Der Senat kann gemäß § 153 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) über die Berufung ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter durch Beschluss entscheiden, da die Berufsrichter des Senats die Berufung einstimmig für unbegründet erachten und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich halten. Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass der Senat diese Verfahrensweise beabsichtigt.

Die nach den §§ 143, 151 Abs 1, 144 Abs 1 Satz 2 SGG form- und fristgerecht eingelegte sowie statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet.

Die Berufung ist nicht bereits deshalb unbegründet, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis als Sachentscheidungsvoraussetzung für die Erhebung der Klage mangelt. Die für eine Klage beim SG notwendigen Sachentscheidungsvoraussetzungen sind - mit Ausnahme der persönlichen Sachentscheidungsvoraussetzungen, die für jedes Verfahren gegeben sein müssen - im Berufungsverfahren Voraussetzungen der Begründetheit der Berufung (Bernsdorff in Hennig, SGG, Vorbem zu §§ 143- 178 SGG Rz 17). Zwar ist nach § 10 RV in der am 01.01.1997 geltenden Ergänzungsvereinbarung zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten und Zweifelsfragen, die auf örtlicher Ebene zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer nicht bereinigt werden können, ein paritätisch besetzter Vertragsausschuss zu bilden. Der Regelung lässt sich aber nicht entnehmen, dass dieser Ausschuss zwingend einzuschalten ist. Mangels gegenteiliger Regelung im RV ist davon auszugehen, dass es der Entscheidung der Vertragspartner überlassen bleibt, ob der Ausschuss einberufen wird (vgl hierzu BSG 27.10.2009, B 1 KR 4/09 R, SozR 4-2500 § 125 Nr 5). Hinzukommt, dass die Klägerin als Leistungserbringerin nicht Vertragspartner des RV ist, alleine den Ausschuss also gar nicht einberufen könnte.

Die Klage ist als Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG zulässig, weil zwischen den Beteiligten ein Gleichordnungsverhältnis besteht und die beklagte Krankenkasse die streitige Zahlung nicht in der Form eines Verwaltungsakts abgelehnt hat. Das Rechtsverhältnis zwischen dem klagenden Leistungserbringer und der beklagten Krankenkasse wird nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch Vertrag nach § 132a Abs 2 Satz 1 SGB V geregelt. Hier ist maßgeblich der zwischen dem Caritasverband der Erzdiözese F. eV und dem Verband der Beklagten abgeschlossene Vertrag nach § 132a SGB V über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Haushaltshilfe und häuslicher Pflegehilfe vom 13.11.1990, dem die Klägerin durch schriftliche Erklärung beigetreten ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet, da die Klägerin keinen Anspruch auf höhere Vergütung der von ihr erbrachten Leistungen hat. Ihr steht für die streitgegenständlichen Leistungen lediglich der von der Beklagten bereits erbrachte Betrag in Höhe von 16,27 € pro Wundversorgung zu.

Die Versicherte hatte unstreitig Anspruch auf die Krankenpflegeleistungen nach § 37 SGB V. Danach erhalten Versicherte neben der ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird (Abs 1 Satz 1) sowie wenn sie zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist (Abs 2 Satz 1). Die häusliche Krankenpflege umfasst die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. Im Hinblick auf die Schwere der Erkrankung bestehen keine Zweifel an der Notwendigkeit der von der Klägerin im streitigen Zeitraum erbrachten Wundversorgungen.

Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs ist § 6 RV in Verbindung mit der in Anlage A getroffenen Preisvereinbarung mit Gültigkeit vom 01.02.2010 bis 31.12.2010. Danach war eine Vergütung nach vier Leistungsgruppen vorgesehen. In Leistungsgruppe III, für die ein Preis von 16,27 € vereinbart war, fielen unter Nr 3.10 "Verbände: Anlegen und Wechseln von Wundverbänden" (Leistungsbeschreibung gemäß Nr 31 der Richtlinie über die Verordnung von "häuslicher Krankenpflege" nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 und Abs 7 SGB V). Für die Leistungen der Leistungsgruppe IV galt, dass die Preise für die Leistungen für den jeweiligen Einzelfall zwischen den Beteiligten vor Ort vereinbart werde. In dieser Leistungsgruppe waren die Leistungen Nr 4.1 bis 4.3 verzeichnet (Flüssigkeitsbilanzierung, Bedienung und Überwachung des Beatmungsgeräts, spezielle Krankenbeobachtung). Für Maßnahmen, die nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt waren, sah die Vereinbarung vor, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen "in medizinisch begründeten Ausnahmefällen verordnungs- und genehmigungsbedürftig" seien. In diesen Fällen werde mit der jeweiligen Krankenkasse der Preis im Einzelfall festgelegt. Die ab dem 01.01.2011 gültige Preisvereinbarung (vereinbart am 07.12.2010) ordnete "aufwendige Wundbehandlungen" (Leistungsbeschreibung gemäß Nrn 31, 12, 28 der Richtlinie über die Verordnung von "häuslicher Krankenpflege" nach § 92 SGB V) der Leistungsgruppe IV zu.

Unter Anwendung dieser Rechtsgrundlage hat die Klägerin nur Anspruch auf Vergütung der Wundversorgungen in Höhe von 16,27 € pro Einzelleistung. Ein darüber hinausgehender Vergütungsanspruch ist der damals gültigen Vereinbarung nicht zu entnehmen. Vergütungsregelungen, die wie vorliegend für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen bzw die Abrechnung mit zahlreichen Pflegediensten vorgesehen sind, können ihren Zweck - die Eignung für die tägliche Praxis - nur erfüllen, wenn sie allgemein streng nach ihrem Wortlaut sowie den dazu vereinbarten Anwendungsregeln gehandhabt werden und keinen Spielraum für weitere Bewertungen sowie Abwägungen belassen. Demgemäß sind Vergütungsregelungen stets eng nach ihrem Wortlaut, ergänzend noch nach dem systematischen Zusammenhang, auszulegen. Bewertungen und Bewertungsrelationen bleiben außer Betracht (BSG 13.12.2001, B 1 KR 1/01 R, SozR 3-5565 § 14 Nr 2; BSG 21.02.2002, B 3 KR 30/01 R, SozR 3-5565 § 15 Nr 1). Danach waren Wundversorgungen nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Preisvereinbarung vom 01.02.2010 unabhängig von ihrem konkreten Aufwand der Leistungsgruppe III zugeordnet. Erst in der ab dem 01.01.2011 gültigen Fassung wurde danach differenziert, ob es sich um eine aufwendige Wundbehandlung handelt oder nicht. Entsprechendes kann der hier einschlägigen Vereinbarung nicht entnommen werden. Die von der Klägerin behauptete "geübte Verwaltungspraxis" kann dem Vertragswerk nicht entnommen werden. Ein entsprechend übereinstimmender Wille der Vertragspartner ist nicht erkennbar. Eine dahingehende Auslegung der Vereinbarung ist nicht möglich. Die Regelungen sind bereits vom Wortlaut her eindeutig; die Frage einer Auslegung stellt sich damit von vornherein nicht (vgl dazu BSG 05.02.1985, 6 RKa 37/83; BSG 15.11.1995, 6 RKa 57/94; BSG 31.08.2005, B 6 KA 35/04 R; BSG 18.08.2010, B 6 KA 23/09 R; alle [...]).

Soweit es sich in der Praxis erweist, dass es zu Bewertungsunstimmigkeiten und sonstigen Ungereimtheiten kommt, ist es Aufgabe der Vertragspartner, die dafür zuständig sind, dies durch Einigung und gegebenenfalls durch Weiterentwicklung der Abrechnungsbestimmungen zu beheben. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist zunächst ein Schiedsverfahren durchzuführen (§ 132a Abs 2 Satz 6 SGB V). Die Vertragspartner haben sich vorliegend ab dem 01.01.2011 auf eine neue Vergütungsvereinbarung verständigt, die auf die streitgegenständlichen Leistungen jedoch noch keine Anwendung findet.

Aus den genannten Gründen konnte auch der Hilfsantrag der Klägerin nicht durchdringen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.