Die Beteiligten streiten im Wege des Zugunstenverfahrens über die Höhe des dem Kläger zustehenden Krankengelds (Krg) in den Zeiträumen 13.05. bis 01.06.2014 und 30.12.2014 bis 25.09.2015.

Der 1954 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert, zuletzt vor den streitigen Zeiträumen aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld. Dieses wurde dem Kläger für die Zeit vom 01.04. bis 12.05.2014 und 02.06. bis 29.12.2014 iHv zunächst 63,26 EUR kalendertäglich bewilligt. Auf der Grundlage dieses Leistungssatzes bezog der Kläger Krg für den Zeitraum 13.05. bis 01.06.2014 (Bescheid vom 18.06.2014) und 30.12.2014 bis 25.09.2015 (vgl Hinweisschreiben vom 14.01.2015).

Am 25.05.2016 beantragte der Kläger bei der Bundesagentur für Arbeit die Überprüfung der Bewilligungsentscheidungen auf der Grundlage der Härtefallregelung des § 150 Abs 3 Satz 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Mit Änderungsbescheiden vom 01.06.2016 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit für die Zeiträume 01.04. bis 12.05.2014 und 02.06. bis 29.12.2014 Arbeitslosengeld iHv täglich 71,78 EUR auf der Grundlage eines nach der Härtefallregelung erhöhten Leistungssatzes.

Unter Vorlage der Änderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit bat der Kläger die Beklagte um Neuberechnung des Krg wegen der veränderten Berechnungsgrundlage. Mit Bescheid vom 20.06.2016 lehnte die Beklagte dies ab. Nach § 47b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) werde Krg in der Höhe gezahlt, wie es vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit als Arbeitslosengeld bezogen worden sei. Veränderungen, die sich im Zuge des Krg-Anspruchs ergäben, regele § 150 Abs 2 SGB III. Solche Veränderungen könnten zB Geburt eines Kindes oder Änderung der Steuerklasse sein. Hier sei die Neuberechnung nach § 150 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB III erfolgt mit Beginn des Arbeitslosengeldbezugs. Die Neuberechnung sei daher nicht aufgrund einer Veränderung während des Krg-Bezugs erfolgt, so dass eine Neuberechnung des Krg nicht erfolgen könne.

Mit seinem Widerspruch vom 28.06.2016 forderte der Kläger erneut, die Krg-Leistungen an die neuen geänderten Arbeitslosengeldbescheide anzupassen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.08.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ergänzend führte sie aus, in § 47b Abs 2 SGB V sei ausdrücklich geregelt, dass die Neuberechnung nur für solche Sachverhalte gelte, die sich während des Bezugs von Krg änderten. Auf die nachträgliche Anpassung des Arbeitslosengelds sei die Bestimmung des § 47b Abs 2 SGB V nicht anwendbar. Für die Berechnung sei jeweils der letzte Zahlbetrag vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit heranzuziehen, hier daher 63,26 EUR.

Hiergegen richtet sich die am 25.08.2016 zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhobene Klage. Der Kläger ist der Auffassung, die Regelung des § 47b Abs 2 SGB V müsse auch dann anwendbar sein, wenn außerhalb des Zeitraums des Krg-Bezugs eine rückwirkende Änderung der Arbeitslosenbewilligung, die unmittelbar dem Krg-Bezug vorausgegangen sei, vorliege. Darüber hinaus sei die Krg-Bewilligung ein Dauerverwaltungsakt, der nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) einer geänderten Sachlage anzupassen sei, wenn die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolge.

Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 20.06.2016 sowie des Widerspruchsbescheids vom 03.08.2016 und Änderung der Bescheide vom 18.06.2014 sowie 14.01.2015 verurteilt, dem Kläger Krg auf der Grundlage eines täglichen Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld vor dem Krg-Bezug iHv 71,78 EUR täglich für den Zeitraum 13.05. bis 01.06.2014 und 30.12.2014 bis 25.09.2015 zu zahlen. Der dem Grunde nach unstreitige Anspruch auf Krg bestehe auf der Grundlage des zuletzt bezogenen Arbeitslosengelds von 71,78 EUR täglich. Zwar seien dem Kläger unmittelbar vor der Gewährung von Krg Leistungen der Bundesagentur für Arbeit lediglich auf der Grundlage eines täglichen Leistungssatzes von 63,26 EUR gewährt und ausgezahlt worden. Mit rückwirkender Änderung des täglichen Leistungsbetrags durch die Änderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit vom 01.06.2016 habe der Kläger aber mit Wirkung ex tunc einen täglichen Leistungssatz von 71,78 EUR bezogen. Zwar sei der Beklagten zuzustimmen, dass die Regelung des § 47b Abs 2 SGB V nicht zu einer Erhöhung des Krg-Anspruchs führe, denn die maßgebliche Änderung sei nicht während des Krg-Bezugs eingetreten. Allerdings sei die Regelung des § 47b Abs 2 SGB V lediglich eine Spezialregelung zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 44, 45 und 48 SGB X. Die Voraussetzungen des § 44 SGB X lägen hier vor, da die Beklagte - unverschuldet - bei Zuerkennung des Krg auf Grundlage eines täglichen Leistungsentgelts von 63,26 EUR von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und deshalb zu Unrecht zu niedriges Krg gewährt habe. Das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld sei dasjenige, das der Berechtigte unmittelbar vor dem Krg-Bezug erhalten habe, das aufgrund eines bindend gewordenen Bewilligungsbescheids tatsächlich geflossen sei. Etwas anderes gelte nur dann, wenn eine bindend gewordene Bewilligungsentscheidung vor Krg-Bewilligung nachträglich nach den §§ 44 ff SGB X abgeändert werde. Dem werde für den konkreten Einzelfall zugestimmt. Zwar deute der Wortlaut ("zuletzt bezogen") darauf hin, dass es auf die konkret ausbezahlte Leistung ankomme. Sinn und Zweck der Regelung sei es, zugunsten des Versicherten eine unkomplizierte Weitergewährung von Leistungen in Form von Krg sicherzustellen, ohne eine umfangreiche Prüfung zuvor ergangener Bewilligungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit vornehmen zu müssen. Abzuwägen sei demgegenüber die Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten auf der Grundlage der Regelungen der §§ 44, 45 und 48 SGB X. Tatsächlich habe der Kläger von vornherein materiell-rechtlich einen höheren Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Grundlage der Härtefallregelung des § 150 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB III gehabt. Diese Härtefallregelung sei nur anzuwenden, wenn der Arbeitslose dies vor Eintritt der Bestandskraft des Bewilligungsbescheids verlange und die hierzu erforderlichen Unterlagen vorlege. Die einschränkende Auslegung des Antragsrechts greife jedoch nur, wenn der Arbeitslose auch über die Möglichkeit des Härtefallantrags unterrichtet worden sei. Vorliegend sei die Änderung jedoch erst im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X erfolgt, was erkennen lasse, dass die Agentur für Arbeit wohl das Bestehen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zugunsten des Klägers bejaht habe. Der Kläger habe im Erörterungstermin angegeben, dass er von der Härtefallregelung und der Möglichkeit, diesen Antrag zu stellen, bis zum Frühjahr 2016 keine Kenntnis gehabt und erst durch einen ehemaligen Kollegen davon erfahren habe, den er auf dem Parkplatz eines Discounters getroffen habe. Auch dies spreche dafür, dass auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ein höherer Anspruch auf Arbeitslosengeld mit Wirkung ex tunc zuerkannt worden sei. Vor dem Hintergrund der besonderen Instrumente des Sozialrechts, des Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sei der Begriff des "zuletzt bezogenen" Arbeitslosengelds dahin auszulegen, dass auch eine Änderung nach Ablauf des Krg-Bezugs, die ex tunc wirke, für den tatsächlichen Bezug von Arbeitslosengeld relevant sei. Insoweit bestehe auch keine Divergenz zur Behandlung von Beschäftigten, die aufgrund einer Änderung des Tarifvertrags höheres Arbeitsentgelt mit Wirkung ex tunc erhielten (unter Hinweis auf SG Potsdam 20.10.2009, S 3 KR 43/09).

Gegen das ihr am 13.02.2017 zugestellte Urteil richtet sich die am 28.02.2017 eingelegte Berufung der Beklagten. Zuletzt vor Beginn der jeweiligen Arbeitsunfähigkeit habe der Kläger ein kalendertägliches Arbeitslosengeld von 63,26 EUR bezogen. Dieses bleibe auch für die weitere Dauer des Krg-Anspruchs maßgeblich. Ob die Unterstellung des SG, der Kläger habe höheres Arbeitslosengeld aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bezogen, zutreffe, könne dahinstehen. Eine Fallkonstellation des § 47b Abs 2 SGB V sei nicht gegeben, da keine Änderung während des Krg-Bezugs eingetreten sei. Es komme entgegen der Auffassung des SG auch keine Korrektur nach § 44 SGB X in Betracht, denn zum Zeitpunkt der Berechnung des Krg sei der Ausgangsbetrag zutreffend gewesen. Die Korrektur des Arbeitslosengelds habe keine Auswirkungen auf das Krg, denn den neu ermittelten Leistungsbetrag habe der Kläger nicht zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit bezogen. Eine andere Betrachtungsweise würde auch die Bezieher von Arbeitslosengeld gegenüber den Arbeitnehmern bevorzugen. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits am 22.06.1973 (3 RK 105/71) entschieden, dass bei der Berechnung des Regelentgelts auch dann von den Verhältnissen vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei, wenn nach diesem Zeitpunkt, aber noch vor Beginn der Krg-Zahlung eine Entgeltänderung eingetreten sei. Nichts anderes könne für Bezieher von Arbeitslosengeld gelten. Zu berücksichtigen sei auch, dass § 150 Abs 3 SGB III besondere Sachverhalte aufführe, in denen der Bemessungsrahmen für die Berechnung des Arbeitslosengelds von einem auf zwei Jahre erweitert werde. In den Fällen der Nrn 1 und 2 sei von einem Automatismus auszugehen, bei Nr 3 erfolge dagegen eine Erweiterung des Bemessungsrahmens nur auf Antrag. Einen solchen Antrag habe der Kläger erst gestellt, als die Arbeitsunfähigkeitszeiten bereits beendet gewesen seien.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 08.02.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Da die Korrektur des Anspruchs auf Arbeitslosengeld rückwirkend vorgenommen worden sei, sei der Kläger so zu stellen, als habe er von Anfang an Arbeitslosengeld iHv 71,78 EUR bezogen. Die Beklagte übersehe die Rückwirkung, die dazu führe, dass der Kläger zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit den neu ermittelten Leistungsbetrag bezogen habe. Wäre dies anders, käme die Rückwirkung überhaupt nicht zum Tragen, was so nicht richtig und vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte beider Rechtszüge und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.