Die Beteiligten streiten über die Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013.

Der am 9. Juni geborene Kläger steht seit Jahren im laufenden Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Er bezieht seit 1. Januar 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er bewohnt in Freiburg eine Wohnung zur Miete, für die er ausweislich des Mietvertrages vom 26. April 2007 mit der Freiburger Stadtbau GmbH neben einer Grundmiete u.a. eine monatliche Vergütung von 25,56 € für die Überlassung eines PKW-Stellplatzes zahlt. Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2013 hatte die Beklagte zunächst mit Bewilligungsbescheid vom 5. Dezember 2011 ab 1. Januar 2012 bis auf Weiteres Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 490,94 € bewilligt; sie ging von Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 374,00 € sowie eines Mehrbedarfs wegen Erwerbsunfähigkeit mit Merkzeichen "G" aus. Die übernommenen Unterkunftskosten wurden mit einem Abzug für den mit der Wohnung angemieteten PKW-Stellplatz in Höhe von 25,56 € gemindert. Ansonsten wurden die Kosten der Unterkunft und Heizung voll übernommen. Als Einkommen war die Erwerbsminderungsrente in Höhe von seinerzeit monatlich 252,94 € berücksichtigt worden.

Mit Bescheid vom 10. Januar 2012 wurden die Leistungen für Januar 2012 auf 172,61 € abgeändert; berücksichtigt wurde dabei eine Nebenkosten-/Betriebskostengutschrift in Höhe von 318,33 €. Im Übrigen blieb die Berechnung der Höhe der Grundsicherungsleistung gleich.

Mit weiterem Bescheid vom 4. Juli 2012 wurden dem Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 1. Juli 2012 in Höhe von 485,42 € bewilligt; die Beklagte legte dabei die Regelbedarfsstufe 1 in Höhe von 374,00 € sowie einen Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit mit Merkzeichen "G" zugrunde. Als zu berücksichtigendes Einkommen aus der Erwerbsminderungsrente des Klägers wurden ab 1. Juli 2012 258,46 € berücksichtigt; im Übrigen blieb die Berechnung der Höhe der Grundsicherungsleistung des Klägers gleich.

Mit weiterem Bescheid vom 14. Januar 2013 wurden dem Kläger Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 495,06 € ab 1. Januar 2013 bis auf Weiteres bewilligt. Ausgehend von der Regelbedarfsstufe 1 mit 382,00 € und einem Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit mit Merkzeichen "G" wurden weiterhin 258,18 € als Einkommen berücksichtigt; im Übrigen blieb die Berechnung der Höhe der Leistungen des Klägers gleich.

Schließlich bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 2. Juli 2013 ab 1. Juli 2013 bis auf Weiteres Leistungen der Grundsicherung in Höhe von 494,42 €, wobei die einzige Änderung in der Berechnung der Leistungshöhe darin bestand, dass als zu berücksichtigendes Einkommen 258,82 € Erwerbsunfähigkeitsrente einbezogen wurden. Mit Bescheid vom 8. Januar 2014 wurden Leistungen ab 1. Januar 2014 und mit Bescheid vom 8. Juli 2014 Leistungen an 1. Juli 2014 bewilligt.

Am 13. August 2013 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers an die Beklagte und beantragte die Rücknahme der Bewilligungsbescheide betreffend laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) im Wege des Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für den Zeitraum ab 1. Januar 2012 bis fortlaufend. Der Regelbedarf müsse abweichend festgesetzt werden (höherer Bedarf wegen Schuhgröße 50 und Bedarf an Übergrößen) sowie die Aufwendungen für die Unterkunft seien in voller Höhe in den Bedarf einzustellen (kein Abzug wegen Stellplatz). Der Stellplatz könne nicht vermietet werden. Der Schlüssel der Wohnung passe auch zu der Kfz-Unterstellmöglichkeit. Eine Untervermietung sei damit ausgeschlossen.

