Die nach den §§ 143, 144, 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte sowie statthafte Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 124 Abs 2 SGG), ist zulässig, aber unbegründet, da das SG die Klage zu Recht abgewiesen hat.

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten 01.06.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.11.2017, worin die Beklagte es abgelehnt hat, die Kosten für die Anschaffung des Liegedreirades der Marke Hase zu übernehmen. Diese Ablehnung erfolgte zu Recht. Die hiergegen gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 Satz 1, 1. Alt SGB V des bei der Beklagten versicherten Klägers scheidet aus. Nach § 13 Abs 3 Satz 1, 1. Alt SGB V sind von den Krankenkassen die Kosten für eine selbst beschaffte Leistung in der entstandenen Höhe zu erstatten, wenn die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte. Unaufschiebbar ist eine Leistung allerdings nur dann, wenn sie im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich war, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines nennenswerten Aufschubes mehr bestand, um vor der Beschaffung eine Entscheidung der Krankenkasse abzuwarten (BSG 24.04.2018, B 1 KR 29/17 R, Rn 22 - juris). Für eine derartige Dringlichkeit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Ein Kostenerstattungsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 13 Abs 3 Satz 1, 2. Alt SGB V. Danach sind die Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung, soweit die Leistung notwendig war, zu erstatten, wenn die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch dem Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind. Eine Ablehnung "zu Unrecht" liegt nur vor, wenn ein entsprechender Naturalleistungsanspruch auf die beschaffte Leistung besteht, da ein Kostenerstattungsanspruch nicht weiterreicht als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch (vgl BSG 17.12.2019, B 1 KR 18/19 R, Rn 8 - juris). Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers ist somit, dass das selbstbesorgte Liegedreirad der Firma Hase zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben, und dass die Beklagte seinen Antrag auf Versorgung mit diesem Hilfsmittel zuvor zu Unrecht abgelehnt hat, somit Kausalität zwischen Ablehnung und Selbstbeschaffung vorliegt. Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Zum einen fehlt es bereits an einem vorherigen Antrag auf Versorgung mit dem Liegedreirad der Firma H. und damit an der fehlenden Kausalität zwischen Antragsablehnung und Selbstbeschaffung. Der Kläger hat es versäumt, die Versorgung gerade mit diesem Liegedreirad zuvor bei der Beklagten zu beantragen. Vielmehr hat er sich das Liegedreirad im Januar 2017 besorgt und erst am 20.04.2017 telefonisch bzw am 12.05.2017 einen Antrag auf Kostenerstattung gestellt. In der Beantragung der Versorgung mit dem Liegedreirad der Marke Scorpion FS 26 im Jahr 2015 liegt nicht zugleich die Beantragung der Versorgung mit dem tatsächlich gekauften Liegedreirad der Firma H., da es sich um Liegedreiräder verschiedener Fabrikate handelt. Es kann auch nicht argumentiert werden, Gegenstand des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens im Jahr 2015/2016 sei die Versorgung mit einem Liegedreirad als solchem gewesen - unabhängig von einer speziellen Marke. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass sich die Argumentation der Beklagten im Verwaltungsverfahren in 2015/2016 und auch die Ausführungen des MDK zumeist auf die allgemeine Versorgung mit Liegedreirädern beziehen und nicht immer einen Bezug zu einer speziellen Fahrradmarke herstellen. Jedoch hatte der Kläger nicht nur eine Verordnung mit konkreter Benennung des Liegedreirades Velotech Scorpion FS 26 Pedelec vom 07.08.2015 vorgelegt, sondern auch ausdrücklich einen entsprechenden Kostenvoranschlag der Firma S. über eben dieses spezielle Liegedreirad bei der Beklagten eingereicht. Dementsprechend war auch nur genau dieses Liegedreirad Gegenstand des Verwaltungsfahrens in 2015/2016 und findet sich auch im Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 28.09.2015 der Name ebendieses Gerätes. Die Beklagte hat somit zwar die Versorgung mit dem Liegedreirad des Herstellers Scorpion abgelehnt, nicht aber zugleich auch die Versorgung mit allen anderen Liegedreirädern bzw speziell mit dem des Herstellers H.. Vor dem Kauf des Liegedreirades der Firma H. unterließ es der Kläger, sich (erneut) an die Beklagte zu wenden und das nun begehrte Hilfsmittel zu beantragen. Insofern scheitert die Erstattung der Kosten an der fehlenden Kausalität.

