Streitig ist der Umfang des aus erlangtem Pflichtteil zu leistenden Aufwendungsersatzes für erbrachte Eingliederungshilfe (§ 19 Abs. 5 Satz 1 SGB XII).

Die Klägerin leidet bereits länger an einer chronisch paranoid-halluzinatorischen Psychose (Bl. 69, 73, 163 VA). Die 2009 angeordnete Betreuung (Bl. 161 VA) wurde vom Amtsgericht S. später mit Beschluss vom 2.8.2013 aufgehoben (Bl. 48 SG-Akte).

Bei krankheitsbedingter Schuldenproblematik eröffnete das Amtsgericht K. mit Beschluss vom 23.4.2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin (Az.: 42 IK 69/09). Mit Beschluss vom 7.10.2009 kündigte das Amtsgericht K. der Klägerin die Restschuldbefreiung an, wenn sie u. a. während der 6-jährigen Laufzeit (sog. Wohlverhaltensphase, Beginn am 23.4.2009) ihrer Abtretungserklärung den Obliegenheiten nach § 295 Insolvenzordnung (InsO) nachkomme und ernannte die Beigeladene zu 2. zur Treuhänderin. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss vom 12.1.2010 aufgehoben (vgl. hierzu Bl. 31 ff SG-Akte). Der Klägerin wurde letztlich nach Ablauf der Wohlverhaltensphase mit Beschluss vom 12.5.2015 die Restschuldbefreiung erteilt (Bl. 34 LSG-Akte).

Während der Wohlverhaltensphase beantragte die Klägerin, die Alg II vom Beigeladenen zu 1. bezog, am 4.3.2011 durch ihre Betreuerin im Hinblick auf den für den 21.3.2011 bevorstehenden Umzug in das Therapeutische Wohnheim in B. für das Leben dort Eingliederungshilfe.

Während des Verwaltungsverfahrens verstarb am 19.3.2011 der Vater der Klägerin, P. K., der die Mutter der Klägerin zur Alleinerbin eingesetzt hatte.

Mit Bescheid vom 29.3.2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß die Eingliederungshilfe in Form von Hilfe zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten für die Zeit vom 21.3.2011 bis 31.3.2012 vorläufig nach Hilfebedarfsgruppe 1, geändert durch Bescheid vom 3.8.2011 nach Hilfebedarfsgruppe 3. Im Hinblick auf den durch den Erbfall möglichen Pflichtteilsanspruch der Klägerin wurden die Kostenzusagen nur unter Aufwendungsersatz gewährt (Bl. 209, 331 VA). Das Alg II in Höhe von 640,33 € monatlich zahlte der Beigeladene zu 1. fortan im Rahmen eines Erstattungsanspruchs an den Beklagten aus (Bl. 261 VA). Die Mutter der Klägerin wurde im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung zu einem Kostenbeitrag von 31,06 € monatlich herangezogen (Bescheid vom 29.3.2011; Bl. 249 VA).

Weiter gewährte der Beklagte der Klägerin unter Aufwendungsersatz Fahrtkosten zur Teilhabe am Arbeitsleben i.H.v. 64,80 € bzw. 64,70 € monatlich (vom 1.8.2011 bis 30.6.2012, Bescheide vom 12.8.2011, 13.10.2011 und 9.1.2012; Bl. 339, 427, 453 VA) und verlängerte ebenfalls unter Aufwendungsersatz die Kostenzusage für das Therapeutische Wohnen in B. für die Zeit vom 1.4. bis 30.6.2012 (Bescheid vom 1.3.2012; Bl. 517 VA).

Der Beklagte ermittelte zur Höhe des Nachlasses des K.. Zum Nachlass gehörten neben Bargeld in Höhe von 70.899 € ein hälftiger Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung in L., deren Gesamtwert der Gutachterausschuss auf 235.000 € bezifferte (vgl. Bl. 397 - 415 VA). Nach Abzug der Verbindlichkeiten durch die Bestattung ergab sich ein Reinnachlass in Höhe von 181.116,27 €. Den daraus für die Klägerin, die 3 Geschwister hat, errechneten Pflichtteilsanspruch von 1/16 in Höhe von 11.319,77 € machte der Beklagte nach Abzug des Schonvermögensbetrages (2.600 €) in Höhe von 8.719,77 € als Aufwendungsersatz mit Bescheid vom 26.3.2012 ihr gegenüber geltend (Bl. 551 VA).