Mit Bescheid vom 15. August 2013 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Bei Erlass der beanstandeten Bescheide sei von der korrekten maßgebenden Sach- und Rechtslage ausgegangen worden. Der Bedarf für Bekleidung einschließlich Schuhe sei grundsätzlich mit dem Regelbedarf abgegolten. Über den Internetanbieter Z. seien Schuhe in Größe 50 zwischen 50,- und 100,00 € erhältlich, was dem Durchschnittspreis für Schuhe entspräche. Bekleidung in Übergrößen für Herren seien ebenfalls über den Internetanbieter Z. zu Durchschnittspreisen in entsprechender Größe bestellbar. Nach Rücksprache mit der Vermieterin Freiburger Stadtbau träfe es nicht zu, dass eine Weitervermietung wegen des Generalschlüssels, welcher auch zur Wohnung passe, nicht möglich sei. Beim zuständigen Schlosser der Freiburger Stadtbau könne für 34,00 € für den Garagenstellplatz ein Schlüssel beantragt werden, welcher nur zur Garage passe. Diesem Antrag würde seitens der Freiburger Stadtbau stattgegeben werden. Die Kosten hierfür könnten dem Kläger auf Antrag erstattet werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 13. September 2013 Widerspruch. Es sei nicht zutreffend, dass bei Z. Kleidung in Übergröße zu Preisen, die üblicherweise für Normalgrößen verlangt würden, erworben werden könnte. Der Einkauf im Internet sei keine angemessene Alternative zum normalen Einkauf an Bekleidung. Der Kläger habe bislang bei der Freiburger Stadtbau GmbH nicht erreichen können, dass ein separater Schlüssel ausgehändigt werde. Für die Vergangenheit müssten somit jedenfalls die Kosten für den Stellplatz in voller Höhe in den Bedarf eingestellt werden. Es werde bestritten, dass der Stellplatz überhaupt vermietbar sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2013 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

Am 11. November 2013 hat der Kläger beim Sozialgericht Freiburg (SG) Klage erhoben. Sein Regelsatz sei zu erhöhen, weil er wegen der Übergrößen deutlich höhere Kosten für Bekleidung habe. Wenn die Beklagte auf die Möglichkeit des Erwerbs von Bekleidung im Internet verweise, übersehe sie, dass dazu ein Computer und die Kenntnis im Umgang mit diesem erforderlich sei. Dies könne nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Die "Preisrecherchen" der Beklagten seien unzureichend. Es sei erforderlich, über einen längeren Zeitraum zu vergleichen, welche Kosten für Bekleidung bei normaler Größe entstünden und wie sich diese Kosten im Vergleich zu Kosten für Bekleidung mit Übergrößen verhielten. Es sei auch nicht zumutbar, Kleidung über das Internet zu bestellen. Es gehöre zu den Grundbedürfnissen, Kleidung zu begutachten und auch anzuprobieren. Nicht in jedem Wohngebiet in Freiburg gäbe es einen Markt für Stellplätze. In seiner Wohnanlage gebe es dafür keinen Markt. Er sei auch nicht darauf hingewiesen worden, dass die Beklagte nur einen Teil der Unterkunftskosten übernommen habe; dies habe er nicht ohne Weiteres erkennen können.

Mit Gerichtsbescheid vom 21. August 2014 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich den zutreffenden Begründungen des Bescheids vom 15. August 2013 und des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 2013 anschließe. Ein erhöhter individueller Bedarf aufgrund der Bekleidung und Schuhe in Übergröße sei nicht nachvollziehbar dargetan dahingehend, warum und in welcher Höhe im zurückliegenden Zeitraum seit 1. Januar 2012 erhöhte Kosten entstanden seien. Der Kläger habe sich auf pauschale Hinweise, es entstünden höhere Kosten, beschränkt. Nicht nachvollziehbar sei, warum es unzumutbar sein solle, Schuhe und Bekleidung im Internet zu bestellen. Ein Bemühen des Klägers, seine Kosten für Kleidung zu senken, sei zu erwarten. Dies ergäbe sich aus dem Nachranggrundsatz. Im Übrigen gehöre es nicht zu dem von der Menschenwürde garantierten soziokulturellen Existenzminimum, Bekleidung und Schuhe in einem Geschäft zu begutachten und zu kaufen. Weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung stünden dem Kläger ebenfalls nicht zu. Kosten für die Anmietung einer Garage/Stellplatzes könnten grundsätzlich nicht als "Kosten der Unterkunft" übernommen werden; bei einer Garage handele es sich nicht um eine menschliche Unterkunft und auch nicht um einen Teil derselben. Leistungen der Sozialhilfe seien dazu bestimmt, den Leistungsbeziehern ein einfaches und bescheidenes Wohnen zu ermöglichen. Vorliegend bestehe kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen. Der Kläger könne nicht einwenden, der Abzug der Kosten des Stellplatzes sei ihm nicht bekannt gewesen. Dem Bewilligungsbescheid vom 4. April 2008 und den folgenden Bewilligungsbescheiden sei eindeutig zu entnehmen, dass die übernommenen Unterkunftskosten um den Betrag für den Stellplatz gemindert worden seien. Dies folge aus den Berechnungsbögen. Es wäre dem Kläger auch rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar gewesen, sich um eine Untervermietung des Stellplatzes zu bemühen. Der Vortrag des Klägers erschöpfe sich in Schutzbehauptungen. Zunächst habe er vorgetragen, der Stellplatz sei nicht untervermietbar gewesen, da ein separater Schlüssel nicht existiere. Nachdem dieses durch die Beklagte widerlegt worden sei, habe der Kläger vorgetragen, eine Untervermietung sei ausgeschlossen, da es in seiner Wohngegend hierfür keinen Markt gäbe. Worauf diese Erkenntnis beruhe, sei nicht dargelegt. Schließlich habe der Kläger angegeben, ihm sei ein Abzug für den Stellplatz gar nicht bekannt gewesen. Ausreichende Bemühungen, den Stellplatz unterzuvermieten, habe der Kläger nicht unternommen.

