Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger Leistungen für eine pädagogische Hilfe im Kindergarten für den Zeitraum 01.11.2011 bis 31.08.2012 zu bewilligen hat.

Der am 2005 geborene Kläger leidet an einem Klinefelter Syndrom sowie damit verbundenen Entwicklungsverzögerungen, Interaktions- und Integrationsstörungen. Zu seinen Gunsten ist ein Grad der Behinderung von 80 seit dem 11.10.2013 festgestellt (zuvor GdB 70, anerkannte Funktionsbeeinträchtigungen: Klinefeltersyndrom, Psychomotorische Entwicklungsstörung, Lernbehinderung, Sprachentwicklungsverzögerung, Harninkontinenz).

Am 12.04.2010 beantragten die Eltern des Klägers für ihren Sohn heilpädagogische Frühförderung nach § 55 SGB IX und Eingliederungshilfe im Kindergarten nach den §§ 53, 54 SGB XII (Bl. 1 Verwaltungsakte - VA -). In einem ärztlichen Zeugnis vom 22.03.2010 bestätigte der behandelnde Kinderarzt Dr. N. das Vorliegen eines Klinefelter Syndroms, einer senso-/psychomotorisch-perzeptiven Entwicklungsverzögerung, einer Sprachentwicklungsverzögerung (rückläufig) sowie von sozioemotionalen Interaktions- und Integrationsstörungen. Organisch funktionell bestünden grob-/feinmotorische und koordinative Defizite, eine sensomotorisch-perzeptive Integrationsschwäche sowie eine sozio-emotionale Problematik (Bl. 5 VA). Entsprechende Befunde und Diagnosen finden sich auch in Berichten des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) der Universität F. vom 26.02. und 05.08.2010 (globale psychomotorische Retardierung, Verhaltensauffälligkeiten im Sinne sozialer Ängstlichkeit und Vermeidungsverhalten; eine Integrationshilfe sei notwendig, um die Spirale von Vermeidung und Rückzug zu unterbrechen und S. die Möglichkeit zu geben, sein Entwicklungspotenzial zu entfalten, Bl. 11 u. 49 VA). Der katholische Kindergarten St. J. teilte auf Nachfrage des Beklagten mit, Aufmerksamkeit, Konzentration und Ausdauer des Klägers seien begrenzt. Er benötige Unterstützung und Anleitung, um in ein konstruktives Spiel mit den anderen Kindern zu finden (Bl. 29 VA).

Mit Bewilligungsbescheid vom 09.09.2010 (Bl. 71 VA) erteilte der Beklagte eine befristete Kostenzusage für die Zeit vom 01.09.2010 bis 31.07.2011 für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII im Kindergarten St. J. in Höhe von monatlich 460,00 € für eine pädagogische Hilfe für den Kläger.

Laut Bericht der durchführenden Heilpädagogin vom Juni 2011 (Bl. 103 VA) wurde die Einzelintegration im Kindergarten St. J. für den Kläger seit Oktober 2010 mit 5,75 Stunden wöchentlich durchgeführt. Nachdem zunächst noch die Ergebnisse weiterer Untersuchungen am SPZ des Universitätsklinikums F. abgewartet werden sollten, bewilligte der Beklagte die Vergütung für die pädagogische Hilfe zunächst befristet weiter für die Zeit vom 01.08.2011 bis 31.10.2011 (weiter monatlich 460,00 €). Über eine Verlängerung werde entschieden, sobald der SPZ-Bericht vorliege und der konkrete Hilfebedarf im Kindergarten ermittelt worden sei (Bescheid vom 31.8.2011, Bl. 123 VA).

