Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Krankengeld.

Der bei der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt als Selbständiger freiwillig (kranken-)versicherte A. B. (im folgenden: Versicherter) war bis zum 31.05.2000 in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und danach weder freiwillig noch pflichtversichert. Er verunglückte am Pfingstsonntag, den 30.05.2004 im Straßenverkehr mit dem Motorrad, wobei er sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zuzog. Vom 13.06.2004 bis zum 10.12.2005 gewährte ihm die Klägerin Krankengeld ab der dritten Woche der Arbeitsunfähigkeit, und zwar für die Zeit vom 13.06.2004 bis 30.04.2005 (318 Tage) in Höhe von täglich 63,48 EUR (insgesamt 20.186,64 EUR) und für die Zeit vom 01.05.2005 bis 26.11.2005 (206 Tage) in Höhe von täglich 64,24 EUR (insgesamt 13.233,44 EUR). Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung wurden nicht abgeführt.

Auf einem vom Versicherten ausgefüllten Fragebogen der Klägerin vom 15.11.2004 zum Unfallhergang wurde in der Rubrik "Unfallart" das Kästchen "Arbeitsunfall oder Unfall auf dem Weg zu oder von der Arbeit" nicht angekreuzt.

Mit Meldung des Versicherten vom 26.08.2005 erlangte die Beklagte Kenntnis vom möglichen Vorliegen eines Arbeitsunfalls des Versicherten. Mit Bescheid vom 25.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.02.2006 lehnte sie die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Im anschließenden Klageverfahren stellte das Sozialgericht Ulm mit rechtskräftigem Urteil vom 03.11.2008 fest, dass der Versicherte am 30.05.2004 einen Arbeitsunfall erlitten hat (S 8 U 956/06). In Ausführung dieses Urteils gewährte die Beklagte dem Versicherten mit Bescheid vom 19.08.2009 eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit ab dem 27.11.2005 nach einer MdE von 40 v.H.

Mit Zahlungsauftrag vom 26.11.2009 (eingegangen am 30.11.2009) erteilte die Beklagte der Klägerin den Auftrag, an den Versicherten für die Zeit vom 30.05.2004 bis zum 26.11.2005 ein kalendertägliches Verletztengeld in Höhe von 186,67 EUR unter Abzug des von der Klägerin für diesen Zeitraum bereits gezahlten Krankengelds (sog. Spitzbetrag) sowie der von der Klägerin bereits berechneten und abgeführten Sozialversicherungsbeiträge auszubezahlen. Durch dieses Schreiben erlangte die Klägerin erstmals Kenntnis vom Vorliegen eines Arbeitsunfalls des Versicherten und der unfallrechtlichen Zuständigkeit der Beklagten. Eine mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Mehrfertigung des Zahlungsauftrags übersandte die Beklagte an den Versicherten.

Die Klägerin machte nach Auszahlung des angewiesenen Betrags an den Versicherten mit Schreiben vom 28.01.2010 gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch in Höhe des gesamten an den Versicherten ausbezahlten Betrages zuzüglich Verwaltungskosten in Höhe von 102.491,02 EUR geltend.

Die Beklagte forderte daraufhin die Erstellung einer korrigierten Abrechnung mit der Begründung, die Erstattung in Höhe des ausbezahlten Krankengeldes sei nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 111 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) geltend gemacht worden und deshalb ausgeschlossen. Mit Schreiben vom 17.03.2010 erstellte die Klägerin eine entsprechende Teil-Erstattungsforderung über 68.348,54 EUR (Verletztengeld sowie Verwaltungskosten) und führte dabei aus, ob die Ablehnung des von ihr gezahlten Krankengeldes rechtmäßig sei, werde noch geprüft. Mit Schreiben vom 26.07.2010 führte sie hierzu erläuternd aus, Krankengeld sei vom 13.06.2004 bis 30.04.2005 i.H.v. brutto 63,48 EUR kalendertäglich und vom 01.05.2005 bis 10.12.2005 i.H.v. brutto 64,24 EUR gezahlt worden. Für die Zeit vom 13.06.2004 bis 26.11.2005 ergebe dies einen Verletztengeld-Spitzbetrag von insgesamt 64.395,00 EUR (524 Kalendertage). Für die Zeit vom 30.05.2004 bis 12.06.2004 sei kein Krankengeld gezahlt worden, deshalb sei das Verletztengeld in voller Höhe zu erstatten (186,76 EUR x 14 Tage: 2.613,38 EUR).

Am 09.08.2010 bezahlte die Beklagte den Betrag von 68.348,54 EUR an die Klägerin.

Mit Schreiben vom 29.04.2010 teilte die Klägerin der Beklagten mit, es habe zu keiner Zeit eine Mitteilung der Beklagten über den Unfall vorgelegen, insbesondere sei auch keine Information über die Ablehnung des Unfalls als Arbeitsunfall erfolgt. Gleichzeitig meldete sie einen Erstattungsanspruch für sämtliche Sachleistungen ab dem Unfalltag an.

Dem hielt die Beklagte mit Schreiben vom 02.06.2010 entgegen, aufgrund des Unfallfragebogens vom 15.11.2004 hätte die Klägerin ermitteln müssen, ob ein Arbeitsunfall vorgelegen habe. Bis spätestens 03.05.2005 hätte die Klägerin anzeigen müssen, dass es sich bei dem Unfall vom 30.05.2004 ihrer Ansicht nach um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Dies sei nicht erfolgt.

Am 22.10.2010 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die für den Zeitraum von 2004 bis 2008 an den Versicherten erbrachten Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 62.589,66 EUR zu erstatten. Zur Begründung hat sie vorgetragen, der Beklagten sei ein Gesamtbetrag von 102.491,02 EUR in Rechnung gestellt worden. Diese habe jedoch nur die Differenz zwischen Krankengeld und Verletztengeld (sog. Spitzbetrag) bezahlt und sich im Übrigen auf Verjährung gem. § 111 Satz 1 SGB X berufen. Maßgeblich sei jedoch die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 2 SGB X. Sie habe wegen des Verstoßes der Beklagten gegen ihre Informations- und Zusammenarbeitspflichten erst mit dem Zahlungsauftrag vom 26.11.2009 (Posteingang 30.11.2009) Kenntnis vom Vorliegen eines Arbeitsunfalls erlangt, so dass die 12-Monatsfrist im Zeitpunkt der Geltendmachung der Erstattungsforderung mit Schreiben vom 29.04.2010 noch nicht abgelaufen gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 19.11.2010 hat die Beklagte ein Teilanerkenntnis in Höhe von 1.442,36 EUR betreffend eine teilweise Erstattung von Sachleistungen abgegeben. Im Übrigen ist sie der Klage entgegen getreten. Der geltend gemachte Erstattungsanspruch umfasse das nicht erstattete Krankengeld von 34.142,48 EUR sowie Sachleistungen (stationäre Behandlungskosten, Physiotherapie, Rettungstransportkosten) von 28.447,18 EUR; diese seien verjährt.

Mit Urteil vom 17.07.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, einem Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X bezüglich des von ihr geleisteten Krankengeldes in Höhe von 34.142,48 EUR stehe § 111 Satz 1 SGB X entgegen. Denn die Klägerin habe den Anspruch nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden sei, geltend gemacht. Verletztengeld sei bis zum 26.11.2005 gezahlt worden, der Erstattungsanspruch sei erst mit Rechnungsstellung vom 28.01.2010 und Schreiben vom 29.04.2010 und damit verfristet geltend gemacht worden.

Der Beginn der Ausschlussfrist richte sich nicht nach § 111 Satz 2 SGB X, wonach der Lauf der Frist nach § 111 Satz 1 SGB X frühestens mit dem Zeitpunkt zu laufen beginne, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt habe. Zwar habe die Klägerin erst mit Eingang des Zahlungsauftrages der Beklagten am 30.11.2009 Kenntnis vom Vorliegen eines Arbeitsunfalls erlangt. § 111 Satz 2 SGB X stelle jedoch nicht auf die Kenntniserlangung von der Leistungspflicht, sondern auf die Kenntniserlangung "von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" ab. Vorliegend fehle es an einer solchen Entscheidung. Über den von der Klägerin geltend gemachten Erstattungsbetrag habe die Beklagte keine Entscheidung getroffen. Diese habe mit Erteilung des Zahlungsauftrages bezüglich des Verletztengeldes vom 26.11.2009 eine Entscheidung nur bezüglich der Höhe des Differenzbetrages zum bereits von der Klägerin ausbezahlten Krankengeld getroffen. Mit der Formulierung in diesem Schreiben: "Bitte zahlen Sie kalendertäglich Verletztengeld unter Berücksichtigung des § 47 SGB V ( ...). Bitte bringen Sie von diesem Verletztengeld das bereits von Ihnen für den Zeitraum vom 30.05.2004 bis 26.11.2005 gezahlte Krankengeld sowie bei den Sozialversicherungsbeiträgen die schon von Ihnen berechneten und abgeführten Beiträge in Abzug!" habe die Beklagte klargestellt, dass sie keine Entscheidung über die bereits ausbezahlten Gelder habe treffen wollen. Auch in den Bescheiden über die Gewährung von Rente sei keine Entscheidung über die Bewilligung von Verletztengeld getroffen worden.

