Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Transfer-Kurzarbeitergeld (Transfer-Kug) für 16 Arbeitnehmer streitig.

Am 19.03.2010 schlossen die Geschäftsführung der Stahl C. GmbH, einem tarifgebundenen Unternehmen, und der Betriebsrat der Stahl C. GmbH, Werk E., einen Interessenausgleich für den Betrieb E.. Anlass war die unternehmerische Entscheidung, die Bereiche Kranfertigung und SupportCrane am Standort E. am 31.03.2010 einzustellen und die übrigen Tätigkeiten bis zum 30.09.2010 ebenfalls einzustellen bzw. an andere Standorte zu verlagern. In § 2 des Interessenausgleichs wurde vereinbart, den Fahrwerksbau und die Baugruppe voraussichtlich Ende August/Anfang September 2010 nach K. zu verlagern. In § 3 Abs. 1 und 2 des Interessenausgleichs wurde bezüglich personeller Maßnahmen vereinbart, aufgrund der in § 2 genannten Betriebsänderung werde insgesamt bis zum 67 Mitarbeitern betriebsbedingt gekündigt. Vor Ausspruch einer Kündigung habe das Unternehmen die in Anlage 1 zu diesem Interessenausgleich aufgelisteten freien Stellen den von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeitern in Form einer Stellenausschreibung anzubieten. Bei entsprechender Eignung - die auch durch eine Qualifizierungsmaßnahme von maximal bis zu 6 Monaten erworben werden könne - werde diese Stelle mit der/den sich bewerbenden Arbeitnehmer/in besetzt. Nach Abs. 4 sollten die Kündigungen unter Wahrung der ordentlichen, vertraglichen bzw. tariflichen Kündigungsfrist, ggf. als außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ausgesprochen werden.

Gleichfalls am 19.03.2010 schlossen die gleichen Beteiligten einen Sozialplan. Nr. 4.1 des Sozialplans enthält folgende Regelung: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen das Unternehmen einen freien Arbeitsplatz in K. angeboten hat, haben bei Annahme dieses Arbeitsplatzes Anspruch auf Ersatz der durch den Umzug entstehenden nachgewiesenen Kosten für Transport und Verpackung, maximal 8.000,00 €. Voraussetzung ist, dass der Umzug innerhalb eines Jahres nach Antritt der neuen Stelle erfolgt. In Nr. 4.2 sind Reisekosten für Familienheimfahrten, in Nr. 4.3 Wohnungsvermittlungskosten geregelt. In Nr. 8 des Sozialplans wurde die Einrichtung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (beE) im Rahmen einer Transfergesellschaft vereinbart. Sämtlichen Arbeitnehmern werde angeboten, in die Transfergesellschaft B. GmbH (der Klägerin des vorliegenden Verfahrens), entsprechend ihres individuellen Eintrittstermins und ihrer individuellen Laufzeit gemäß 3-seitigen Vertrages einzutreten und mit der Transfergesellschaft ein Arbeitsverhältnis befristeter Art entsprechend dem individuell abgeschlossenen 3-seitigen Vertrag zu begründen.

Die Klägerin schloss mit den Arbeitnehmern entsprechende 3-seitige Verträge, auf die Bezug genommen wird.

Am 11.03.2010 fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Beklagten, der Stahl C. GmbH, der IG-Metall und des Betriebsrats sowie der Klägerin statt. Mit Schreiben vom 14.04.2010 teilte die Stahl C. GmbH der Beklagten daraufhin mit, für die von der Kündigung betroffenen Mitarbeiter im Werk E., die zum Zeitpunkt der Kündigung über 53 Jahre alt seien und somit tariflichen Kündigungsschutz hätten, stünden im Werk K. keine weiteren adäquaten Arbeitsplätze zur Verfügung; die Produkte und Arbeitsläufe würden sich unterscheiden, auch deckten sich die Anforderungen nicht mit den Qualifikationen der betroffenen Arbeitnehmer. Außerdem sei auch die räumliche Entfernung zwischen den Werken zu bedenken.

