Die nach den §§ 143, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist statthaft im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG. Die damit insgesamt zulässige Berufung der Beklagten ist auch begründet. Das SG hat der zulässigen Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Grundlage für das Begehren des Klägers ist (auch) § 44 Abs 1 SGB X, da die Beklagte den Aufnahmeantrag des Klägers bereits mit den bestandskräftig gewordenen Bescheiden (§ 77 SGG) vom 31. August 2007 und 28. Februar 2008 abgelehnt hatte. Der Betreuer des Klägers hat demzufolge zutreffend eine Überprüfung der Bescheide im Wege des Zugunstenverfahrens beantragt. Nach dieser Vorschrift gilt, dass, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt danach, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist. Die Voraussetzungen liegen nicht vor.

Mangels sonstiger eine Versicherungspflicht in der GKV auslösender Tatbestände kommt bei dem Kläger allein eine Versicherungspflicht auf Grund von § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V in Betracht. Danach werden ua Personen krankenversicherungspflichtig, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren. Der über § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V vermittelte Krankenversicherungsschutz ist jedoch in mehrfacher Hinsicht nachrangig ausgestaltet. Diese Nachrangigkeit lässt sich bereits aus der in der Norm selbst geregelten Beschränkung auf Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben, entnehmen (ausführlich hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. September 2009, L 16 (5) KR 206/08, zitiert nach juris). Auch Empfänger laufender Leistungen der Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) werden nach § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V nicht der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V unterstellt, zumindest nicht beim Inkrafttreten zum 01. April 2007 (Wille in jurisPK-SGB V § 264 RdNr 65). Der Gesetzgeber wollte damit (auch) eine Verschiebung der Krankheitskosten durch die Sozialhilfeträger infolge der Einführung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V verhindern (LSG Nordrhein-Westfalen aaO.).

Auch im Fall des Klägers steht dem Eintritt von Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V die Regelung in § 5 Abs 8a SGB V entgegen. Der Kläger war auch am 01. April 2007 Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den §§ 41 ff SGB XII. Der Empfang von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII im Sinne von § 5 Abs 8a Satz 2 SGB V ist bereits dann anzunehmen, wenn der Betroffene einen Anspruch auf diese Leistung hat, dh in absehbarer Zeit die Gewährung laufender Leistungen erwartet werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn nicht nur Hilfebedürftigkeit vorliegt, sondern auch der für die Leistungsgewährung erforderliche Antrag gestellt wurde. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es nicht sachgerecht, den Eintritt von Versicherungspflicht allein von den Zufälligkeiten der rechtzeitigen Erteilung eines Bescheides oder der Leistungsauszahlung durch den Sozialhilfeträger abhängig zu machen, zumal es anderenfalls der Sozialhilfeträger in der Hand hätte, durch einen verzögerten Hilfeeinsatz eine ihm vorteilhaft erscheinende Versicherungspflicht in der GKV zu bewirken (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. September 2009. aaO.). Für den umgekehrten Fall, in dem zB laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits bewilligt worden sind, gilt, dass die rechtswidrige Nichtzahlung dieser Leistungen keine Versicherungspflicht in der GKV begründen kann. Empfänger laufender Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ist deshalb auch derjenige, dem solche Leistungen durch verbindlichen Verwaltungsakt zuerkannt worden sind, dem diese Leistungen aber tatsächlich nicht ausgezahlt werden.

Ein solcher Sachverhalt ist hier gegeben. Dem Kläger standen aufgrund des Änderungsbescheides des Beigeladenen vom 13. September 2005 ohne zeitliche Begrenzung laufende (monatlich auszuzahlende) Leistungen der Grundsicherung zu, und zwar ab März 2006 in Höhe von monatlich 86,88 EUR. Dieser Änderungsbescheid ist ein Verwaltungsakt iSd § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), der nach § 39 Abs 2 SGB X wirksam bleibt, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Eine Aufhebung des Bescheides mit Wirkung ab 01. April 2007 ist nicht erfolgt. Mit der Einstellung der Zahlung durch den Beigeladenen im März 2007 wurde der Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben. Eine bloße Zahlungseinstellung hat nach der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 18. September 1996, 5/4 RA 27/94, zitiert nach juris; 23. März 1994, 5 RJ 68/93, HVBG-Info 1994, 2883) nicht die Wirkung, dass ein durch Bescheid zuerkannter Zahlungsanspruch beseitigt wird. Die Wirkungen eines begünstigenden früheren Zahlungsbescheides - hier: Anspruch auf monatliche Auszahlung der Grundsicherungsleistung - bleiben vielmehr bestehen, bis dieser Bescheid durch einen anderen Bescheid beseitigt wird oder ein sonstiger Wegfallgrund eintritt (vgl ausführlich hierzu Udsching/Link, SGb 2007, 513 ff mwN zur früheren Rspr des BVerwG).

