Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) im Einzelunternehmen seines Vaters (Beigeladener zu 2) in der Rentenversicherung für die Zeit ab 01.01.2001. Vorrangig streitig ist zunächst die Berechtigung des klagenden Rentenversicherungsträgers, den gegenüber dem Beigeladenen zu 1) bestandskräftig gewordenen Bescheid der beklagten Krankenkasse über die Feststellung von Versicherungsfreiheit gerichtlich anzufechten.

Der 1967 geborene Beigeladene zu 1) ist seit 01.10.1992 im Einzelunternehmen seines Vaters M. L., Chromdesign/Hochglanzmetallisierung beschäftigt. Im Oktober 2007 beantragte er bei der Beklagten die Feststellung, dass er seit 01.10.1992 im Unternehmen des Beigeladenen zu 2) keine abhängige Beschäftigung ausübe und nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege. Die Beklagte leitete den Antrag betreffend den Zeitraum 01.10.1992 bis 31.12.2000 an die hierfür zuständige AOK Baden-Württemberg weiter. Diese entschied mit Bescheid vom 28.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.03.2010, dass Versicherungspflicht im Zeitraum 01.10.1992 bis 31.12.2000 bestehe. Die dagegen zum Sozialgericht Heilbronn gerichtete Klage nahm der Beigeladene zu 1) wieder zurück (S 9 KR 1366/10).

Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 28.06.2008 an die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund und teilte dieser mit, dass sie die Feststellung von Versicherungsfreiheit für den Zeitraum ab 01.01.2001 beabsichtigte. Die Clearingstelle äußerte mit Schreiben vom 24.11.2008, dass es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) nach ihrer Auffassung auch ab 01.01.2001 um eine abhängige Beschäftigung handele. Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise bestehe kein Einverständnis.

Mit Bescheid vom 12.02.2009 stellte die Beklagte fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Beschäftigter und Angehöriger beim Beigeladenen zu 2) ab 01.01.2001 nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege.

Am 08.06.2009 beantragte der Beigeladene zu 1) bei der Beklagten die Erstattung der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum 01.01.2001 bis 31.12.2008. Die Beklagte übersandte den Erstattungsantrag bezüglich der Rentenversicherungsbeiträge mit einer Mehrfertigung des Bescheids vom 12.02.2009 an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund weiter, wo dieser am 21.07.2009 einging. Diese leitete die Unterlagen an die zuständige kontoführende Klägerin weiter, wo der Vorgang am 10.08.2009 einging.

Am 09.09.2009 hat die Klägerin zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) Klage erhoben und ua beantragt, den Bescheid vom 12.02.2009 aufzuheben, soweit er die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimme und festzustellen, dass es sich bei der Beschäftigung des Beigeladenen zu 1) in der Zeit ab 01.01.2001 um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handele. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dass ihr der Bescheid vom 12.02.2009 nicht bekannt gegeben worden sei, sie habe erst am 10.08.2009 hiervon Kenntnis erhalten. Der Beigeladene zu 1) sei als Beschäftigter anzusehen.

Nachdem der Vorsitzende die Abgabe eines Anerkenntnisses angeregt hatte, hat die Beklagte mit Schreiben vom 17.04.2012 den geltend gemachten Anspruch anerkannt. Die Klägerin hat das Anerkenntnis nicht angenommen, denn in vergleichbaren Fällen sei es zu einer Doppelbelastung der Gerichtsbarkeit gekommen, wenn der beigeladene Versicherte oder Arbeitgeber mit der Entscheidung der Einzugsstelle nicht einverstanden gewesen sei.

Das SG hat sodann mit Urteil vom 19.04.2012 den Bescheid vom 12.02.2009 aufgehoben, soweit er die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt, festgestellt, dass es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) in der Zeit ab 01.01.2001 im Unternehmen des Beigeladenen zu 2) um ein rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handele und die Beklagte verurteilt, die hieraus resultierenden Rentenversicherungsbeiträge einzuziehen, soweit noch nicht geschehen. Der Klage sei vollumfänglich stattzugeben, nachdem die Beklagte den Anspruch der Klägerin anerkannt habe.

Gegen das seinen Bevollmächtigten am 25.04.2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 21.05.2012 eingelegte Berufung des Beigeladenen zu 1). Die Vorgehensweise des SG sei durchweg zu beanstanden. Es habe die mehrfachen Bitten um Akteneinsicht und Zustellung der Klageschrift erst unter dem 24.11.2011 teilweise erfüllt, die wesentlichen Unterlagen (Klageschrift, Beklagtenakte, Gerichtsakte) hätten noch immer gefehlt. Noch bevor der Beigeladene zu 1) überhaupt die Chance zur Stellungnahme zur Klage gehabt habe, habe das SG der Beklagten einen fragwürdigen rechtlichen Hinweis erteilt, sie solle ein Anerkenntnis ob der materiellen Rechtslage prüfen. Das SG habe sich weder mit formellen Erwägungen befasst, noch das Grundrecht des Beigeladenen zu 1) auf faires Verfahren und effektiven Rechtsschutz gewahrt. Trotz Anerkenntnis der Beklagten habe es ein Sachurteil anstelle eines allenfalls zulässigen Prozessurteils erlassen. Das SG habe überdies nicht beachtet, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für zwei der drei Anträge nicht bestanden habe und der verbleibende Rest unzulässig und unbegründet sei. Die allein in Betracht kommende Aufhebung des Bescheids vom 12.02.2009 sei nicht haltbar, denn durch das Anerkenntnis sei die Klägerin klaglos gestellt, es bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis. Ein Anerkenntnis binde den Beigeladenen zu 1) nicht, auch nicht über den unzulässigen Weg eines Sachurteils unter alleiniger Berufung auf das Anerkenntnis. Der Vollzug des Anerkenntnisses, also die Aufhebung des Bescheids, könne vom Beigeladenen zu 1) mit Widerspruch und Klage angefochten werden und werde dies auch.