Gegen den den Bevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 25. August 2014 zugestellten Gerichtsbescheid haben diese am 24. September 2014 schriftlich beim Landessozialgericht Berufung eingelegt. Zur Begründung tragen sie vor, der Kläger sei von überdurchschnittlicher Körpergröße und Korpulenz; seine Füße seien ungewöhnlich groß (Schuhgröße 50). Der rechnerische Anteil für Bekleidung betrage bei der Regelbedarfsstufe I gerade einmal 32,85 € im Jahre 2014 - im streitgegenständlichen Zeitraum sei dieser Wert noch etwas geringer -; hiervon könne er seinen Bekleidungsbedarf nicht abdecken. Dass bei Über- oder Sondergrößen bei Bekleidung und Schuhen der Regelsatz zu erhöhen sei, ergäbe sich schon aus der amtlichen Begründung. Die Ermittlung des konkreten Bedarfs des Klägers sei Aufgabe der Beklagten. Dies habe die Beklagte unterlassen. Eine Internet-Recherche in Bezug auf Schuhe mit dem Ergebnis, dass im Internet Schuhe auch der Größe 50 relativ günstig zu erwerben seien, sei nicht ausreichend. Die Aufwendungen des Klägers für die Unterkunft seien für Freiburger Verhältnisse ausgesprochen gering. Die Unterkunft habe jedoch den Nachteil, dass sie nur im Zusammenhang mit dem Stellplatz, der zur Unterkunft gehöre, angemietet werden könne. Der Kläger habe lange Zeit gar nicht wahrgenommen, dass die Beklagte seinen Anspruch um die Stellplatzkosten gemindert habe; die Details der Berechnung der Bewilligungsbescheide habe er nicht verstanden. In Freiburg bestehe in einigen Gegenden ein Markt für Stellplätze, in anderen jedoch nicht. Die Gegend, in der der Kläger wohne, gehöre zu denen, in denen keine Nachfrage für Stellplätze bestehe. Die Beklagte müsse beweisen, dass die Aufwendungen für die Unterkunft um die Stellplatzkosten gemindert werden könnten. Die einzige Möglichkeit für den Kläger, sich von der Belastung zu befreien, die Stellplatzkosten aus dem Regelsatz aufbringen zu müssen, wäre ein Umzug. Dieser könnte voraussichtlich nur in eine deutlich teurere Wohnung erfolgen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. August 2014 und des Bescheids der Beklagten vom 15. August 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Oktober 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm unter Abänderung der Bescheide vom 5. Dezember 2011, 10. Januar 2012, 4. Juli 2012, 14. Januar 2013 und 2. Juli 2013 höhere Leistungen der Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung unter Berücksichtigung eines erhöhten Regelsatzes und unter Berücksichtigung der Stellplatzkosten in Höhe von 25,56 € monatlich zu gewähren,

hilfsweise, Beweis durch Sachverständigengutachten über folgende Fragen zu erheben:

Wie viele mit Wohnungen zusammen vermietete Stellplätze und Garagenplätze gibt

es in dem Wohngebiet, das nach Südwesten durch die Dreisam, nach Nordwesten

durch die Berliner Allee, nach Nordosten durch die Sundgauallee und nach Südosten

durch die Eschholzstrasse begrenzt wird?

Wie viele dieser Stellplätze sind ungenutzt (in absoluten Zahlen und in Prozent)?

Gibt es in diesem Wohngebiet eine Nachfrage nach Stellplätzen, die es rechtfertigt, regelmäßig davon auszugehen, dass Stellplätze untervermietet werden können?

Unterscheiden sich die Preise für Kleidung und Schuhgröße signifikant nach Kleidungsgröße und Schuhgröße?

Wenn d) mit ja beantwortet wird: Um wieviel Prozent unterscheiden sich die Kosten für Bekleidung im Rahmen einfacherer Bekleidung wenn man als Vergleichsgrößen die Konfektionsgröße 48 und die Konfektionsgröße 56 für Herren heranzieht, dasselbe bei den Schuhgrößen 42 und 50?

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.