Der Kläger wendet sich gegen die Berücksichtigung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft bei der Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit von April 2015 bis März 2016.

Der am 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten zu 1) freiwillig kranken- und bei der Beklagten zu 2) pflegeversichert. Er erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bebauter, in seinem Eigentum stehender Grundstücke. Seit August 2017 bezieht er eine Altersrente (monatlich 824,97 €).

Mit Bescheid vom 11.04.2014 setzte die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - für die Zeit ab Februar 2014 unter Berücksichtigung der Mindestbemessungsgrenze die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf monatlich 158,53 € (Krankenversicherung 137,33 €; Pflegeversicherung 21,20 €) fest und forderte den Kläger auf, Änderungen seines Einkommens unverzüglich mitzuteilen. Am 07.05.2015 legte der Kläger einen Einkommensfragebogen sowie den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes R vom 13.11.2014 für 2012 vor (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus bebauten Grundstücken -6.018,00 €; Kapitalerträge 848,00 €). Er gab an, dass er Hausmann sei und seinen Lebensunterhalt überwiegend durch den Abbau seines Vermögens bestreite.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 04.03.2015 verkaufte der Kläger als Eigentümer seinen Mieteigentumsanteil an dem Grundstück Bstraße /Wstraße in E zu einem Kaufpreis iHv 159.000,00 € (Fälligkeit am 13.03.2015). Es wurde vereinbart, mit dem Kaufpreis zunächst eine Grundschuld iHv 66.000,00 € abzulösen.

Im Dezember 2015 legte der Kläger einen Einkommensfragebogen sowie den Einkommensteuerbescheid vom 11.11.2015 für 2013 vor. Er sei Hausmann und Privatier und bestreite seinen Lebensunterhalt überwiegend durch Entnahmen aus Privatvermögen. Der Einkommensteuerbescheid vom 11.11.2015 für 2013 wies Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus bebauten Grundstücken iHv -15.889,00 € aus.

Mit Bescheid vom 21.01.2016 setzte die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - die monatlichen Beiträge ab 01.01.2016 unter Berücksichtigung der Mindestbemessungsgrundlage auf 174,31 € (Krankenversicherung 149,13 €; Pflegeversicherung 25,18 €) fest. Sie forderte den Kläger auf, Änderungen seines Einkommens unverzüglich mitzuteilen.

Am 15.11.2016 legte der Kläger den am 31.10.2016 für das Jahr 2014 ausgestellten Einkommensteuerbescheid vor, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iHv -11.499,00 € sowie 114,00 € Kapitalerträge auswies.

Mit Bescheid vom 10.03.2017 berechnete die Beklagte die Beiträge zur Pflegeversicherung neu, nachdem der Kläger nachgewiesen hatte, dass er ein Kind hat (monatlicher Beitrag 178,00 €; Pflegeversicherung 25,29 €). Außerdem erstattete die Beklagte zu 2) dem Kläger die in der Vergangenheit wegen der Einstufung als Kinderloser zu viel entrichteten Beiträge.

Wegen des Bezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab August 2017 (monatlich 824,97 €) setzte die Beklagte mit Bescheid vom 15.08.2017 die Beiträge mit Wirkung zum 01.08.2017 neu fest.

Am 17.08.2018 legte der Kläger den Einkommensteuerbescheid vom 19.10.2017 für 2015 vor (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus bebauten Grundstücken -12.971,00 €, Einkünften aus privatem Veräußerungsgeschäft 54.066,00 €, Verlustvortrag 27.388,00 €, zu versteuerndes Gesamteinkommen iHv 9.729,00 €).

Der Kläger wies mit E-Mail vom 03.11.2018 darauf hin, dass der Gewinn aus dem Veräußerungsgeschäft durch Verluste gemäß § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) deutlich vermindert worden sei. Auch habe er bis auf Weiteres aus dem Erwerb dieser Immobilie noch Zinsen für den damals erteilten Kredit zu erbringen, da der Kredit aus den Erlösen aus dem Verkauf wegen der Geltendmachung von Vorfälligkeitszinsen des Kreditgebers nicht habe wirtschaftlich abgelöst werden können. Einer eventuellen Einbeziehung des Veräußerungsgewinns ohne Gegenrechnung der Verluste gemäß § 10d EStG für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge widerspreche er vorab mit Nachdruck.

Mit Bescheid vom 16.03.2020 zog die Beklagte zu 1) - auch im Namen der Beklagten zu 2) - den Veräußerungsgewinn in der Zeit vom 01.04.2015 bis zum 31.03.2016 zur Beitragsberechnung heran und setzte unter Abänderung entgegenstehender Bescheide nach § 48 Abs 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unter Beachtung der Beitragsbemessungsgrenze (2015: 4.125,00 €; 2016: 4.237,50 €) die Beiträge monatlich ab 01.04.2015 auf 707,44 € (610,50 € Krankenversicherung, Pflegeversicherung 96,94 €) und ab 01.01.2016 752,16 € (Krankenversicherung 652,58 €, Pflegeversicherung 99,59 €) fest. Für den Zeitraum ab 01.04.2016 blieben die bisher veranschlagten Beiträge unberührt.

