Die Berufungen der Klägerin führen nicht zum Erfolg.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaften Berufungen sind zulässig; sie sind form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden. Die Berufungen sind jedoch unbegründet; das SG hat die Klagen zu Recht abgewiesen.

Die angefochtenen Urteile des SG sind nicht zu beanstanden. Die Bescheide der Beklagten vom 19. Juni 2007 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 9. Juli 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Ablehnung der Erstattung der vom 1. Januar 1991 bis zum 30. November 1998 für F. und A. entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durch die Beklagte ist rechtmäßig.

Die Klägerin hat, dem Grunde nach, Anspruch darauf, die von ihr für die Tätigkeit des F. und des A. in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. November 1998 getragenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erstattet zu erhalten. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind. Gemäß § 351 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der, weil die Beklagte erstmals nach dem 1. Januar 1998 über die Erstattungsanträge der Klägerin entschieden hat, trotz der bis zum 31. Dezember 1997 reichenden Geltung des Arbeitsförderungsgesetzes, für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum Anwendung findet (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. Juli 2003, Az.: B 12 AL 1/02 R), gilt dies für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit der Maßgabe, dass sich der zu erstattende Betrag um den Betrag der Leistung mindert, der in irrtümlicher Annahme der Versicherungspflicht gezahlt worden ist. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV steht der Erstattungsanspruch dem zu, der die Beiträge getragen hat. F. und A. unterlagen (auch) in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. November 1998 nicht der Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Gemäß § 24 Abs. 1 SGB III stehen Personen in einem Versicherungspflichtverhältnis, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. Versicherungspflichtig sind nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Das ist, in Abgrenzung zu einer - grundsätzlich versicherungsfreien - selbständigen Unternehmertätigkeit, die durch ein eigenes Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet ist, dann anzunehmen, wenn die Tätigkeit einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, das Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsleistung umfasst. In Anlegung dieser Maßstäbe gehen die Beteiligten und auch das SG zutreffend davon aus, dass F. und A. nicht als abhängig Beschäftigte versicherungspflichtig nach § 25 Abs. 1 SGB III waren. Beide waren mit 45 v.H. am Stammkapital der Klägerin beteiligt. Beide waren für diese als Betriebsleiter tätig. Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Weisungsrecht einer dritten Person unterlagen bestehen für den Senat nicht. Die von der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 30. November 1998 getragenen Arbeitgeberanteile der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (vgl. § 346 Abs. 1 Satz 1 SGB III) sind daher dem Grunde nach zu erstatten. Dem Begehren der Klägerin steht jedoch die von der Beklagten wirksam erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Gem. § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV verjähren die Erstattungsansprüche in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, der bestimmt, dass die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung beginnt, wenn der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen beanstandet hat, gilt gemäß § 351 Abs. 1 Satz 2 SGB III bei der Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung nicht. Nach § 27 Abs. 3 SGB IV gelten für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sinngemäß (Satz 1); die Verjährung wird durch schriftlichen Antrag auf die Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt (Satz 2). Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch (Satz 3). In Ermangelung anderslautender Hinweise wurden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung frühestens mit deren Fälligkeit entrichtet. Dies trat vorliegend, soweit die Beiträge für die Zeit bis zum November 1998 gezahlt wurden, nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (i.V.m. § 348 Abs. 2 SGB IV) noch im Jahr 1998 ein. Die vierjährige Verjährungsfrist lief hiernach mit dem 31. Dezember 2002 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Hemmung des Ablaufs der Frist nicht eingetreten. Erst mit der erstmaligen Beantragung der Beitragserstattung am 17. März 2003 trat eine Hemmung ein, die jedoch erst für die am 15. Januar 1999 fällig werden Beiträge für Dezember 1998 Wirkung entfaltet hat. Die Beklagte erhebt daher zu Recht die Einrede der Verjährung und ist zur Leistungsverweigerung berechtigt, soweit die Klägerin die Erstattung der für die Zeit vor Dezember 1998 entrichteten Beiträge begehrt. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung auch rechtsfehlerfrei erhoben. Zu den Wirkungen der Verjährung gehört, dass der Schuldner nach § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB IV i.V.m. § 214 Abs. 1 BGB nach Eintritt der Verjährung berechtigt - aber nicht verpflichtet - ist, die Leistung zu verweigern. Die Inanspruchnahme dieses Leistungsverweigerungsrechts ist daher in das Ermessen der Beklagten gestellt (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juni 1985, Az.: 7 RAr 107/83 und Urteil vom 26. März 1987, Az.: 11a RLw 3/86; Urteil des erkennenden Senats vom 18. November 2009, Az.: L 13 AL 1975/09). Die Beklagte hat dies beachtet und bei der Begründung der Widerspruchsbescheide die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen sie bei der Ausübung des Ermessens ausgegangen ist (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch). Der Senat teilt insoweit nach eigener Überprüfung die Auffassung des SG, dass die Beklagte in den Widerspruchsbescheiden vom 9. Juli 2007 noch ausreichend dargelegt hat, welche Erwägungen sie bei der Ausübung des Ermessen berücksichtigt hat. Dies gilt insb. deswegen, als sie sich mit den von der jeweils Klägerin in den vorgeschalteten Anhörungsverfahren vorgebrachten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat. Die Verjährungseinrede ist in den vorliegenden Fällen auch nicht wegen unzulässiger Rechtsausübung (Verstoß gegen Treu und Glauben) ausgeschlossen. Ein solcher Ausschluss lässt sich nur auf eine Pflichtverletzung der Beklagten selbst oder eines ihr zuzurechnenden Verhalten des Rentenversicherungsträgers oder der Einzugsstelle stützen, wenn hierdurch die fehlerhafte Beitragszahlung mitverursacht worden ist (vgl. Landessozialgericht Baden- Württemberg, Urteil vom 9. August 2007, Az.: L 7 AL 1337/07 m.w.N.). Die fehlerhafte Beitragsentrichtung ist jedoch weder durch die Beklagte, noch einen anderen Sozialversicherungsträger verursacht worden. Insb. gründet ein solcher Verursachungsbeitrag weder im Schreiben der IKK Ravensburg vom 14. Juli 1992, der AOK B. vom 19. April 1993, dem Bericht über die Betriebsprüfung der BfA vom 14. Oktober 1998 oder dem Bescheid der LVA vom 14. Februar 2000. In keiner dieser Unterlagen wird eine konkrete Aussage betreffend der Sozialversicherungspflicht von F. und A. getroffen, die einen, der Beklagten zuzurechnenden Anschein einer fehlerhaften Beurteilung zulassen würde. So ist die Nachforderung der IKK Ravensburg von 141,60 DM in deren Schreiben vom 14. Juli 1992 nicht individualisiert. Auch die Gutschrift der AOK B. über 69,42 DM erfolgte nicht im Hinblick auf ein konkretes Beitragskonto. Gleiches gilt für die Prüfberichte der Rentenversicherungsträger BfA und LVA. Im Letzteren wird vielmehr ausdrücklich angeführt, dass die "Feststellungen aus dem Lohnsteuerprüfbericht, die Herren A. und Frau S. betreffen nicht mehr sozialversicherungsrechtlich ausgewertet" wurden. Hieraus wird gerade ersichtlich, dass die Sozialversicherungspflicht (auch) des A. keiner Überprüfung zugeführt wurde, eine, als die unrechtmäßige Beitragsentrichtung verursachende Pflichtverletzung zu wertende Aussage betreffend der fehlerhaften sozialversicherungsrechtlichen Einstufung, nicht erfolgt ist. Eine Mitverursachung der unrechtmäßigen Beitragsentrichtung ergibt sich insb. auch nicht daraus, dass im Rahmen der durchgeführten Betriebsprüfungen keine individuelle Prüfung der Sozialversicherungspflicht von F. und A. durchgeführt wurde. Die Betriebsprüfungen bei der Klägerin erfolgten auf der Grundlage von § 28p Abs. 1 SGB IV. Nach dieser Regelung prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) alle vier Jahre. § 6 Abs. 1 der BÜVO erlaubt Stichproben bei der Überprüfung der Lohnunterlagen und Beitragsnachweise. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG können Arbeitgeber wie Arbeitnehmer aus Betriebsprüfungen, bei denen die unzutreffende Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht von Beschäftigten nicht aufgefallen war, keine weitergehenden Rechte herleiten. Betriebsprüfungen erfolgen mithin unmittelbar im Interesse der Versicherungsträger und haben den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu sichern. Sie sollen einerseits Beitragsausfälle verhindern helfen, andererseits die Versicherungsträger in der Rentenversicherung davor bewahren, dass aus der Annahme von Beiträgen für nicht versicherungspflichtige Personen Leistungsansprüche entstehen. Eine über diese Kontrollfunktion hinausgehende Bedeutung kommt ihnen nicht zu, sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen oder ihm "Entlastung" zu erteilen (BSG, Urteil vom 30. November 1978, Az.: 12 RK 6/76). Diese Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil die Betriebsprüfung nicht umfassend oder erschöpfend sein kann, sich vielmehr auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken darf (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 1995; Az.: 12 RK 19/94; Urteil vom 22. Februar 1980, Az.: 12 RK 34/79). Der Senat schließt sich diesen Grundsätzen aufgrund eigener Überzeugung an und sieht auch im Hinblick auf das Vorbringen des Bevollmächtigten der Klägerin keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Insoweit ist lediglich anzumerken, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eben nicht ausschließlich davon abhängig sind, wie umfangreich und sorgfältig eine Betriebsprüfung vorgenommen wird, sondern in Zweifelsfällen selbst nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV rechtzeitig eine Entscheidung der Einzugsstelle über die Versicherungs- und Beitragspflicht eines Arbeitnehmers in Form eines Verwaltungsakts herbeiführen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 1995, aaO.), bzw. das zum 1. Januar 1999 eingeführte Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV in Gang setzen können, wobei die Versicherungsträger nach § 77 SGG an die insoweit getroffene Entscheidung gebunden sind.