Die Betreuerin forderte daraufhin von der Mutter der Klägerin den Pflichtteil ein, der am 16.4.2012 in Höhe von 11.319,77 € auf dem Konto der Klägerin bei der Bezirkssparkasse Reichenau gutgeschrieben wurde (Bl. 109 SG-Akte).

Am 18.4.2012 meldete sich die Beigeladene zu 2. beim Beklagten sowie später mit Schreiben vom 1.6.2012 bei dem Bevollmächtigten der Klägerin und verlangte unter Hinweis auf § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Herausgabe der Hälfte des Wertes des Pflichtteils an sie als Treuhänderin (Bl. 585 VA, Bl. 9 SG-Akte).

Der Beigeladene zu 1. lehnte im Hinblick auf den zugeflossenen Pflichtteil, den er als Einkommen bewertete, die Weitergewährung von Alg II ab 1.6.2012 ab und forderte für Mai 2012 die Leistungen zurück (Ablehnungsbescheid u. Aufhebungs- und Erstattungsbescheid je vom 25.4.2012; Bl. 6 ff SG-Akte S 5 AS 1677 /12).

Am 25.4.2012 legte die Betreuerin der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 26.2.2012 ein, der später anwaltlich dahingehend begründet wurde, dass die Klägerin verpflichtet sei, die Hälfte des Pflichtteils an die Treuhänderin herauszugeben und daher ihrer Verpflichtung gegenüber dem Beklagten nicht vollständig nachkommen könne (Bl. 601, 611 VA).

Die Eingliederungshilfe gegen Aufwandsersatz endete zum 30.4.2012. Nach dem Umzug der Klägerin in eine ambulante Wohnform wurde ab 1.5.2012 hierzu Eingliederungshilfe ohne Aufwendungsersatz bewilligt (Bescheid vom 5.4.2012, Bl. 565 VA).

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.5.2012 zurück und führte aus, der Klägerin sei im April 2012 der Pflichtteil zugeflossen. Die vom Beklagten bestandskräftig nur gegen Aufwendungsersatz ab April 2011 erbrachten Leistungen in Höhe von monatlich rund 2.400 € abzüglich der Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ca. 650 € hätten bereits im August 2011 den Betrag des verlangten Aufwendungsersatzes überschritten. Weil der Pflichtteilsanspruch nicht in die Insolvenzmasse gefallen sei und der Erbfall zeitlich vor Leistungsbeginn gelegen habe, handle es sich um Vermögen, welches abzüglich des Schonbetrages von 2.600 € einzusetzen sei. Die Obliegenheit des § 295 InsO sei teleologisch auf Zuflüsse zu begrenzen, die nicht dem notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners dienten, denn diesem solle ja auch in der Wohlverhaltensphase das unpfändbare Einkommen verbleiben. § 295 InsO solle nicht etwa dazu dienen, dass der Sozialhilfeträger mittelbar die Schulden des Hilfeempfängers gegenüber seinen Gläubigern abtrage. Müsse die Klägerin Teile des Vermögens anderweitig abgeben, so würde sie länger der Sozialhilfe anheimfallen, was mit dem Nachranggrundsatz nicht zu vereinbaren sei (Bl. 643 VA).

Dagegen hat die Klägerin am 8.6.2012 Klage zum Sozialgericht Konstanz (SG) erheben lassen. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Klägerin akzeptiere die Errechnung des Pflichtteils und wisse auch, dass sie ihn nicht behalten dürfe. Sie könne allerdings nicht die Auffassung teilen, dass der Anspruch des Sozialhilfeträgers Vorrang habe. Vielmehr handle es sich bei § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO um eine gesetzlich normierte Obliegenheit des Gemeinschuldners, dass er dasjenige Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben habe, das er von Todes wegen erwerbe. Die Klägerin gehe daher davon aus, dass sie die Hälfte an die Treuhänderin abzuführen habe. Im Übrigen sei der Anspruch des Beklagten bis 31.3.2012 bereits vollumfänglich durch Leistungen des Beigeladenen zu 1 und der Rentenversicherung erfüllt.

Am 9.8.2013 teilte der Klägervertreter mit, dass das durch die Betreuerin verwaltete Guthaben aus der Erbschaft durch Ausgaben in der Zeit von Mai 2012 bis Februar 2013 auf 6.804,57 € geschrumpft sei (Bl. 46 SG Akte). Den später noch vorhandenen Betrag hat der Beklagte nach Anordnung des Sofortvollzugs in Höhe von 5.659,89 € (1/2 des Pflichtteils) am 26.11.2013 auf dem Konto der Klägerin gepfändet (Bl. 75 SG).