Mit Schreiben vom 22.04.2010 teilte die Beklagte der Stahl C. GmbH mit, eine Gewährung von Transfer-Kug an ordentlich nicht mehr kündbare Arbeitnehmer komme ausnahmsweise in Betracht, wenn der Arbeitsplatz des unkündbaren Arbeitnehmers wegfalle und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel einschließlich Umorganisation des Betriebes nicht weiterbeschäftigen könne. Zu den zumutbaren Mitteln gehöre im Notfall auch eine entsprechende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit an vergleichbaren Arbeitsplätzen in einem anderen Betrieb des Unternehmens. Das Schreiben vom 14.04.2010 sei daher nicht ausreichend, um Transfer-Kug für die unkündbaren Arbeitnehmer zu gewähren.

Auf die Anzeige vom 11.05.2010 bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 12.05.2010 der Klägerin Transfer-Kug für 17 vom Entgeltausfall betroffene Arbeitnehmer für die Zeit vom 01.05.2010 - 30.04.2011. Von den betroffenen Arbeitnehmern hatte keiner das 53. Lebensjahr vollendet.

Am 08.09.2010 erstattete die Klägerin der Beklagten Anzeige über Arbeitsausfall in einer beE. In der Transfergesellschaft B. GmbH werde ab 01.10.2010 - 30.09.2011 eine beE eingerichtet. In dieser würden 31 Arbeitnehmer des personalabgebenden Betriebs Stahl C. GmbH zusammengefasst. Beigefügt war eine Mitarbeiterdatei der betroffenen 31 Arbeitnehmer, in der deren Geburtstag und Alter, nicht jedoch die Dauer der Betriebszugehörigkeit enthalten war.

Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 21.09.2010 bewilligte die Beklagte den vom Entgeltausfall betroffenen Arbeitnehmern der beE Stahl C. GmbH 01.10.2010 - 30.09.2011 ab 01.10.2010 für die Zeit des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen, längstens jedoch bis 30.09.2011, Transfer-Kug. Die Beklagte führte weiter aus, das Transfer-Kug sei jeweils für einen Anspruchszeitraum (Kalendermonat) zu beantragen. Die Anträge müssten in einfacher Ausfertigung innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten bei der Agentur für Arbeit Karlsruhe eingereicht werden. Die Ausschlussfrist beginne mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Transfer-Kug beantragt werde. Eine Zusammenfassung mehrerer Kalendermonate zur Wahrung der Ausschlussfrist sei nicht möglich. Aufgrund von Anträgen, die nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Ausschlussfrist bei der Agentur für Arbeit eingingen, könnten keine Leistungen gewährt werden.

Der Bescheid enthält weiter folgenden Absatz: "Transfer Kurzarbeitergeld wird nicht für Arbeitnehmer gezahlt, die einen absolut ordentlichen Kündigungsschutz erlangt haben. Auf den Schriftverkehr mit der Fa. Stahl C. GmbH wird Bezug genommen."

Hiergegen legte die Klägerin am 18.10.2010 Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen.

Mit Schreiben vom 20.10.2010 an die Klägerin bestätigte die Beklagte den Eingang des Widerspruchs und teilte mit, auch während des Widerspruchsverfahrens würden alle Melde- und Mitwirkungspflichten gelten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Auf den Widerspruchsbescheid wird insoweit Bezug genommen.

Hiergegen hat die Klägerin am 08.12.2010 Klage zum Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben mit dem Antrag, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 21.09.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2010 zu verurteilen, auch den namentlich benannten Arbeitnehmern Transfer-Kug zu bewilligen, die einen absolut ordentlichen Kündigungsschutz erlangt haben. Zur Begründung hat sie vorgetragen, die im Klageantrag namentlich aufgelisteten 16 Arbeitnehmer, die einen absoluten ordentlichen Kündigungsschutz erlangt hätten, erfüllten gleichfalls die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Transfer-Kug nach § 216b Abs. 4 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Die Beklagte hat die Rechtsauffassung vertreten, ein Arbeitnehmer, dem durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ein besonderer Kündigungsschutz zugestanden werde, sei nicht von Arbeitslosigkeit bedroht.

