Der Kläger wendet sich gegen die Beendigung seines Krankengeld-Wahltarifs bei der Beklagten.

Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten als hauptberuflich Selbständiger freiwillig krankenversichert. Zum 01.01.2010 wählte er den Tarif KGPlus mit ergänzendem Krankengeld ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit iHv zunächst 10 € kalendertäglich und zuletzt 50 € kalendertäglich.

§ 17m der Satzung der Beklagten sah für den Wahltarif KGPlus folgende Regelungen vor:

(7) folgende Krankengeldtarife können gewählt werden:

1. ...

2. Mitglieder nach Abs 1 Satz 1 Nr 1 (Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres, sofern diese ein Krankengeld nach § 44 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGB V gewählt haben), deren beitragspflichtiges Einkommen die kalendertägliche Beitragsbemessungsgrenze übersteigt, können einen ergänzenden Krankengeldtarif zur Absicherung eines höheren Krankengeldes ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit wählen (Tarif KGPlus).

In Abs 8 war im Tarif KGPlus eine gestaffelte Prämie für kalendertägliches Krankengeld zwischen 10 und maximal 150 € vorgesehen, gestaffelt in 10-€-Schritten. Für das vom Kläger zuletzt gewählte tägliche Krankengeld von 50 € war eine monatliche Prämie von 27 € zu zahlen.

§ 17m Abs 3 der Satzung sah eine Mindestbindung an den gewählten Krankengeldtarif von 3 Jahren vor, § 17m Abs 4 der Satzung enthielt Kündigungsmöglichkeiten des Mitglieds. Die Beklagten konnte den Krankengeldtarif beenden, wenn das Mitglied seiner Verpflichtung zur Prämienzahlung trotz Mahnung nicht nachkam (§ 17m Abs 6 der Satzung). Im Tarif KGPlus durfte das Wahltarif-Krankengeld zusammen mit dem Höchstkrankengeld nach § 47 SGB V 70 vH des Arbeitseinkommens nicht übersteigen (§ 17m Abs 11 Satz 1 Nr 3 der Satzung).

Der Verwaltungsrat der Beklagten entschied mit Beschluss vom 01.04.2014, § 17m der Satzung zu ändern und die Tarifoption Krankengeld-Wahltarif KGPlus zum 30.06.2014 zu beenden. Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren Baden-Württemberg genehmigt die Satzungsänderung mit Bescheid vom 07.04.2014 (veröffentlicht im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg Nr 14/14 vom 11.04.2014). § 17m Abs 14 der Satzung in der neuen Fassung (nF) enthielt folgende Regelung:

Für Mitglieder, die am 30.06.2014 Krankengeld aus der Tarifausprägung KGPlus (§ 17m Abs 7 Nr 2 in der bis 30.06.2014 geltenden Fassung) beziehen, besteht der Anspruch auf dieses Krankengeld unter den bisherigen Voraussetzungen weiter, der Anspruch besteht maximal bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit, die den Leistungsanspruch ausgelöst hat bzw bis zu der nach § 48 SGB V festgestellten Höchstanspruchsdauer.

Mit Bescheid vom 30.05.2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie den Tarif KGPlus wegen der damit verbundenen Kostenentwicklung zum 30.06.2014 einstelle. Mit dem Stichtag 30.06.2014 ende auch die Pflicht zur Prämienzahlung.

Am 06.06.2014 erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er sich gegen die kurzfristige Schließung des Krankengeld-Wahltarifs KGPlus wandte. Er sei bei Abschluss dieses Wahltarifs nicht über die Möglichkeit der Auflösung/Kündigung durch die Krankenkasse informiert worden. Er sei daher von einer dauerhaften Absicherung für die Zukunft ausgegangen. Der Wahltarif KG22 sichere ihn als Selbständigen nicht in der Form ab wie der Tarif KGPlus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.09.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die Tarifausprägung KGPlus habe es hauptberuflich Selbständigen ermöglicht, Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abzusichern. Die Leistungsausgaben hätten die Prämieneinnahmen für die 266 Tarifwähler erheblich überschritten, weshalb sich eine ökonomische Aufstellung der Tarifausprägung KGPlus nicht darstellen lasse. Um die Wirtschaftlichkeit des gesamten Krankengeld-Wahltarifs nicht zu gefährden, sei deshalb die Schließung der Tarifausprägung KGPlus erforderlich geworden. Hierdurch werde der Kläger nicht schlechter gestellt als andere Mitglieder mit Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Woche, da er weiterhin das gesetzlich maximal mögliche Krankengeld aus der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze erhalte. Mit der Satzungsänderung für die freiwilligen Mitglieder werde auch nicht in verfassungswidriger Weise in die Rechtsposition des Versicherten eingegriffen. In sozialversicherungsrechtlichen Positionen sei von vornherein in gewissen Grenzen die Möglichkeit von Änderungen angelegt. Die Satzungsänderung verstoße auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip, sie wirke allein für die Zukunft. Ein schützenswertes Vertrauen in die dauerhafte Aufrechterhaltung der Satzungsregelung habe nicht entstehen können.

