Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld hat.

Der Kläger absolvierte ab 17. September 2012 über die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum technischen Produktdesigner und hatte zunächst bis 27. März 2014 Anspruch auf Übergangsgeld (vgl. Bescheide der BGHM vom 30. März 2012 und vom 21. August 2012, Schreiben der BGHM vom 10. Februar 2014). In der Zeit vom 13. Januar 2014 bis 28. Januar 2016 befand sich der Kläger in Haft (vom 13. Januar 2014 bis 17. Januar 2014 im Justizvollzugskrankenhaus A., vom 17. Januar 2014 bis 26. Mai 2014 in der Justizvollzugsanstalt A., vom 26. Mai 2014 bis 10. Juli 2014 in der Justizvollzugsanstalt O., vom 10. Juli 2014 bis 28. Januar 2016 in der Justizvollzugsanstalt F.) und war dort zeitweise versicherungspflichtig beschäftigt. Ab dem 23. Februar 2015 befand sich der Kläger bis zu seiner Entlassung am 28. Januar 2016 im Rahmen der Entlassungsvorbereitung im sog. Freigang und setzte die Umschulungsmaßnahme zum technischen Produktdesigner fort, die er am 24. Februar 2017 mit der Abschlussprüfung beendete. Ausweislich der Bescheinigung der AOK - Die Gesundheitskasse - Mittlerer Oberrhein vom 28. Februar 2017 bezog er vom 2. März 2015 bis 24. Februar 2017 Übergangsgeld.

Am 28. Februar 2017 meldete sich der Kläger bei der Beklagten zum 1. März 2017 arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 28. Juni 2017 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil er in den letzten zwei Jahren vor dem 1. März 2017 weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen sei und die Anwartschaftszeit nicht erfüllt habe (§§ 142, 143 SGB III). In seinem dagegen gerichteten Widerspruch brachte der Kläger vor, er sei vom 12. September 2012 bis 28. Februar 2017 in einer Umschulung über die BGHM in M. versichert gewesen. Während seines Aufenthalts in der JVA vom 13. Januar 2013 bis 28. Januar 2015 (gemeint 13. Januar 2014 bis 28. Januar 2016) habe er nach einer kurzen Unterbrechung die Umschulung fortgesetzt. Er sei die ganze Zeit krankenversichert gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2017 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. In der (wegen des Bezugs von Übergangsgeld verlängerten) Rahmenfrist (1. März 2012 bis 28. Februar 2017) seien nur 248 Kalendertage zu berücksichtigen, in denen der Kläger versicherungspflichtig im Sinne der §§ 24, 26 und 28a SGB III gewesen sei. Während der versicherungspflichtigen Beschäftigung in der Haft vom 27. Januar 2014 bis 29. März 2015 würden nur die Arbeitstage gezählt. Während der beruflichen Reha-Maßnahme habe keine Versicherungspflicht bestanden (maßgeblich sei die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung, nicht in der Krankenversicherung). Der Kläger habe daher die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, weil er nicht mindestens zwölf Monate (=360 Kalendertage) in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe.

Dagegen hat der Kläger am 13. Juli 2017 Klage beim Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben und die Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem 1. März 2017 in gesetzlicher Höhe geltend gemacht. Die Anwartschaftszeit sei erfüllt. Die berufliche Reha-Maßnahme der BGHM sei anzurechnen und während der Haft in der JVA F. seien in der Zeit vom 27. Januar 2014 bis 29. März 2015 auch weiterhin Beiträge einbezahlt worden.

Die Beklagte hat an ihrer Auffassung festgehalten und auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid verwiesen.

