Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ereignisses vom 23.11.2015, bei dem sich der Kläger einen Halswirbelbruch zugezogen hat, als Arbeitsunfall.

Der 1964 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt als Kommissionierer bei der Firma A. GmbH & Co.KG beschäftigt. Laut Durchgangsarztbericht von PD Dr. T. (S.-B.-K. V.-S.) wurde der Kläger am 23.11.2015 um 8:29 Uhr mit dem Rettungshubschrauber in die Notaufnahme gebracht. PD Dr. T. diagnostizierte neben einer Schädelprellung eine HWK 3/4 Luxationsfraktur, welche im S.-B.-K.während des stationären Aufenthalts des Klägers dort (vom 23.11.2015 bis zum 05.12.2015) am 30.11.2015 operativ versorgt wurde. Zum Unfallhergang enthielt der Durchgangsarztbericht folgende Angaben: "Der UV erlitt heute einen Sturz als er auf einer Palette ausrutschte und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug. Es bestand keine Amnesie und keine Bewusstlosigkeit."

In der Unfallanzeige der Firma A. GmbH & Co.KG vom 24.11.2015 ist ausgeführt, dass der Kläger entgegen der Arbeitsanweisung fünf Bündel Transportaufträge für die Kommissionierung genommen habe. Dies sei von Herrn K.(im Folgenden: K.) angesprochen worden, welchem er dann drei Bündel gegeben habe, was ebenfalls nicht korrekt gewesen sei. K. habe dann später mit Herrn W. (im Folgenden: W.) über die Thematik gesprochen und dieser habe dann mit dem Kläger eine verbale Auseinandersetzung gehabt. Der Kläger sei dann plötzlich aus Gang 7 über die Pakete auf W. in Gang 5 zugestürmt und habe ihn mit dem Kopf in die Rippen- und Magengegend gerammt. Beide Personen seien zu Boden gegangen. W. habe wieder aufstehen können und habe sich Rippenprellungen zugezogen, wobei er die Arbeit habe fortführen können. Der Kläger sei mit großen Nacken- und Wirbelsäulenschmerzen liegen geblieben und mit dem Rettungshubschrauber in das S.-B.-Klinikum eingeliefert worden. K. habe den Kläger loslaufen gesehen. Auf Grund eines dazwischen stehenden Stapels habe er den direkten Aufprall nicht gesehen, sei aber sofort danach dazugekommen, als beide am Boden gelegen seien. Nach den Aussagen von K. und W. habe der Kläger die Situation herbeigeführt; nach derzeitigem Sachstand habe es sich um ein nicht vertretbares grob fahrlässiges Verhalten des Klägers gehandelt. Mit diesem habe man auf Grund der schweren Verletzungen noch nicht sprechen können. Man gehe nicht von einem Arbeitsunfall aus.

Gemäß dem Entlassungsbericht des S.-B..-K.. vom 07.12.2015 sei der Kläger nach operativer Versorgung am 30.11.2015 in gutem Allgemeinzustand mit reizlosen Wundverhältnissen am 05.12.2015 in die ambulante Behandlung entlassen worden. Er sei bis auf Weiteres arbeitsunfähig. Eine bleibende MdE sei jedoch nicht zu erwarten.

Mit Bescheid vom 02.12.2015 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Ereignisses vom 10.03.2015 (richtig wohl: 23.11.2015) als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen ab. Nach einer Rüge durch den W. sei es zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen. Der Kläger habe in Gang 7 gearbeitet, während W. in Gang 5 seiner Arbeit nachgegangen sei. Plötzlich sei der Kläger aus Gang 7 über die Pakete auf W. in Gang 5 zugestürmt und habe ihn mit dem Kopf in die Rippen- und Magengegend gerammt. Dabei sei er zu Boden gestürzt und habe einen Halswirbelbruch erlitten. Bei dem vorliegenden Sachverhalt handle es sich bei dem tätlichen Angriff um eine Tätigkeit, die nicht dem Unternehmen gedient habe. Der Unfall habe sich somit nicht in Folge einer versicherten Tätigkeit ereignet, weshalb die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt seien.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 17.12.2015 Widerspruch. Er widerspreche den Angaben seines Arbeitgebers. Als W. in Gang 5 gewesen sei, habe er ihn erneut mit verbalen Beschimpfungen bedrängt, worauf er ihn in einem normalen Gespräch habe bitten wollen, dies zu unterlassen. Er sei nicht auf ihn zugestürmt, sondern auf einer Palette ins Rutschen gekommen und daraufhin gegen W. gefallen und dann auf den Boden gestürzt. Die Auseinandersetzung sei schon lange erledigt gewesen, bevor der Unfall passiert sei. Er habe keinen tätlichen Angriff gegen W. gemacht.

