1. Die Bundesanstalt für Arbeit hat grundsätzlich die Berechtigung zum Erlaß von sich auf die Erstattungspflicht dem Grunde nach beziehender Teilregelungen.

2. Das nach dem Schutzzweck des § 128 AFG grundsätzlich vom Arbeitslosen zu tragende Risiko der eingetretenen Beschäftigungslosigkeit, welche den älteren Arbeitslosen mit spezifischen, sein fortgeschrittenes Lebensalter betreffenden Gesetzmäßigkeiten des Arbeitsmarktes konfrontiert, verwirklicht sich, wenn ein älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer, dessen Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber unter den gegebenen Umständen zumutbar ist, mit dessen Einverständnis ohne Anschlußarbeitsverhältnis ausscheidet. Macht der frühere Arbeitnehmer von der den besonderen Vermittlungsschwierigkeiten älterer Arbeitsloser Rechnung tragenden anspruchserleichternden Bestimmung des § 105c AFG Gebrauch, so hat der Arbeitgeber dies deshalb im Rahmen des § 128 AFG hinzunehmen, zumal ihm im Erstattungsfall auch Anspruchsverschärfungen und sonstige Einschränkungen des Leistungsrechts zugute kommen

3. Erst wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, setzt die Amtsermittlungspflicht im Hinblick auf die die Erstattungspflicht ausschließende Erfüllung der Voraussetzungen auf andere Sozialleistungen ein, so daß bloße Vermutungen, etwa mit Bezug auf allgemeine Rentenstatistiken, nicht ausreichen.

4. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zur Befreiung von der Erstattungspflicht gemäß § 128 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 und Abs. 2 AFG darzulegen und nachzuweisen, was zur Folge hat, daß ihn die materielle Feststellungs- und Beweislast trifft, wenn der Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller verfügbaren, von Amts wegen zu erhebenden Beweise nicht vollständig aufgeklärt oder bewiesen werden kann.

5. Schließt der Gesetzgeber in § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AFG die Erstattungspflicht nicht bei einem Auflösungsvertrag, sondern nur bei einer sozial gerechtfertigten Arbeitgeberkündigung aus, so mag von dieser Bestimmung im übrigen auch noch der Fall erfaßt werden, daß der Arbeitgeberkündigung Abwicklungsverträge nachfolgen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]