Eine Entscheidung über den geltend gemachten und bereits als Krankengeld ausbezahlten Teilbetrag komme auch deshalb nicht mehr in Betracht, weil die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X eingreife. Eine Entscheidung im Sinne von § 111 Satz 2 SGB X sei ausgeschlossen, wenn der zuständige Leistungsträger keine Befugnis mehr habe, gegenüber dem Versicherten nochmals eine materiell-rechtliche Entscheidung über den Anspruch auf Gewährung gerade dieser Leistungen zu treffen und die Leistungen zu bewilligen. Denn der Erstattungsanspruch des hinsichtlich der Sozialleistung Berechtigten gelte gemäß § 107 SGB X gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - also den Erstattungsverpflichteten - als erfüllt. Die Erfüllungsfiktion trete in Höhe des Erstattungsanspruchs ein; ein darüber hinausgehender Anspruch des Sozialleistungsberechtigten bleibe unberührt. Dieses Ergebnis sei auch sachgerecht, denn § 111 SGB X bezwecke eine Beschleunigung der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen und der Entstehung von Rechtssicherheit. Zudem hätten die Sozialversicherungsträger die Möglichkeit, den Sachverhalt zu ermitteln, zeitnah ihre Zuständigkeit zu prüfen und ggf. zumindest vorsorglich Erstattungsansprüche anzumelden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R), denn auch darin setze das BSG eine - hier nicht vorliegende - Entscheidung des Versicherungsträgers über die im Streit stehende Leistung voraus. Schließlich sei der Fristablauf nach § 111 Satz 1 SGB X auch nicht ausnahmsweise wegen eines schweren Verstoßes gegen die Pflicht der Sozialleistungsträger zu enger Zusammenarbeit (§ 86 SGB X) unbeachtlich. Denn es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die verspätete Meldung auf der Absicht der Beklagten, die Realisierung der Erstattungsforderungen zu verhindern, oder auf einer offensichtlich mangelhaften Organisation von Arbeitsabläufen beruhe. Gleiches gelte für den weiter geltend gemachten Erstattungsanspruch bezüglich der Sachleistungen.

Mit der hiergegen am 14.08.2013 eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin die Erstattung des Krankengeldes zuzüglich der Trägerbeiträge von insgesamt 34.142,48 EUR für den Zeitraum vom 30.05.2004 bis 26.11.2005 weiter. Die Erstattung der Sachleistungen und prozentualer Verwaltungskosten macht sie nicht mehr geltend (vgl. Schriftsatz v. 04.12.2013). Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf die Niederschrift über die Besprechung der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes mit den Spitzenverbänden der Unfallversicherungsträger am 06. November 2012 in Berlin vorgetragen, zwischenzeitlich seien auch die Vertreter der Verbände der Unfallversicherungsträger der Auffassung, dass bei Erstattungsansprüchen von Krankenkassen für geleistetes Krankengeld die Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X zu berücksichtigen sei, wenn nach Feststellung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit vom UV-Träger nachträglich Verletztengeld bewilligt werde.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. Juli 2013 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, das für die Zeit vom 13. Juni 2004 bis 26. November 2005 an den Versicherten A. B. gezahlte Krankengeld in Höhe von 33.420,08 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Eine die Klage stützende höchstrichterliche Rechtsprechung existiere nicht, da das BSG im Urteil vom 16.03.2010 nicht über die Erstattung von Verletztengeld entschieden habe. Die Besprechungsergebnisse der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene und des GKV-Spitzenverbandes mit den Spitzenverbänden der Unfallversicherungsträger seien nicht rechtsverbindlich. Auch bei dem Rundschreiben der DGUV handele es sich lediglich um Empfehlungen, denen nicht gefolgt werde, da sie rechtlich nicht korrekt seien. Eine Entscheidung über das noch streitige Verletztengeld sei nicht ergangen. Insbesondere im Schreiben vom 26.11.2009 sei lediglich eine Entscheidung über den Anspruch des Versicherten bezüglich des Differenzbetrages zwischen Verletztengeld und Krankengeld getroffen worden, nicht jedoch über die gesamte Höhe des Verletztengeldes. Die Klägerin und das SG hätten dieses Schreiben auch so verstanden. Eine Entscheidung gegenüber dem Versicherten sei damit nur über die Gewährung von Verletztengeld in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem bereits geleisteten Krankengeld und dem Verletztengeld erfolgt. Darüber hinaus sei eine Entscheidung bezüglich des streitigen Betrages wegen der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X auch nicht mehr möglich.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge, welche Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, ergänzend Bezug genommen.