Im Einstellungsbescheid vom 26. Oktober 2007 kann eine rückwirkende Aufhebung des Änderungsbescheides vom 13. September 2005 nicht gesehen werden. Zwar handelt es sich bei diesem Schreiben schon aus formalen Gründen - das Schreiben enthält zB eine Rechtsbehelfsbelehrung - um einen Verwaltungsakt (sog Formverwaltungsakt). Seinem Inhalt nach regelt der Bescheid aber nicht die rückwirkende Entziehung der Leistungsbewilligung. Einen vom übrigen Text des Schreibens abgesetzten Verfügungssatz, dem eine Regelung iSd des § 31 SGB X entnommen werden könnte, enthält der Bescheid ohnedies nicht, so dass es allein auf den Inhalt des Schreibens ankommt. Der Beigeladene schildert zunächst den Sachverhalt und verweist auf seine früheren Anschreiben, mit denen der Kläger erfolglos um Mitwirkung gebeten worden sei. Die anschließende Formulierung "Leistungen wurden somit zum 30.03.2007 eingestellt, "kann unschwer so verstanden werden, dass damit nur die bereits erfolgte Zahlungseinstellung im Nachhinein begründet wird. Die nachträgliche Begründung eines tatsächlichen Verwaltungshandelns, das seinerseits keine Regelung (Verwaltungsakt) darstellt (hier: bloße Zahlungseinstellung), macht aus der Maßnahme noch keinen Verwaltungsakt. Dieses Auslegungsergebnis liegt auch deshalb nahe, weil die Beklagte keine Rechtsgrundlage nennt, die einen Hinweis darauf geben könnte, welche Regelung sie getroffen hat. Es wird lediglich referiert, dass der Kläger auf die Folgen fehlender Mitwirkung gem §§ 60 ff Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) hingewiesen worden sei. Im Zusammenhang mit dem Geschehensablauf spricht dies dafür, dass der Beigeladene bereits die tatsächliche Zahlungseinstellung als Folge fehlender Mitwirkung betrachtet, die es nur noch schriftlich zu begründen gilt. Offen bleiben kann im vorliegenden Fall, ob die Ausführungen auch als eigenständige Regelung (Entziehung) verstanden werden können. Dies würde am Ergebnis nichts ändern. Denn bei mehreren möglichen Auslegungen einer behördlichen Entscheidung gehen inhaltliche Zweifel zu Lasten der Behörde. Unerheblich ist, ob der Bescheid vom 26. Oktober 2007 den Bewilligungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft (ab Wirksamwerden, dh ab Bekanntgabe) aufhebt. Darauf kommt es hier nicht an.

Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich an dem vom Senat für richtig erachteten Ergebnis nichts ändert, wenn davon ausgegangen werden müsste, dass der Bescheid des Beigeladenen vom 26. Oktober 2007 dahin auszulegen wäre, dass damit die dem Kläger gewährte Grundsicherungsleistung nach den §§ 41 ff SGB XII wegen nicht ausreichender Mitwirkung entzogen wird. Der Bescheid wäre insoweit nicht nur rechtswidrig, sondern auch unwirksam. Denn § 66 SGB I ermöglicht keine rückwirkende Leistungsentziehung (BSG, Urteil vom 31. Januar 2006, B 11a AL 13/05 R, zitiert nach juris, unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 26. Mai 1983, 10 RKg 13/82, SozR 1200 § 66 Nr 10). Eine Rechtswidrigkeit dieses Bescheides könnte sich überdies daraus ergeben, dass der Kläger mit der Rücksendung der Anfrage vom 21. Dezember 2006 und den beigefügten Unterlagen seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist. Diese Rechtswidrigkeit führt zwar, wie das SG zutreffend entschieden hat, nicht auch zur Nichtigkeit des Bescheides vom 26. Oktober 2007. Dennoch würde eine vom Beigeladenen ausgesprochene Entziehung nicht zum Erlöschen der Leistungsansprüche bereits ab 01. April 2007 führen. Der Kläger hätte ungeachtet der Bestandskraft des Bescheides vom 26. Oktober 2007 Anspruch auf die mit Änderungsbescheid vom 13. September 2005 bewilligten Leistungen auch für die Zeit vom 01. April 2007 bis zum Wirksamwerden des Bescheides vom 26. Oktober 2007. Denn insoweit ist die Entziehung aus anderen Gründen unwirksam.