Hierzu hat die Klägerin vorgetragen, die Beklagte könne nicht über den Umweg der Übertragung der Rechtsprechung zum besonderen Kündigungsschutz für unkündbare Arbeitnehmer aufgrund Tarifrechts die Transfer-Leistungen nach § 216b SGB III einschränken. Zudem sei aufgrund des Interessenausgleichs auch die Möglichkeit gegeben, gegenüber den tarifvertraglich ordentlich Unkündbaren eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist auszusprechen. Im Betrieb E. habe eine Betriebsschließung als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und damit im Sinne von § 216b Abs. 3 Ziff. 1 SGB III vorgelegen. Damit habe am Arbeitsplatz in E. keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr für die 16 namentlich benannten unkündbaren Arbeitnehmer bestanden, da die Stilllegung zum 30.09.2010 beschlossen und umgesetzt worden sei. Auch am Standort K. hätten keine zumutbaren Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestanden, da den betroffenen 16 Arbeitnehmern hierfür die Qualifizierung für die als frei bezeichneten Stellen gefehlt habe. Es habe keine Rechtsverpflichtung der Firma Stahl C. GmbH bestanden, auch Arbeitsplätze für die tariflich Unkündbaren in K. freizukündigen, da es insbesondere bei einer Übernahme lediglich der tariflich Unkündbaren zu einer Überalterung auch des Betriebes in K. gekommen wäre. Man hätte deshalb den benannten 16 Arbeitnehmern kündigen müssen, wenn diese nicht einem Wechsel in die Transfergesellschaft durch Abschluss des 3-seitigen Vertrags zugestimmt hätten.

Mit Urteil vom 18.07.2011 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei unzulässig, da die Klägerin durch den angefochtenen Bescheid nicht beschwert sei. Das Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Transfer-Kug sei zweistufig ausgestaltet. Auf der ersten Stufe habe die Agentur für Arbeit dem den Arbeitsausfall Anzeigenden unverzüglich einen schriftlichen (Anerkennungs-)Bescheid darüber zu erteilen, ob aufgrund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen ein erheblicher Arbeitsausfall vorliege und die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt seien. Dem schließe sich auf der zweiten Stufe das eigentliche Leistungsverfahren an, in welchem die Beklagte die jeweiligen konkreten Ansprüche der Arbeitnehmer auf Transfer-Kug prüfe und ggf. Leistungen bewillige. Der angefochtene Bescheid sei lediglich ein Anerkennungsbescheid, nicht jedoch ein Leistungsbescheid. Der auf Seite 2 des Bescheides angefügte Satz, Transfer-Kug werde nicht für Arbeitnehmer gezahlt, die einen absoluten ordentlichen Kündigungsschutz erlangt hätten, stelle keinen Verwaltungsakt dar, sondern nur eine unverbindliche Rechtsmeinung der Beklagten.

Gegen das am 26.07.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.08.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, es sei zwar zutreffend, dass das Bewilligungsverfahren von Transfer-Kug zweistufig ausgestaltet sei. Nicht zutreffend sei jedoch die Rechtsauffassung des SG, dass die persönlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Transfer-Kug nach der gesetzlichen Konzeption des § 216b Abs. 4 SGB III erst auf der zweiten Stufe im Leistungsverfahren relevant seien. Diese Beurteilung stimme weder mit der gesetzlichen Wertung noch mit der Rechtsprechung des BSG, wie sie in den Urteilen vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R und B 7 AL 29/09 R - niedergelegt sei, überein.

Die Beklagte habe die Anerkennungsvoraussetzungen für die Gewährung von Transfer-Kug bezüglich der ordentlich unkündbaren Mitarbeiter gänzlich und dem Grunde nach und nicht erst im Einzelfall ausschließen wollen. Diese Prüfung umfasse insbesondere auch die in § 216b Abs. 1 Nr. 3 SGB III genannten persönlichen Voraussetzungen. Die Beklagte hätte zwar grundsätzlich auch die Anspruchsvoraussetzungen verneinen können. Dann hätten die Arbeitnehmer, die nach den persönlichen Voraussetzungen keinen besonderen Kündigungsschutz gehabt hätten, also dauerhaft von Arbeitslosigkeit bedroht gewesen seien, zu Unrecht einen Ablehnungsbescheid erhalten. Daher habe die Beklagte der Anspruchseinschränkung vorgebeugt, indem sie zwar grundsätzlich die Voraussetzungen nach § 216b SGB III für die beE als Einheit bejaht, aber Einschränkungen vorgenommen habe, um die Rechtsverbindlichkeit nicht eintreten zu lassen. So würden auch im dritten Absatz des Bescheides Einschränkungen dahingehend gemacht, dass Transfer-Kug nur an die Arbeitnehmer gezahlt werden könne, die vor Überleitung in die beE an der arbeitsmarktlich zweckmäßigen Maßnahme zur Feststellung der Eingliederungsaussichten teilgenommen hätten. Auch dies sei, entgegen der Auffassung des SG, kein allgemeiner Hinweis, der erst im Leistungsbescheid Berücksichtigung finden dürfe. Auch diese Voraussetzung gehöre zu den Anspruchsvoraussetzungen der persönlichen Voraussetzungen nach § 216b Abs. 4 Nr. 3 SGB III. Auch hier beuge die Beklagte einer Rechtsverbindlichkeit ihres Anerkennungsbescheides vor, indem diese Einschränkung aufgenommen werde. Es handle sich auch hierbei nicht lediglich um einen reinen Hinweis auf den Gesetzestext, sondern um eine Einschränkung des Anerkennungsbescheides in tatsächlicher Hinsicht, also auch bezüglich der eintretenden Rechtsfolgen.

