Die gemäß § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist gem. §§ 143, 144 SGG zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zutreffend hat der Beklagte es abgelehnt, dem Kläger Leistungen der Eingliederungshilfe für Beschaffung und Unterhalt eine PKW sowie zum Erwerb einer Fahrerlaubnis zu gewähren.

Zwar gehört der Kläger grundsätzlich und unstreitig zum Personenkreis der Eingliederungshilfeberechtigten im Sinne von § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden durch § 54 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) i.V.m. §§ 26, 33, 41 und 55 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) und durch die auf der Ermächtigungsgrundlage des § 60 SGB XII erlassene Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglHV) konkretisiert. Die Hilfe zur Beschaffung eines KfZ wird nach § 8 Abs. 1 S. 1 EinglHV i.V.m. S. 2 in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung des Kfz angewiesen ist. Nach § 10 Abs. 6 EinglHV kann als Versorgung im angemessenen Umfang auch Hilfe zur Erlangung der Fahrerlaubnis, zur Instandhaltung sowie zur Übernahme von Betriebskosten eines Kfz gewährt werden, wenn der behinderte Mensch wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Nutzung dieses Kfz angewiesen ist oder angewiesen sein wird. Im Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist das Merkmal der Angewiesenheit nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist, die darin liegen, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. "Angewiesen sein" bedeutet wegen Fehlens anderweitiger Beförderungsmöglichkeiten die Notwendigkeit der wiederkehrend häufigen Nutzung eines eigenen Kfz, also nicht nur vereinzelt oder gelegentlich. Dieser Häufigkeitsgrad ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe seines Kfz die Wohnung verlassen kann, wenn er also zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft überhaupt auf ein Auto angewiesen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.9.2012, L 2 SO 1378/11, [...] Rn. 43; etwas zu weitgehend sogar Notwendigkeit einer "ständigen" Nutzung verlangt vom Schleswig-Holsteinischen LSG, Urt. v. 27.11.2013, L 9 SO 16/11, [...] Rn. 30)). Gem. §§ 55 Abs. 2 Nr. 7, 58 Abs. 2 SGB IX, anwendbar über § 54 Abs. 1 S. 1 SGB IX, umfassen die Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen kulturellen Leben, insbesondere auch Hilfen zum Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen. In welchem Maß und durch welche Aktivitäten ein behinderter Mensch am Leben in der Gemeinschaft teilnimmt, ist abhängig von seinen individuellen Bedürfnissen unter Berücksichtigung seiner Wünsche (§ 9 Abs. 1 SGB XII; BSG, Urt. v. 2.12.2012, B 8 SO 9/10 R, [...] Rn. 26). Es gilt mithin ein individueller und personenzentrierter Maßstab, der regelmäßig einer pauschalierenden Betrachtung des Hilfefalles entgegensteht (vgl. nur BSG, Urt. v. 23.8.2013, B 8 SO 24/11 R, [...] Rn. 16; BSG, Urt. v. 12.12.2013, B 8 SO 18/12 R, [...] Rn. 15 f. m.w.N.). Reichweite und Häufigkeit der Teilhabe des behinderten Menschen am Leben in der Gemeinschaft werden weder von den Vorstellungen des Beklagten bzw. der Gerichte, sondern von dessen angemessenen Wünschen bestimmt (BSG, Urt. v. 12.12.2013, B 8 SO 18/12 R, [...] Rn. 16).

Zwar wäre unter Berücksichtigung dieser Maßgaben die Anschaffung eines PKW zum Erreichen des Eingliederungsziels Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft mit Blick auf die vom Kläger geäußerten Teilhabewünsche (Musikverein, Gottesdienste, Einkäufe) grundsätzlich geeignet. Dem Kläger stehen jedoch andere Möglichkeiten als die Benutzung eines (eigenen) Kfz in ausreichendem Umfang zur Verfügung, mit denen die Teilhabeziele zumutbar verwirklicht werden können. Er ist damit auch unter Berücksichtigung seiner Wünsche und Vorstellungen nicht tatsächlich auf die Benutzung eines Kfz angewiesen. Der Senat lässt dabei die Frage nach der generellen Fahreignung des Klägers, die u.U. bereits dem Erwerb einer Fahrerlaubnis entgegenstehen könnte, mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen.