Mit Urteil vom 10. Oktober 2017 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Juli 2017 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe ab 1. März 2017 für die gesetzliche Dauer zu bewilligen. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, innerhalb der maßgeblichen Rahmenfrist vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2017 habe der Kläger als Gefangener Arbeitsentgelt für mindestens 12 Monate (=360 Tage, vgl. § 339 S. 2 SGB III) im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III erhalten. Er habe vom 27. Januar 2014 bis 29. März 2015 durchgängig in der JVA gearbeitet. Der Wortlaut der §§ 24, 25 und 26 SGB III rechtfertige nicht die unterschiedliche Behandlung von Gefangenen, die ihre Arbeit gegen Entlohnung in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis eigener Art verrichten und Arbeitnehmern, die ihre Arbeitsleistung gegen Entlohnung in einem freien Beschäftigungsverhältnis verrichten. Die Gesetzeshistorie spreche für die Intention des Gesetzgebers, mit der Einführung der Versicherungspflicht für Gefangene gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III die Arbeit der Gefangenen der Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gleichstellen zu wollen, so dass kein sachlicher Grund für die mit der jetzigen Berechnungspraxis gegebene Ungleichbehandlung zwischen arbeitenden Strafgefangenen und Arbeitnehmern in einem freien Beschäftigungsverhältnis gegeben sei. Das Bundessozialgericht (BSG) habe die bisherige Berücksichtigung von arbeitsfreien Wochenenden und Wochenfeiertagen als Versicherungspflichtzeiten bei Gefangenen in Anlehnung an die Situation von Arbeitnehmern auch bereits ausdrücklich gebilligt und mit der Berechnung der Beiträge für die Versicherungszeit der Gefangenen in § 1 der Gefangenen-Beitragsverordnung begründet, nach der jeder Arbeitstag mit einem 250-tel der Beitragsbemessungsgrundlage für ein Jahr angesetzt wird. Auch entsprächen die Lohnfindung und Beitragsbemessung der arbeitnehmerähnlichen Gestaltung des Arbeitsumfangs. Insbesondere würden auch für arbeitsfreie Wochenenden und Feiertage, die eine fortlaufende Beschäftigung in der Anstalt unterbrechen, wie im freien Beschäftigungsverhältnis Beiträge abgeführt, was sich aus der Art der Beitragsberechnung ergebe. Würden für einen Gefangenen somit aber für ein Jahr Beiträge entrichtet, müsse dem auch ein Jahr Versicherungspflichtverhältnis entsprechen. Darüber hinaus hätte ein Gefangener, der ein Jahr durchgängig gearbeitet hat (ca. 250 Arbeitstage) nach der Auffassung der Beklagten, arbeitsfreie Wochenenden und Feiertage nicht zu berücksichtigen, noch 110 Arbeitstage "nachzuarbeiten", um die Anwartschaftszeit zu erfüllen, wobei 110 Arbeitstage rund 5 Monaten entsprächen, die zusätzlich zu arbeiten wären. Folglich müsste ein Gefangener rund 17 Monate durchgehend arbeiten, um eine Anwartschaftszeit von 12 Monaten zu erfüllen und wäre damit wesentlich schlechter gestellt als Arbeitnehmer in einem freien Beschäftigungsverhältnis.

Gegen das ihr am 13. Oktober 2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 6. November 2017 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) erhoben. Die längstmögliche erweiterte Rahmenfrist nach § 143 SGB III umfasse die Zeit vom 1. März 2012 bis 28. Februar 2017. Innerhalb dieser Zeit habe der Kläger der Erfüllung der Anwartschaftszeit dienende Tätigkeiten während der Strafhaft vom 27. Januar 2014 bis 29. März 2015 verrichtet. Seit 1. August 2016 seien aufgrund der Änderung des § 26 Abs. 1 Nr. 4 SGB III bei der Berechnung der Versicherungspflichtzeiten auch arbeitsfreie Sonnabende, Sonntage und gesetzliche Feiertage zu berücksichtigen, wenn diese innerhalb eines zusammenhängenden Arbeits- oder Ausbildungsabschnittes lägen. Da die vom Kläger während der Strafhaft zurückgelegten Arbeitszeiten vor der Gesetzesänderung lägen, sei eine unmittelbare Anwendung der neuen Rechtslage nicht möglich. Zwar habe das BSG in einem ähnlich gelagerten Fall am 12. September 2017 (B 11 AL 18/16 R) entschieden, dass auch bis zur Gesetzesänderung von Arbeit "umfasste" allgemein arbeitsfreie Tage eine Anwartschaftszeit begründeten. Dies sei jedoch für den vorliegenden Fall unerheblich, weil der Kläger selbst unter Anlegung der vom BSG aufgestellten Maßstäbe die Anwartschaftszeit nicht erfülle, weil sich selbst dann, wenn die von Arbeit "umfassten" allgemein arbeitsfreien Tage während der Strafhaft mit einbezogen würden, insgesamt lediglich 334 Tage ergäben, die berücksichtigt werden könnten. Auch damit habe der Kläger die für die Erfüllung der Anwartschaftszeit erforderlichen 12 Monate (=360 Tage) versicherungspflichtiger Beschäftigung nicht erreicht. Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg, insbesondere die Erfüllung der Anwartschaftszeit, weiterhin für gegeben. Er hat den Berufsausbildungsvertrag mit dem Berufsbildungswerk N. GmbH vom 17. September 2012 sowie den Bescheid über die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 17. September 2012 wegen Beginns einer Reha-Maßnahme mit Anspruch auf Übergangsgeld und die Bescheinigung der Beklagten über den Bezug von Arbeitslosengeld vom 5. Februar 2012 bis 16. September 2012 vorgelegt.