Laut erneutem Bericht des SPZ des Universitätsklinikums F. vom 10.10.2011 (Bl. 155 VA) bestand beim Kläger neben dem Klinefelter Syndrom ein kognitives Leistungsniveau in Höhe einer Lernbehinderung. Er sei sehr zurückhaltend und eher ängstlich in Sozialkontakten. Das im Rahmen der psychologischen Testungen erzielte Ergebnis entspreche einem kognitiven Leistungsniveau in Höhe einer Lernbehinderung an der Grenze zu einer leichten Intelligenzminderung (IQ 72). Besondere Stärken habe der Kläger im Bereich der Fertigkeiten/erworbenen Fähigkeiten gezeigt, was für eine gute Förderung des Kindes spreche. Defizite zeigten sich - trotz erfreulicherweise erreichten Fortschritten - im Bereich der sozialen Kompetenzen und in seinem Arbeits- und Kontaktverhalten. Die Fortführung der Integrationsmaßnahme im Regelkindergarten im letzten Kindergartenjahr werde für dringend indiziert gehalten. Laut Bericht einer Mitarbeiterin des Beklagten (pädagogische Fachkraft) vom 20.10.2011 (Bl. 163 VA) hielt diese nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Testungen im SPZ rückblickend die seit 2010 bewilligte pädagogische Hilfe für gerechtfertigt. Sie habe im Rahmen eines Besuchs im Kindergarten feststellen können, dass der Kläger mittlerweile ansatzweise integriert sei. Er schaffe es beispielsweise, mit anderen Kindern in der Bauecke zu bauen und zu kommunizieren. In Situationen, die für ihn unvorhergesehen eintreten würden, könne er noch nicht zeitnah reagieren (z.B. Kinder wechseln das Spiel, damit den Ort und den Raum). Hier könne der Kläger nicht folgen und verliere den Anschluss an die Gruppe. In Konfliktsituationen schaffe es der Kläger vereinzelt, sich angemessen zu steuern und auch mal nachzugeben, in Interaktion zu treten und den Konflikt zu lösen. Kinder seines Alters seien in ihren Denkleistungen schneller, der Kläger komme da oft einfach noch nicht hinterher. Insgesamt sei er auf einem sehr guten Weg, der mit einem reduzierten heilpädagogischen Hilfsangebot im Kindergarten zu einem guten Ende führen werde. Die Teilhabefähigkeit sei nach einer guten Förderung durch die bisherige Integrationshilfe nur noch in geringem Umfang eingeschränkt, was eine Reduzierung der Maßnahme rechtfertige.

Mit Bescheid vom 06.12.2011 (Bl. 181 VA) erteilte der Beklagte Kostenzusage für die heilpädagogische Frühförderung des Klägers für 1,5 Behandlungseinheiten (BE) wöchentlich im katholischen Kindergarten St. J. in E. für den Zeitraum 01.11.2011 bis 31.07.2012. Die mit Bescheid vom 31.08.2011 bewilligte und bis 31.10.2011 befristete Integration im Kindergarten werde nicht mehr verlängert. Voraussetzung für die Gewährung einer Integration im Kindergarten sei gemäß § 53 SGB XII das Vorliegen einer nicht nur vorübergehenden wesentlichen geistigen, körperlichen oder seelischen Behinderung und das Vorliegen eines behinderungsbedingten zusätzlichen Mehrbedarfs. Bei dem Kläger sei in einer mehrdimensionalen Bereichsdiagnostik in der Neuropädiatrischen Ambulanz und Sozialpädiatrischen Zentrum F. ein kognitives Leistungsniveau in Form einer Lernbehinderung, Klinefelter Syndrom sowie eine Ängstlichkeit in Sozialkontakten diagnostiziert worden. Aus dem SPZ-Bericht sei zu entnehmen, dass der Kläger in neuen Situationen noch immer verschlossen und zurückhaltend reagiere und häufig Vermeidungs- und Rückzugstendenzen aufzeige. Dieser Bedarf des Klägers aufgrund seiner Lernbehinderung und nicht aufgrund seiner geistigen Behinderung könne am ehesten, auch nach Beurteilung der pädagogischen Fachkraft, mit der Zielsetzung von heilpädagogischer Frühförderung entsprochen werden.

Laut Berechnung des Kreissozialamts vom 06.12.2011 ergab sich bei 1,5 BE pro Woche (42,13 € pro Behandlungseinheit) ein monatlicher Betrag von 273,00 € (Bl. 185 VA).

