwicklung der Thrombose ursächlich geworden.

In dem von der Beklagten erhobenen unfallchirurgischen Zusammenhangsgutachten vom 09.12.2009 führte Dr. K. aus, W habe am 10.10.2008 allenfalls eine leichte Kniebandzerrung erlitten. Die Behandlung sei mit der kernspintomographischen Diagnostik vom 16.10.2008 abzuschließen. Die Beinvenenthrombose sei aufgrund eines operativen Eingriffs aufgetreten, der zu Lasten der Krankenkasse aufgrund des Meniskusschadens zu erbringen sei. Die Thrombose könne daher nicht dem Unfall vom 10.10.2008 angelastet werden. Mit beratungsärztlicher Stellungnahme vom 12.07.2010 vertrat Dr. S.-F. die Auffassung, die Thrombose sei unfallbedingt entstanden, die übrigen Schäden aber nicht auf den Unfall zurückzuführen. Die Arbeitsunfähigkeit zu Lasten der Klägerin sei nach der möglichen Beendigung der Marcumar-Therapie im Juli 2009 zu beenden.

Die Beklagte stellte die Zahlung von Verletztengeld mit dem 28.12.2009 ein. In der Zeit vom 29.12.2009 bis 13.01.2010 absolvierte W zu Lasten des Rentenversicherungsträgers eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme, die Entlassung erfolgte arbeitsunfähig. Mit Schreiben vom 01.02.2010, eingegangen bei der Beklagten am 03.02.2010, meldete die Klägerin einen Erstattungsanspruch an, den sie mit Schreiben vom 01.09.2010 für die erbrachten Leistungen auf 21.869,56 € bezifferte. Die Beklagte forderte daraufhin ihrerseits mit Schreiben vom 01.12.2010 die Erstattung von 5.219,53 € für im Zeitraum vom 20.01. bis 09.04.2010 geleistetes Krankengeld einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen.

Mit Bescheid vom 12.08.2010 gegenüber W erkannte die Beklagte den Unfall vom 10.10.2008 als Arbeitsunfall an sowie als Folgen des Arbeitsunfalls am linken Bein die nach arthroskopisch erfolgter Innenmeniskushinterhornresektion eingetretene Thrombose der tiefen Beinvenen. Unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit habe vom 10.10.2008 bis 31.07.2009 bestanden. Als Unfallfolgen nicht anerkannt wurden am linken Bein die degenerativen Veränderungen im Bereich des Innenmeniskus und des Knorpels, Bewegungseinschränkung des Kniegelenks, Umfangsvermehrung im Bereich des Kniegelenks, reizlose Narben nach Arthroskopie. Den von W eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit bestandskräftigem Widerspruchsbescheid vom 05.11.2010 zurück.

Die Beklagte schaltete in der Folgezeit den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg (MDK) ein. In Gutachten vom 24.11.2010 und 31.01.2011 vertrat der Arzt M. vom MDK die Auffassung, die Klägerin sei für die Arbeitsunfähigkeit von W bis zum Leistungsende am 09.04.2010 uneingeschränkt zuständig gewesen. Der Arbeitsunfall vom 10.10.2008 und die Behandlung durch die Beklagte, insbesondere die mehrmaligen Operationen hätten zu einer Kapselverdickung, einer Muskelminderung und einer Bewegungseinschränkung am linken Bein von W geführt. Dr. S.-F. entgegnete in der beratungsärztlichen Stellungnahme vom 27.12.2010, schon die zweite Arthroskopie sei nicht mehr unfallbedingt gewesen.

Am 06.04.2011 hat die Klägerin zum Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben und zunächst die Erstattung von 21.869,56 € gefordert. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat sie ihre Forderung auf die in der Zeit vom 01.08. bis 28.12.2009 erbrachten Leistungen und die nach den Leistungssätzen der Beklagten in Betracht kommenden Erstattungsbeträge beschränkt sowie um eine mehrfache Abrechnung bereinigt auf 12.173,11 €. Sie ist der Auffassung, die Beklagte sei an den gegenüber W ergangenen bestandskräftigen Bescheid vom 12.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.11.2010 gebunden. Im Übrigen seien die in der Zeit nach dem 31.07.2009 erfolgten Leistungen auch in der Sache nicht auf den Unfall zurückzuführen.