Zum anderen fehlt es - jedenfalls überwiegend - auch an einem Sachleistungsanspruch gem § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V. Nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind. Ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln besteht nur, soweit das begehrte Hilfsmittel ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich ist und das Maß des Notwendigen nicht überschreitet; nicht entscheidend für den Versorgungsanspruch ist, ob das begehrte Hilfsmittel im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V gelistet ist, denn es handelt sich bei diesem Verzeichnis nicht um eine abschließende Regelung im Sinne einer Positivliste (BSG 07.10.2010, B 3 KR 5/10 R, Rn 11 - juris).

Vorliegend handelt es sich bei dem angeschafften Liegedreirad mit Elektroantrieb der Firma H. um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V schon von Gesetzes wegen von der Hilfsmittelversorgung ausgeschlossen ist. Die Einordnung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens hängt davon ab, ob ein Gegenstand seiner Konzeption nach den Zwecken des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V dienen soll oder - falls dies nicht so ist - den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird (BSG 07.10.2010, B 3 KR 5/10 R, Rn 25 - juris). Die Krankenversicherung deckt nur den Sonderbedarf von Kranken und Behinderten. Hingegen ist ein Gegenstand, mag er auch Kranken und/oder Behinderten in hohem Maße helfen, nicht als Hilfsmittel der Krankenversicherung zu gewähren, wenn er bereits von seiner Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke und/oder Behinderte gedacht ist (BSG 24.09.2002, B 3 P 125/01 R, Rn 14 - juris). Abzustellen ist für die Unterscheidung nach der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung auf die Zweckbestimmung des Gegenstandes, die einerseits aus der Sicht der Hersteller, andererseits aus der Sicht der tatsächlichen Benutzer zu bestimmen ist: Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker und behinderter Menschen entwickelt und hergestellt worden sind und die ausschließlich oder ganz überwiegend auch von diesem Personenkreis benutzt werden, sind danach nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen, selbst wenn sie, wie zB Brillen oder Hörgeräte, millionenfach verbreitet sind; umgekehrt ist ein Gegenstand auch bei geringer Verbreitung in der Bevölkerung und trotz eines hohen Verkaufspreises nach der Rechtsprechung als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzustufen, wenn er schon von der Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke und Behinderte gedacht ist (Ursula Waßer, in: Horst Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Loseblatt, Stand der Bearbeitung: Mai 2017, § 33 SGB V Rn 148 mwN auf die Rechtsprechung). Handelt es sich hingegen um einen Gegenstand, der zwar allgemein als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens angesehen wird, in seiner konkret zu beurteilenden Form und Gestaltung aber so erheblich von diesem abweicht, weil er für die Zwecke behinderter Menschen weiterentwickelt oder umgewandelt und deshalb nicht mehr ebenso benutzbar ist wie im Alltag nicht behinderter Menschen, dann liegt ein Hilfsmittel vor (BSG 15.11.2007, B 3 P 9/06 R, Rn 18 - juris).

Das hier streitige Liegedreirad des Typs "Hase Kettwiesel 2016 EVO Steps" wird vom Unternehmer H. für den Gebrauch durch Jedermann hergestellt und auch so beworben ("Hightech-Trike zum Asphaltsurfen", "vollgefederte Spaßmaschine", https://h.com/files/ _b_kettwieselevosteps_de_final.pdf; "seit Jahren Inbegriff für sportliche Trikes der Extraklasse", https://h.com/143-0-L.html; ebenso auch BSG, 24.05.2006, B 3 KR 16/05 R, SozR 4-2500 § 33 Nr 12, Rn 17). Die Benutzung vorwiegend durch Gesunde zeigen auch die Fotos auf der Homepage des Herstellers (vgl https://h.com/143-0-Liegerad-.html). Dementsprechend hat der Kläger dieses Fahrrad auch nicht bei einem Hilfsmittelanbieter, etwa einem Sanitätshaus, gekauft, sondern in einem Fahrradgeschäft mit dem Namen "f..com", das nach der Homepage (vgl https://f..com/fahrrad-typen.html) Fahrräder zwar auch ausdrücklich anbietet für den Bereich "Reha Kinder" und "Reha Erwachsene", aber ebenso für die Bereiche "Familie + Kinder", "Alltag + Pendeln", "Senioren", "Sport", "Warentransport", "Hundetransport" und damit hauptsächlich für nichtbehinderte Menschen. Dieses hier im Streit stehende Liegedreirad unterscheidet sich damit wesentlich von Dreirädern, die entweder individuell im Hinblick auf die auszugleichenden Behinderungen des Nutzers konstruiert werden (vgl BSG 07.10.2010, B 3 KR 5/10 R, SozR 4-2500 § 33 Nr 32, Rn 25) oder die ihrer Art nach tatsächlich nur von behinderten Menschen benutzt zu werden pflegen, etwa weil sie von vornherein als Behindertenfahrrad zu erkennen sind und nicht den sportlichen Charakter des hier streitigen Trikes bieten (vgl BSG 07.10.2010, B 3 KR 5/10 R, SozR 4-2500 § 33 Nr 32, Rn 25, zum Dreirad "Easy Rider 2"). Insofern handelt es sich nach Überzeugung des Senats bei dem hier ausgewählten Liegedreirad um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Gleiches gilt für den Großteil des Zubehörs (zB Regenponcho, Rücklicht, Reifen, vgl Rechnung vom 13.01.2017 der Firma f..com, sowie weitere Rechnungen über Zubehör der Firma B.-Discount vom 17.01.2017 und B. GmbH vom 03.03.2017). Lediglich das Reha-Zubehör in Form zweier Halter für die Gehhilfen (Kosten 173,80 €) sowie einer Lenkerverlängerung (Kosten 39 €) ist nicht als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens zu qualifizieren, da es tatsächlich nicht von Gesunden verwendet wird. Diesbezüglich scheitert eine Kostenerstattung allerdings wie dargelegt an der fehlenden vorherigen Antragstellung.