Nach der Rechtsprechung des BSG (ausführlich hierzu Urteil vom 22. Februar 1995, 4 RA 44/94, SozR 3-1200 § 66 Nr 3) erlaubt die Entziehungsermächtigung nach § 66 Abs 1 Satz 1 SGB I dem Leistungsträger, durch gestaltenden Verwaltungsakt einen Sozialleistungsanspruch zu verändern. Dies geschieht dadurch, dass (Einzel-)Ansprüche ganz oder teilweise vernichtet werden. Die Entziehung verhindert nicht das Entstehen eines Leistungsanspruchs oder das Bestehen eines subjektiven Leistungsrechts; jedoch gehen Leistungsansprüche (erst) vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entziehungsentscheidung an, dh zukunftsgerichtet für die Dauer der Wirksamkeit der Entziehungsentscheidung, unter. Da die Entziehung nach § 66 Abs 1 Satz 1 SGB I rechtmäßig nur wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsberechtigten, nicht aber wegen Fehlens materieller Leistungsvoraussetzungen ausgesprochen werden darf, wird dieser Verwaltungsakt rechtswidrig, sobald die Mitwirkungspflicht nachgeholt wird oder aus sonstigen Gründen entfällt. Dann ist der Entziehungsbescheid gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 1 SGB X aufzuheben. Dies hat jedoch wegen der vernichtenden Wirkung der Entziehung nicht zur Folge, dass die Ansprüche, die während der Geltungszeit der Entziehungsentscheidung erloschen waren, rückwirkend wieder aufleben. Vielmehr entsteht, sobald die Mitwirkung nachgeholt wird, gemäß § 67 SGB I iVm § 39 Abs 1 SGB I ein Recht des Bürgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die nachträgliche Erbringung der entzogenen Sozialleistungen (BSG aaO.). Diese Rechtsprechung hat nach Auffassung des Senats zur Folge, dass eine rückwirkend, dh für die Zeit vor dem Wirksamwerden des Entziehungsbescheides ausgesprochene "Entziehung", unbeachtlich ist, weil sich die rechtsvernichtende Wirkung einer auf § 66 Abs 1 SGB I gestützten Entziehung kraft Gesetzes nur auf die Zeit ab dem Wirksamwerden (Bekanntgabe) des Entziehungsbescheides erstreckt.

Eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V würde aber auch dann ausscheiden, wenn mit dem Bescheid vom 26. Oktober 2007 die dem Kläger bewilligten Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wirksam bereits ab 01. April 2007 entzogen worden wären. Dem Beigeladenen wäre es in diesem Fall nach dem auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich gegenüber dem Kläger oder der beklagten Krankenkasse auf die Bestandskraft ihres Entziehungsbescheides zu berufen. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass die Beendigung der Leistungszahlung durch den Beigeladenen zum März 2007 ausschließlich deshalb erfolgte, um eine Krankenversicherungspflicht des Klägers nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V herbeizuführen. Mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 21. Mai 2007 vertrat der Beigeladene die Auffassung, dass der Kläger zum Personenkreis nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V gehöre. Erst danach erging der Bescheid vom 26. Oktober 2007, der - eine dahingehende Auslegung dieses Bescheides vorausgesetzt - die förmliche Einstellung der Leistungsbewilligung rückwirkend zum 01. April 2007 anordnete. Die Beklagte ist berechtigt, diesen Einwand auch gegenüber dem Kläger zu erheben, weil ein Wahlrecht, welcher Versicherungstatbestand erfüllt sein soll, nicht besteht. Der Beigeladene ist deshalb verpflichtet, die Krankenversicherung des Klägers über den 31. März 2007 hinaus nach § 264 Abs 2 SGB V sicherzustellen. Eine ausdrückliche Entscheidung darüber ist dem Senat allerdings verwehrt, weil der Kläger und die Beklagte sich vor dem SG im Rahmen eines Teil-Vergleichs einig waren, dass sich die Klage nur gegen die Beklagte richten und Streitgegenstand nur die Frage der Krankenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V sein soll (Niederschrift vom 08. April 2009 im Verfahren S 9 KR 4406/08).

Auf die Berufung der Beklagten ist deshalb das angefochtene Urteil des SG aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Der Senat sieht es als sachgerecht an, dass der Beigeladene die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat. Er hat am 22. Juni 2009 schriftlich beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und ist deshalb ebenso wie der Kläger mit seinem Begehren erfolglos geblieben. Da er jedoch mit seiner Einstellung der Leistungen im März 2007 den Grund für den vorliegenden Rechtsstreit gelegt hat und ohne diese Zahlungseinstellung über die Krankenversicherung des Klägers kein Streit entstanden wäre, hat er auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Instanzen zu tragen.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.