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin neben den Gesellschaftern nur zwei weitere Arbeitnehmer beschäftigt hat. Wie das SG bereits zutreffend ausgeführt hat, sind die Prüfstellen auch bei kleinen Betrieben nicht zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten verpflichtet (BSG, Urteil vom 29. Juli 2003, Az.: B 12 AL 1/02 R; Urteil vom 14. Juli 2004, Az.: B 12 KR 10/02 R). Denn eine Unterscheidung zwischen kleinen und großen Betrieben hinsichtlich Umfang und Schutzzweck von Betriebsprüfungen lässt sich dem SGB IV und der BÜVO nicht entnehmen (BSG, Urteil vom 29. Juli 2003, aaO.). Der Senat hat bereits entschieden, dass die Prüfstellen sind nicht zu einer vollständigen Überprüfung der versicherungsrechtlichen Verhältnisse aller Versicherten verpflichtet sind (Urteil vom 18. November 2009, aaO.). Eine Änderung seiner Rechtsprechung sieht der Senat weder durch das Berufungsvorbringen, noch durch das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 25. August 2005 (Az.: L 1 AL 5/05) veranlasst.

Hiernach liegt kein, die fehlerhafte Beitragsentrichtung bedingendes Fehlverhalten der Beklagten oder eines anderen Sozialversicherungsträgers vor, weswegen es der Beklagten nicht verwehrt ist, die Einrede der Verjährung zu erheben. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufung ist zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.

Die Höhe des Streitwerts bemisst sich nach den von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsbeträgen in Höhe von insgesamt von 13.784,33 EUR (§ 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 und § 47 Abs. 1, 39 des Gerichtskostengesetzes).