Ein Anspruch auf Kostenerstattung gem § 13 Abs 3 SGB V besteht somit nicht.

Auch ein Anspruch nach § 13 Abs 3a SGB V kommt ebenfalls nicht in Betracht. Danach ist die Krankenkasse zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet, wenn sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist des Abs 3a eine erforderliche Leistung selbst beschaffen. Bereits dem Wortlaut nach sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt, da sich der Kläger die Leistung nicht nach Ablauf einer Frist, sondern schon vor Antragstellung selbst beschafft hat. Im Übrigen ist diese Vorschrift auf Geldleistungen einschließlich solcher aus sachleistungsersetzender Kostenerstattung nach Leistungsinanspruchnahme ohnehin nicht anwendbar (Noftz in: Hauck/Noftz, SGB, 07/19, § 13 SGB V, Rn 58d unter Verweis auf Rieker, NZS 2015, 294, 295, li. Sp. und BSG 08.03. 2016, B 1 KR 25/15 R, BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33 = SGb 2016, 592 = NZS 2016, 464, jew Rn 11).

Die Anwendung von § 44 SGB X hilft hier nicht weiter. Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Da die Beklagte - wie ausgeführt - mit Bescheid vom 28.09.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.07.2016 lediglich über die Versorgung mit dem Liegedreirad der Marke Scorpion entschieden hat, dieses Rad aber nicht Gegenstand des jetzigen Antrags ist, kommt es auf eine Prüfung des § 44 SGB X hier nicht an.

