Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Beklagte Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen eines isolierten Vorverfahrens zu erstatten hat.

Die Beklagte hob mit Bescheid vom 11. September 2006 die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 2. Juli 2003 mit der Begründung auf, der Kläger habe seit diesem Zeitpunkt eine Tätigkeit als Fahrer ausgeübt, die die Kurzzeitigkeitsgrenze von 15 Stunden erreicht bzw. überschritten habe. Der Verpflichtung zur Mitteilung aller erheblichen Änderungen in den Verhältnissen sei der Kläger zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. In der Zeit vom 2. Juli 2003 bis 26. Januar 2004 seien zu Unrecht gezahltes Arbeitslosengeld in Höhe von 6.633,66 € sowie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von 2.498,66 €, insgesamt damit 9.132,32 € zu erstatten.

Der Kläger ließ über seinen Bevollmächtigten Widerspruch einlegen. Nach Akteneinsicht verwies der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 24. November 2006 auf ein laufendes Strafverfahren, in welchem der Kläger von einem anderen Anwalt vertreten werde. Da noch erheblicher Ermittlungsbedarf bestehe und die Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht unabhängig vom Strafverfahren getroffen werden könne, werde angeregt, das Verfahren bis zum Ausgang des Strafverfahrens ruhend zu stellen. Dieser Anregung folgend ließ die Beklagte das Widerspruchsverfahren ruhen. Mit Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 13. August 2007 (10 Cs 48 Js 27873/06 - AK 322/07) wurde der Kläger freigesprochen. Nach Vorlage dieses Urteils durch den Bevollmächtigten hob die Beklagte mit Abhilfebescheid vom 19. Oktober 2007 den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 11. September 2006 auf und erklärte sich bereit, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten wurde für notwendig erklärt.

Mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2007 stellte der Bevollmächtigte Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von insgesamt 706,27 € der Beklagten in Rechnung. Hierin war u.a. eine Erledigungsgebühr (280,00 €) zuzüglich Umsatzsteuer von 19% (= 333,20 €) nach Nr. 1002, 1005 Vergütungsverzeichnis (VV) gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) enthalten, deren Erstattung die Beklagte ablehnte, weil ein Erhöhungstatbestand nach § 3 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 1005 VV RVG nicht vorliege. Sie erstattete daher lediglich einen Betrag in Höhe von 373,07 € (706,27 € abzüglich 333,20 €). Im Erstattungsbetrag waren eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG in Höhe von 280,00 €), die Postpauschale nach Nr. 7002 VV RVG (20,00 €), die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 VV RVG in Höhe von 13,50 € und die Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG (53,97 €) enthalten (Bescheid vom 30. November 2007). Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die Erledigungsgebühr sei vorliegend entstanden. Sinn und Zweck dieser Gebühr sei eine besondere Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung der Rechtssache, wodurch die gerichtsentlastende Wirkung honoriert werde. Dies sei hier der Fall. Ohne den Antrag auf Ruhen des Verfahrens wäre die Angelegenheit entschieden und abgelehnt worden, sodass es zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen wäre. Nur die aktive Mitwirkung des Bevollmächtigten in Zusammenarbeit mit einem weiteren Rechtsanwalt hinsichtlich der Strafsache und das daraus resultierende Ruhen des Verfahrens hätten zur Erledigung geführt, nachdem das Strafverfahren mit einem Freispruch geendet habe. Nach Erhalt des Freispruches sei die Gegenseite wieder angerufen worden, um das Verfahren fortzusetzen. Durch dieses besondere Bemühen des Bevollmächtigten habe eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits eintreten können. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2007 zurück.

Hiergegen richtet sich die am 14. Januar 2008 zum Sozialgericht Nürnberg erhobene Klage, die das Sozialgericht Nürnberg mit Beschluss vom 4. März 2008 (S 14 AL 19/08) an das Sozialgericht Konstanz (SG) verwiesen hat.

Mit Gerichtsbescheid vom 15. März 2011 hat das SG die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Bescheids verurteilt, dem Kläger antragsgemäß weitere 333,20 € zu erstatten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für das Entstehen der Erledigungsgebühr seien erfüllt, das isolierte Vorverfahren habe sich "durch die anwaltliche Mitwirkung" im Sinne der Nr. 1002 Satz 1 VV RVG erledigt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) könne ein Rechtsanwalt für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid nur dann eine Erledigungsgebühr verlangen, wenn er eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet habe. Vorliegend sei eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung darin zu sehen, dass der Bevollmächtigte im Interesse der Vermeidung eines anschließenden sozialgerichtlichen Verfahrens das Ruhen des Vorverfahrens bis zum Abschluss der Strafsache angeregt habe. Diese Strategie sei auch ursächlich für die unstreitige Erledigung des Vorverfahrens gewesen.

Auf die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten vom 25. März 2011 hat der Senat mit Beschluss vom 9. März 2012 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zugelassen. Die Beklagte ist der Auffassung, in dem Ruhensantrag könne keine Tätigkeit erblickt werden, die den Ansatz einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG rechtfertige. Die anwaltliche Tätigkeit habe sich auf die fristwahrende Einlegung des Widerspruchs und die kurze (neunzeilige) Begründung des Widerspruchs erschöpft, in welcher auf ein anhängiges Strafverfahren verwiesen und insoweit ein Ruhensantrag gestellt worden sei. Dem Ruhensantrag sei von Seiten der Beklagten unmittelbar entsprochen worden, sodass hierzu keine weiteren Schriftsätze erforderlich gewesen seien. Der Bevollmächtigte habe vorliegend nach Auffassung der Beklagten keine Tätigkeit entfaltet, die über das Maß dessen hinausgehe, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten werde. Der bloße Verweis auf ein laufendes Strafverfahren, in dem der Mandant zudem von einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden sei, stelle aus Sicht der Beklagten sogar weniger als das übliche Tätigwerden eines Bevollmächtigten dar. Insbesondere mangele es an einem auf die Erledigung der Rechtssache gerichteten Tätigwerden.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 15. März 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die seiner Auffassung nach zutreffenden Ausführungen im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.