Der Senat konnte im vorliegenden Termin entscheiden, denn ein Grund für eine Vertagung des Rechtsstreits liegt nicht vor. Die Klägerin nebst Beistand, die Beklagte und die Beigeladene zu 3) waren im Termin vertreten. Die nicht erschienenen Beigeladenen zu 1) und 2) waren ordnungsgemäß unter Einhaltung der Ladungsfrist geladen. Die Beigeladene zu 1) hat gebeten, die Nichtwahrnehmung des Termins zu entschuldigen, die Beigeladene zu 2) hat sich nicht geäußert. Soweit die Klägerin sich darauf stützt, die Beigeladenen hätten zu wenig Zeit zur Vorbereitung gehabt, kann sie darauf gestützt eine Vertagung nicht erzwingen. Die Beigeladenen selbst haben eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht. Auch im Hinblick auf die von der Klägerin gewünschte Beiladung der Bundesbank kommt eine Vertagung nicht in Betracht. Abgesehen davon liegen insoweit weder die Voraussetzungen für eine notwendige (§ 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>), noch eine einfache Beiladung (§ 75 Abs 1 SGG) vor.

Der Senat durfte trotz des in der mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsantrags der Klägerin gegen den Vorsitzenden auch in der vorliegenden Besetzung entscheiden. Das Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und hindert den Senat daher nicht, auch über das Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung des Vorsitzenden zu entscheiden; damit erübrigt sich auch eine vorherige dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters (vgl BSG 27.10.2009, B 1 KR 51/09 B, SozR 4-1500 § 60 Nr 6; BSG 31.08.2015, B 9 V 26/15 B, [...]).

In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichtshöfe und des BVerfG ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsgesuche ausnahmsweise im vereinfachten Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts unter Beteiligung der abgelehnten Richter behandelt werden können, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (BVerfG 20.07.2007, 1 BvR 2228/06, NJW 2007, 3771; BFH 25.08.2009, V S 10/07, BFHE 226, 109; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl, § 60 RdNr 10d mwN). So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat einen offensichtlich unbegründeten Vertagungsantrag allein mit dem Ziel gestellt, nach dessen Ablehnung einen Befangenheitsantrag zu stellen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Klägerin bereits bei Stellung ihres Vertagungsantrags ausgeführt hat, es bestehe die Besorgnis fehlender Ergebnisoffenheit bei Durchführung der Verhandlung, weil die Beigeladenen - die selbst von der Abgabe inhaltlicher Äußerungen im vorliegenden Verfahren abgesehen haben - keine ausreichende Zeit gehabt hätten, sich mit dem Anliegen der Klägerin zu befassen (Protokoll der mündlichen Verhandlung Seite 3). Zum anderen hat die Klägerin nach Ablehnung des Vertagungsantrags einen bereits vorgefertigt ausgedruckten schriftlichen Befangenheitsantrag gestellt, was zeigt, dass das prozesstaktische Vorgehen der Klägerin von Anfang an darauf gerichtet war, den ordnungsgemäßen Gang der mündlichen Verhandlung zu verhindern und somit prozessfremde Ziele zu verfolgen. Der Senat konnte nach alledem in der Sache entscheiden.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Abs 1 SGG), in der Sache jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid vom 27.05.2015, ergänzt durch Bescheid vom 31.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.10.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Streitgegenstand der zulässig erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) ist die Entscheidung über die Höhe der Beiträge zur GKV, GRV und sPV in der Zeit ab 01.01.2011 bis fortlaufend. Die Beklagte hat zutreffend über die konkrete Beitragshöhe ab 01.03.2015 entschieden und den weitergehenden Antrag der Klägerin auf Reduzierung der Beiträge auch für die Zeit ab 01.01.2011 abgelehnt, denn hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.

Als Einzugsstelle ist der beklagten Krankenkasse ua die Aufgabe übertragen, in gesetzlicher Verfahrens- und Prozessstandschaft anstelle der hierfür originär zuständigen Träger über die Beitragshöhe zu entscheiden (§ 28h Abs 1 Satz 1 SGB IV). Gegenüber Pflichtversicherten wegen Beschäftigung - wie hier - kommt bei der Entscheidung über die Beitragspflicht als festsetzungsfähige Rechtsfolge nur die betragsmäßig konkrete Feststellung der von ihnen zu tragenden Beitragsanteile in Betracht (BSG 15.07.2009, B 12 KR 14/08 R, SozR 4-2500 § 7 Nr 1 RdNr 17). Die Arbeitgeberanteile spielen daher im vorliegenden Verfahren keine Rolle. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Beiträge im streitigen Zeitraum nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen der Höhe nach zutreffend bemessen worden sind.

