Zwischen den Beteiligten ist der Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 17.03.2011 bis 08.06.2011 streitig.

Der am 03.02.1966 geborene Kläger, der im Jahr 2007 eine von der Beklagten geförderte Fortbildungsmaßnahme zum Berufskraftfahrer absolviert hatte, stand ab dem 01.06.2008 in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis als Kraftfahrer bei der Firma F. Dienstleistungen GmbH (Arbeitgeber).

Am 22.11.2010 fuhr der Kläger mit einem LKW in S. auf der Mittleren F. Straße in Richtung B. bei der Kreuzung Mittlere F .Straße/B. Straße/R. Straße in den Kreuzungsbereich ein, obwohl die Ampel für seine Fahrspur "Rot" zeigte. Im Kreuzungsbereich kollidierte er mit einem von rechts kommenden Fahrzeug.

Im anschließenden Strafverfahren (Az: 20 Cs 72 Js 2324/11) erließ das Amtsgericht (AG) Stuttgart am 01.02.2011 gegen den Kläger einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit zwei tateinheitlichen Fällen der fahrlässigen Körperverletzung gemäß §§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 3 Nr. 2, 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1, 52, 69, 69a StGB). Gegen den Kläger wurde eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Kläger für die Dauer von sechs Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Nachdem der Kläger gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte, wurde ihm mit Beschluss vom 08.03.2011 des AG Stuttgart gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und, dem Beschluss entsprechend, seine Fahrerlaubnis am 14.03.2011 von der Polizei beschlagnahmt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem AG Stuttgart vom 05.04.2011 räumte der Kläger ausweislich des Protokolls den Rotlichtverstoß ein. Er beschränkte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze. Mit Urteil vom 05.04.2011 setzte das AG Stuttgart unter sonstiger Aufrechterhaltung des Strafbefehls die Tagessatzhöhe auf 30,-- € fest.

Mit Schreiben vom 16.03.2011 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos. Auf dem Kündigungsschreiben bestätigte der Kläger schriftlich, die Kündigung am 16.03.2011 erhalten zu haben und mit ihr einverstanden zu sein.

Am 17.03.2011 meldete sich der Kläger bei der Beklagten arbeitslos mit Wirkung zum 17.3.2011 und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld .

Mit Bescheid vom 22.03.2011 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit vom 17.03.2011 bis 08.06.2011 fest. Die Entscheidung beruhe auf §§ 144, 128 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Der Kläger habe wegen des Verlusts des Führerscheins seine Beschäftigung verloren. Der Verlust des Arbeitsplatzes sei vorhersehbar gewesen, da vorauszusehen gewesen sei, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht dulde.

Mit Bescheid vom 22.03.2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 17.03.2011 mit einem Leistungsbetrag von täglich 42,79 €, wobei der Anspruch wegen der Sperrzeit vom 17.03.2011 bis 08.06.2011 ruhe. Mit Änderungsbescheid vom 23.02.2011 setzte die Beklagte die Anspruchsdauer mit 270 Tagen fest. Mit Änderungsbescheid vom 30.03.2011 setzte die Beklagte den Leistungsbetrag auf täglich 42,70 € und die Anspruchsdauer erneut mit 360 Tagen fest.

Mit Schreiben vom 24.03.2011, beim Beklagten am 25.03.2011 eingegangen, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Sperrzeitbescheid vom 22.03.2011. Zur Begründung trug er vor, mit der vorläufigen Entziehung sei noch kein Präjudiz geschaffen, dass eine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis erfolge. Zwar sei nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt von einem fahrlässigen Verhalten auszugehen, dieses rechtfertige jedoch weder den Eintritt einer Sperrzeit noch deren Länge. Zumindest liege eine besondere Härte vor, welche die Halbierung der Sperrzeit rechtfertige.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.04.2011, auf den Bezug genommen wird, wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 03.05.2011 Klage zum Sozialgericht Ulm (SG) erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, zu dem Rotlichtverstoß sei es gekommen, weil er an einer Kreuzung die Ampeln für den Verkehr in gerader Richtung und den Linksabbiegerverkehr verwechselt habe. Darüber hinaus sei fraglich, ob die Kündigung rechtmäßig sei oder der Arbeitgeber nicht verpflichtet gewesen sei, ihn bis zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis im September 2011 anderweitig zu beschäftigen.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 12.10.2011 hat der Kläger angegeben, seit dem 05.10.2011 wieder im Besitz des Führerscheins zu sein, jedoch noch keine neue Arbeit gefunden zu haben. Es sei ihm schon bewusst gewesen, dass der Arbeitgeber für ihn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit habe, wenn er den Führerschein verliere. Zu dem Unfall sei es gekommen, weil er die Ampel für den Linksabbieger- und den Geradeausverkehr verwechselt habe und der andere Verkehrsteilnehmer bei Gelb in den Kreuzungsbereich eingefahren sei. Er habe nicht an den Entzug der Fahrerlaubnis gedacht, als er die rote Ampel überfahren habe, weil er gar nicht wahrgenommen habe, dass er eine rote Ampel überfahre. Er habe gedacht, für ihn sei grün.