Der Senat hat bei der Justizvollzugsanstalt F. die Auskünfte vom 28. März 2018 und vom 1. Dezember 2018 eingeholt. Danach befand sich der Kläger während der Inhaftierung vom 13. Januar 2014 bis 28. Januar 2016 vom 13. Januar 2014 bis 17. Januar 2014 im Justizvollzugskrankenhaus A., vom 17. Januar 2014 bis 26. Mai 2014 in der Justizvollzugsanstalt A., vom 26. Mai 2014 bis 10. Juli 2014 Justizvollzugsanstalt O. und vom 10. Juli 2014 bis 28. Januar 2016 in der Justizvollzugsanstalt F ... Während der Zeit der Inhaftierung in der JVA A. sei der Kläger im Ausbildungsbetrieb "Metall 2" tätig gewesen, nach der Verlegung am 26. Mai 2014 in die JVA O. vom 2. Juni 2014 bis 9. Juli 2014 in der dortigen Arbeitstherapie und nach der weiteren Verlegung in die JVA F. vom 14. Juli 2014 bis 20. Februar 2015 im Arbeitsbetrieb "Metallfertigung" (im Rahmen einer 5-Tage-Woche mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden). Die Fehlzeiten in der Zeit vom 27. Januar 2014 bis 29. März 2015 seien durch Betriebsschließungen (Brückentage, Inventur), sonstige Unterbrechungen (Arzt-, Besuchs-, Rechtsanwaltstermine etc.) und Zeiten infolge "unverschuldeter Nichtarbeit" (Zeitraum von Mitteilung des Arbeitswunsches bis zur Einteilung zur Arbeit [Warteliste], wie vom 10. Juli 2014 bis 13. Juli 2014) bedingt gewesen. Auch seien die in der Anlage ersichtlichen sog. Freistellungstage von der Arbeit gemäß §§ 48, 49 JVollzGB III in Anspruch genommen worden und der Kläger habe in Angleichung an das normale Arbeitsleben Arbeitsentgelt erhalten. In den Fällen von Betriebsschließungen, sonstigen Unterbrechungen und Zeiträumen "unverschuldeter Nichtarbeit" habe der Kläger kein Arbeitsentgelt erhalten. Ab dem 23. Februar 2015 bis zu seiner Entlassung am 28. Januar 2016 habe sich der Kläger im Rahmen der Entlassungsvorbereitung im sog. Freigang befunden und an einer Umschulungsmaßnahme zum technischen Produktdesigner teilgenommen. Lohnzahlungen seien von der AOK Baden-Württemberg direkt auf das Gefangenenkonto des Klägers überwiesen worden. An den jeweiligen Sonntagen seien dem Kläger die noch vorhandenen von ihm erarbeiteten Freistellungstage gemäß § 49 JVollzGB III gebucht worden. Beigefügt ist eine Tagesübersicht der Inhaftierungszeit vom 13. Januar 2014 bis 28. Januar 2016 mit Angabe der Beschäftigungszeiten bzw. der Zeiten ohne Beschäftigung gewesen.