Diese Bemessung der Beiträge ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Einer Aussetzung des Verfahrens gemäß Art 100 Abs 1 GG i.V.m. § 13 Nr 11, §§ 80 ff Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) bedarf es daher nicht. Der Senat schließt sich insoweit in vollem Umfang der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 30.09.2015 (B 12 KR 15/12 R, SozR 4-1100 Art 3 Nr 77) an. Der Senat sieht davon ab, die umfangreichen Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Urteil zu wiederholen.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Entscheidung des BVerfG vom 03.04.2001 insbesondere nicht auf die GRV übertragen werden kann, weil der sog generative Beitrag (im Gegensatz zum sog monetären Beitrag) für die GRV nicht systemspezifisch ist. So führt das BVerfG ua aus: Werde ein allgemeines, regelmäßig erst in höherem Alter auftretendes Lebensrisiko durch ein Umlageverfahren finanziert, so habe die Erziehungsleistung konstitutive Bedeutung für die Funktionsfähigkeit dieses Systems. Denn bei Eintritt der ganz überwiegenden Zahl der Versicherungsfälle sei das Umlageverfahren auf die Beiträge der nachwachsenden Generation angewiesen. Zwar ist diese Aussage auch nach Ansicht des Senats richtig, gilt aber nicht nur für umlagefinanzierte Versorgungssysteme, sondern auch für ganz oder teilweise kapitalgedeckte Systeme. Alle Altersvorsorgesysteme, gleich wie sie finanziert werden, sind auf die nachwachsende Generation angewiesen (Ruland, NZS 2016, 721, 728). Ein Unterschied besteht nur insofern, als die Bedeutung des generativen Beitrags bei umlagefinanzierten Systemen offen zutage liegt, während der generative Beitrag bei anderen Versorgungssystemen durch die Zwischenschaltung des Kapitalmarkts verdeckt wird. Soweit daher aus der Konzeption der gesetzlichen Sozialversicherung den kinderlosen Versicherten ein Vorteil erwächst, ist dieser Vorteil nicht systemspezifisch, sondern entspricht exakt dem Nutzen, der einer Gesellschaft durch Kinder und Betreuung und Erziehung im Allgemeinen erwächst (zu diesen Kriterien BVerfG aaO Rn 60). Geht man davon aus, dass das Grundgesetz nicht allein eine Gleichbehandlung innerhalb des legislativ ausgewählten Systems fordert, sondern bereits die gesetzgeberische Systemwahl an den Gleichheitssatz bindet (Seiler, NZS 2016, 641, 645), bestehen in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Systeme - Umlageverfahren, ganz oder teilweise kapitalgedeckte Systeme - keine grundsätzlichen Unterschiede im Hinblick auf die Bedeutung des generativen Beitrags für die Funktionsfähigkeit dieser Vorsorgesysteme.

Soweit die Klägerin der Auffassung ist, das BSG habe sich nur zur Rechtslage bis 2005 geäußert, trifft dies nicht zu. Streitgegenstand in dem dortigen Verfahren war die Höhe der Beiträge zur GKV, GRV und sPV vom 01.07.2006 bis 24.04.2012 (BSG aaO, RdNr 22). Aus den seit 01.01.2015 geltenden Regelungen zum Pflegevorsorgefonds (§§ 131 ff SGB XI eingeführt durch Gesetz vom 17.12.2014, BGBl I 2222) ergibt sich keine andere Beurteilung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Beiträge zur sPV. Auf die grundsätzlichen Ausführungen des BSG hierzu (aaO ab RdNr 77) wird nochmals ausdrücklich Bezug genommen. Die neu eingeführten §§ 131 bis 139 SGB XI, verbunden mit einer zeitgleichen Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte (§ 55 Abs 1 Satz 1 SGB XI idF G vom 17.12.2014, BGBl I 2222), sollen die Beitragssatzstabilität ab dem Jahr 2035 (§ 136 Satz 1 SGB XI) im Hinblick auf die demografische Entwicklung sicherstellen (BT-Drs 18/1798 S 2, 17 f). Dazu wird ein kapitalgedecktes Sondervermögen gebildet, das durch monatliche Zuführung von 1/12 von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sPV des Vorjahres finanziert wird (§ 135 Abs 1 SGB XI). Während eines ca 20jährigen Ansparzeitraums erfolgt der Aufbau des Fonds; im anschließenden Verwendungszeitraum von ebenfalls 20 Jahren werden die Mittel schrittweise in die sPV reinvestiert (§ 136 Abs 1 SGB XI). Von dem Pflegevorsorgefonds profitieren daher insbesondere die geburtenstarken Jahrgänge, zu denen die Klägerin gehört, die ab 2035 in die Altersgruppe der Menschen mit erhöhtem Pflegebedarf hineinwachsen. Es ist nicht ersichtlich, in welcher Weise die Regelungen zum Vorsorgefonds eine unzulässige Gleichbehandlung der Versicherten mit und ohne Kinder darstellen sollten. Es handelt sich um Regelungen zur Mittelverwendung, die der Generationengerechtigkeit dienen und die Nachhaltigkeit der sPV sichern sollen. Ob diese Regelungen rechtspolitisch gelungen sind (zur Kritik vgl Rolfs in Hauck/Noftz, SGB XI, § 131 RdNr 6 ff mwN), ist keine verfassungsrechtliche Frage.

Auch der Hilfsantrag der Klägerin, den angefochtenen Gerichtsbescheid aufzuheben und den Rechtsstreit an das SG zurückzuverweisen, ist unbegründet. Das Landessozialgericht kann durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen, wenn 1.) dieses die Klage abgewiesen hat, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, 2.) das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfassende und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 159 Abs 1 SGG). Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nicht verletzt worden. Dieser umfasst, dass Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in ihre Erwägungen einbeziehen (st Rspr BVerfG 01.02.1978, 1 BvR 426/77, BVerfGE 47, 182). Dass das SG den Vortrag der Klägerin in diesem Sinne hinlänglich berücksichtigt hat, ergibt sich schon aus den Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheids. Das SG hat zu den wesentlichen Punkten Stellung genommen. Für eine Zurückverweisung besteht keinerlei Grundlage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 1 Nrn 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.