Der Kläger kann die streitige Kostenerstattung auch nicht als Leistung der Eingliederungshilfe verlangen. Nach § 14 Abs 2 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 33 Rn 9) ist die Beklagte als unzuständiger Leistungsträger auch für die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuständig, denn sie hat den Antrag nicht innerhalb der Fristen des Abs 1 weitergeleitet (BSG 18.05.2011, B 3 KR 10/10 R, SozR 4-2500 § 33 Nr 35 Rn 20). Damit verliert der materiell-rechtlich - eigentlich - zuständige Rehabilitationsträger im Außenverhältnis zum Versicherten oder Leistungsempfänger seine Leistungszuständigkeit für eine Teilhabeleistung, sobald der zuerst angegangene Rehabilitationsträger (hier: die beklagte Krankenkasse) eine iS von § 14 Abs 1 SGB IX fristgerechte Zuständigkeitsklärung versäumt hat und demzufolge die Zuständigkeit nach allen in Betracht kommenden rehabilitationsrechtlichen Rechtsgrundlagen auf ihn übergegangen ist. Sinn dieser Regelung ist es, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (BSG 20.11.2008, B 3 KN 4/07 KR R, BSGE 102, 90-101, SozR 4-2500 § 33 Nr 21, Rn 23 unter Verweis auf BT-Drucks 14/5074, S 95 zu Nr 5 und S 102 f, zu § 14). Insofern ist zu prüfen, ob eine Kostenerstattung durch die Beklagte unter Eingliederungsgesichtspunkten in Betracht kommt. Grundsätzlich ist für die materiell-rechtliche Beurteilung einer auf Anfechtung der Leistungsablehnung in Verbindung mit einem konkreten Leistungsbegehren gerichteten Klage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz maßgebend (vgl stRspr; zB BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr 6 Rn 13 mwN) mit der Folge, dass in Bezug auf Leistungen der Eingliederungshilfe auch die Rechtsänderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG vom 23.12.2016) zu beachten sind. Hierdurch wurde das Recht der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff SGB XII zum 01.01.2020 durch das BTHG aus dem SGB XII herausgelöst und in das neugefasste SGB IX integriert. Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass der Kläger von vornherein einen Antrag auf Kostenerstattung gestellt hat (s hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg 07.02.2019, L 15 SO 183/15, Rn 87 - juris) und damit eine Leistung für die Vergangenheit geltend macht. In einem solchen Fall kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Selbstbeschaffung des Liegedreirades bzw seiner Antragstellung an (BSG 02.02.2012, B 8 SO 9/10 R, SozR 4-5910 § 39 Nr 1, Rn 19; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg 12.03.2020, L 15 SO 33/18, Rn 27 - 28 - juris). Der Anspruch des Klägers richtet sich deshalb nach den §§ 53, 54 SGB XII (in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung) in Verbindung mit § 55 Abs 2 Nr 1 und Nr 7 SGB IX (in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung). Der Senat kann offenlassen, ob vorliegend die Versorgung mit dem Liegedreirad notwendig ist, um die in § 53 Abs 1, Abs 3 SGB XII aF genannten Ziele zu erreichen. Jedenfalls scheitert ein Anspruch des Klägers auch hier an der fehlenden vorherigen Antragstellung. Anders als im Recht der Krankenversicherung ist zwar nicht ein Abwarten der Leistungsablehnung erforderlich, wenn sich der Anspruch von vornherein auf eine Geldleistung richtet und § 15 Abs 1 Satz 4 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) nicht in Betracht kommt (BSG 02.02.2012, B 8 SO 9/10 R, SozR 4-5910 § 39 Nr 1, Rn 21; LSG Berlin-Brandenburg 12.03.2012 aaO). Allerdings setzen Leistungen nach dem SGB XII gemäß § 18 Abs 1 SGB XII - mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - erst ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen. Kenntnis iSv § 18 Abs 1 SGB XII setzt die positive Kenntnis aller Tatsachen voraus, die den Leistungsträger in die Lage versetzen, die Leistung - gegebenenfalls nach Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen und etwaigen Ermittlungen durch den Sozialhilfeträger - zu erbringen. Für Zeiten vor einer entsprechenden Kenntniserlangung kann ein Anspruch auf Sozialhilfe nicht (mehr) geltend gemacht werden (Coseriu in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl, § 18 SGB XII (Stand: 01.02.2020), Rn 16). Vorliegend hat der Kläger die Kostenerstattung erst im April/Mai 2017 gegenüber der Beklagten beantragt und damit Monate nach Anschaffung des Liegedreirades im Januar 2017. Die Beigeladene erfuhr sogar erst im Rahmen der Beiladung vor dem LSG von der Versorgung des Klägers mit dem hier streitigen Liegedreirad, mithin mehr als drei Jahre nach dem Kauf desselben.

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass es grundsätzlich bei Anwendung des § 14 SGB IX aF nicht mehr auf die Vorschrift des § 18 SGB XII ankommt. Zwar spielt es wegen der im Außenverhältnis zum Versicherten neubegründeten Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers (hier der Krankenversicherung) naturgemäß keine Rolle, wenn der Träger der Sozialhilfe nichts von einem Antrag des Versicherten bzw ggf von dessen Hilfebedarf wusste (BSG 14.05.2014, B 11 AL 6/13 R, SozR 4-3500 § 14 Nr 1, Rn 21), da anderenfalls die Vorschrift des § 14 SGB IX nicht die erwünschte Wirkung hätte. Dies ist jedoch anders, wenn auch der Antrag bei dem erstangegangenen Leistungsträger erst nach Selbstbeschaffung der Leistung gestellt wird. Anderenfalls wäre derjenige, der sich verspätet an den falschen Leistungsträger - hier die Krankenversicherung - wendet, besser gestellt als derjenige, der seinen Antrag - ebenfalls verspätet - direkt an den Sozialhilfeträger richtet.

Im Ergebnis kommt daher weder eine Kostenerstattung nach dem SGB V noch nach dem Recht der Eingliederungshilfe in Betracht. Ein Anspruch auf Teilhabeleistungen der Rentenversicherung (§ 16 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VI] i.V.m. § 49 SGB IX), auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht in Form von Teilhabeleistungen am Arbeitsleben (§§ 112 ff Sozialgesetzbuch Drittes Buch [SGB III]) sowie ein Anspruch nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Pflegeversicherung, § 40 Abs 1, Abs 5 SGB XI) werden vom Kläger nicht verfolgt und sind auch für den Senat nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.