Unter Berücksichtigung dieser Übersichten hat die Beklagte ergänzend ausgeführt, danach ergäben sich im Zeitraum vom 27. Januar 2014 bis 1. März 2015 insgesamt 338 Tage, die der Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen dürften. Hierzu hat sie auf eine Kalenderübersicht 2014/2015 und die sich daraus ergebende Berechnung verwiesen. Ab dem 2. März 2015 könne eine Berücksichtigung nicht stattfinden, da dem Kläger Übergangsgeld von der AOK bewilligt worden sei; dieser Zeitraum habe stattdessen die Rahmenfrist verlängert. Für die Zeit vor dem 27. Januar 2014 lägen keine Unterlagen zu etwaigen anderen Versicherungspflichtzeiten vor. Die Tage der Betriebsschließung, sonstiger Unterbrechungen und unverschuldeter Nichtarbeit, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde und Krankheitstage müssten unberücksichtigt bleiben. Eine Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III komme auf den Kläger nicht in Betracht, da er bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Feinwerkmechaniker verfügt habe und die Bildungsmaßnahme ab September 2012 damit keine (erstmalige) Berufsausbildung dargestellt habe. Es habe sich außerdem um eine von der BGHM als Rehabilitationsträger veranlasste außerbetriebliche Weiterbildung gehandelt, so dass der Kläger nicht Auszubildender im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB III i.V.m. § 14 SGB III, sondern Teilnehmer an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gewesen sei. Menschen mit Behinderungen, die an außerbetrieblichen Weiterbildungen mit Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf teilnähmen, erhielten - wie der Kläger - keine Ausbildungsvergütung, sondern Ausbildungsgeld oder Übergangsgeld. Bei Bezug von Übergangsgeld bestehe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, nicht jedoch in der Arbeitslosenversicherung, was auch die BGHM mit Bescheid vom 30. März 2012 mitgeteilt habe. Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme der Rehabilitation seien weder als Zeiten einer Beschäftigung zu behandeln, noch sonst als Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucks 13/4941, S. 158). Allein Jugendliche (ohne Anspruch auf Übergangsgeld), die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhielten, seien versicherungspflichtig (§ 26 Abs. 1 Ziffer 1 SGB III), jedoch handele es sich beim Kläger um keinen Jugendlichen im Sinne des § 26 Abs. 1 Ziffer 1 SGB III.

Der Senat hat von der BGHM weitere Unterlagen im Zusammenhang mit der vom Kläger seit 17. September 2012 absolvierten Umschulungsmaßnahme zum technischen Produktdesigner beigezogen. Danach wurden dem Kläger mit Bescheid vom 30. März 2012 zur dauerhaften beruflichen Wiedereingliederung gemäß § 35 SGB VII i.V.m. § 33 SGB IX die Kosten der Umschulung (Ausbildungskosten, Unterkunft und Verpflegung, Fahrtkosten, Übergangsgeld [vgl. Bescheid vom 21. August 2012], Sozialversicherungsbeiträge mit Ausnahme des Beitragszuschlags für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung, Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und des kassenindividuellen Zusatzbeitrags) zum technischen Produktdesigner im Berufsbildungswerk N. gGmbH für die Zeit vom 17. September 2012 bis 31. Januar 2016 bewilligt. Mit Bescheid vom 21. März 2013 hat die BGHM den Bescheid vom 30. März 2012 abgeändert und entschieden, dass die Ausbildung ab dem 25. März 2013 nicht mehr internatsmäßig im Berufsbildungswerk, sondern in virtueller Ausbildungsform (E-Learning) erfolgt, wobei bis 27. März 2014 weiterhin Anspruch auf Übergangsgeld bestand (vgl. Schreiben der BGHM an die JVA A. vom 10. Februar 2014). Mit Bescheid vom 23. Juni 2014 wurde die Maßnahme (nach Ablegen der Zwischenprüfung im März 2014 und Verlegung von der JVA A. nach O. am 26. Mai 2014) mit Wirkung vom 30. Mai 2014 abgebrochen und die Zahlung des Übergangsgeldes mit Ablauf des 30. Mai 2014 (vorläufig bis zur Wiederaufnahme der Zahlungen ab 2. März 2015 wegen der Fortsetzung der Umschulung) eingestellt.

Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakten beider Instanzen Bezug genommen.