Auf die Aufforderung der Beklagten zur Stellungnahme teilte der Personalleiter der Arbeitgeberin des Kläger mit Schreiben vom 01.03.2016 mit, der Kläger habe, als er mit ihnen im Rahmen des Gütetermins beim Arbeitsgericht im Februar 2016 habe sprechen können, mitgeteilt, dass er die Streitigkeiten mit W. habe besprechen wollen und hierzu über die Paletten in den anderen Gang habe gehen wollen. Hierbei sei er auf einer Palette ausgerutscht, habe das Gleichgewicht verloren und sei dann nach vorne gegen den W. gestürzt. Anschließend sei er mit dem Kopf auf den Boden geknallt und hätte sich die schwerwiegenden Halswirbelverletzungen zugezogen. Diese Aussage widerspreche der Darstellung des W. Nach seiner Aussage habe K. zwar die verbale Auseinandersetzung der beiden im Vorfeld mitbekommen, aber den Aufprall des Klägers auf W. nicht gesehen, da eine Palette mit Möbelpaketen so hoch dazwischen gestanden sei, dass er nach seiner Aussage keinen Sichtkontakt gehabt habe. In diesem Fall stehe die Aussage des Klägers gegen die Aussage des W., da es keine weiteren Augenzeugen gebe.

Der von der Beklagten daraufhin befragte W. gab mit E-Mail vom 08.03.2016 an, dass es beim Kommissionieren vorgegebene Mengen an Teilaufträgen einer einzelnen Tour gebe. Die sogenannten "Bündel" hätten einen Zeitgrad, der für die Prämienberechnung benötigt werde. Laut Arbeitsanweisung dürften nur einzelne Bündel und nicht mehrere auf einmal abgearbeitet werden. Zum Ablauf des Vorfalls führte er aus, der Kläger habe mehrere Bündel genommen. Nachdem ihm das aufgefallen sei, habe es eine kurze Diskussion am Tisch gegeben. Ca. 30 Minuten nach dem Vorfall habe er (W.) mit einem anderen Kollegen im Paketlager darüber geredet. Der Kläger habe dies mitbekommen und es sei wieder zu Diskussion mit Schimpfworten gekommen. Dabei seien ca. 10 Meter sowie mindestens fünf Paletten mit Paketen zwischen ihnen gewesen. Daraufhin habe der Kläger den Handscanner zur Erfassung der kommissionierten Pakete weggeschmissen und sei über die Pakete in seine Richtung gerannt. Er habe den Kopf gesenkt, um ihn vermutlich umzurennen (ein Stolpern habe er zu keiner Zeit erkennen können). Er habe ihn getroffen, worauf er zu Boden gegangen und liegen geblieben sei. Der K. gab mit Erklärung vom 14.03.2015 (richtig wohl: 14.03.2016) an, dass gegen 6:00 Uhr morgens am 23.11.2015 zwischen dem Kläger und dem W. eine Diskussion entstanden sei, weil der Kläger die Etiketten bündelweise zu sich genommen habe. Zwischen dem Beginn der Diskussion und der eigentlichen Auseinandersetzung hätten etwa 30 Minuten gelegen. Als er das Geschrei der beiden gehört habe, habe er nachgeschaut und beide auf dem Boden liegend gesehen. Als er nachgefragt habe, habe W. gesagt, dass er einen Kopfstoß erhalten habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.06.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Nach Wertung und Würdigung des aktenkundigen Sachverhalts sei davon auszugehen, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Ereignisses seinen Arbeitsplatz verlassen habe, um aus privaten Motiven die Streitigkeiten mit seinem Kollegen W. zu klären. Kurz vor Eintritt der Verletzung sei es vermutlich zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und W. gekommen. Nach Wertung der Aktenlage sei er mit gesenktem Kopf auf W. zugelaufen und habe ihm den Kopf in den Bauch gerammt. Seine Hergangsschilderung, dass er über eine Palette gestolpert und mit dem Kopf gegen W. und danach auf den Boden gefallen sei, lasse sich anhand des aktenkundigen Sachverhalts nicht nachweisen. Es seien bei der Erstbehandlung auch keine äußerlichen Verletzungszeichen im Bereich des Kopfes festgestellt worden, die auf einen Sturz auf den Boden hätten schließen lassen können. Eine versicherte Verrichtung zum Verletzungszeitpunkt habe nicht mit dem geforderten Vollbeweis nachgewiesen werden können. Der Widerspruchsbescheid benannte das Sozialgericht Reutlingen als zuständiges Gericht für den Fall einer Klage. Am 01.07.2016 kam der per einfachen Brief versandte Widerspruchsbescheid als unzustellbar mit dem Vermerk "Empfänger - Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" zurück. Am 12.07.2016 meldete sich die Ehefrau des Klägers und teilte mit, ein Widerspruchsbescheid sei bei ihrem Mann noch nicht eingegangen. Mit Schreiben vom 13.07.2016 gab die Beklagte den Widerspruchsbescheid erneut bekannt und stellte klar, dass das zuständige Gericht das Sozialgericht Karlsruhe sei.

