1. Für Ansprüche aus Art. 24 Abs. 1 Buchst. b DBuchst. ii des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen kann keine weitergehende Gewährleistung begründet werden, als sie das inländische Recht Ausländern einräumt.

2. Für Sachverhalte, die keinerlei Berührungspunkte mit irgendeinem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Gemeinschaftsrecht abstellt, gelten nicht die gemeinschaftlichen Regelungen, insbesondere die Einbeziehung der Staatenlosen nach Art. 1 Buchst 2, Art. 2 Abs. 1 EWGV 1408/71 und deren Gleichbehandlung mit Inländern nach Art. 3 Abs. 1 EWGV 1408/71.

3. Wenn der Verlust des Kindergeldanspruches durch einen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt weitgehend ausgeglichen wird, so begegnet die Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG jedenfalls dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]