Die gemäß § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Das SG hätte die Anfechtungsklage, mit der die Klägerin als Hauptantrag die Aufhebung des Bescheids vom 08. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04. Oktober 2002 begehrt, nicht abweisen dürfen. Denn die mit den genannten Bescheiden von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die Klägerin ab 01. September 1998 als selbstständige Lehrerin nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI der Versicherungspflicht in der RV unterliegt, ist ebenso rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten wie die Festsetzung der von ihr als Selbstständige ab 01. September 1998 zu zahlenden Beiträge. Da bei der Klägerin eine selbstständige Tätigkeit im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI durchgehend bis heute nicht vorgelegen hat, sie also mit dem Hauptantrag durchdringt, war der Hilfsantrag, mit dem sie Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständige in der RV begehrt, nicht zu prüfen.

Von der Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, über die hier gestritten wird, sind lediglich selbstständig tätige Lehrer erfasst. Voraussetzung ist also eine selbstständige Tätigkeit. Nicht dagegen gilt die Versicherungspflicht in der RV nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Lehrer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), d.h. dann, wenn beim Lehrer eine Beschäftigung in unselbstständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis vorliegt (vgl. § 7 Abs. 1 des Vierten Buches des Sozialgesetzbuchs [SGB IV]).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der sich der Senat schon bisher angeschlossen hat, setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei in einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestalte Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist also das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben Letztere den Ausschlag (vgl. BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19). Über die rechtliche Einordnung als selbstständige Tätigkeit ist also nicht allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden. Die Gesetzgebung zur Sozialversicherung hat selbst anerkannt, wie sich aus § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ergibt, dass der Beruf eines Lehrers sowohl in Form abhängiger Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden kann, weshalb Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalls als selbstständig Tätige oder als abhängig Beschäftigte angesehen werden (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 27/02 R). Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Lehrer Selbstständige oder Arbeitnehmer sind. Es stellt entscheidend darauf ab, wie intensiv die Lehrer in den Unterrichtsbetrieb eingebunden sind und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitszeit und sonstige Umstände der Dienstleistung mitgestalten können. Danach sind Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn sie ihren Unterricht nebenberuflich erteilen. Denn der stärkeren Einbindung von Schülern in ein Schul- und Ausbildungssystem entspricht auch eine stärkere persönliche Abhängigkeit der Lehrkräfte vom Unterrichtsträger. Das zeigt sich in verschiedenen Punkten. Für Unterricht an allgemeinbildenden Schulen gibt es ein dichtes Regelwerk von Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und Einzelweisungen. Diese betreffen nicht nur die Unterrichtsziele, die sehr genau beschrieben werden, sondern auch Inhalt, Art und Weise des Unterrichts. Der Unterricht der verschiedenen Fächer und Stufen muss nicht nur inhaltlich, sondern auch methodisch und didaktisch aufeinander abgestimmt werden. Ferner kommt hinzu: Wegen der großen allgemeinen Bedeutung unterliegen diese Lehrkräfte verstärkt der Aufsicht und Kontrolle, abgesehen davon, dass die ständig stattfindenden Leistungskontrollen der Schüler unmittelbar auch eine Kontrolle der Unterrichtenden bedeuten. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass bei Unterricht an allgemeinbildenden Schulen regelmäßig mehr Nebenarbeiten anfallen als bei der Abhaltung sonstiger Kurse bzw. sonstigem Unterricht, wie beispielsweise bei der Abhaltung von Volkshochschulkursen oder von Musikschulunterricht. Neben der Unterrichtsvorbereitung stehen die Korrekturen von schriftlichen Arbeiten, die Beteiligung an der Abnahme von Prüfungen, die Teilnahme an Konferenzen, die Abhaltung von Schulsprechstunden, unter Umständen auch Pausenaufsichten und die Durchführung von Wandertagen und Schulreisen. Die Erteilung von Unterricht an allgemeinbildenden Schulen bedingt die Eingliederung der Lehrkräfte in die vom Schulträger bestimmte Arbeitsorganisation. Unterricht an allgemeinbildenden Schulen kann danach grundsätzlich nicht an freie Mitarbeiter übertragen werden (vgl. BAG, Urteil vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 = EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 46; BAGE 84, 124; BAG, Urteil vom 29. Mai 2002 - 5 AZR 161/01 = EzA aaO. Nr. 88; dazu auch BSG, Urteil vom 12. Februar 2004, aaO.).

