Die gemäß §§ 143 und 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte, sowie nach § 151 SGG form- und fristgerechte Berufung des Klägers, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Aufhebung des Urteils des SG vom 30.09.2015. Der Senat hat das Begehren des Klägers den Ausführungen im Schriftsatz vom 22.02.2016 folgend dahingehend ausgelegt, dass dieser darüber hinaus (nur noch) die Aufhebung des Bescheids vom 05.06.2013, mit dem die Rente ab 01.07.2013 herabgesetzt wurde, in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2013, begehrt. Der Kläger hat insoweit in seiner Berufungsbegründung den Streitgegenstand eingegrenzt. Dies ist zulässig, denn der Streitgegenstand wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhaltes festgelegt (st. Rspr. des Bundessozialgerichts [BSG], vgl. bspw. Urteil vom 21.07.2016, B 3 SF 1/16 R, [...], so auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 123 Rn. 3). Dieses prozessuale Ziel verfolgt der Kläger gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG mit der isolierten Anfechtungsklage.

Diese hat Erfolg. Der Bescheid vom 05.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte durfte den in Ausführung des Urteils des SG vom 12.02.1998 ergangenen Bescheid vom 04.08.1999 in Bezug auf die Rentenbewilligung nicht abändern, weil die im Bescheid vom 04.08.1999 bestandskräftig festgestellten Unfallfolgen, welche Grundlage für die Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H. waren, mangels einer gegenteiligen Entscheidung weiterhin Bindungswirkung entfalten.

Im Rahmen der hier geführten Anfechtungsklage ist die Frage, ob eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten ist, durch Vergleich der tatsächlichen Verhältnisse zu zwei maßgeblichen Zeitpunkten zu ermitteln (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden BSG, Urteil vom 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, [...]). Bei der Prüfung einer wesentlichen Änderung von Unfallfolgen kommt es zum einen auf die zum Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung tatsächlich bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse an, die ursächlich auf dem Unfall beruhen. Diese sind mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vorgelegen haben. Die jeweils bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse kommen insbesondere in den medizinischen Gutachten zum Ausdruck, die über die Unfallfolgen zum Zeitpunkt der maßgeblichen Bewilligung und vor der Entscheidung über eine Aufhebung eingeholt worden sind. Dagegen ist für die Beurteilung der (rechtlichen) Wesentlichkeit der Änderung von dem Tenor des bindend gewordenen Verwaltungsakts auszugehen.

Bei der Feststellung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung im Zusammenhang mit der Gewährung von Verletztenrente nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist eine solche wesentliche Änderung nur gegeben, wenn die Änderung mehr als 5 v.H. beträgt und bei Renten auf unbestimmte Zeit - wie vorliegend - länger als drei Monate andauert (§ 73 Abs. 3 SGB VII). Dabei richtet sich die MdE nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (§ 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII). Zwar enthält der in Ausführung des Urteils vom 12.02.1998 ergangene Bescheid keine eigenständige Regelung über die Höhe der MdE, weil er eben nur das entsprechende Urteil des SG ausführt und die Beklagte somit nur der im Urteil auferlegten Verpflichtung nachkam (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.2003, B 9 V 82/02 B; ebenso zum Anerkenntnis BSG, Urteil vom 06.05.2010, B 13 R 16/09 R, beide [...]). Allerdings ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch auf derartige Ausführungsbescheide anwendbar, weil mit ihnen durch Urteil bzw. Anerkenntnis vorgegebene Regelungen wiederholt werden (BSG, Urteil vom 06.05.2010, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall ist keine rechtlich wesentliche Änderung in genanntem Sinne eingetreten. Die Festsetzung der Unfallrente mit einer MdE um 20 v. H. im Bescheid vom 04.08.1999 erfolgte in Ausführung des Urteils des SG vom 12.02.1998. Als Folge der Berufskrankheit hat die Beklagte dabei im Verfügungssatz ausdrücklich degenerative Veränderungen der unteren Lendenwirbelsäule bei nachgewiesenem Bandscheibenvorfall im Segment L4/5, Bewegungseinschränkung in diesem Bereich sowie glaubhafte Belastungsbeschwerden festgestellt. Hiervon ist für die Frage einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes in Bezug auf die Folgen der BK auszugehen.

Zwar ist nach den vorliegenden Befunden und ärztlichen Stellungnahmen davon auszugehen, dass sich der radiologische Befund hinsichtlich der festgestellten Unfallfolgen geändert hat.

