LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.1997 - 1 Kg 2451/95
Anspruch auf Kindergeld für Ausländer
Die Regelung des § 1 Abs. 3
BKGG idF des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993 ist insoweit nicht
verfassungswidrig, als mit der Neuregelung der Kindergeldanspruch auf solche Ausländer begrenzt wird, von denen zu erwarten
ist, daß sie auf Dauer in Deutschland bleiben. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
GG Art.
3 Abs.
1 Art.
6 Abs.
2
Vorinstanzen: SG Stuttgart 26.07.1995 S 17 Kg 1540/94
