Die entsprechend den Form- und Fristvorschriften des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eingelegte Berufung des Klägers, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 14. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Mai 2003 sind in dem hier streitbefangenen Umfang nicht rechtswidrig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Streitbefangen sind die Bescheide nur noch, soweit sie die Beitragsberechnung für die KV und die PV für das Jahr 2000 unter Berücksichtigung des im Jahre 2000 zugeflossenen Veräußerungsgewinns in Höhe von 56.893,-- DM betreffen. Die Beitragsberechnung für die folgenden Jahre ist nicht mehr im Streit, wie auch die Erklärung des Klägers im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigen vom 10. November 2004 bestätigt, nachdem die Beklagten mit den Bescheiden vom 13. Oktober 2004 die Beitragsberechnung ab 01. Januar 2001 auf der Grundlage der nachträglich für diese Zeit eingereichten Einkommensteuerbescheide neu vorgenommen hat. Der Senat geht davon aus, dass hinsichtlich der streitigen Beitragsberechnung für 2000 von Anfang an die Klage sowohl gegen die Beklagte zu 1) als Krankenkasse, als auch gegen deren Pflegekasse, die Beklagte zu 2), gerichtet war, was im Rubrum nun klargestellt wird.

Zutreffend hat das SG dargelegt, dass die Beklagten verfahrensrechtlich berechtigt waren, nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 09. September 2002 die zuvor nur unter Vorbehalt vorgenommenen Einstufungen rückwirkend zu ändern. Auf diese Ausführungen wird nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen.

Zu Recht haben die Beklagten beim Kläger für das Jahr 2000 die Beitragsberechnung nach beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen von 6.450,-- DM vorgenommen, weil insoweit die beitragspflichtigen monatlichen Einnahmen des Klägers die für 2000 maßgebende BBG von 6.450,-- DM überstiegen.

Für die Beitragsberechnung bei freiwilligen Mitgliedern in der KV bestimmt § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V, dass die Beitragsbemessung durch die Satzung der Krankenkasse geregelt wird. Dabei ist nach Satz 2 sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Die Satzung der Krankenkasse muss nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Ferner gelten die Sätze 1 und 2 des § 240 Abs. 4 SGB V: Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der 40-ste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III haben, der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen KV ist für die Beitragsbemessung in der PV § 240 SGB V entsprechend anzuwenden (§ 57 Abs. 4 Satz 1 des Elften Buches des Sozialgesetzbuchs [SGB XI]). Die Satzung der Beklagten zu 1) hat in § 15 Abs. 3 für die Beiträge für freiwillige Mitglieder bestimmt: Als beitragspflichtige Einnahmen sind die monatlichen Einnahmen unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit maßgebend. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen gehören alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Einmalige Einnahmen gelten mit einem Zwölftel des Jahresbetrages als monatliche beitragspflichtige Einnahmen.

Als Geschäftsführer der Ha.-GmbH, an der der Kläger mit 80 v.H. als Gesellschafter beteiligt war, übte er nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, was auch zwischen den Beteiligten unstreitig ist, 2000 eine selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich aus. Darauf, dass das FA das in der Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 2000 erzielte monatliche Geschäftsführergehalt von 4.200,-- DM als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit angesehen hat, kommt es nicht an. Beim Kläger waren daher nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V die beitragspflichtigen Einnahmen bis zur BBG zunächst nach dem Arbeitseinkommen zu bestimmen (vgl. BSG, Urteil vom 26. September 1996 - 12 RK 46/05 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27; Peters in KassKomm., § 240 SGB V Rd.-Nr. 34). Arbeitseinkommen ist nach § 15 Abs. 1 SGB IV der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit (Satz 1). Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrechts zu bewerten ist (Satz 2). Mithin haben die Beklagten beim Kläger zu Recht für 2000 beitragspflichtiges Arbeitseinkommen von monatlich 6.450,-- DM berücksichtigt. Zutreffend haben sie den im Einkommensteuerbescheid für 2000 nach § 17 Abs. 1 und 2 EStG ausgewiesenen Veräußerungsgewinn von 56.893,-- DM als weiteres beitragspflichtiges Einkommen herangezogen und insoweit diese Summe auf zwölf Monatsbeträge umgelegt.

