Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Gegenstand der Berufung ist der Bescheid der Beklagten vom 09.08.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2013, mit dem sinngemäß der Antrag auf Zustimmung zum Auslandsaufenthalt während des Bezugs von Krankengeld abgelehnt worden ist. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Soweit mit der Berufung entgegen der Klage nunmehr nicht mehr die Zahlung von Krankengeld, sondern die Erteilung der Zustimmung gem. § 16 Abs 4 SGB V begehrt wird, liegt gem § 99 SGG keine Klageänderung vor, da der Klagegrund nicht geändert wird und ausschließlich die rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden bzw allenfalls der Klageantrag in der Hauptsache beschränkt wird. Denn die Zustimmung der Beklagten zum Auslandsaufenthalt ist eine Bedingung für den Zahlungsanspruch.

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Nach § 16 Abs 1 Nr 1 SGB V ruht der Anspruch auf Leistungen, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Ruhensanordnung findet sich in § 16 Abs. 4 SGB V. Danach ruht der Anspruch auf Krankengeld nicht, solange sich Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten. Der Wortlaut der Vorschrift ("im Ausland aufhalten.") legt die Annahme nahe, dass die Zustimmung der Krankenkasse vor Beginn des Auslandsaufenthalts vorliegen muss (Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 16 SGB V Rn 32, Beck OK/Harich SGB V, § 16 Rn 30-35; aA SG Mainz 12.11.2010, S 7 KR 231/08, [...]; LSG Berlin 22.03.2000, L 9 KR 69/98). Die Frage kann jedoch offen bleiben. Ein Anspruch auf Zahlung von Krankengeld bzw Erteilung einer Zustimmung besteht auch dann nicht, wenn die Zustimmung auch nachträglich erteilt werden kann.

Die erforderliche Zustimmung der Krankenkasse steht im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten gem § 39 SGB I. Nach dem Zweck der Ermächtigung sind insbesondere von Bedeutung, welche Zwecke mit dem Auslandsaufenthalt verfolgt werden, ob eine Rückkehr ins Inland möglich und zumutbar ist (Interessen der Versicherten), mit welchen Mitteln und welchem Grad von Sicherheit die AU festgestellt werden kann und mit welchen Aussichten die AU im Inland besser bzw schneller beseitigt werden könnte (Belange der Solidargemeinschaft; Noftz in Hauck/Noftz, SGB, 08/13, § 16 SGB V, Rn 69; Blöcher in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 16 SGB V, Rn. 60)

Die Ermessensentscheidung der Beklagten ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Das Gericht darf bei der Ermessensüberprüfung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens setzen. Bei der Überprüfung der eigentlichen Ermessensentscheidung findet nur eine Rechtskontrolle, keine Zweckmäßigkeitsüberprüfung statt. Das Gericht überprüft lediglich, ob Ermessensfehler vorliegt und ob der Kläger durch den Ermessensfehler beschwert ist. Für die Rechtskontrolle durch das Gericht ist die Begründung des Bescheides und des Widerspruchsbescheides wesentlich. Dass von dem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht worden ist, muss sich aus ihr ergeben; sie muss die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Verwaltung ausgegangen ist. Die Berücksichtigung und Angabe der Besonderheiten des Einzelfalls kennzeichnet eine ordnungsgemäße Ermessensausübung (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 54 SGG, Rn 28).

Zu den Ermessenfehlern zählen Ermessensnichtgebrauch, Ermessensunterschreitung, Ermessensüberschreitung und Ermessensfehlgebrauch. Ein Ermessensfehlgebrauch liegt vor, wenn die Behörde ein unsachliches Motiv oder einen sachfremden Zweck verfolgt, ferner wenn sie nicht alle maßgebenden Ermessensgesichtspunkte in die Entscheidung einbezogen oder wenn sie die abzuwägenden Gesichtspunkte fehlerhaft gewichtet oder einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat (BSG 9.11.10, B 2 U 10/10 R).

Es kann offen bleiben, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei der hier einschlägigen Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist, weil das Bescheidungsbegehren eines Klägers auf die Verurteilung der Verwaltung zu einer zukünftigen Entscheidung gerichtet ist (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 54 SGG, Rn 34a mwN), oder ob es als Prognoseentscheidung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist. Jedenfalls ist maßgeblicher Zeitpunkt entgegen der Ansicht des Klägerbevollmächtigten nicht die Ausgangsentscheidung, da Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gem. § 95 SGG der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, ist.

Zur Überzeugung des Senats liegt zu keinem Zeitpunkt ein Ermessensfehler vor. Im Widerspruchsbescheid hat die Beklagte Ermessen ausgeübt und die zu Grunde gelegten Gesichtspunkte für und wider eine Zustimmung ausführlich dargelegt. Entgegen dem Vorbringen des Klägerbevollmächtigten stützte sich die Beklagte bei der Begründung der Ermessensentscheidung auch nicht auf die Prognose der Reha-Ärzte im Entlassungsbericht. Vielmehr führte sie sogar aus, dass aufgrund der medizinischen Unterlagen kein Zweifel daran bestand, dass die Arbeitsunfähigkeit auch über den 06.07.2013 hinaus Bestand haben wird. Deshalb ist auch unbeachtlich, dass der MDK und wohl auch die Beklagte nicht beachtet haben, dass die Klägerin ab 19.02.2013 bei Dr. E. fachärztlich in Behandlung gewesen ist.

Soweit die Beklagte im Widerspruchsbescheid ausführte, dass eine Verzögerung der geplanten Aufnahme in die psychosomatische Klinik von vier Wochen durch die U.-Reise auch eine wesentliche Verzögerung der notwendigen Behandlung darstelle und nicht auszuschließen sei, dass durch eine sofortige Behandlung die noch bis heute andauernde Arbeitsunfähigkeit hätte verkürzt werden können, ist ein Ermessensfehlgebrauch nicht erkennbar. Ins Ermessen ist als Belang der Solidargemeinschaft einzustellen, mit welchen Aussichten die Arbeitsunfähigkeit im Inland besser bzw schneller beseitigt werden könnte. Es liegt auf der Hand, dass grundsätzlich prognostisch eine stationäre Maßnahme der medizinischen Rehabilitation der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit mehr dient, als ein Urlaub, vor allem bei der die Klägerin betreffenden Gesundheitsstörung einer schweren depressiven Episode. Wenn eine zeitnahe Aufnahme in die Klinik möglich ist, dann besteht grundsätzlich die Aussicht auf Beseitigung der Arbeitsunfähigkeit bei Durchführung dieser Maßnahme. Dann darf aber auch die Versagung der Zustimmung zum Auslandsaufenthalt maßgeblich darauf gestützt werden, wenn der Auslandsaufenthalt die Aufnahme in die Klinik verzögern würde. Stornierungskosten für den Fall des Reiserücktritts gehören zum privaten Risikobereich und können durch eine Reiserücktrittsversicherung für bestimmte Fälle begrenzt werden. Darauf kommt es für die Entscheidung der Beklagten nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 Nr 1 und 2 SGG).