Dagegen legte der Kläger am 19.03.2020 Widerspruch ein. In der Tat habe er im Veranlagungszeitraum 2015 durch den Verkauf einer Immobilie einen Veräußerungsgewinn erzielt, der aber durch Abschreibungen gemäß § 10d EStG nur äußerst marginal ausgefallen sei und zu keiner Änderung der Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung (Mindestbeitrag) geführt habe, da er weiterhin unter der Grenze der Berechnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem zu versteuernden Einkommen geblieben sei. Da es sich beim Veräußerungsgewinn in aller Regel nicht um wiederkehrende Erträge handele, sei die Festsetzung der Beklagten auch für die folgenden Jahre nicht rechtskonform. Für die Zeiträume 01.01.2016 bis 01.04.2016 gelte aufgrund seiner Einkommen die Mindestbemessungsgrenze.

Mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2020 wies der Widerspruchsausschuss - auch im Namen der Beklagten zu 2) - den Widerspruch als unbegründet zurück. Der im Jahr 2015 erzielte Veräußerungsgewinn sei zu Recht verbeitragt worden. Mit dem Einkommensteuerbescheid 2015 seien für den Kläger in Form von Veräußerungsgewinn iHv 54.066,00 € Einnahmen nachgewiesen. Es sei daher zu prüfen, ob und in welcher Höhe Einkünfte aus dem Veräußerungsgewinn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers im Sinne des § 240 Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bestimme. Bei der Beitragsgestaltung sei die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen, dh alle Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbrauche und verbrauchen könne, seien ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung bei der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen. Zur gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zählten ua das Arbeitsentgelt (§ 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch <SGB IV>) und Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV), Renten, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22.03.2006 (B 12 KR 8/05) zähle der steuerpflichtige Anteil der Veräußerungsgewinne zu den beitragspflichtigen Einnahmen in der freiwilligen Krankenversicherung, da es sich um Einnahmen handele, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhten, jedenfalls soweit sie der Besteuerung unterlägen. Im Besprechungsergebnis vom 28.09.2006 zum Versicherungs- und Beitragsrecht sei festgehalten worden, dass Veräußerungsgewinne unabhängig davon, ob sie als Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV zu bewerten seien oder nicht, in Höhe ihres steuerpflichtigen Anteils den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Versicherter zuzurechnen seien, wenn die Satzung der Krankenkasse sinngemäß eine Generalklausel mit entsprechender Regelung vorhalte, demnach alle Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht würden und verbraucht werden könnten, der Beitragspflicht unterlägen. Da seit 01.01.2009 die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt werde, entfalle die oben genannte Notwendigkeit einer Satzungsregelung. Diese Regelung werde nunmehr in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) festgesetzt. Im gemeinsamen Rundschreiben vom 06.06.2013 zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt sei festgelegt, dass Veräußerungsgewinne zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt zählten. Im Katalog von Einnahmen und deren beitragsrechtlicher Bewertung nach § 240 SGB V der GKV-Spitzenverbände sei ebenfalls festgelegt, dass Veräußerungsgewinne der Beitragspflicht unterlägen. Der private Veräußerungsgewinn bestimme daher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers und sei den Einnahmen zum Lebensunterhalt zuzurechnen und demnach bei der Beitragsberechnung zu berücksichtigen.