Im Übrigen sei die Klage wegen Verfristung unzulässig gewesen. Die "Deutsche Rentenversicherung" habe nur einen Monat nach Kenntnis von einem Beitragsbescheid Zeit, hiergegen Widerspruch zu erheben. Die "Deutsche Rentenversicherung" sei schon seit 2008 in den Entscheidungsprozess eingebunden gewesen und habe letztlich den Vorgang nach Bestandskraft an die Klägerin abgegeben. Die Kenntnis der DRV Bund sei der Klägerin zuzurechnen, denn die rein organisatorische Aufteilung in verschiedene Landesrentenversicherungen sei nach Beseitigung der Unterschiede von Angestellten und Arbeitern keine funktionelle Trennung. Die Organisation von Behörden dürfe nicht zu Nachteilen für die Bürger führen. Die Monatsfrist gelte sogar bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung, da der Sozialversicherungsträger als Drittbetroffener die Anfechtungsfristen kenne. Es sei von einer früheren Kenntnis der Klägerin als 10.08.2009 auszugehen. Selbst wenn die Klägerin tatsächlich erst am 10.08.2009 Kenntnis von dem Bescheid vom 12.02.2009 erhalten hätte, wäre von einer Verwirkung prozessualer Rechte der Klägerin auszugehen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe hierzu ausgeführt, dass die Gemeinsame Verlautbarung zur Behandlung von Verwaltungsakten (Beitragsbescheiden) durch die am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger ein konsensuales Vorgehen zwischen den Sozialversicherungsträgern dokumentiere, das gegen mehrere Bestimmungen des Sozialverwaltungsverfahrensrechts verstoße. Ungeachtet § 37 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) werde den anderen Sozialversicherungsträgern nicht stets sondern nur in Ausnahmefällen der Verwaltungsakt über die Sozialversicherungspflicht bekannt gegeben. Es müsse daher aufgrund des Verhaltens der betroffenen Sozialversicherungsträger von einer Verwirkung prozessualer Rechte ausgegangen werden, wenn sich drittbetroffene Träger darauf beriefen, noch innerhalb der Jahresfrist Klage gegen Bescheide der Einzugsstelle über den versicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen erheben zu dürfen, die ihnen nicht sogleich im Zusammenhang mit dem Erlass solcher Bescheide bekannt gegeben worden seien, sondern von denen sie erst später Kenntnis erlangt hätten (unter Hinweis auf BSG 03.07.2013, B 12 KR 8/11 R). Die Klägerin habe die vorherige Beteiligung abbedungen, so dass das Anfechtungsrecht entfallen sei. Die Gemeinsame Verlautbarung sei auch der Klägerin zuzurechnen, da die beteiligte Deutsche Rentenversicherung Bund seit der Organisationsreform vom 01.10.2005 verbindlich die ehemaligen Landesversicherungsanstalten und damit auch die Klägerin ua bei Grundsatzfragen und bei Besprechungen vertrete, wie sich aus § 138 Abs 1 Nr 1, 4 c-e, Abs 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) ergebe.

Der Beigeladene zu 1) beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.04.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Bescheid vom 12.02.2009 sei weder der Clearingstelle der DRV Bund noch der Klägerin bekannt gegeben worden. Der Bescheid habe gegenüber dem Rentenversicherungsträger auch keine zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis auf die sofortige Klagemöglichkeit nach § 78 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) enthalten, so dass die Jahresfrist gelte. Diese beginne frühestens mit Eingang der Entscheidung beim Rentenversicherungsträger, also am 21.07.2009; der Klägerin selbst sei der Bescheid erst am 10.08.2009 bekannt geworden. Im Übrigen gelte der Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber der DRV Bund nicht auch als Bekanntgabe gegenüber der Klägerin, denn es handele sich nicht um denselben Beteiligten oder Leistungsträger. Der vorliegende Sachverhalt sei auch nicht vergleichbar mit dem vom BSG am 03.07.2013 entschiedenen Fall. Dort habe der Kläger nach den Ausführungen des BSG nicht mehr damit rechnen müssen, dass der ihm gegenüber bestandskräftig gewordene Bescheid nach eineinhalb Jahren noch angefochten werde. Hier sei wesentlich früher Klage erhoben worden. An der hier maßgebenden Gemeinsamen Verlautbarung in der modifizierten Fassung vom 21.11.2006 sei die Klägerin nicht beteiligt gewesen. Zudem könne die Einzugsstelle nach der Gemeinsamen Verlautbarung vor Erteilung des Bescheids eine mit dem beteiligten Fremdversicherungsträger abgestimmte Entscheidung herbeiführen. Zuständig sei hier als der für die Prüfung des Arbeitgebers zuständige Rentenversicherungsträger die Klägerin. Diese sei jedoch nicht an der Statusfeststellung beteiligt worden, sondern die Clearingstelle der DRV Bund sei gutachtlich gehört worden.

Die Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat der Rechtsauffassung der Klägerin angeschlossen, aber keinen Sachantrag gestellt. Der Beigeladene zu 2) hat sich im Berufungsverfahren nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Klägerin Bezug genommen.