Zur Gewährung von Rechtsschutz durch die Sozialgerichte gehört die Prüfung und Entscheidung, ob jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Im Rahmen der sog. Incidenter-Prüfung kann dies im Einzelfall dazu führen, dass eine untergesetzliche Norm wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für unwirksam erklärt wird. Die Gerichte sind jedoch nicht befugt, Verträge zwischen Beteiligten unabhängig von einem Eingriff in ein subjektiv-öffentliches Recht verbindlich oder gar ergänzend auszulegen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]