Dagegen richtet sich die am 07.10.2014 zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhobene Klage. Der Beklagten sei es verwehrt, einen rechtskräftig abgeschlossenen Vertrag aus lediglich wirtschaftlichen Interessen zu beenden oder zu kündigen. Der Kläger habe auf den Fortbestand des Wahltarifs KGPlus vertraut und erfahre durch dessen Einstellung eine Benachteiligung.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat das Ergebnis des Tarifcontrollings mit Stichtag 01.01.2014 über die angebotenen Krankengeld-Wahltarife vorgelegt. Im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2013 beliefen sich im Tarif KGPlus die Prämieneinnahmen auf 105.483,42 €, denen im gleichen Zeitraum Ausgaben für Krankengeld iHv 202.971,18 € gegenüber standen bei 266 Tarifteilnehmern zum Stichtag.

Mit Urteil vom 23.06.2015 hat das SG die auf Weiterführung des Tarifs über den 30.06.2014 hinaus gerichtete Klage abgewiesen. Unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid hat das SG ergänzend ausgeführt, § 44 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) schließe den Anspruch auf Krankengeld für hauptberuflich selbständig Erwerbstätige grundsätzlich aus, ihnen müsse aber über § 53 Abs 6 SGB V ein Wahltarif angeboten werden, aufgrund dessen sie einen Anspruch auf Krankengeld entsprechend § 46 Satz 1 SGB V oder zu einem späteren Zeitpunkt erlangen könnten. Die Verpflichtung zum Angebot eines Wahltarifs gelte neben der Option, durch Wahlerklärung einen Anspruch auf Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit zu erlangen (§§ 44 Abs 2 Nr 2, 46 Satz 2 SGB V). Der Beitritt zu einem Wahltarif erfolge durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, ein Vertrag komme zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse nicht zustande. Der Wahltarif könne nur so lange beansprucht werden, wie hierfür eine entsprechende Grundlage in der Satzung der Krankenkasse geschaffen worden sei. Durch die mit Wirkung vom 01.07.2014 beschlossene Satzungsänderung sei die tatsächliche Grundlage für das Angebot des Wahltarifs KGPlus entfallen. Für die Einführung eines Wahltarifs, der hauptberuflich Selbständigen bei Krankheit ermögliche, Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abzusichern, habe keine gesetzliche Verpflichtung bestanden, es habe sich um eine freiwillig angebotene Tarifoption gehandelt. Nach § 53 Abs 9 Satz 1 SGB V müssten die Aufwendungen für jeden Wahltarif jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden. Ziel der Regelung sei, Quersubventionierungen auszuschließen, sowohl der Wahltarife untereinander als auch der Wahltarife durch sonstige Einnahmen der Krankenkassen (unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung BT-Drs 16/3100 S 109). Vor dem Hintergrund, dass die Leistungsausgaben die Prämieneinnahmen weit überstiegen hätten, sei zur Vermeidung von weiteren Quersubventionierungen zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft die Einstellung der Tarifoption KGPlus geboten gewesen. Aufgrund der anzustellenden Prognose und des der Beklagten eingeräumten Satzungsermessens sei die Einstellung des optional angebotenen Wahltarifs mit Wirkung zum 01.07.2014 nicht zu beanstanden. Durch eine Bestandsschutzregelung sei ausreichend sichergestellt, dass die zu diesem Zeitpunkt laufenden Leistungsfälle ausgeleistet würden.

Gegen das seinem Bevollmächtigten am 02.07.2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 15.07.2015 eingelegte Berufung. Hinsichtlich der Frage Vertrauensschutz und Willkürverbot sei von Bedeutung, dass die Beklagte ständig mit dem genannten Wahltarif geworben habe, auch mit einem Flyer. Es habe keinerlei Einschränkungen gegeben. Dann sei es aber willkürlich, wenn wegen angeblicher Nichtrentabilität der vorbehaltlos angepriesene Wahltarif quasi von einer Stunde auf die andere zurückgenommen werde. Die Beklagte hätte dann darauf hinweisen müssen, dass ihr jederzeit bei Nichtrentabilität das Recht zustehe, den Wahltarif aufzukündigen. Das Mitglied sei bei Einschreibung in den Krankengeld-Wahltarif 3 Jahre an die Mitgliedschaft bei der Beklagten gebunden. Es widerspreche also zumindest Treu und Glauben, wenn man sich so verhalte wie die Beklagte.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.06.2015 und den Bescheid der Beklagten vom 30.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.09.2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Krankengeldabsicherung des Kläger im Krankengeld-Wahltarif KGPlus über den 30.06.2014 weiterzuführen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes sei bei Wegfall der Satzungsregelung beachtet worden, da kein entwertender Eingriff in die Rechte des Klägers erfolgt sei. Auch weiterhin könne der Kläger das gesetzlich maximal mögliche Krankengeld aus der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze erhalten. Zudem sei der Wahltarif nicht von einer Stunde auf die andere geschlossen worden. Es habe einen Stichtag gegeben, an dem sich die Unrentabilität des Wahltarifs herausgestellt habe. Der Kläger habe zudem von dem Wahltarif 4 Jahre lang profitiert. Eine Beendigung des Tarifs kurz nach Tarifabschluss sei daher gerade nicht erfolgt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.