Am 05.08.2016 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben und geltend gemacht, dass er sich die Verletzung bei einem Sturz über eine Palette zugezogen habe und zu diesem Zeitpunkt die Auseinandersetzung mit dem W. schon lange beendet gewesen sei. Der Kläger habe, nachdem es zuvor wohl Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Bearbeitung der Transportaufträge für die Kommissionierung gegeben habe, von seinem Gang in den Gang des W. gelangen wollen, da dieser ihm etwas zugerufen habe, was er nicht verstehen habe können, weil er schlecht höre. Hierbei sei es dann zu dem Sturz über die Palette gekommen, genauer gesagt sei der Kläger auf einer Palette ausgerutscht, habe das Gleichgewicht verloren und sei dann in seinen Kollegen W. gestürzt.

Die Beklagte ist der Klage unter Berufung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegen getreten.

Das SG hat in einer nicht öffentlichen Sitzung vom 18.11.2016 den Kläger angehört sowie W. und K. als Zeugen vernommen. Der Kläger hat angegeben, am 23.11.2015 zum Tisch gegangen zu sein und die dort liegenden drei Bündel genommen zu haben. Eines davon habe er dem K. gegeben. Dann sei W. dazu gekommen und habe deshalb geschimpft. Sie hätten sich beide beschimpft. Ein Kollege habe dann den Streit geschlichtet und sie hätten weiter gearbeitet. Er hätte später in Gang 6 mit seiner Ameise Waren kommissioniert. W. sei mit seiner Ameise in Gang 7 gewesen und habe dort ebenfalls kommissioniert. Er habe ihm dann etwas zugerufen, das er nicht verstanden habe. Er sei daraufhin durch einen schmalen Durchgang zwischen den Paletten zu ihm rüber gegangen. Er gebe auch zu, dass er ihm dabei ein Schimpfwort zugerufen habe. Eine fast leere Palette sei weggerutscht, das sei etwa zwei Meter vor W. gewesen. Er sei dann nach vorne gestürzt und sei gegen den Bauch des W. gestürzt. Er sei auf die linke Seite gerutscht und auf den Boden gestürzt. Er habe mit W. sprechen wollen, nicht ihn angreifen. Er habe danach nicht mehr weiter im Betrieb gearbeitet. Das Arbeitsverhältnis habe Ende Januar 2016 aufgrund arbeitsgeberseitiger Kündigung geendet.

W. hat als Zeuge angegeben, es habe im Betrieb die Vorgabe gegeben, dass man immer nur ein Bündel habe nehmen dürfen, da man sich sonst einen Zeitvorteil verschafft hätte. Als er zurück an den Tisch gekommen sei, habe er gesehen, wie der Kläger und K. gestritten hätten. Der Kläger habe drei Bündel genommen und habe eines davon dem K. gegeben, obwohl das eigentlich sein Auftrag gewesen sei. Er habe sich dann geärgert, weil das ein guter Auftrag gewesen sei. Sie hätten sich dann gegenseitig beschimpft, etwa mit "du Arschloch" oder "du Wichser". Streit habe es bei ihnen immer mal wieder gegeben, das sei bei ihnen normal gewesen. Sie hätten danach weiter gearbeitet. Später sei es so gewesen, dass er sich mit dem K. nochmal über den Fall unterhalten habe, und zwar seien sie beide im Gang 7 gewesen. Dies habe der Kläger gehört. Der Kläger und er hätten sich dann nochmals verbal gestritten und beschimpft. Er habe zu ihm rüber gestikuliert. Mit dem K. habe er sich nicht gestritten. Der Kläger sei dann ausgetickt, habe seinen Scanner weggeworfen und sei über die Pakete hinweg gerannt, ihm in den Bauch. Er sei sich ziemlich sicher, dass er nicht auf der Ameise drauf gewesen sei, sondern daneben gestanden sei. Sie seien ja beide auf den Boden gefallen, besser gesagt sei er zusammen gesackt, weil er ihm mit voller Wucht in den Bereich der untersten Rippe geknallt sei. Er sei danach in der Praxis von Dr. S. in W. gewesen und habe dort auch die Rippenprellung aufnehmen lassen. Auf den Vorhalt, dass der Kläger gesagt habe, er sei zu ihm herübergekommen, um zu reden, hat der W. angegeben, dass es so nicht gewesen sei. Der Kläger sei rüber gerannt und habe nicht reden wollen, so jedenfalls sein Eindruck. Sein Eindruck sei gewesen, dass er ihn habe umschmeißen wollen. Es könne sei, dass er sich irre, aber diesen Eindruck habe er gehabt.