Die vom Kläger geltend gemachte Notwendigkeit einer Kfz-Nutzung für Fahrten in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit (Minijob als Kurierfahrer, Bote o.ä.) oder zur Erreichung eines Arbeitsplatzes, zu Ärzten und zur Erledigung von Einkäufen ist außer Betracht zu lassen. Eine entsprechende berufliche Tätigkeit übt der Kläger derzeit weder aus noch hat er eine solche konkret in Aussicht. Eine tatsächliche Notwendigkeit der Benutzung eines Kfz besteht insoweit nicht. Allein für die Suche nach einem Arbeitsplatz ist der Kläger nicht auf ein Fahrzeug angewiesen. Hinsichtlich der Arztbesuche ist es am Kläger, hier vorrangig Leistungen bei seiner gesetzlichen Krankenversicherung zu beanspruchen (§ 60 SGB V i.V.m. §§ 7 und 8 der Krankentransportrichtlinien zu § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 12 SGB V). Aufgrund des Nachranggrundsatzes kommt für Fahrten zu Ärzten und ärztlich verordneten Therapien nach Auffassung des Senats der Einsatz von Sozialhilfe- und Eingliederungshilfemitteln demzufolge grundsätzlich nicht in Betracht (§ 2 Abs. 2 S. 1 SGB XII), auch dann nicht, wenn die gesetzliche Krankenversicherung ein etwaiges Leistungsbegehren des Klägers mit rechtlich haltbarer Begründung ablehnt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.9.2011, L 9 SO 40/09, [...] Rn. 57). Auch hinsichtlich der geltend gemachten Fahrten zu Einkäufen kann der Kläger auf die Bedarfsdeckung durch andere Sozialleistungen verwiesen werden (z.B. ggf. Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung). Im Übrigen gewährt der Beklagte dem Kläger bereits monatlich grundsicherungsrechtliche Mehrbedarfsleistungen gem. § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Höhe von 66,47 € (vgl. Bescheid über die Grundsicherung im Alter, Bl. 49 LSG-Akte). Dieser Mehrbedarf wird Personen über 65 Jahren gewährt, die gehbehindert sind und soll den entsprechenden zusätzlichen Bedarf abdecken (beispielsweise Pflege von Kontakten zu Dritten, Aufmerksamkeiten bei gelegentlichen Hilfeleistungen durch Dritte, verteuerter Einkauf von Bedarfsgütern und zusätzliches Fahrgeld). Insoweit sind hiervon auch Einkaufsfahrten oder die Honorierung von Bringdiensten erfasst.