Dagegen hat der Kläger am 02.07.2020 Klage zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhoben. Die Klage richte sich ausschließlich gegen die von den Beklagten angenommene Höhe gemäß Einkommensteuerbescheid 2015 des Veräußerungsgewinns. Bei der Zugrundelegung der Daten seien maßgebliche Kosten aus der Wohnung nicht berechnet worden. Er hat eine Anlage (Blatt 2 der SG-Akten) vorgelegt, in der er den aus seiner Sicht zu berücksichtigenden Veräußerungsgewinn iHv 8.096,70 € berechnet hat. Dabei hat er von dem Verkaufspreis iHv 159.000,00 € den Kaufpreis iHv 86.400,00 € sowie von ihm berechnete laufende Kosten für die Jahre 2012 bis 1. Quartal 2020 abgesetzt.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 16.04.2021 abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 16.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.05.2020 sei rechtmäßig und verletzte den Kläger nicht in seinen Rechten. Zutreffend habe die Beklagte zu 1) festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 01.04.2015 bis 31.03.2016 aufgrund der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften iHv 54.066,00 € höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu entrichten habe. Gemäß § 240 Abs 1 SGB V werde die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) geregelt. Dabei sei sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtige. In Ausführung von § 240 Abs 1 Satz 1 SGB V habe der GKV-Spitzenverband die einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von den Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (BeitrVerfGrsSz) erlassen. Diese seien als untergesetzliche Normen für sich genommen eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten (Hinweis auf BSG 19.12.2012, B 12 KR 20/11 R). Als beitragspflichtige Einnahmen seien das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag von Versorgungsbezügen sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht würden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zu Grunde zu legen (§ 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz). Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Immobilie sei grundsätzlich eine beitragspflichtige Einnahme. Die Zuordnung der beitragspflichtigen Einnahme regele § 5 BeitrVerfGrsSz. Zunächst seien die beitragspflichtigen Einnahmen jeweils dem Monat der Mitgliedschaft, für den Beiträge zu zahlen seien, zuzuordnen (§ 5 Abs 1 BeitrVerfGrsSz). Für einmalige Einnahmen bestimme § 5 Abs 3 Satz 1 BeitrVerfGrsSz, dass diese ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Entstehung oder ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit 1/12 des zu erwartenden Betrags 12 Monate zuzuordnen seien. Für einmalige beitragspflichtige Einnahmen, die - wie hier der Erlös aus der Veräußerung einer Immobilie - nicht im Voraus zu erwarten seien, bestimme § 5 Abs 3 Satz 3 BeitrVerfGrsSz, dass diese vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit 1/12 des Betrages für 12 Monate zuzuordnen seien (Hinweis auf Landessozialgericht <LSG> Baden-Württemberg 18.10.2016, L 11 KR 739/16). Diesen Anforderungen habe die Beklagte zu 1) entsprochen. Soweit der Kläger vortrage, dass er - wie sich aus dem Bescheid des Finanzamtes über die besondere Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommenssteuer zum 31.12.2015 ergebe - letztlich nur einen Betrag iHv 9.729,00 € für den hier maßgeblichen Zeitraum zu versteuern habe und daher auch nur dieser Betrag als Grundlage für die Berechnung der monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge herangezogen werden könne, sei dem nicht zu folgen. Denn aus dem Bescheid gehe hervor, dass der Kläger Negativeinkünfte iHv 12.971,00 € gehabt habe, wobei bereits nicht ersichtlich sei, woraus sich diese ergeben hätten und ob diese im Zusammenhang mit der veräußerten Immobilie stünden. Gleiches gelte für den Verlustvortrag iHv 27.380,00 €. Hier sei maßgeblich, dass nach § 3 Abs 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz bestimmt sei, dass sämtliche Einnahmen, die zum Lebensunterhalt verbraucht würden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerrechtliche Behandlung zu Grunde gelegt würden. Genau dies habe die Beklagte zu 1) bei ihrer Berechnung auch getan.

Gegen das ihm am 19.06.2021 zustellte Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 12.07.2021 beim SG eingelegten Berufung. Das SG habe dem Urteil einerseits den steuerlich ermittelten Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung zu Grunde gelegt, aber aufgrund der scheinbaren Unvereinbarkeit des Steuerrechts mit dem Sozialversicherungsrecht die steuerlich anrechenbaren Abzüge - wie im Steuerbescheid von 2015 festgesetzt - nicht anerkannt. Eine Erläuterung der tatsächlichen nachweisbaren Aufwendungen, die die steuerlich relevanten abziehbaren Aufwendungen noch deutlich überstiegen, sei in der Anhörung abgeblockt worden. Der Vorschlag, zur Ermittlung des tatsächlichen Veräußerungsgewinns das zu versteuernde Einkommen des Veranlagungszeitraums 2015 einfachheitshalber hilfsweise anzusetzen, sei wegen der Unvereinbarkeit des Steuerrechts und des Sozialversicherungsrechts abgelehnt worden. Hierdurch werde er als freiwillig Versicherter in der Sozialversicherung zu Unrecht mit weit über den Rahmen der gesetzlichen Belastungen hinausgehenden Beiträgen belastet. Am 16.08.2012 hat der Kläger eine neue Berechnung seines Veräußerungsgewinns aus dem Grundstücksgeschäft vorgelegt und den Gewinn mit 9.741,66 € beziffert.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.04.2021 sowie den Bescheid vom 16.03.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.05.2020 aufzuheben.

Nachdem der Senat die Pflegekasse von Amts wegen als weitere Beklagte (Beklagte zu 2) aufgenommen und das Rubrum von Amts wegen berichtigt hat, beantragen die Beklagten,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verweisen zur Begründung auf das angefochtene Urteil.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Verfahrensakten des SG und des Senats Bezug genommen.