Hiergegen erhob der Kläger am 05.01.2012 Widerspruch (Bl.195 VA). Aus dem Bescheid ergebe sich nicht nachvollziehbar, warum die bislang bewilligte und sachgerechte Leistung (Bescheid vom 31.08.2011) nicht mehr bewilligt werde. Vom Universitätsklinikum F. (Neuropädiatrische Ambulanz und Sozialpädiatrisches Zentrum vom 10.10.2011) werde ausdrücklich die Notwendigkeit der Fortsetzung der bisherigen Integrationsmaßnahme bestätigt. Ergänzend legte der Kläger einen weiteren Bericht von Prof. K. , Neuropädiatrische Ambulanz und Sozialpädiatrisches Zentrum des Universitätsklinikums F. vom 29.12.2011 vor, in dem nochmals darauf hingewiesen wurde, dass der beim Kläger vorliegende Intelligenzquotient von 72 einer schweren Lernbehinderung an der Grenze zur geistigen Behinderung entspreche. Auch für ihn sei es unverständlich, warum bei einem IQ-Wert von 72 mit dem Argument eines zu geringen Hilfebedarfes die Integrationshilfe abgelehnt werde. Der Wert liege ja nicht mitten im Lernbehindertenbereich, sondern unmittelbar an der Grenze zur geistigen Behinderung. Da der Kläger zusätzlich sehr schüchtern und zurückgezogen sei, sei bei ihm die endgültige Entscheidung, ob er in der Lernbehindertenschule zurechtkommen werde oder nicht doch eine G-Beschulung brauche, noch keinesfalls entschieden. Eine optimale Förderung in der Vorschulzeit sollte dazu beitragen, sein endgültiges schulisches Niveau etwas anzuheben, insbesondere im Sinne eines integrativen oder inklusiven Modells oberhalb der Geistigbehindertenschule (Bl. 237 VA).

In einem ergänzend von Klägerseite vorgelegten Gutachten des Medizinischen Dienstes der privaten Krankenversicherungen vom 20.12.2011 wurde der Kläger in Pflegestufe I eingestuft (Bl. 241 VA).

Einen beim Sozialgericht F. gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das Sozialgericht (SG) mit Beschluss vom 22.03.2012 ab (S 4 SO 563/132 ER). Das SG hielt einen Anordnungsanspruch für nicht glaubhaft gemacht. Lernbehinderte Menschen seien im Allgemeinen nicht als geistig wesentlich behindert anzusehen. Aus den Berichten des Sozialpädiatrischen Zentrums, in denen ein Klinefelter Syndrom, eine kognitive Entwicklungsstörung vom Schweregrad einer schweren Lernbehinderung an der Grenze zur leichten geistigen Behinderung diagnostiziert werde, lasse sich eine drohende wesentliche Behinderung nicht herleiten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.04.2012 wies der Beklagte den Widerspruch zurück (Bl. 333 VA). Eingliederungshilfe zur Integration in den Kindergarten sei nach §§ 53 und 54 SGB XII dann zu gewähren, wenn eine wesentliche Behinderung oder eine drohende wesentliche Behinderung vorliege und ein behinderungsbedingter zusätzlicher Bedarf bestehe. Bei der von der Neuropädiatrischen Ambulanz durchgeführten Testung habe der Kläger ein kognitives Leistungsniveau in Höhe einer Lernbehinderung erzielt. Ferner hätten sich Defizite im Bereich der sozialen Kompetenzen und in seinem Arbeits- und Kontaktverhalten gezeigt. Dieser Bedarf sei ebenfalls von der Fachkraft des Beklagten anlässlich eines Besuches im Kindergarten bestätigt worden. Das Aufarbeiten dieser Defizite bzw. Bedarfe könne in Einzel- oder Gruppenarbeit im Kindergarten im Rahmen der heilpädagogischen Frühförderung erfolgen. Nach § 54 SGB XII i.V.m. §§ 55 und 56 SGB IX erhielten Kinder, die noch nicht eingeschult seien, heilpädagogische Leistungen unabhängig von Art, Ausmaß und Schwere der Behinderung. Nach Auffassung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg (Schreiben vom 04.07.2011 und Rundschreiben Landkreistag Baden-Württemberg vom 18.08.2011 sowie BT-Drucksache 14/5074 S. 111) sei das Vorliegen einer wesentlichen Behinderung bzw. drohenden wesentlichen Behinderung für die Gewährung heilpädagogischer Leistungen im Vorschulalter seit Einführung des SGB IX nicht mehr Voraussetzung. Um dem Bedarf des Klägers gerecht zu werden, obwohl hier nachweislich weder eine wesentliche noch eine drohende wesentliche Behinderung vorliege, sei mit Bescheid vom 06.12.2012 eine heilpädagogische Frühförderung in Höhe von 1,5 Behandlungseinheiten wöchentlich (monatlich 272,00 €) bewilligt worden. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe - pädagogische Hilfe im Kindergarten - bestehe nicht.