Das SG hat mit Urteil vom 27.02.2014 die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr zu Gunsten von W erbrachten Leistungen im Zeitraum 01.08. bis 28.12.2009 nach § 105 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), denn sie sei für diese Leistungen zuständig gewesen. Im Erstattungsverhältnis seien die beteiligten Träger grundsätzlich an Bescheide gebunden, mit denen der auf Erstattung in Anspruch genommene Träger dem Sozialleistungsberechtigten gegenüber bindend über Grund und Höhe des Leistungsanspruchs entschieden habe. Seien durch einen solchen Bescheid weitergehende Ansprüche des Leistungsempfängers gegen den auf Erstattung in Anspruch genommenen Träger ausgeschlossen, gelte dies aufgrund der Akzessorietät des Leistungsanspruchs auch für diesen und sei mithin ein Anspruch auf Erstattung aus sachlichrechtlichen Gründen nicht gegeben. Dies gelte nur dann nicht, wenn der Bescheid zum Nachteil des Erstattung begehrenden Leistungsträgers offensichtlich fehlerhaft sei und die Berufung hierauf sich als rechtsmissbräuchlich darstelle. Demgegenüber hindere ein im Verhältnis zum Leistungsempfänger erlassener Bewilligungsbescheid des Erstattung begehrenden Leistungsträgers diesen nicht daran, sich auf seine eigene Unzuständigkeit zu berufen und den Erstattungsanspruch geltend zu machen. Auch die - wie hier - durch Verwaltungsakt gegenüber dem Versicherten erfolgte Ablehnung von Leistungen durch den die Erstattung begehrenden Träger könne zu Lasten des in Anspruch genommenen Trägers keine Bindungswirkung entfalten. Der Grundsatz der Akzessorietät des Erstattungsanspruchs betreffe, wie § 105 Abs 2 SGB X zeige, allein die Frage, ob und ggf inwieweit ein für die Erstattung erforderlicher Leistungsanspruch im Verhältnis zwischen dem Versicherten und diesem Träger bestehe. Die Ablehnung der Leistung durch den Erstattung begehrenden Träger betreffe dieses Verhältnis gerade nicht. Mangels Bindungswirkung des Bescheids im vorliegenden Verfahren sei daher zu prüfen, ob die streitigen Leistungen in die Zuständigkeit der Kranken- oder Unfallversicherung fielen.

Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung sei, dass diese infolge des Versicherungsfalls (Arbeitsunfall) bzw der durch diesen verursachten Gesundheitsschäden erforderlich werden. Außer Streit sei, das der Unfall von W am 10.10.2008 ein Arbeitsunfall gewesen sei. Hierbei habe dieser unmittelbar eine Distorsion des linken Knies erlitten. Zwar lasse sich nicht feststellen, dass der Meniskusriss ursächlich auf den Arbeitsunfall zurückzuführen sei, denn das bei der Arthroskopie vom 06.11.2008 entnommene Material habe nach Einschätzung des Pathologen Dr. M. ältere Rupturzeichen entsprechend dem Bild einer zeitlich fortschreitenden Meniskusruptur auf dem Boden einer leichten degenerativen Meniskopathie und damit keine frische, auf dem Unfall beruhende Ruptur gezeigt. Indes sei der hier streitige Gesundheitsschaden gleichwohl Folge des Arbeitsunfalls. Nach § 11 Abs 1 Nr 1 und Nr 3 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) sei Folge eines Versicherungsfalls auch ein Gesundheitsschaden infolge der Durchführung einer Heilbehandlung und der zur Aufklärung des Versicherungsfalls angeordneten Untersuchungen. So liege es hier. Wegen des Versicherungsfalls vom 10.10.2008 sei eine Heilbehandlung bzw eine zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Arthroskopie durchgeführt worden. Nachdem der H-Arzt Dr. K. als Durchgangsarzt berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung nach den §§ 26 bis 34 SGB VII eingeleitet habe, seien die ersten beiden Arthroskopien im Rahmen dieser Behandlung mit Kenntnis und Billigung der Beklagten erfolgt. Gleiches gelte für die Behandlungen in der B.-Klinik und durch Dr. H.. Die dritte Arthroskopie am 23.07.2009 sei nach dem Bericht des Leiters der Sektion für Knie-, Fuß- und Sprunggelenkchirurgie der Klinik, Dr. v. R., zunächst zur Diagnose und wohl auch zur Aufklärung des Sachverhalts bezüglich der Folgen eines Versicherungsfalls erfolgt. Jedenfalls sei dabei wieder eine berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung, nämlich eine Teilsynovektomie und Hoffateilresektion durchgeführt worden. Zudem sei die Behandlung der Knieschädigung in der B.-Klinik zu Lasten der Klägerin durchgeführt und trotz der von Dr. K. bereits unter dem 03.02.2009 als unfallunabhängig bewerteten degenerativen Meniskusveränderungen mit Hinweis auf eine ausgeprägte Belastungsinsuffizienz mit Unterschenkelvenenthrombose als weiterhin indiziert angesehen und schließlich bis zum 07.09.2009 fortgesetzt worden. Folge der durchgeführten Behandlungen und Untersuchungen sei die tiefe Beinvenenthrombose, insoweit habe die Klägerin die Unfallfolge anerkannt. Zum anderen habe der Arzt M. in den MDK-Gutachten vom 24.11.2010 und 31.01.2011 überzeugend ausgeführt, dass die Behandlung durch die Klägerin, insbesondere die mehrfachen Operationen, zu einer Kapselverdickung, einer Muskelminderung und einer Bewegungseinschränkung am linken Bein und damit zu der Arbeitsunfähigkeit des W geführt hätten. Für die Behandlungen von W gelte nichts anderes. Soweit die im Rahmen der Arthroskopie vom 23.07.2010 gefundenen Knorpelschäden bereits im Bericht von Dr. v. R. vom 11.08.2009 als unfallunabhängig angesehen worden seien, sei darauf hinzuweisen, dass im MRT-Befund von Dr. K. vom 16.10.2008 zunächst von einem normal dicken und unauffälligen retropatellaren Knorpel berichtet worden sei und auch im MRT-Befund vom 28.11.2008 von einem normal dicken und mäßig signalalterierten retropatellaren Knorpel die Rede sei. Im Zusammenhangsgutachten von Dr. K. vom 09.12.2009 sei auch nur von gewissen Knorpelveränderungen die Rede. Dafür, dass diese initial nach dem Unfall allenfalls geringfügigen Knorpelschädigungen in Bezug auf die og Schädigungen (Kapselverdickung, Muskelminderung und Bewegungseinschränkung) als überragende Konkurrenzursache zu der Behandlung, insbesondere den Arthroskopien in Betracht kommen könnten, bestehe keinerlei Anhalt.

