LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2000 - 12 AL 345/99
Anspruch auf Arbeitslosengeld für ausländischen Arbeitnehmer mit fehlender Arbeitsgenehmigung
Mangels Verfügbarkeit bzw Arbeitsfähigkeit hat ein ausländischer Arbeitnehmer, der nach erfolgter Abschiebung unerlaubt in
die Bundesrepublik zurückgekehrt ist und dem für die Zeit bis zur späteren Erteilung einer Duldung keine Arbeitsgenehmigung
erteilt werden konnte, in dieser Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
AuslG (1990) § 55
,
Vorinstanzen: SG Ulm 12.01.1999 S 6 AL 1618/98