Mit Beschluss vom 13.8.2012 hat das SG das Jobcenter Karlsruhe (Beigeladener zu 1.) und die Treuhänderin, Rechtsanwältin H. (Beigeladene zu 2.) zum Verfahren beigeladen (Bl. 39 SG-Akte).

Der Beklagte hat an seiner Argumentation aus dem Widerspruchsverfahren festgehalten und mitgeteilt, dass die Aufwendungen des Beklagten für die Klägerin allein im Zeitraum vom 21.3. bis 30.4.2012 insgesamt 40.345,83 € betragen haben (Bl. 97 SG-Akte).

Die Beigeladene zu 2. hat sich auf die nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO bestehende Obliegenheit der Klägerin, die Hälfte ihres Erbes unmittelbar an sie als gerichtlich bestellte Treuhänderin zu überweisen, um die Restschuldbefreiung nicht zu gefährden, berufen.

Ab 1.3.2011 wurde der Klägerin befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 533,90 € bewilligt (Bescheid der DRV Bund vom 29.11.2013). Den Nachzahlbetrag erhielt der Beklagte im Wege des Erstattungsanspruchs anteilig in Höhe von 6.950,74 € für die Zeit vom 21.3.2011 bis 30.4.2012 ausgezahlt (Bl. 111, 95 SG-Akte). Den Rest der Nachzahlung hat die Klägerin zur Zahlung des hälftigen Pflichtteilswerts an die Beigeladene zu 2. verwendet.

Mit Urteil vom 18.11.2014 hat das SG den Bescheid des Beklagten vom 26.3.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 11.5.2012 insoweit aufgehoben, als die Aufwendungsersatzforderung 3.059,89 € überstiegen hat. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das SG hat den Pflichtteilsanspruch als Vermögen und den Geldzufluss als Vermögensumwandlung qualifiziert. Es hat ausgeführt, dass für den Umfang des zwingenden Aufwendungsersatzanspruchs die Vorschriften zur Vermögensanrechnung nach §§ 90 ff SGB XII maßgeblich seien und sich die Rechtmäßigkeit danach beurteile, ob das Vermögen in zumutbarer Weise verwertbar sei. Zu Recht habe der Beklagte einen Betrag von 2.600 € unberücksichtigt gelassen. In der Heranziehung des Pflichtteils zum Aufwendungsersatz im Übrigen liege insoweit eine Härte, als die Klägerin hierdurch ihrer Obliegenheit zur Auskehr des hälftigen Betrages an den Treuhänder nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht nachkommen könne und dadurch die Restschuldbefreiung gefährdet sei. Der vom Beklagten vertretenen Auffassung, dass die Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO im konkreten Falle überhaupt nicht bestehe, weil die Vorschrift wegen des Nachrangs staatlicher Fürsorgeleistungen im Sinne einer teleologischen Reduktion hinter den Aufwendungsersatzanspruch zurücktrete, wenn sich der Schuldner Forderungen des Sozialhilfeträgers nach Aufwendungsersatz ausgesetzt sehe, vermochte sich das SG nicht anzuschließen. Eine Gesetzeslücke vermochte das SG so lange nicht anzunehmen, als ein adäquater Interessenausgleich über die Härtevorschrift des §§ 90 Abs. 3 SGB XII möglich sei. Die Härte liege in der Erschwerung einer angemessenen Lebensführung. Einen bescheidenen Lebensstandard oberhalb der Pfändungsgrenzen könne die Klägerin zukünftig nur dann halten, wenn sie die Restschuldbefreiung erhalte. Wenn ihr dies wegen Verstoßes gegen die Obliegenheit gegenüber der Treuhänderin versagt werde, so sei sie weiterhin den Gläubigerforderungen ausgesetzt und ein Leben oberhalb der Pfändungsgrenzen sei dann auf absehbare Zeit nicht möglich. Ein Ausschlussgrund für Härte liege nicht vor, da der Klägerin nur eine Zeitrente wegen Erwerbsminderung gewährt worden sei und mit den Gutachtern der DRV davon auszugehen sei, dass die Klägerin zu einem späteren Zeitpunkt wieder einer Erwerbstätigkeit werde nachgehen können mit der Chance, unabhängig von Sozialhilfe zu leben.