Der K. hat als Zeuge angegeben, dass W. nicht zufrieden gewesen sei, weil der Kläger die Bündel genommen habe. Es habe Streit gegeben. Später habe er in Gang 7 mit dem W. gesprochen. Er habe ihn gefragt, warum er Ärger mache. Er habe dann gesagt, es habe nichts mit ihm zu tun. Er habe dann seinen Wagen voll kommissioniert und habe zum Beladen gehen wollen. Er sei dann schon etwa acht bis zehn Meter weg gewesen, er habe ihn nicht mehr gesehen, weil er mit dem Rücken zu ihm gestanden habe. Der Kläger habe in Gang 6 gewesen sein müssen, er habe ihn nicht gesehen. Danach habe er erst das Geschrei gehört. Der Kläger sei auf dem Boden gelegen und habe geschrien "mein Kopf!" und der W. habe zu ihm gesagt "er ist mir mit dem Kopf in den Bauch gerammt". Auf Frage hat er angegeben, vorher keinen Streit zwischen dem Kläger und W. gehört zu haben.

Nachdem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten, hat das SG mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 15.03.2017 den Bescheid vom 02.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2016 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Ereignis vom 23.11.2015 als Arbeitsunfall anzuerkennen. Das Unfallereignis, durch welches sich der Kläger den Wirbelkörperbruch zugezogen habe, sei unmittelbare Folge einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem W. gewesen, wobei es letztlich dahinstehen könne, wodurch im Einzelnen die Verletzung konkret verursacht worden sei. Gegenstand der Auseinandersetzung hätten betriebliche Vorgänge gebildet, und zwar die offensichtlich auch nach Beendigung des ersten morgendlichen Streits noch nicht endgültig geklärte Frage einer "gerechten" Verteilung der Arbeitsaufträge. Anhaltspunkte dafür, dass rein private, betriebsunabhängige Vorgänge Anlass für die Streitigkeiten gewesen sein könnten, hätten sich weder im Laufe des Verwaltungsverfahrens noch durch die gerichtliche Beweiserhebung ergeben. Auch wenn letztlich nicht zweifelsfrei geklärt habe werden können, ob der Kläger den W. tätlich angreifen habe wollen oder ob er sich lediglich verbal mit dem Zeugen auseinandersetzen habe wollen und zu diesem Zweck in die Nähe des Zeugen habe gelangen wollen und dabei gestürzt sei, stehe doch zur Überzeugung des SG fest, dass der dargelegte Streit unmittelbar aus der Betriebsarbeit erwachsen sei. Damit hätten betriebliche Vorgänge die wesentlichen Beweggründe für das Handeln des Klägers (Wechseln von dem einen Gang des Lagers über eine Palette in den benachbarten Gang) bestimmt. Im Zusammenhang mit diesem Handeln habe sich der Kläger verletzt und den Halswirbelbruch zugezogen.

