1. Die Bundesanstalt für Arbeit hat grundsätzlich die Berechtigung zum Erlaß von sich auf die Erstattungspflicht dem Grunde nach beziehender Teilregelungen.

2. Das nach dem Schutzzweck des § 128 AFG grundsätzlich vom Arbeitslosen zu tragende Risiko der eingetretenen Beschäftigungslosigkeit, welche den älteren Arbeitslosen mit spezifischen, sein fortgeschrittenes Lebensalter betreffenden Gesetzmäßigkeiten des Arbeitsmarktes konfrontiert, verwirklicht sich, wenn ein älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer, dessen Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber unter den gegebenen Umständen zumutbar ist, mit dessen Einverständnis ohne Anschlußarbeitsverhältnis ausscheidet.

3. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zur Befreiung von der Erstattungspflicht gemäß § 128 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 und Abs. 2 AFG darzulegen und nachzuweisen, was zur Folge hat, daß ihn die materielle Feststellungs- und Beweislast trifft, wenn der Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller verfügbaren, von Amts wegen zu erhebenden Beweise nicht vollständig aufgeklärt oder bewiesen werden kann.

4. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber die Erstattungspflicht nicht bei einem Auflösungsvertrag, sondern nur bei einer sozial gerechtfertigten Arbeitgeberkündigung ausschließt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]