Eine Härte liege allerdings nur insoweit vor, als das Vermögen zur Aufrechterhaltung der Chance auf die Restschuldbefreiung erforderlich sei, mithin in Höhe der Hälfte des Pflichtteils, hier also von 5.659,88 €. Von der verbleibenden Hälfte sei noch der Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII in Höhe von 2.600 € in Abzug zu bringen, so dass für den Aufwendungsersatz 3.059,89 € verblieben.

Gegen das dem Beklagten gegen Empfangsbekenntnis am 2.12.2014 zugestellte Urteil hat er am 8.12.2014 schriftlich beim Landessozialgericht Baden-Württemberg Berufung eingelegt und die Auffassung vertreten, dass die Härteregelung des §§ 90 Abs. 3 SGB XII nicht zur Anwendung komme. Ein Verlust der Restschuldbefreiung sei auch nicht im Falle des Einsatzes des Pflichtteils in geforderter Höhe für die Leistungen der Eingliederungshilfe zu befürchten. Nachdem die Obliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht verlange, den Pflichtteil in der Wohlverhaltensphase überhaupt geltend zu machen, habe die Treuhänderin keinen Anspruch auf die Forderung, sondern allenfalls auf den ausbezahlten Pflichtteil. Anders stelle im Sozialhilferecht bereits die Pflichtteilsforderung einen Vermögenswert dar, weshalb der Beklagte nach § 2 SGB XII ohne Aufwendungsersatz gar keine Sozialhilfe hätte gewähren dürfen. Wegen § 92 Abs. 1 SGB XII habe der Beklagte anders als der Beigeladene zu 1. nicht die Möglichkeit gehabt, die Hilfe wegen bereiter Mittel ab 1.4.2012 zu versagen. Nachdem bereits bis Januar 2013 6.333,40 € von dem Pflichtteil verbraucht worden waren, habe sich der Beklagte genötigt gesehen, den ihm zustehenden Pflichtteil zu pfänden. Letztlich sollen die Schulden der Klägerin mittelbar in Höhe der Pflichtteilsforderung von den Steuerzahlern im Landkreis Konstanz bezahlt werden, wodurch das Nachrangprinzip auf den Kopf gestellt werde. Ein Grundprinzip der Sozialhilfe sei, dass diese einen aktuellen Bedarf zu decken habe und daher Schulden grundsätzlich nicht vom Sozialhilfeträger übernommen würden. Hieran könne und wolle vermutlich auch das Insolvenzrecht bei richtiger Auslegung nichts ändern. Wenn demnach nach der zutreffenden Rechtsauffassung der Pflichtteil vorrangig zur Deckung der Kosten der Sozialhilfe einzusetzen sei, könne die Klägerin ihre Obliegenheit, die die Insolvenzordnung ihr auferlege, durch Herausgabe dieses Vermögens nicht verletzen. Gegebenenfalls müsse sich die Klägerin dagegen wehren.

Letztlich liege auch keine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII vor. Nachdem die Höhe der Restschulden nicht ermittelt worden seien, dürfte es der Klägerin auch im unwahrscheinlichen Falle einer Wiedergewinnung der vollen Erwerbsfähigkeit möglich sein, durch Erwerbstätigkeit nicht nur ihre Schulden abzubezahlen, sondern auch noch ein Leben oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu führen.

Schließlich habe die Klägerin den geltend gemachten Anspruch der Treuhänderin bis auf einen Betrag von rund 170 € aus der Rentennachzahlung vom 29.11.2013 befriedigt, weshalb wohl eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht in Frage komme.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 18. November 2014 aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Die Beigeladene zu 2. hat mitgeteilt, dass die Klägerin den errechneten hälftigen Anteil des Wertes des Erbes an die Insolvenzmasse geleistet habe und eine entsprechende Verteilung vorgenommen worden sei. Die Restschuldbefreiung sei mit Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 12.5.2015 erfolgt. (Schriftsatz vom 15.9.2015, Bl. 33 LSG-Akte).

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftlich einverstanden erklärt (die Beigeladenen zu 1. und 2. jeweils mit Schreiben vom 30.10.2015, der Beklagte mit Schreiben vom 2.11.2015 und der Klägervertreter mit Schreiben vom 16.11.2015).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge und die beigezogene Akte des SG S 5 AS 1677/12 Bezug genommen.