Hiergegen hat der Kläger am 21.05.2012 beim Sozialgericht F. (SG) Klage erhoben. Er hat weiterhin die Gewährung einer pädagogischen Hilfe im Kindergarten bis zum 31.08.2012 begehrt, wie im Bescheid vom 31.08.2011 bewilligt. Die Eingliederungshilfeleistungen seien vom Kindergarten zwischenzeitlich auch erbracht worden, bislang aber noch nicht bezahlt. Der Kindergarten werde die Leistungen voraussichtlich bis einschließlich August 2012 weiter erbringen. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid stünden im Widerspruch zur Einschätzung des Staatlichen Schulamtes F.. Dieses habe mit Schreiben vom 24.05.2012 festgestellt, dass der Kläger einen Anspruch auf eine sonderpädagogische Beschulung im Sinne der Schule für geistig Behinderte habe und ihn deshalb der Integrativen Walldorfschule in E. zugewiesen. Eine schwere Lernbehinderung sei eine geistige Behinderung im Sinne von § 2 EinglHV. Laut pädagogischem Bericht vom 15.03.2012 (Bl. 18 SG-Akte) sei die Gutachterin zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger weiterhin umfangreiche besondere Förderung benötige. In dem Bericht sei zum Entwicklungsstand ausgeführt: "S. kann selbstständig essen. Beim Ausziehen braucht er kaum Hilfe, beim Anziehen ist er jedoch immer wieder auf Unterstützung angewiesen. Er muss regelmäßig daran erinnert werden, auf die Toilette zu gehen; vor allem beim intensiven Spielen draußen im Garten vergisst er immer wieder, zur Toilette zu gehen. S. getraut sich nicht, sich alleine im Kindergarten zu bewegen, z.B. von einem Gruppenraum in den anderen. Im Straßenverkehr hat er noch keinerlei Gefahrenbewusstsein entwickelt. Auch in bekannter häuslicher Umgebung kann er keine Wegstrecken z.B. zu Nachbarn alleine bewältigen." Seine Wahrnehmungsfähigkeit sei eingeschränkt. Er sei z.B. nicht in der Lage, Zahlen oder kurze Sätze nachzusprechen. Seine Motorik sei nicht altersgerecht entwickelt. Er könne beispielsweise beim Schwimmen Arm- und Beinbewegungen noch nicht koordinieren und habe große Schwierigkeiten, die Finger isoliert zu bewegen. Laut weiterem Verlaufsbericht des SPZ vom 26.06.2012 (Bl. 47 SG-Akte) liege das kognitive Leistungsniveau weiterhin an der Grenze einer leichten Intelligenzminderung/geistigen Behinderung und einer deutlichen Lernschwäche. Defizite zeigten sich vor allem im Bereich des Arbeitsgedächtnisses/Merkfähigkeit. Hier lägen die Fähigkeiten in der Höhe einer leichten Intelligenzminderung/geistigen Behinderung. Die Stärken lägen eher im ganzheitlichen Verarbeiten, z.B. auch bei visuellen Aufgabenstellungen. Es werde aktuell eine Beschulung auf dem Bildungsniveau einer Schule für geistig Behinderte empfohlen, vor allem auch um den Kläger zu Beginn seiner schulischen Laufbahn nicht zu überfordern. Bereits jetzt zeige der Kläger stressinduzierte Symptome wie Nägel kauen oder beginnende vorübergehende Ticks. Eine integrative bzw. inklusive Beschulung werde als sinnvoll erachtet.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Aus dem pädagogischen Bericht ergebe sich zwar derzeit ein sonderpädagogischer Bedarf, nach wie vor bleibe es jedoch bei der Diagnose "kognitive Entwicklungsstörung vom Schweregrad einer schweren Lernbehinderung an der Grenze zur leichten geistigen Behinderung". Es sei daher nach wie vor davon auszugehen, dass beim Kläger weder eine wesentliche geistige Behinderung noch eine drohende wesentliche geistige Behinderung vorliege. Ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe - pädagogische Hilfe im Kindergarten - bestehe daher nicht.

