Die stark sehbehinderte Klägerin begehrt die Kostenerstattung für die Anschaffung eines Notebooks mit Zubehör zur Verwendung im inklusiven Schulunterricht in Höhe von 820,62 EUR, nachdem die Beklagte die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt hat.

Die am 7.7.1999 geborene Klägerin hat das CHARGE-Syndrom (genetischer Defekt, bei dem verschiedene Organe betroffen sind). Sie ist bei angeborener Missbildung des Auges hochgradig sehbehindert, die Sehschärfe wurde auf ca. 0,1 geschätzt. Außerdem besteht neben anderem eine hochgradige kombinierte Hörstörung (mit Hörgeräten bds. versorgt) und ein komplexer Herzfehler kombiniert mit motorischen Defiziten. Bei ihr ist ein GdB von 100 festgestellt sowie die Merkzeichen "B", "G", "Bl", "H" und "RF" zuerkannt (Bl. 18 VA). Seit dem 25.2.2013 besucht sie die G.-S.-Schule (Gemeinschaftsschule) in H., in der sie mittlerweile in der Realschule inklusiv beschult wird. Zur Teilnahme am Unterricht gewährt die Beklagte Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für Schulbegleitung im Umfang von 36,5 Stunden (Bescheid vom 7.11.2013, Bl. 429 VA). In dem Zusammenhang wurde der Hilfebedarf der sehhörbehinderten Klägerin umfassend ermittelt.

Mit Schreiben vom 22.3.2013 beantragte die Mutter der Klägerin u.a. die Unterstützung bei der Beschaffung eines Laptops zur individuellen Arbeitsplatzausstattung in der Schule. Bisher habe sie ihren persönlichen Laptop hierfür zur Verfügung gestellt, der wegen eines glänzenden Bildschirms für die Klägerin nur suboptimal sei und den sie (Mutter) immer wieder zu Hause benötige, um Rückgriff auf ihre dort gespeicherten persönlichen Daten nehmen zu können. Gerne würde sie einen Laptop aus dem "Dell" Programm anschaffen, da dort die Möglichkeit eines erweiterten Serviceangebots bestehe. Es sei von einer Anschaffungssumme von ca. 600 EUR (ohne Besonderheiten bei der Ausstattung) auszugehen. Mit Schreiben vom 26.6.2013 erinnerte die Mutter der Klägerin an ihren Antrag und teilte mit, dass eine Anfrage der G.-S.-Schule beim Beschaffungsamt der Stadt H. ablehnend entschieden worden sei (Bl. 307 VA).

Die Beklagte teilte der Mutter der Klägerin dazu mit, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe einkommens- und vermögensabhängig geleistet werden und forderte von ihr Nachweise zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Schreiben vom 15.5.2014, Bl. 573 VA). Nachdem diese nicht vorgelegt wurden, verwies die Beklagte die Mutter der Klägerin wegen der Ausstattung mit einem Laptop an die Schule, da die Versorgung mit einem Hilfsmittel im Lebensfeld Schule in deren Aufgabengebiet falle (Schreiben vom 29.7.2014, Bl. 579 VA).

Mit Bescheid vom 28.8.2014 lehnte die Beklagte den Antrag wegen fehlender Mitwirkung ab, da die Mutter der Klägerin keine Einkommens- und Vermögensnachweise vorgelegt habe. Die Versorgung mit einem Notebook sei außerdem dem Lebensfeld Schule zuzuordnen und damit sei der Bedarf vorrangig von der Schule über die Sachmittel zu decken.

Mit Schreiben vom 19.9.2014 legte die Mutter der Klägerin dagegen Widerspruch ein. Der Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse widerspreche sie, da sie weiterhin davon ausgehe, dass es sich um Leistungen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung handele (Bl. 609 VA).