Gegen das ihr am 10.03.2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 08.04.2014 eingelegte Berufung der Klägerin. Sie hat die Erstattungsforderung für die Zeit vom 01.08. bis 28.12.2008 nochmals überprüft und verlangt nunmehr 12.838,53 € (Aufstellung der einzelnen Posten Bl 37/38 Senatsakte). Die Ausführungen des SG zur Bindungswirkung von Bescheiden im Erstattungsverfahren nach § 105 SGB X überzeugten nicht. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze müssten auch für die Konstellation Anwendung finden, in denen sich der die Erstattung begehrende Leistungsträger auf die Bindungswirkung seiner eigenen bestandskräftigen Entscheidung berufe (unter Hinweis auf Landessozialgericht <LSG> Sachsen-Anhalt 12.12.2012, L 4 KR 56/10 NZB, [...]). Jeder Träger müsse sich den wirksamen Verwaltungsakt des anderen Trägers unabhängig von der Parteirolle entgegen halten lassen, wenn keine offensichtliche Fehlentscheidung vorliege. Der Bescheid vom 12.08.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids sei fehlerfrei ergangen, wie durch die schlüssigen Ausführungen im Gutachten von Dr. K. vom 09.12.2009 und die Stellungnahmen von Dr. S.-F. belegt werde. Die Gutachten des MDK seien daher nicht geeignet, die offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Verwaltungsentscheidung aufzuzeigen. Zur unfallrechtlichen Problematik werde hilfsweise ausgeführt, dass nach dem Arbeitsunfall ein Riss am Innenmeniskus und Schäden am Knorpel, Bewegungseinschränkung und Muskelminderung des linken Beins festgestellt worden seien. Die krankhaften Veränderungen am Innenmeniskus hätten bereits im MRT vom 16.10.2008 nachgewiesen werden können und seien nicht als Unfallfolge zu werten. Bei arthroskopischen Eingriffen seien ebenfalls degenerative Veränderungen gesichert worden. Der Vorgang sei nach herrschender Gutachterliteratur nicht geeignet, eine unfallbedingte Schädigung des Meniskus oder Knorpels zu verursachen. Die daraus resultierenden Bewegungseinschränkungen und Instabilität und Schwellneigung könnten daher ebenfalls nicht Folgen des Arbeitsunfalls sein. Die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit habe nur bis 31.07.2008 bestanden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.02.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an sie 12.838,53 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Auch wenn die unfallrechtliche Problematik letztlich kein Streitgegenstand der Berufung sei, müsse der Stellungnahme der Klägerin widersprochen werden. Die rückwirkende Begrenzung der unfallbedingten Behandlungsbedürftigkeit auf den 31.07.2009 sei aufgrund der Verwaltungsakten der Klägerin absolut nicht nachvollziehbar. Auch stelle die Beklagte mit Hinweis auf die herrschende Gutachterliteratur den Aspekt der Eignung zu Unrecht in den Vordergrund (unter Hinweis auf LSG Baden-Württemberg 12.11.2009, L 10 U 3951/08). Es bleibe die Frage der Bindungs- bzw Tatbestandswirkung des Bescheids der Klägerin gegenüber dem Versicherten. Das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 30.03.2012, L 1 KR 11/09) habe die Auffassung der Beklagten bestätigt, wonach im Erstattungsprozess danach zu unterscheiden sei, ob es sich bei dem den Bescheid erlassenden Träger um den Erstattung begehrenden oder auf Erstattung in Anspruch genommenen Träger handele. Zwischenzeitlich liege ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. K. vor (KrV 2014, 1-9), wonach eine ablehnende Entscheidung des Unfallversicherungsträgers im Erstattungsstreit nach § 105 SGB X grundsätzlich keine Tatbestandswirkung entfalte, unabhängig von der Parteirolle.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.