Soweit der Kläger meint, für regelmäßige Gottesdienstbesuche und die Teilnahme an Proben eines Musikvereins (wobei eine entsprechende Mitgliedschaft im Musikantenkreis W. erst seit September 2014 besteht) sei ein Kfz unentbehrlich, vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen. Auch hier bestehen andere Möglichkeiten für die Verwirklichung der Teilhabeziele. Die Benutzung des 300 m von der Wohnung des Klägers entfernt haltenden Stadtbusses ist für den Kläger nach Überzeugung des Senats zumutbar, denn er kann die Haltestelle zu Fuß erreichen. Zwar haben die vom Senat befragten Ärzte eine deutliche Einschränkung der Gehfähigkeit bestätigt. Nach Auskunft des Orthopäden Dr. Lemke (Bl. 25 LSG-Akte) ist aber davon auszugehen, dass lediglich längeres Gehen über 10 Minuten bzw. länger als 1 km höchstwahrscheinlich zu einer deutlichen Schmerzsymptomatik (aufgrund der posttraumatischen Arthrose im linken Sprunggelenk) führt. Auch unter Berücksichtigung laut Auskunft des Chirurgen A. Schmitt (Bl. 23 LSG-Akte) vorliegenden peripheren arteriellen Verschlusskrankheit kann der Kläger daher die 300 m zur Stadtbushaltestelle, ggf. mit Pausen oder mit Hilfsmitteln zurücklegen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger den in der Nähe seiner Wohnung haltenden Stadtbus wegen ungünstiger Verkehrszeiten nicht immer nutzen kann, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Zum einen dürfte eine gewisse Anpassung der Bedürfnisse des Klägers hinsichtlich Gottesdienstbesuchen und sonstiger Aktivitäten an die Verkehrszeiten des Stadtbusses (wie nicht behinderten Personen auch) durchaus zumutbar sein. Zum anderen hat der Beklagte mitgeteilt, dass dem Kläger unter Umständen im Rahmen der Eingliederungshilfe (im Hinblick auf von ihm nachzuweisende tatsächliche Aufwendungen) ein persönliches monatliches Budget gewährt werden könne, um ihm etwas mehr Mobilität zu ermöglichen (Bl. 48 LSG-Akte). Dass dem Kläger selbst die damit verbundene Notwendigkeit, seine Aufwendungen regelmäßig nachzuweisen, lästig ist, erscheint zwar in Ansätzen nachvollziehbar. Allein hierdurch lässt sich allerdings die Angewiesenheit auf einen PKW nicht begründen.

Auch der Hinweis des Klägers auf die in Art. 4 Grundgesetz (GG) verankerte Glaubens- und Gewissensfreiheit vermag nicht zu einem anderen Ergebnis zu führen. Die durch das Grundgesetz gewährleistete Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 Abs. 1 GG) verwehrt dem Staat eine Einmischung in die Glaubensüberzeugungen, -handlungen und -darstellungen Einzelner oder religiöser Gemeinschaften. Art 4 Abs. 1 GG erlegt dem Staat darüber hinaus die Pflicht auf, dem Einzelnen einen Betätigungsraum zu sichern, in dem sich die Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet entfalten kann, und sie vor Angriffen oder Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen. Die Bestimmung verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 16.5.1995, 1 BvR 1087/91, [...] Rn. 34, 35 - "Kruzifix" -). Es handelt sich somit um ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Die Wahrnehmung dieses Grundrechts fällt allein in den Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers selbst. Leistungsansprüche - wie hier eine Pflicht, dem Kläger durch Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe tägliche Gottesdienstbesuche zu ermöglichen - gegen den Staat können aus Art. 4 GG selbst nicht abgeleitet werden (BSG, Urt. v. 2.11.2007, B 1 KR 11/07 R, [...] Rn. 18; BSG, Urt. v. 9.12.2003, B 2 U 8/03 R, [...] Rn. 25).

Die erforderliche tatsächliche Notwendigkeit einer ständigen, nicht nur gelegentlichen oder vereinzelten Benutzung eines KfZ ist nach alledem nicht gegeben.

Das zuletzt noch vom Kläger gestellte Befangenheitsgesuch ist zurückzuweisen. Ablehnungsgründe i.S.v. § 42 Zivilprozessordnung (ZPO) können grundsätzlich nur bis zum vollständigen Abschluss der Instanz geltend gemacht werden. Gem. § 43 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr abgelehnt werden, wenn die Partei, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund zu nennen, Anträge gestellt hat. Der vom Kläger mit Schriftsatz vom 5.12.2014 gestellte Befangenheitsantrag gegen die Berichterstatterin Dr. David ist erst am 11.12.2014 beim Landessozialgericht eingegangen, mithin nach Verkündung des Urteils vom 10.12.2014 und Abschluss des Verfahrens.

Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.