Mit Widerspruchsbescheid vom 15.12.2014 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Hilfsmittel die zum Besuch einer Schule benötigt würden, fielen nicht unter die Hilfe zur angemessenen Schulbildung und somit nicht unter die Schutzvorschrift des § 92 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB XII. Vielmehr sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung sozialer Hilfsmittel § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX. Gemäß § 2 SGB XII erhalte Sozialhilfe nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen könne oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhalte. Da keine entsprechenden Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorgelegt worden seien, sei eine Prüfung der einkommens- und vermögensrechtlichen Voraussetzungen nicht möglich gewesen. Folglich habe der sozialhilferechtliche Bedarf nicht festgestellt werden können. Der Antrag sei daher abzulehnen gewesen.

Dagegen hat die Klägerin am 14.1.2015 Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erheben lassen und die Ausstattung mit einem Notebook weiterverfolgt. Sie hat geltend gemacht, sie habe einen vermögens- und einkommensunabhängigen Anspruch auf die Hilfsmittelausstattung mit einem Notebook. Bei Hilfen zur angemessenen Schulbildung handele es sich um einen eigenen Leistungssachverhalt, so dass es für diesen Bereich auch eigene Regelungen zur Hilfsmittelversorgung geben könne. Da es sich bei § 12 Eingliederungshilfe-Verordnung (EinglVO) nicht um eine abschließende Aufzählung möglicher Hilfen handele, lasse diese genügend Spielraum. Ein Laptop stelle für blinde und sehbehinderte Schüler einen wesenseigenen Gegenstand für den Schulunterricht dar. Ohne diesen Laptop sei eine Beschulung undenkbar. Ergänzend legte sie die Bescheide der S. Krankenkasse vom 25.3.2014 und vom 27.5.2014 vor. Danach übernahm die Krankenkasse nicht die Kosten für die Anschaffung eines Laptops (Gegenstand des täglichen Lebens - kein Hilfsmittel nach § 33 SGB V), wohl aber für die Versorgung mit Spezialsoftware und Einweisung in Höhe von 1.401,75 EUR (Bl. 9, 12 SG Akte).

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, dass die behinderungsgerechte Ausstattung mit einem Laptop nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 22.7.2004 - B 3 KR 13/03 R) ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 33 SGB V sei. Sofern, wie von der Krankenkasse vorgenommen, tatsächlich eine Aufspaltung zwischen den Kosten für die behinderungsgerechte Ausstattung einerseits und den Kosten für die handelsübliche Ausstattung andererseits vorzunehmen sei und der Laptop als solcher als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens kein Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation der Krankenversicherung darstelle, sei ein Anspruch nach § 53 ff. SGB XII zu prüfen. Der Laptop sei als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ein Hilfsmittel zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gem. § 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX i.V.m. §§ 9, 10 EinglVO und zwar auch dann, wenn er auch zum Besuch der allgemeinen Schule erforderlich sei. Er sei nicht unter die Hilfen zur angemessenen Schulbildung gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII zu subsumieren, da der Laptop kein für die Schule oder für den Schulunterricht wesenseigener Gegenstand, sondern objektiv gerade viel umfassender verwendbar sei. Die subjektive Zweckbestimmung ändere hieran nichts. Die Leistung sei daher einkommens- und vermögensabhängig zu gewähren. Diese Verhältnisse seien der Beklagten nicht bekannt.

Der Klägervertreter hat mitgeteilt, dass der Laptop bei einem sehbehinderten Kind gewisse Kriterien erfüllen müsse. So sei ein mattes Display, Windows 7 und eine Speicherleistung von mindestens 8 GB Ram unerlässlich, damit die Spezialsoftware Zoomtext, Sprachausgaben etc. verlässlich laufen. Im Verlauf des Verfahrens hat die Mutter der Klägerin unter Rechnungsvorlage mitgeteilt, dass sie der Klägerin zwischenzeitlich ein Notebook und passendes Zubehör im Gesamtwert von 820,62 EUR gekauft habe (Rechnung vom 17.09.2015).

