Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Zahlungen seines früheren Arbeitgebers, die er nach seinem Eintritt in den Ruhestand als sog Deferred Compensation (DC) in zehn jährlichen Raten ausbezahlt erhält.

Der 1949 geborene Kläger ist versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Er bezieht neben seiner Altersrente (ab 01.01.2015 iHv 2.226,25 EUR) Versorgungsbezüge (ab 01.01.2015 iHv 654,61 EUR); die Beiträge hierfür werden vom Rentenversicherungsträger bzw der Zahlstelle direkt an die Beklagten abgeführt.

Die C. AG (Rechtsnachfolgerin der Arbeitgeberin) meldete der Beklagten zu 1) die Auszahlung eines Versorgungskapitals iHv 9.591,40 EUR Gesamtablaufleistung. Auf Wunsch des Klägers wurde dieses in zehn jährlichen Raten ausgezahlt, beginnend ab 31.01.2015 (DC Auszahlungsplan vom 11.12.2014, Blatt 37 SG-Akte). Zugrunde lagen Vereinbarungen des Klägers mit seiner Arbeitgeberin aus den Jahren vor 2004 zur ergänzenden Altersversorgung durch aufgeschobene Vergütung. Danach hatte die Arbeitgeberin ihren leitenden und außertariflichen Mitarbeitern angeboten, durch Verzicht auf Einmalzahlungen (Sonderzahlung/Gratifikation, Urlaubsgeld) eine Stärkung der "dritten Säule" der Alterssicherung - der Eigenvorsorge - zu erzielen. Es bestehe die Möglichkeit, anstelle der Auszahlung dieser Vergütungsbestandteile eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung zu erhalten. Auf der Grundlage der Verzichtserklärung werde eine Versorgungszusage erteilt. Der Verzichtsbetrag unterliege nicht der Lohnsteuer. Der Kläger hat dieses Angebot angenommen.

Mit Bescheid vom 10.03.2015 setzte die Beklagte zu 1), auch im Namen der Pflegekasse, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beginnend ab 01.02.2015 iHv insgesamt 14,27 EUR fest (12,39 EUR KV, 1,88 EUR PV). Aus der Kapitalleistung iHv 9.591,40 EUR sei ab 01.02.2015 für die Dauer von zehn Jahren ein monatlicher Wert iHv ein Hundertzwanzigstel, also 79,93 EUR zur Beitragsberechnung heranzuziehen. Würden Kapitalleistungen nicht in einer Summe, sondern in mehreren Jahresraten ausgezahlt, sei die Gesamtsumme ab der ersten Ratenauszahlung zu berücksichtigen. Der Bescheid enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Mit E-Mail vom 11.01.2016 wandte sich der Kläger gegen die "Doppel-Verbeitragung" seiner Direktversicherung. Es handele sich nicht um Versorgungsbezüge. Aus den Lohnbestandteilen seien bereits Beiträge abgeführt worden zum Zeitpunkt der Einzahlung in die Versicherung.

Mit weiterem Bescheid vom 02.02.2016 setzte die Beklagte zu 1), auch im Namen der Pflegekasse, die Beiträge ab 01.01.2016 neu fest iHv insgesamt 14,59 EUR monatlich (12,71 EUR KV, 1,88 EUR PV). Auch dagegen wandte sich der Kläger mit E-Mail vom 27.04.2016.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.05.2016 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten die Widersprüche zurück. Zwar entsprächen die Widersprüche nicht den Formvorgaben und der Widerspruch vom 27.04.2016 sei auch nicht fristgemäß erhoben worden. Die Widersprüche würden jedoch als zulässig behandelt. Sie seien allerdings unbegründet. Die von der C. AG mitgeteilte Kapitalzahlung sei der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen. Nach der seit 01.01.2004 geltenden Regelung sei auch eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, die vor Eintritt des Versicherungsfalls zum Zweck der Altersvorsorge vereinbart oder zugesagt worden sei, beitragspflichtig. Als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge gelte ein Hundertzwanzigstel der Leistung, längstens für 120 Monate. Unerheblich sei, wer die Leistungen im Ergebnis finanziert habe und ob auf einen Teil der Auszahlungssumme bereits Beiträge entrichtet worden seien.

Hiergegen richtet sich die am 08.06.2016 zum Sozialgericht Reutlingen (SG) erhobene Klage. Der Kläger ist der Auffassung, es handele sich nicht um eine Direktversicherung, sondern eine Lebensversicherung mit privatem Hintergrund. Zudem rügt er Verfassungsverstöße. Hätte er das Geld direkt in eine Lebensversicherung investiert, fielen keine erneuten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an. Ein Bestandsschutz für alte Verträge sei nicht vorgesehen, es handele sich um "kalte Enteignung". Da nicht nur der halbe, sondern der ganze Beitragssatz zu entrichten sei, zahle er für seinen ehemaligen Lohn dreifach Krankenkassenbeiträge. Er erhalte ca 2% Zinsen und müsse 18% erneute ungerechtfertigte Sozialabgaben entrichten. Der Gesetzgeber habe inzwischen betrieblich abgewickelte Riesterverträge aus der Beitragspflicht genommen. Auch insoweit liege ein Gleichheitsverstoß vor.

Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Sie haben ausgeführt, die DC sei ein Modell der betrieblichen Altersvorsorge, für das sich eine Vielzahl von Arbeitnehmern seinerzeit zumeist aus steuerlichen Gründen entschieden habe. Es handele sich um eine klassische Variante der betrieblichen Altersversorgung.

Die Beklagte zu 1) hat den Bescheid vom 08.12.2016 vorgelegt, mit dem die Beiträge ab 01.01.2017 neu festgesetzt worden sind (12,71 EUR KV, 2,04 EUR PV) und mitgeteilt, dass sich die Beteiligten darüber einig seien, dass der erneute Widerspruch des Klägers dagegen ruhe und nach Abschluss des Klageverfahrens entschieden werde.

Mit Urteil vom 26.09.2018 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Beiträge aus der DC würden zu Recht erhoben. Es handele sich bei der Kapitalauszahlung, die der Kläger von seinem Arbeitgeber in zehn jährlichen Raten erhalte, eindeutig um einen Versorgungsbezug iSv § 229 Abs 1 Nr 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V). Entscheidend sei der Bezug zum Arbeitsverhältnis. Der Kläger habe über mehrere Jahre auf Sonderzahlungen seines Arbeitgebers verzichtet und im Gegenzug beim Eintritt in den Ruhestand eine vertraglich zugesicherte Versorgungszusage erhalten. Die Tatsache, dass hier kein Versicherungsunternehmen zwischengeschaltet gewesen sei, ändere nichts am betrieblichen Bezug der Einkünfte. Vielmehr handele es sich sogar um eine typische Form der betrieblichen Altersversorgung. Es liege auch kein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Beitragserhebung auf dieselbe Einnahme vor. Bei dem Anspruch auf Arbeitsentgelt und dem Versorgungsanspruch handele es sich nicht um dieselbe Einnahme. Dies sei bereits höchstrichterlich geklärt (unter Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG) 12.11.2008, B 12 KR 6/08 R; Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 28.09.2010, 1 BvR 1660/08). Soweit der Kläger darauf hinweise, dass der Gesetzgeber ab 01.01.2018 sog Riesterverträge aus der Beitragspflicht herausgenommen habe, ändere dies nichts an der Rechtslage.

Gegen das ihm am 13.10.2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 13.11.2018 eingelegte Berufung des Klägers. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Klageverfahren. Ergänzend verweist er zur Frage von doppelt erhobenen Beiträgen auf ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. B. (Blatt 38 bis 58 Senatsakte). Darin werde von einem Verstoß gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) ausgegangen. Es stelle sich die Frage, wie eine dem Eigentum zuzurechnende Leistung der DC, die zu keiner Zeit eine Rentenzahlung gewesen sei, beitragspflichtig sein könne, zumal der Arbeitgeber selbst sie der privaten Altersvorsorge (dritte Säule) zugerechnet habe. Das BVerfG habe bislang Art 14 GG unbeachtet gelassen, jedoch erkannt, dass rein private Lebensversicherungen nicht beitragspflichtig seien. Wie bei jedem anderen Sparvertrag zur Vermögensbildung stelle bei der DC am Ende nur die Zinsgutschrift eine zusätzliche Einnahme dar. Strukturell sei die DC einem Zeitwertkonto sehr viel ähnlicher als einer Betriebsrente. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Kläger folgende Beweisanträge nebst ausführlichen Erläuterungen vorlesen lassen: 1. Zum Beweis, dass ein Versorgungsbezug mit einer von vornherein vereinbarten einmaligen Kapitalzahlung keine der Rente vergleichbare Einnahme ist, 2. Zum Beweis, dass die Kapitalleistung der DC des Klägers Vermögensbildung, nicht dagegen lebenslange Altersvorsorge bezweckte, 3. Zum Beweis, dass die Änderung des § 229 SGB V zum 01.01.2004 die Beseitigung eines Umgehungstatbestands zum Ziel hatte, nicht jedoch die Einführung der generellen Beitragspflicht von Kapitalzahlungen, Feststellungsantrag zu Beweisantrag Nr 3: Zur Klärung der tatsächlichen Sachverhalte beantragt der Kläger deshalb, dass das LSB BW von den GKV-Spitzenverbänden die Offenlegung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Versorgungsbezüge für die Jahre 2003 bis 2017 einfordert und das Ergebnis bei der Urteilsfindung berücksichtigt. Die vorzulegenden Zahlen je Durchführungsweg und Jahr sind zu untergliedern in Beitragseinnahmen für a. Rentenzahlungen, b. Versorgungsbezüge (1/120 Regelung) zur Abfindung von Rentenzahlungen und c. Versorgungsbezüge (1/120 Regelung) mit originär vereinbarter Kapitalzahlung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2018 und die Bescheide der Beklagten vom 10.03.2015 und 02.02.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Die Gesamtablaufleistung iHv 9.591,40 EUR sei zu berücksichtigen. Dass sich aus dem DC-Auszahlungsplan aus der Summe der gezahlten Raten ein höherer Betrag ergebe, beruhe auf der (Nicht-) Berücksichtigung der Verzinsung.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.