So führen sowohl der Gutachter Prof. Dr. A. als auch der Gutachter Dr. G. aus, dass sich die der anerkannten BK 2108 zuzuordnenden Gesundheitsschäden trotz Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustandes des Klägers gebessert haben. Der im Bescheid vom 04.08.1999 als Unfallfolge festgestellte lumbale Bandscheibenvorfall im Segment L4/5 links ist anhand der Kernspintomographieaufnahmen aus dem Jahr 2010 bzw. der Computertomographie aus dem Jahr 2012 nicht mehr nachweisbar. Dies stellen nachvollziehbar sowohl Prof. Dr. A. unter Bezugnahme auf die Kernspintomographieaufnahme vom 16.11.2010 als auch Dr. E. und Dr. G. unter Hinweis auf die Computertomographie vom 19.11.2012 dar. Ob damit auch eine Besserung im klinischen Befund einhergeht, d.h. die Bewegungseinschränkung sowie die Belastungsbeschwerden in diesem Bereich nunmehr auf den Bandscheibenvorfall L4/5 rechts zurückzuführen sind, lässt der Senat offen.

Denn die Beklagte hat mit streitgegenständlichem Bescheid vom 05.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.07.2013 die festgestellten Unfallfolgen, hier vor allem den Bandscheibenvorfall im Segment L4/5, nicht aufgehoben. Bei der Auslegung von Verwaltungsakten, also Verfügungssätzen i.S. des § 31 SGB X, ist in Anwendung der für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) vom objektiven Sinngehalt ihrer Erklärungen auszugehen, wie sie Empfänger bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen mussten und durften (BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 2 U 25/12 R, [...], auch zum Nachfolgenden). Maßgebend ist demnach der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten (§ 133 BGB), wobei alle Zusammenhänge zu berücksichtigen sind, die die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezog. Dabei ist der der Bestandskraft (Bindungswirkung) zugängliche Verfügungssatz zu Grunde zu legen und zur Klärung seines Umfangs die Begründung des Bescheides zu berücksichtigen. Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde. Auch für die Auslegung einer behördlichen Äußerung als Verwaltungsakt kommt es nicht auf das von der Behörde Gewollte, sondern auf das objektivierte Empfängerverständnis an (BSG, Urteil vom 16.11.2005, B 2 U 28/04 R, [...]). Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Adressat diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles zu deuten hatte (BSG, Urteil vom 29.10.1992, 10 RKg 4/92, [...]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang die Behörde Regelungen i.S. des § 31 SGB X traf. Auch wenn sich die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts auf den Verfügungssatz beschränkt, kann einem Satz in der Begründung nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine solche Bedeutung zukommen, dass er unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten als selbstständige Feststellung i.S. eines (weiteren) Verfügungssatzes zu werten ist (BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 2 U 25/12 R, [...]).

Unter Berücksichtigung dessen hat der Senat keine Zweifel, dass die im Bescheid vom 04.08.1999 festgestellten Unfallfolgen mit dem Bescheid vom 05.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.07.2013 nicht aufgehoben wurden. So lässt sich dem Verfügungssatz dieses Bescheides keine entsprechende Regelung entnehmen. Die Beklagte führt lediglich aus, dass die Rente herabgesetzt und die MdE ab 01.07.2013 mit 10 v.H. neu festgestellt werde. Erst nach der Überschrift "Unsere Entscheidung begründen wir wie folgt:", die damit erkennbar den Begründungsteil des Bescheides einleitet, finden sich überhaupt Ausführungen, die Bezug auf die festgestellten Unfallfolgen haben. Soweit die Beklagte hier allerdings Ausführungen zur Rückbildung des Bandscheibenvorfalles im Segment L4/5 macht, sind diese nicht geeignet, als Verfügungssatz, mit dem die festgestellten Unfallfolgen aufgehoben werden, ausgelegt zu werden. Hinzu kommt, dass der Bescheid vom 04.08.1999 überhaupt keine Erwähnung im Bescheid vom 05.06.2013 findet und sich auch dem Widerspruchsbescheid vom 17.07.2013 nicht entnehmen lässt, dass der Bescheid vom 04.08.1999 und hier insbesondere die Feststellung von Unfallfolgen aufgehoben werden sollte.

Es ist damit weiterhin von den im Bescheid vom 04.08.1999 festgestellten Unfallfolgen auszugehen, die Grundlage für die Gewährung der Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H. waren. Eine wesentliche Änderung kann damit nicht angenommen werden, weshalb der Bescheid vom 05.06.2013 rechtswidrig ist.

Nach alledem war der Berufung stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.