Ergänzend hat die Beklagte die Kosten des Laptops als zu hoch eingeschätzt, vergleichbare Angebote seien bereits ab knapp über 500 EUR vorhanden, wie die Internetrecherche ergeben habe (Bl. 30 SG Akte).

Mit Urteil vom 13.10.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es die Klage hinsichtlich des geltend gemachten Zubehörs als unzulässig ansehe, da dies nicht bei der Beklagten beantragt worden sei und daher eine entsprechende Verwaltungsentscheidung nicht vorliege. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die einkommens- und vermögensunabhängige Übernahme der Kosten für das Notebook und das Zubehör durch die Beklagte. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Betreuerin der Klägerin (Mutter) seien daher erheblich. Entgegen der Ansicht der Klägerin seien die §§ 53, 54 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX und § 9 EinglVO, wonach die Kosten eines Hilfsmittels nur bei Bedürftigkeit des Hilfesuchenden zu zahlen wären, Grundlage der begehrten Eingliederungshilfeleistungen und gerade nicht die §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB XII und § 10 (gemeint 19) Abs. 3 SGB XII. Es handele sich bei dem Notebook und dem Zubehör nicht um Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. Das Bundesverwaltungsgericht habe insoweit zu § 40 Abs. 1 Nr. 2 BSHG in der von der Beklagten zitierten Entscheidung vom 5.6.1975 (V C 5.74) schon entschieden, dass die Versorgung mit Hilfsmitteln (dort Schreibmaschine und Tonbandgerät für Blinde) keine Maßnahme der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung sei, wenn der Antragsteller diese Geräte ausschließlich für den Schulbetrieb verwenden möchte, da die genannte Vorschrift eine Spezialregelung für Hilfsmittel enthalte und die Hilfen für eine angemessene Schulbildung, für die § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG gegolten habe, gerade nicht umfasst hatte. Diese gesetzliche Regelung sei zwar zum 1.1.2005 nicht in das SGB XII übernommen worden (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 32/07 R, Rn. 25) jedoch habe der Gesetzgeber die Rechtslage nicht ändern wollen, so dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die ablehnende Entscheidung der Beklagten auch weiterhin stützen könne. Insoweit habe auch das BSG in seiner Entscheidung vom 19.5.2009 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die fehlende Übernahme der Vorschrift in das SGB XII allein auf der Auffassung des Gesetzgebers beruht habe, dass die Regelung entbehrlich sei, weil die dort angesprochenen Leistungen bereits in der Leistung nach den im Gesetz genannten Regelungen des SGB IX enthalten seien (Hinweis auch auf BT-Drucks 15/1514 S. 62; a.A. Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 24.10.2013 - L 11 SO 14/12-, Rn. 21 juris). Nachdem es sich bei dem Notebook und dem Zubehör somit nicht um eine Hilfe zur angemessenen Schulausbildung, sondern um ein Hilfsmittel handele und auch sonst keine Variante des § 92 Abs. 2 S. 2 SGB XII einschlägig sei, seien der Klägerin der Einsatz von Einkommen und Vermögen zumutbar. Gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII werde die Leistung der zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Beschaffung des Notebooks und Zubehörs minderjährigen und unverheirateten Klägerin auch abhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern erbracht. Zu prüfen sei daher gewesen, ob der Betreuerin der Klägerin die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen zuzumuten gewesen sei. Da die Mutter der Klägerin dazu Angaben verweigert habe, habe von der Beklagten nicht geprüft werden können, ob der Klägerin ausreichend Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Der Antrag der Klägerin habe ohne weitere Ermittlungen gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 SGB I abgelehnt werden dürfen. Die Betreuerin der Klägerin habe die notwendige Mitwirkung auch nicht mittlerweile nachgeholt.