Der Begriff "selbstständige Tätigkeit" in § 15 SGB IV umfasst, wie von der Rechtsprechung des BSG wiederholt entschieden, alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkommensarten; das sind nach dem Katalog des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) sowie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) sowie diesen gleichgestellte Einkünfte. Mit Wirkung ab 01. Januar 1995 erfolgte eine Neufassung des § 15 SGB IV. § 15 Satz 1 SGB IV alte Fassung (a.F.) blieb unverändert. Dessen Satz 2 wurde gestrichen und durch § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB IV neue Fassung (n.F.) ersetzt. Aus Gründen der Praktikabilität sollte bei unterschiedlichen Wertungen, sei es nur zwischen den Trägern der Sozialversicherung, sei es zwischen den Trägern der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, allein das Einkommensteuerrecht maßgeblich sein, womit eine volle Parallelität von Einkommenssteuerrecht und Sozialversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung zum Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens erreicht werden sollte. Dies gilt - soweit Arbeitseinkommen anzurechnen ist - generell für das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung, ist aber gleichermaßen auch für das Beitragsrecht verbindlich, soweit Arbeitseinkommen als Bemessungsgrundlage dient. Das BSG hat daher im Urteil vom 25. Februar 2004 (B 5 RJ 56/02 R) aufgrund dieser Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht entschieden, dass Gewinnanteile, die ein Kommanditist, der keine dem Regelstatut des Handelsgesetzbuchs (HGB) abweichende gesellschaftsrechtliche Stellung inne hat, als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt, als Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit zu berücksichtigen sind, auch wenn der Kommanditist nicht aktiv in der Gesellschaft mitarbeitet. Es liegen dabei nicht nur Einkünfte aus Kapitalvermögen vor. Als Einkommen aus Gewerbebetrieb, das sozialversicherungsrechtlich als Arbeitseinkommen zu werten ist, ist hier auch der vom FA im Steuerbescheid für das Jahr 2000 festgestellte Veräußerungsgewinn nach § 17 Abs. 1 und 2 EStG anzusehen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind typischerweise mit persönlichem Einsatz verbunden. Es ist sozialversicherungsrechtlich eine Gleichbehandlung aller Einkünfte aus Gewerbebetrieb geboten. Dabei berücksichtigt der Senat, dass sich dieser Veräußerungsgewinn, wie der Anteilsveräußerungs- und -Übertragungsvertrag vom 14. Februar 2000 zeigt, in erster Linie aus dem Verkauf auch des Gewinnbezugsrechts für das Geschäftsjahr 1999 ergab. Dieses Gewinnbezugsrecht resultierte aus der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Klägers, wie bei einem Mitunternehmer. Es kommt dabei nicht darauf an, dass der Kläger an der P. GmbH nur mit einem Anteil von 20 v.H. beteiligt war. Unerheblich ist auch, dass der Kläger seinen gesamten GmbH-Anteil veräußert hat. Beitragsrechtlich kann der Erlös aus dem Verkauf eines Gewinnbezugsrechts, soweit er steuerrechtlich Veräußerungsgewinn ist, nicht anders behandelt werden als der unmittelbar aufgrund einer GmbH-Beteiligung erzielte Gewinnanteil. Die Berechnung des Veräußerungsgewinns beruhte steuerrechtlich auf § 17 Abs. 2 EStG. Nach dessen Satz 1 ist Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Die Substanz bleibt unangetastet. Es geht also bei der steuerrechtlichen Regelung des § 17 EStG darum, dass der aufgrund der Veräußerung eingetretene Zuwachs der finanziellen Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird (vgl. BFHE 178, 197, 202; Weber-Grellet in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl. 2002, § 17 Rd.-Nr. 3). Dieser Zuwachs der finanziellen Leistungsfähigkeit aufgrund des Veräußerungsgewinns bestimmte auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers im Jahr 2000. Die Erzielung des Veräußerungsgewinns stellte nicht bloß einen Vermögensverzehr oder eine Vermögensumschichtung dar. Gegen die Berücksichtigung des Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG als Arbeitseinkommen spricht nicht die mehrfache Änderung des § 17 Abs. 1 EStG, dass nämlich bis zum 31. Dezember 1998 eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft von mehr als einem Viertel gefordert wurde, während ab 01. Januar 1999 und auch noch in der streitigen Zeit nur eine Kapitalbeteiligung von mindestens zehn v.H. erforderlich war. Der Senat vermag weiter der Entscheidung des BSG vom 27. Januar 1999 (aaO.) zu § 24 EStG nicht zu entnehmen, dass ein steuerrechtlich zu berücksichtigender Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG kein Arbeitseinkommen darstellt. Auch kann aus der vom Gesetzgeber ab 01. Januar 2002 in § 18 Abs. 2a SGB IV eingefügten Neuregelung nicht hergeleitet werden, dass Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG kein im Beitragsrecht zu berücksichtigendes Arbeitseinkommen darstellt. Danach ist Arbeitseinkommen im Sinne des § 18a Abs. 1 Satz 1 SGB IV die positive Summe der Gewinne und Verluste u.a. aus der folgenden Einkunftsart (Nr. 2): Gewinne aus Gewerbebetrieb im Sinne der §§ 15, 16 und 17 EStG. Denn diese klarstellende Regelung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 25. Februar 2004, aaO.) lässt nicht den Schluss zu, dass bis zum 31. Dezember 2001 Gewinne aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG nicht als Arbeitseinkommen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu bewerten waren. Der von der Beklagten zu Recht berücksichtigte Veräußerungsgewinn konnte vom Kläger im Jahr 2000 zum Lebensunterhalt verbraucht werden. Darauf, dass er den von ihm erzielten Verkaufspreis von insgesamt DM 135.000,-- in Höhe von EUR 20.000,-- in die Gründung der Ha.-GmbH investiert hat, kann er sich nicht berufen.

Danach waren als monatliche beitragspflichtige Einnahmen im Jahre 2000 zunächst DM 4.741,08 (ein Zwölftel von DM 56.893,--) zu berücksichtigen. Zusätzlich war für die Zeit von Januar bis Juni 2000 auch das monatliche Überbrückungsgeld von DM 5.119,46 sowie ab Juli 2000 das monatliche Geschäftsführergehalt von DM 4.200,-- als Arbeitseinkommen mit einzubeziehen. Mithin ergaben sich im Jahr 2000 für jeden Monat beitragspflichtige Einnahmen von mehr als DM 6.450,--, weshalb die Beitragsbemessung durch die Beklagten auf der Grundlage der monatlichen BBG nicht zu beanstanden war.

Danach war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG beimisst.