Bei einer Würdigung des Gesamtbilds der Arbeitsleistung überwiegen hier deutlich die Umstände, die dafür sprechen, dass die Abhaltung des jüdischen Religionsunterrichts an allgemeinbildenden Schulen ab 01. September 1998 durchgehend keine selbstständige Tätigkeit als Lehrerin ist. Dies gilt sowohl für die Zeit bis zum 31. Dezember 2003 als auch für die Zeit ab 01. Januar 2004, und zwar unabhängig davon, dass beispielsweise die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der IRG einerseits als "Freier Mitarbeitervertrag", andererseits jedoch als "Dienstvertrag" bezeichnet worden. Entscheidend ist, dass der Klägerin jeweils die Erteilung jüdischen Religionsunterrichts für jüdische Schüler und Schülerinnen an allgemeinbildenden Schulen oblegen hat bzw. noch obliegt.

Die Klägerin hat ab 01. September 1998 im Auftrag der IRG für alle jüdischen Schüler und Schülerinnen an den allgemeinbildenden Schulen in K. und P., nämlich in den Gymnasial-, Realschul- und Hauptschulklassen, den jüdischen Religionsunterricht erteilt, zusätzlich ab 01. April 1999 im Auftrag der Jüdischen Kultusgemeinde K. auch den jüdischen Religionsunterricht an den Grundschulen in K. und schließlich ab 01. September 2000 noch den jüdischen Religionsunterricht im Auftrag der Jüdischen Gemeinde M. an den Grundschulen in M.. Sie unterrichtete im Schuljahr 1998/1999 13 Wochenstunden, im Schuljahr 1999/2000 14 Wochenstunden, im Schuljahr 2000/2001 16 Wochenstunden, im Schuljahr 2001/2002 elf Wochenstunden und im Schuljahr 2002/2003 17 Wochenstunden. Ab 01. Januar 2004 umfasst ihr Tätigkeitsfeld im Auftrag der IRG ebenfalls den jüdischen Religionsunterricht für jüdische Schülerinnen und Schüler der Gymnasial-, Realschul- und Hauptschulklassen mit den Dienstorten K. und P., wobei sich die IRG vorbehält, die Klägerin bei Bedarf auch in einer anderen Stadt im Landesteil Baden zu beschäftigen.