Gegen das dem Bevollmächtigten der Klägerin gegen Empfangsbekenntnis am 8.11.2016 zugestellte Urteil hat dieser am 7.12.2016 Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und das nun auf Kostenerstattung gerichtete Begehren im Wesentlichen mit der gleichen Begründung weiter verfolgt. Das vom SG zur Begründung herangezogene Urteil des BVerwG aus dem Jahre 1975, nach dem die Versorgung mit Hilfsmitteln (Schreibmaschine und Tonbandgerät für Blinde) keine Maßnahme der Hilfe zur angemessenen Schulbildung sei, sei nach der Einführung des SGB IX und der Einführung des SGB XII nicht mehr anwendbar. So gebe es etwa im SGB IX explizit Hilfsmittel, die der medizinischen Rehabilitation dienen, solche die zur Teilhabe am Arbeitsleben benötigt werden und solche, die dem Bereich der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zugeordnet seien. Damit sei der gesetzgeberische Wille erkennbar geworden, dass die Ursache des Hilfebedarfs auch für die Zuordnung des Anspruchs entscheidend sein soll, egal ob es sich z.B. um ein Hilfsmittel oder andere Hilfen handele. § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX solle also nur dann zur Anwendung kommen, wenn es sich generell um eine Maßnahme der sozialen Teilhabe handele. Vorliegend handele es sich bei der beantragten Leistung mit Blick auf den avisierten Einsatz des Laptops um eine notwendige Hilfe zum angemessenen Schulbesuch im Sinne von § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII, der "neben den Leistungen" des SGB IX einen eigenen und spezielleren Leistung Sachverhalt darstelle, für den es auch eigene Regelungen zur Hilfsmittelversorgung gebe. Der hierfür einschlägige § 12 EinglVO lasse hierfür auch genügend Spielraum da die Vorschrift eine nicht abschließende Aufzählung möglicher Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung enthalte. Die Auslegung habe auch im Lichte der UN-Menschenrechtskonvention zu erfolgen, aufgrund derer inzwischen fast alle Schulgesetze dahingehend verändert worden sein, dass das Recht auf die Beschulung behinderter Kinder an Regelschulen gesetzlich verankert worden sei. Hätte die Klägerin keinen Laptop nebst den erforderlichen Zusatzgeräten zur Verfügung, so wäre sie faktisch vom Schulbesuch ausgeschlossen, weil sie ohne diese Hilfsmittel dem Unterricht nicht hätte folgen können.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13. Oktober 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Dezember 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und ordnet ein Notebook als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens den nicht privilegierten Hilfsmitteln zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß § 53 Absatz ein S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX i.V.m. § 9 EinglVO zu, auch wenn es zum Besuch der allgemeinen Schule erforderlich sei. Ein Notebook sei objektiv gerade viel umfassender verwendbar, die subjektive Zweckbestimmung ändere hieran nichts. Unter Verweis auf BSG, Urteil vom 22.7.2004- B 3 KR 13/03 R - sei zudem die Krankenkasse als sachlich zuständig erachtet worden soweit wie hier die Herstellung und die Sicherung der Schulfähigkeit bzw. der Erwerb einer elementaren Schulausbildung betroffen sei. Nachdem die zum Ausgleich der Behinderung notwendige Software und Sonderausstattung bereits von der zuständigen Krankenkasse bewilligt worden sei und vorausgesetzt werde, das inzwischen in nahezu jedem deutschen Haushalt ein Laptop zur üblichen Grundausstattung gehöre, werde zudem davon ausgegangen dass ein behinderungsbedingte Mehraufwand, der einen Bedarf an Eingliederungshilfe auslösen würde, nicht vorliege. Der geltend gemachte Bedarf sei auch durch das im Haushalt der Familie bereits vorhandene Laptop, dass die Klägerin benutzt habe, gedeckt gewesen. Zudem sei ein Notebook mit einer vergleichbaren technischen Ausstattung auch im Preisbereich von ca. 400 EUR zu erwerben.

Die Berichterstatterin hat im Erörterungstermin am 8.11.2017 einen bis 15.9.2017 widerruflichen Vergleich angeregt (Kostenerstattung i.H.v. 600 EUR), den die Beklagte am 11.9.2017 widerrufen hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.