Gegen das ihr am 27.03.2017 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.04.2017 Berufung eingelegt. Das SG habe es im Rahmen des Urteils offen gelassen, ob der Kläger den Zeugen W. tätlich angegriffen habe oder im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung lediglich auf den Zeugen zugelaufen und dabei über eine Palette gestürzt sei. Nach Auffassung der Beklagten stehe es jedoch fest, dass der Kläger im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung bezüglich Abarbeitung von Arbeitsaufträgen seinen Arbeitsplatz verlassen habe, auf den Zeugen W. zugestürmt sei und diesem seinen Kopf in die Rippen- und Magengegend gerammt habe. Das SG habe den Versicherungsschutz hier bejaht, da es sich um einen Ausfluss eines Streits über betriebliche Abläufe gehandelt habe und derartige Streitigkeiten unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) als versicherte Arbeitsunfälle anzusehen seien. Unter Berücksichtigung einiger neuerer Entscheidungen des BSG halte die Beklagte es allerdings für fraglich, ob diese Rechtsprechung tatsächlich noch Bestand haben könne. So werde in den Entscheidungen des BSG vom 13.11.2012 (B 2 U 19/11 R) und vom 17.12.2015 (B 2 U 7/14 R) ausgeführt, dass die Verrichtung der versicherten Tätigkeit die Einwirkung und in gleicherweise auch zum Gesundheitsschaden oder den Tod sowohl objektiv (erste Stufe) als auch rechtlich wesentlich (zweite Stufe) verursacht haben müsse. Selbst wenn die versicherte Tätigkeit also als Wirkursache feststehe, müsse auf der zweiten Stufe die Einwirkung rechtlich unter Würdigung auch aller auf der ersten Stufe festgestellten weiteren mitwirkenden unversicherten Ursachen die Realisierung einer in den Schutzbereich des jeweils erfüllten Versicherungstatbestandes fallenden Gefahr sein. Die Wesentlichkeit der Wirkursache sei somit zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründenden Versicherung zu beurteilen. Gehe man von dem nach Auffassung der Beklagten zutreffenden Hergang (s. o.) aus, spreche die Handlungstendenz des Klägers zum Ereigniszeitpunkt eindeutig gegen die Annahme einer versicherten Tätigkeit, da der Kläger seinen Arbeitsplatz verlassen habe, um die Streitigkeit mit dem W. in Form einer tätlichen Auseinandersetzung zu klären. Ein Unfall in Folge eines Streits, auch wenn dieser grundsätzlich betriebliche Vorgänge betreffe, könne nach Auffassung der Beklagten nur dann versichert sein, wenn die Handlungstendenz darauf gerichtet sei, den betrieblichen Zweck zu erfüllen (Schutzzweck der Norm). Ein tätlicher Angriff auf einen Kollegen sei aber diesem eindeutig nicht dienlich, sondern widerspreche betrieblichen Interessen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz verlassen hätte, um die Auseinandersetzung verbal weiterzuführen und dann über eine Palette gestolpert sei, erscheine es mehr als fraglich, ob er sich dabei noch bei einer versicherten Tätigkeit befunden habe. Es könne auch hier nicht im Interesse des Arbeitsgebers sein, dass der Kläger seinen Arbeitsplatz verlasse und somit nicht mehr produktiv im Sinne des Unternehmens arbeite. Somit führe auch schon das Verlassen des Arbeitsplatzes zu einer zeitlichen und örtlichen Zäsur, die dem Schutzzweck des Versicherungsschutzes entgegenstehe.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.03.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des SG für zutreffend.

Der Senat hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.11.2017 den Kläger persönlich angehört und den W. als Zeugen vernommen. Der Kläger hat angegeben, er sei auf dem Weg zum W. ausgerutscht, als er über einen Stoß Pakete auf einer Palette gelaufen sei. Er sei ca. 2 Meter vom W. entfernt gewesen und sei dann quasi in dessen Ameise hineingefallen. Nach dem Wegrutschen habe er die Gabeln von der Ameise gesehen, Angst bekommen und sei dann im W. gelandet. Der W. hat demgegenüber angegeben, der Kläger sei "ausgetickt", nachdem er ihm nach Wiederaufflammen des Streits nach ca. 30 bis 45 Minuten, weil er mit einem anderen Kollegen über den Vorfall am Tisch geredet habe, ein Handzeichen (Öffnen und Schließen der Finger und des Daumens der nach oben gestreckten Hand im Sinne von "bla bla bla") gemacht habe und weitergefahren sei, ohne ihn ausreden zu lassen. Der Kläger sei über mehrere Paletten hinweg von dem benachbarten Gang in seinen Gang gerannt. Nach dem Verlassen der letzten Palette habe der Kläger noch ca. 8-10 Meter im Gang zurückzulegen gehabt, habe sich auf halbem Wege geduckt, sei mit gesenktem Kopf auf ihn zu gerannt und habe ihn schließlich mit dem Kopf im Bauch/Rippenbereich gerammt, wodurch er sich eine Prellung zugezogen habe. Auf den Inhalt der Niederschrift wird ergänzend Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.