Mit Urteil vom 26.09.2012 hat das SG die Klage abgewiesen. Es sei mit Prof. K. und den vorliegenden Berichten aus dem Universitätsklinikum F., Neuropädiatrische Ambulanz und Sozialpädiatrisches Zentrum davon auszugehen, dass beim Kläger ein Klinefelter Syndrom sowie eine kognitive Entwicklungsstörung vom Schweregrad einer schweren Lernbehinderung an der Grenze zur leichten geistigen Behinderung vorliege. Eine geistige Behinderung sei nicht diagnostiziert worden. Prof. K. habe lediglich für die Zukunft zunächst eine Beschulung auf dem Bildungsniveau einer Schule für geistig Behinderte empfohlen, um den Kläger zu Beginn seiner schulischen Laufbahn nicht zu überfordern. Zu beachten sei überdies, dass es sich bei dem Klinefelter Syndrom um eine Chromosomenanomalie handele, die sich auf die kognitive und körperliche Entwicklung und Leistungsfähigkeit der Jungen und Männer mit dem Klinefelter Syndrom auswirke. Dabei könne indes nicht generell gesagt werden, welche Symptome sich in welcher Ausprägung bei einem Jungen bzw. Mann ausbildeten. Daher erschiene es unzulässig, bei der Bestimmung der Eingliederungsleistungen allein auf das Vorliegen des Syndroms als solches abzustellen. Vielmehr seien die individuellen Einschränkungen des jeweils Betroffenen zu berücksichtigen.

Gegen das dem Klägerbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 15.10.2012 zugestellte Urteil hat dieser am 30.10.2012 Berufung eingelegt. Das erstinstanzliche Gericht habe sich mit dem Begriff der Behinderung und der Beeinträchtigung der Teilhabechancen des Betroffenen in keiner Weise auseinandergesetzt, sondern vielmehr eine formale und vollkommen verfehlte Sichtweise vorgezogen. Weder der Beklagte noch das erstinstanzliche Gericht hätten den Bedarf sachgerecht ermittelt. Eine Behinderung im Sinne der EinglHV liege dann vor, wenn die Teilhabechancen des Betroffenen nachhaltig beeinträchtigt seien. Der Behinderungsbegriff der EinglHV sei veraltet und durch den Behinderungsbegriff des § 2 SGB IX modernisiert worden. Auch nach der EinglHV könne jedoch nicht festgestellt werden, dass eine geistige Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII nur dann vorliege, wenn ein bestimmter Intelligenzquotient unterschritten werde. Es komme vielmehr darauf an, ob die Teilhabechancen des Betroffenen signifikant vermindert seien (so auch BSG, Urteil vom 22.03.2012, B 8 SO 30/10 R, Rdnr. 18, 19). Dies könne nicht sinnvoll verneint werden, wenn das Staatliche Schulamt feststelle, dass ein Förderbedarf im Sinne der Notwendigkeit des Besuchs einer Schule für geistig Behinderte (G-Schule) vorliege. Die streitgegenständlichen Teilhabeleistungen habe der Kläger zwischenzeitlich erhalten. Der katholische Kindergarten, der die Leistungen erbracht habe, habe sie dem Kläger in Rechnung gestellt. Der Anspruch sei also nicht entfallen. Die Kosten seien nach wie vor vom Beklagten zu übernehmen. Inhaltlich handele es sich um genau dieselbe Leistung, die im Zeitraum vom 01.08.2011 bis 31.10.2011 auf Basis des Bescheides des Beklagten vom 31.08.2011 geleistet worden sei. Der Kläger sei erfolgreich durch den Kindergarten begleitet worden und besuche seit der Einschulung ebenso erfolgreich und ebenfalls mit Hilfe der erforderlichen Unterstützung die Schule.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts F. vom 26. September 2012 und den Bescheid des Beklagten vom 06. Dezember 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2012 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger Leistungen für eine pädagogische Hilfe im Kindergarten in Höhe von monatlich 460 € für den Zeitraum vom 01. November 2011 bis zum 31. August 2012 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Vorwurf des Klägers, dass der Teilhabebedarf nicht ausreichend recherchiert worden sei, sei nicht haltbar. Anlässlich eines Besuches im Kindergarten sei durch eine pädagogische Fachkraft der Teilhabebedarf des Klägers ermittelt worden. Danach hätten sich Defizite im Bereich der sozialen Kompetenzen und dem Arbeits- und Kontaktverhalten gezeigt. Um dem Bedarf des Klägers gerecht zu werden, obwohl hier nachweislich weder eine wesentliche noch drohende wesentliche Behinderung vorgelegen habe, seien Leistungen im Rahmen der heilpädagogischen Frühförderung in Höhe von monatlich 272,00 € bewilligt worden.

Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.