Mit Urteil vom 12.10.2011 hat das SG die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 22.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.04.2011 sowie unter Abänderung des Bescheids vom 22.03.2011 in der Fassung der Bescheide vom 23.03.2011 und 30.03.2011 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld bereits ab dem 17.03.2011 zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar habe der arbeitgeberseitigen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Klägers zugrunde gelegen. Berufskraftfahrer unterlägen der ungeschriebenen arbeitsvertraglichen Nebenpflicht, sich während ihrer Berufsausübung im Straßenverkehr untadelig zu verhalten. Der Kläger habe sich durch die Missachtung des Rotlichts der Ampelanlage am 22.11.2010 sowohl verkehrswidrig als auch vertragswidrig verhalten. Es liege auch ein - objektiver - Verstoß gegen die vertragliche Hauptpflicht vor, da es ihm nach Entzug der Fahrerlaubnis unmöglich gewesen sei, seine Arbeitspflichten zu erfüllen. Auch bestehe der notwendige Kausalzusammenhang zwischen dem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Klägers und der Kündigung. Insbesondere sei vorliegend keine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen. Der Arbeitgeber habe auch keinen Ersatzarbeitsplatz bereitstellen können, auf dem der Kläger in der Zeit bis zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis hätte eingesetzt werden können; ihm sei deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar gewesen, zumal offen gewesen sei, ob und wann der Kläger seine Fahrerlaubnis wieder erlangen würde.

Es fehle jedoch an einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführen der Arbeitslosigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liege nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vor, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe. Vorausgesetzt werde, dass er aufgrund einfachster und (ganz) naheliegender Überlegungen hätte erkennen können, dass sein Verhalten die Arbeitslosigkeit herführt. Bei der Prüfung des Verschuldens sei zudem von einem subjektiven Maßstab auszugehen. Es reiche deshalb nicht aus, wenn der Kläger während seines Verhaltens am 22.11.2010 mit dem Verlust der Fahrerlaubnis und in unmittelbarer Folge mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes habe rechnen müssen, vorausgesetzt werde vielmehr, dass er aufgrund einfachster und ganz naheliegender Überlegungen in der Verkehrssituation die Gefährdung seiner Fahrerlaubnis und seines Arbeitsplatzes hätte erkennen müssen. Dem gegenüber habe der Kläger nur einfach fahrlässig gehandelt. Er habe erklärt, in der Verkehrssituation die Linksabbiegerampel mit der Ampel für den Geradeausverkehr verwechselt zu haben. Aus dem in der amtsgerichtlichen Akte vorhandenden Signalplan ergebe sich, dass es einen Zeitraum von einer Sekunde gegeben habe, in der sowohl die Ampel für den Linksabbiegerverkehr als auch das kollidierende Fahrzeug rotes Licht gehabt hätten. Es folge eine 1 Sekunde dauernde Phase, in der das kollidierende Fahrzeug "Rot" und der Linksabbiegerverkehr bereits "Gelb" gehabt hätten. Wann genau der Zusammenstoß erfolgt sei, lasse sich nicht feststellen. Nach einer Zeugenaussage sei der Fahrer des kollidierenden Fahrzeugs bei "Gelb" in den Kreuzungsbereich eingefahren. Die Kollision habe sich möglicherweise in dem Augenblick ereignet, in dem die Ampel für den Linksabbiegerverkehr tatsächlich schon auf gelb bzw. grün geschaltet gewesen sei. Zudem sei zu Gunsten des Klägers die durch eine Nothaltebucht rechts bedingte unübersichtliche Verkehrssituation zu berücksichtigen. Ein Augenblicksversagen im Straßenverkehr rechtfertige nicht die Annahme einer groben Fahrlässigkeit.

Gegen das am 07.11.2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21.11.2011 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, der in § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III formulierte Schuldvorwurf beziehe sich nur auf die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit, nicht auf das arbeitsvertragswidrige Verhalten selbst. Unbeachtlich für die nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erforderliche Prüfung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliege, sei deshalb die Schwere des Verkehrsverstoßes und das insoweit von Seiten des Amtsgerichts festgestellte Verschulden. Zudem differenziere das Strafrecht nicht zwischen einfacher und grober Fahrlässigkeit. Die Einlassung des Klägers, zu dem Unfall sei es lediglich gekommen, weil er die Ampel für den Linksabbieger- und den Geradeausverkehr verwechselt habe und der andere Verkehrsteilnehmer bei Gelb in den Kreuzungsbereich eingefahren sei, greife nicht. Dem Kläger habe es als LKW-Fahrer bekannt sein müssen, dass er zumindest vorübergehend seinen Führerschein abgeben müsse, wenn er bei Rot über eine Ampel fahre. Dem Kläger sei ein Anhalten vor der Ampel zudem kaum möglich gewesen, da er mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h und einem um 4020 kg überschrittenen Gesamthöchstgewicht des LKW in die Kreuzung eingefahren sei. Auch Gesichtspunkte für die Anwendung der Härteklausel lägen nicht vor.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Oktober 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und trägt ergänzend vor, er habe nicht damit rechnen müssen, dass bei einem einmaligen Verstoß der vorliegenden Art sein Arbeitsverhältnis gekündigt werde. So sei ihm im Kündigungsschreiben ausdrücklich eine zuverlässige Arbeitsweise bescheinigt und die Wiedereinstellung angekündigt worden.

Der Senat hat die Akten des AG Stuttgart Az: 72 Js 2324/11 zum Verfahren beigezogen. Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf diese sowie den Inhalt der Verwaltungsakten und der Gerichtsakten beider Rechtszüge ergänzend Bezug genommen.