Der Religionsunterricht ist in Baden-Württemberg nach § 96 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) ordentliches Lehrfach an allen öffentlichen Schulen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 SchG. Dabei gehören die Grund-, Haupt- und Realschule sowie das Gymnasium zu den allgemeinbildenden Schulen. Die Teilnahme an dem ordentlichen Lehrfach Religionsunterricht ist, bezogen auf die Schüler der allgemeinbildenden Schulen, in § 100 SchG geregelt. Nach § 96 Abs. 2 SchG wird der Religionsunterricht, nach Bekenntnissen getrennt, in Übereinstimmung mit den Lehren und Grundsätzen der betreffenden Religionsgemeinschaft von deren Beauftragten (vgl. zu den Religionslehrern § 97 SchG) erteilt und beaufsichtigt. Insoweit besteht hinsichtlich des von der jeweiligen Religionsgemeinschaft beauftragten Religionslehrers eine Vertragsbeziehung lediglich zwischen der Religionsgemeinschaft als Unterrichtsträger und der Lehrkraft, jedoch keine Vertragsbeziehung zwischen der Lehrkraft und dem Schulträger. Lediglich der Religionsunterricht im Auftrag der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs wird durch eine Lehrkraft sichergestellt, für die das Land Baden-Württemberg einen Gestellungsvertrag abschließt. Aus der Auskunft des Kultusministeriums vom 18. Februar 2005 ergibt sich, dass das Land Baden-Württemberg den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs Ersatzleistungen für den von den Lehrkräften der Religionsgemeinschaften erteilten Religionsunterricht gewährt. Aus § 99 Abs. 1 SchG ergibt sich, dass im Grundsatz auch die Aufsicht über den Religionsunterricht bei den Religionsgemeinschaften liegt. Diese wird durch religionspädagogisch erfahrene Beauftragte der Religionsgemeinschaften (Schuldekane) wahrgenommen. Die allgemeine Aufsicht des Staates erstreckt sich insoweit nur darauf, dass bei der Erteilung des Religionsunterrichts der Stundenplan beachtet, die Unterrichtszeit eingehalten und die Schulordnung gewahrt wird (§ 99 Abs. 2 SchG). Nach § 98 Satz 1 SchG stellt die Religionsgemeinschaft selbst den Lehrplan auf. Den Lehrplan für das Fach "Jüdische Religionslehre", der für die Klägerin insoweit seit 01. September 1998 maßgebend war und noch ist, hat sie vorgelegt. Dieser umfassende Lehrplan enthält den Lehrplan für die Grundschule, die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium sowie den Leistungskurs "Jüdische Religionslehre" am Gymnasium; dieser Lehrplan beinhaltet insoweit für die verschiedenen Schulen, bezogen auf jede Jahrgangsstufe, Vorgaben für Lernziele, Lerninhalte und Unterrichtsverfahren. An sich besorgt nach § 98 Satz 1 SchG das Kultusministerium die Bekanntgabe des Lehrplans. Nach der Auskunft des Kultusministeriums vom 19. Juli 2005 ist die Bekanntgabe des Lehrplans "Jüdische Religionslehre" durch das Kultusministerium deswegen unterblieben, weil die nach dem SchG geforderte Mindestteilnehmerzahl von acht Schülern je Schule nicht erreicht war. Es wurde war eine Sonderregelung in Form eines Schulversuchs getroffen. Nach § 98 Satz 1 SchG bestimmt die Religionsgemeinschaft auch die Religionsbücher für die Schüler. Dazu hat die Klägerin angegeben, dass ihr von der jeweiligen Religionsgemeinschaft als Lehrmittel "Die Bibel für Kinder erzählt", "Hebräisches Leselernheft" sowie "Das jüdische Jahr" in vier Bänden zur Verfügung gestellt wurden. Schließlich bestimmt § 96 Abs. 3 SchG, dass für eine religiöse Minderheit von mindestens acht Schülern an einer Schule Religionsunterricht einzurichten ist. Wird für eine religiöse Minderheit von weniger als acht Schülern religiöse Unterweisung erteilt, hat der Schulträger den Unterrichtsraum unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (§ 96 Abs. 4 SchG). Diese gesetzlichen Vorgaben auch für den jüdischen Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen belegen das dichte Regelwerk für die Erteilung des Unterrichts im Rahmen des Schulsystems, das für eine starke persönliche Abhängigkeit der Klägerin von der Religionsgemeinschaft als Unterrichtsträger spricht, so dass dieser jüdische Religionsunterricht an den allgemeinbildenden Schulen schon deswegen nicht durch eine freie Mitarbeiterin bzw. eine Selbstständige ausgeübt werden konnte.

Angesichts des Umstands, dass es in K., P. und Mannheim keine einzelne Schule mit mindestens acht jüdischen Schülern bzw. Schülerinnen gab (vgl. dazu § 96 Abs. 3 SchG), sondern, wie der Senat dem von der Klägerin verfassten Artikel über den jüdischen Religionsunterricht in Baden entnimmt, im Jahre 2002 in K. 42, in P. 14 und in M. 40 jüdische Schüler und Schülerinnen, verteilt auf 13 Klassenstufen und mehrere Schulen und Schularten, erteilte die Klägerin seit 01. September 1998 den jüdischen Religionsunterricht jeweils nachmittags in den Schulgebäuden. Sie hatte schon seit 01. September 1998 in jedem Schuljahr die jüdischen Schüler und Schülerinnen aus den jeweiligen Klassenstufen zusammenzuziehen, die wöchentliche Unterrichtszeit bei jeweils 45 Minuten pro Unterrichtsstunde festzulegen und die Unterrichtsräume in den öffentlichen Schulen zu organisieren. Diese Organisationsaufgabe, aus der sich dann auch die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden pro Schuljahr ergab, folgt aus der Natur der Sache. Insoweit ist in Übereinstimmung mit dieser tatsächlichen Übung auch im ab 01. Januar 2004 geltenden Dienstvertrag über eine abhängige Beschäftigung festgelegt, dass der wöchentliche Unterricht in von der Lehrkraft zusammengestellten Gruppen (Klassen) erfolgt (Nr. 2.3 und 4 des Vertrags), wobei sich die wöchentliche Arbeitszeit nach dem erforderlichen Umfang des Unterrichts und des zu vermittelnden Wissensstoffes richtet (Nr. 3. Satz 1). Diese Organisationsaufgabe der Klägerin bedeutet jedoch nicht, dass sie im Sinne von Selbstständigkeit keinem Zeit, Dauer und Ort der Ausführung der Tätigkeit unterliegenden Weisungsrecht der IRG bzw. der Kultus- oder Religionsgemeinde unterlegen hat. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass die Vorgaben des Dienstvertrags vom 30. Dezember 2003 auch schon so ab 01. September 1998 praktiziert wurden, unabhängig davon, dass in Nr. 1.2 des Freien Mitarbeitervertrags mit der IRG vom 20. Oktober 1998 bestimmt war, dass die Klägerin mit Ausnahme der Vorgaben durch die IRG grundsätzlich in der Bestimmung ihres Arbeitsorts sowie ihrer Arbeitszeit frei war und insoweit keinen Weisungen unterlag. Für die Art der Tätigkeit, d.h. die Erteilung des jüdischen Religionsunterrichts, war der von der Klägerin vorgelegte differenzierte Lehrplan maßgebend. Dieser Lehrplan stellte bereits ab 01. September 1998 das dar, was als "Vorgaben durch die IRG" im Freien Mitarbeitervertrag erwähnt war. Für die Verneinung von Selbstständigkeit spricht auch das Fehlen einer eigenen Betriebsstätte der Klägerin. Vor allem jedoch fehlte bei der Klägerin jegliches Unternehmerrisiko. Die pauschalen monatlichen Vergütungen, die seit 01. September 1998 vereinbart waren, wurden während des ganzen Schuljahres einschließlich der Ferien bezahlt, unabhängig von der Zahl der zu unterrichtenden jüdischen Schüler und Schülerinnen und unabhängig von der sich daraus ergebenden Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Die Klägerin wurde auch während der Schulferien, d.h. des Urlaubs, und auch während der Verhinderung im Krankheitsfall weiter bezahlt. Für die Zeit ab 01. Januar 2004 wurde das mit der IRG bis dahin vereinbarte, netto gezahlte "Honorar von DM 3.400,-- pauschal monatlich" durch das höhere "monatliche Arbeitnehmerbrutto von EUR 2.706,26" ersetzt. Im Übrigen geht der Senat jedoch davon aus, dass die im Dienstvertrag vom 30. Dezember 2003 vereinbarten Regelungen über Arbeitszeit (Nr. 3), Arbeitsverhinderung (Nr. 5), Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfalle (Nr. 6) und Urlaub, Feiertagsregelung (Nr. 7), die für eine abhängige Beschäftigung typisch sind, auch bereits ab 01. September 1998 so tatsächlich praktiziert worden sind.

Im Gegensatz zu den danach überwiegend für eine abhängige Beschäftigung sprechenden Umständen gibt den Ausschlag für die Annahme von Selbstständigkeit nicht, dass die bis 31. Dezember 2003 geltenden Verträge als "Freie Mitarbeiterverträge" bezeichnet worden sind, während der ab 01. Januar 2004 geltende Vertrag als "Dienstvertrag" betitelt ist. Für die Qualifizierung als selbstständige Tätigkeit kann auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden, dass in den vom 01. September 1998 bis 31. Dezember 2003 geltenden Verträgen jeweils vereinbart war, dass die Klägerin Steuern und Versicherungsbeiträge selbst abführen sollte, weshalb sie bis Ende 2003 ihre Einkünfte aus der Tätigkeit als Religionslehrerin als "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" versteuert hat. Der Umstellung der Vergütung ab 01. Januar 2004 auf ein "Arbeitnehmerbrutto" misst der Senat, wie bereits dargelegt, keine entscheidende Bedeutung dafür bei, dass bis 31. Dezember 2003 eine selbstständige Tätigkeit vorgelegen haben könnte. Insgesamt schließt sich der Senat daher hinsichtlich der Verneinung der Selbstständigkeit hier der bereits oben dargelegten typisierenden Betrachtung in der Rechtsprechung des BAG an. Dabei spielt es entgegen der Ansicht der Beklagten keine Rolle, dass die Klägerin im Hinblick auf die äußeren Umstände der Erteilung des Unterrichts nachmittags sowie in von ihr zusammengefassten Klassen nicht in das Lehrerkollegium einer einzelnen öffentlichen Schule in K., P. und M. eingebunden war und ist, weshalb bei ihr die Teilnahme an Konferenzen, Schulsprechstunden und Pausenaufsichten nicht erforderlich gewesen sein könnte sowie die Notwendigkeit der Durchführung von Wandertagen und Schulreisen nicht gegeben war. Ihre Eingliederung in das Schulsystem, das der Annahme einer selbstständigen Tätigkeit entgegen steht, ergibt sich vielmehr auch daraus, dass die Klägerin, wie jeder Lehrer an allgemeinbildenden Schulen, Noten vergeben hat, die für ihr Fach jüdischer Religionsunterricht dann in den Halbjahres- bzw. Schuljahresabschlusszeugnissen der jeweiligen Schüler aufgeführt wurden. Die so von ihr vergebenen Noten trug die Klägerin in ein Formular ein, das dann über die IRG an die allgemeinbildenden Schulen gemeldet wurde. Gerade dies verdeutlicht ihre Eingliederung in eine bestimmte Arbeitsorganisation, unabhängig davon, dass hier beim Religionsunterricht die Arbeitsorganisation außerhalb der allgemeinen Aufsicht im Sinne des § 99 Abs. 2 SchG nicht nur vom Schulträger, sondern auch von der Religionsgemeinschaft als Unterrichtsträger bestimmt wurde.

Da danach die Klägerin ab 01. September 1998 nicht selbstständige Lehrerin war, bestand keine Versicherungspflicht der RV als Selbstständige. Mithin entfiel auch die Pflicht der Klägerin, als Selbstständige nach den §§ 165, 169 Nr. 1, 173 SGB VI die von der Beklagten festgesetzten Beiträge zur RV zu zahlen. Da hier der Streit nur um die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur RV für eine selbstständige Tätigkeit ging, nicht jedoch über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen von Beschäftigten zu befinden war, waren die Sozialversicherungsträger bzw. die Einzugsstelle und auch der Unterrichtsträger als Arbeitgeber nicht notwendig beizuladen.

Mangels einer Versicherungspflicht als Selbstständige in der RV erübrigte sich die Prüfung des Hilfsantrags, mit dem die Klägerin ihre Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständige in der RV ab 01. September 1998 begehrte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Gründe für eine Revisionszulassung liegen nicht vor.