Der Bescheid habe auch eine Regelung des Einzelfalls getroffen. Der Bescheid regele die Grundvoraussetzungen der beE Stahl C. GmbH für die Gewährung von Transfer-Kug. Es komme hierbei (noch nicht) auf die einzelnen Arbeitnehmer an, da ansonsten dem Anerkennungsbescheid überhaupt keine Rechtsfolge beizumessen sei, da durch den Anerkennungsbescheid noch kein einziger Arbeitnehmer Rechte ableiten könne.

Es habe zwischen den Parteien auch objektiv festgestanden, welcher Arbeitnehmer die persönlichen Voraussetzungen nach Meinung der Beklagten nicht erfülle, weil er einen tariflich begründeten Sonderkündigungsschutz habe. Diese Arbeitnehmer seien objektiv nach Betriebszugehörigkeit und Lebensalter zu ermitteln, da der tarifliche Sonderkündigungsschutz nach § 4 Abs. 4 Manteltarifvertrag für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden an die Vollendung des 53. Lebensjahres und eine dreijährige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit anknüpfe. Aufgrund der der Beklagten bekannten Personaldaten habe sie jeweils auf den besonderen Kündigungsschutz schließen können.

Auch in früheren Verfahren habe weder die Beklagte noch das Sozialgericht die nunmehr für zutreffend gehaltene Rechtsansicht vertreten. Die Beklagte habe mit dem angefochtenen Bescheid auch über individuelle Ansprüche entschieden. Es sei klar gewesen, welche Arbeitnehmer von der Beklagten von der Gewährung der Transfer-Leistungen ausgenommen werden sollten. Darüber habe schon länger Streit zwischen den Parteien geherrscht. Auch seien mit dem Antrag die Mitarbeiterdaten und die Profiling-Bögen übersandt worden, aus denen die Mitarbeiter mit tariflichem Kündigungsschutz eindeutig zu entnehmen gewesen seien. Da die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid auch individuelle Leistungen für die Betroffenen Arbeitnehmer mit tariflichem Sonderkündigungsschutz abgelehnt habe, habe sie, die Klägerin, davon abgesehen, für diese abgewiesenen Arbeitnehmer noch Anträge auf Bewilligung von Transfer-Kug zu stellen. Dies wäre einer reinen Förmelei gleichgekommen, da die Beklagte bereits aufgrund des Schriftverkehrs und der Ablehnung im Leistungs-Anerkennungsbescheid vom 21.09.2010 zum Ausdruck gebracht habe, dass sie für diese Mitarbeiter keine Leistungen gewähren werde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2011 aufzuheben,

den Bescheid der Beklagten vom 21. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2010 abzuändern und

die Beklagte zu verurteilen, auch den Arbeitnehmern der betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Firma Stahl C. GmbH Transfer-Kurzarbeitergeld zu bewilligen, die einen absolut ordentlichen Kündigungsschutz erlangt haben:

- H.

- D.

- F.

- R.

- Ö.

- I.

- A.

- K.

- N.

- W.

- O.

- T.

- U.

- S.

- V.

- Y.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Im Erörterungstermin vom 21.03.2012 ist die Teamleiterin für Arbeitgeberleistungen der Agentur für Arbeit Karlsruhe als Zeugin vernommen worden. Auf die Niederschrift wird insoweit Bezug genommen.

Die Klägerin hat für die im Klageantrag namentlich benannten Arbeitnehmer keine Leistungsanträge gestellt.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Beklagtenakten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge ergänzend Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt.