Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) in der Zeit vom 01. September 2000 bis 09. Mai 2002 seine Tätigkeit für den Kläger, der eine Speditionsfirma betreibt, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder als Selbstständiger ausübte.

Der am 1960 geborene Beigeladene zu 1) betrieb bis zum 30. Juni 2002 ein Gewerbe zur "Durchführung von gewerblichem Güterkraftverkehr und Fahrergestellung" und vermietete sich an verschiedene Auftraggeber als LKW-Fahrer. Zur Auftragserfüllung benutze er in der Zeit vom 13. Juni 1998 bis 31. Juli 2000 einen von ihm geleasten Volvo-Truck. Grundlage hierfür war ein Mietkaufvertrag zwischen dem Beigeladenen zu 1) und der Volvo Truck Leasing GmbH vom 12./16. Juni 1998 (Fahrzeugkaufpreis netto: DM 158.500,00; Anzahlung: DM 25.000,00; monatliche Rate: DM 3.225,00 - vgl. Dauermietrechnung vom 16. Juni 1998, Bl. 165 der Verwaltungsakte). Des Weiteren schloss er am 12. Juni 1998 mit der H.-Nutzfahrzeuge GmbH und der Volvo Truck Leasing GmbH einen Service-Vertrag mit einer Laufzeit von 48 Monaten und einer monatlichen Rate von insgesamt DM 229,68 (Bl. 169 der Verwaltungsakte). Sämtliche Verträge unterzeichnete der Beigeladene zu 1) unter der Firma "W. Transporte, P. W., O., D.-str.". Bei der Beklagten meldete er den Einsatz zweier kurzfristig Beschäftigter vom 29. Mai bis 01. Juni 2001 (Beschäftigter S. D.) und vom 04. bis 13. Juni 2001 (Beschäftigter W. R.). Wegen Insolvenz meldete er am 20. Juni 2002 gegenüber der Stadt G. das Gewerbe zum 30. Juni 2002 (Datum der Betriebsaufgabe) ab. Seit dem 10. Mai 2002 steht er nach seinen Angaben in einem "festen Arbeitsverhältnis".

Der Beigeladene zu 1) beantragte im November 2000 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Rechtvorgängerin der Beklagten (im Folgenden einheitlich Beklagte), die Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status. Er gab an (Fragebogen vom 17. November 2000 und Schreiben des Steuerberaters M. vom 15. November 2000), eine Tätigkeit als Kraftfahrer auszuüben. Er bemühe sich mit Werbemaßnahmen selbstständig um Aufträge und stelle einen Tourenplan selbst zusammen. Durch die Vielzahl der Auftraggeber komme es häufig vor, dass er in einer Woche für mehrere Auftraggeber fahre. Es sei selten, dass er mehrere Tage für einen Auftraggeber fahre. Er fahre allerdings nicht mit einem eigenen LKW, sondern mit dem LKW seines Auftraggebers. Da die Nachfrage zunehme, beabsichtige er, Aushilfsfahrer zu beschäftigen; auch für die Büroarbeit wolle er in Zukunft eine weitere Aushilfskraft einstellen. Er sei in der Entscheidung frei, welche Aufträge er annehme und welche er nicht ausführen könne und unterstehe keiner Weisungspflicht durch den Auftraggeber. Die Kalkulation und Buchhaltung werde von ihm selbst durchgeführt. Er gehe deshalb davon aus, dass er selbstständiger Unternehmer sei. Ansonsten müsse er durch seine Auftraggeber sozialversicherungsrechtlich täglich angemeldet und nach Beendigung des Auftrags wieder abgemeldet werden. Dies würde zu einem untragbaren Zustand führen, da er hierdurch keine Aufträge mehr erhalte. Im Übrigen verneinte er die Fragen, ob er regelmäßige Arbeits- oder Abwesenheitszeiten einzuhalten habe, ob ihm Weisungen hinsichtlich der Ausführung (Art und Weise) seiner Tätigkeit erteilt würden, ob sein Auftraggeber sein Einsatzgebiet auch ohne seine Zustimmung verändern könne und ob die Einstellung von Vertretern bzw. Hilfskräften durch ihn von der Zustimmung seines Auftraggebers abhängig sei. Die Frage, ob er mindestens einen Arbeitnehmer oder Auszubildenden mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als DM 630,00 beschäftigte, ließ der Beigeladene zu 1) offen. Seinem Antrag legte er eine "Werbeanzeige" bei, die in der Mittelbadischen Presse am 21. Oktober 2000 veröffentlich wurde (vgl. Rechnung vom 26. Oktober 2000, Bl. 5 der Verwaltungsakte) und folgenden Inhalt hatte: "Aushilfsfahrer Kl. 2 für nationaler u. internationaler Fernverkehr (z. Teil auch Wochenende, Urlaubs- u. Krankheitsvertretung) ab sofort. Telefon [ ...]". Des Weiteren legte er ein "Angebot für Fahrervermietung" der "Walter Transporte" vom 04. Oktober 2000 vor, mit dem er die Durchführung von Transporten als "Fahrer mit mehrjähriger Fahrpraxis im nationalen und internationalen Fernverkehr" zu einem Stundenpreis von DM 25,00 (Fahrten bis zehn Stunden) bzw. zu einer Pauschale von DM 250,00 (Fahrten ab zehn Stunden) per Rechnung (plus Mehrwertsteuer) anbot, und eine Liste mit insgesamt 17 Auftraggebern, zu denen auch der Kläger zählte. Mit Schreiben vom 06. August 2001 schränkte der Beigeladene zu 1) seinen (Prüf-)Antrag auf neun Auftraggeber, u.a. den Kläger, und auf den Zeitraum von September 2000 bis "jetzt" ein. Er hob hierbei hervor, dass er sowohl sich als auch Aushilfsfahrer an die genannten Auftraggeber auf eigene Rechnung "vermiete".

Die Beklagte ermittelte bei den vom Beigeladenen zu 1) genannten Auftraggebern nähere Einzelheiten des Rechtsverhältnisses mit dem Beigeladenen zu 1). Mit Schreiben vom 24. Juni 2002 hörte die Beklagte u.a. den Kläger und den Beigeladenen zu 1) zu der beabsichtigten Feststellung, dass der Beigeladene zu 1) im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig sei, an. Der Kläger teilte unter dem 04. Juli 2002 mit, die gewerbliche Tätigkeit des Beigeladenen zu 1), der in dieser Eigenschaft für verschiedene Unternehmen tätig sei, habe sich auf ca. drei Wochen beschränkt. In diesem Zeitraum sei der Beigeladene zu 1) auch für andere Unternehmen tätig gewesen, sodass dessen Tätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig sei.

Mit Bescheiden vom 26. September 2002 gegenüber dem Kläger, den übrigen genannten Auftraggebern (mit Ausnahme der D. GmbH, die mitteilte, dass der Beigeladene zu 1) dort unbekannt sei) und dem Beigeladenen zu 1) stellte die Beklagte fest, dass der Beigeladene zu 1) seine Tätigkeit als Aushilfsfahrer im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe, mit der Folge, dass er dem Grunde nach der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege. Der Beigeladene zu 1) sei in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (u.a. des Klägers) eingebunden. Dieser erteile einseitig im Wege des Direktionsrechts eines Arbeitgebers Weisungen, die Zeit, Dauer und Ort der zu beurteilenden Tätigkeit sowie Art und Weise von deren Durchführung betreffen würden. Es bestehe daher eine persönliche Abhängigkeit zum Auftraggeber. Die Merkmale, die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprächen, überwögen. Hiergegen erhoben der Kläger, ein weiterer Auftraggeber und der Beigeladene zu 1) Widerspruch. Der Kläger machte geltend, der Beigeladene zu 1) sei berechtigt gewesen, seine Vertragspflichten auf andere Personen zu übertragen. Nach dessen eigenen Ausführungen habe er auch selbst Arbeitnehmer beschäftigt. Er sei weder weisungsabhängig noch in die Arbeitsorganisation eingebunden gewesen. Er habe selbst festlegen können, ob er Aufträge annehme und er habe die Aufträge auch selbst zusammenstellen können. Zudem sei er auch für andere Firmen tätig gewesen, sodass eine persönliche Abhängigkeit ausscheide. Schließlich habe der Beigeladene zu 1) auch Eigenwerbung betrieben und ein eigenes Fahrzeug benutzt. Der Kläger legte in diesem Zusammenhang Rechnungen des Beigeladene zu 1) für "Fahrervermietung" vom 24. Dezember 2000 (Gesamtbetrag DM 2.015,50, inkl. Mehrwertsteuer [MwSt.] i.H.v. DM 278,00), vom 09. März 2001 (Gesamtbetrag DM 1.682,00, inkl. MwSt. i.H.v. DM 232,00) und vom 10. März 2001 (Gesamtbetrag DM 1.160,00, inkl. MwSt. i.H.v. DM 160,00) vor. Auch der Beigeladene zu 1) vertrat zur Begründung seines Widerspruchs die Auffassung, dass er selbstständig als Vermietungsfirma für einen Fahrer tätig gewesen sei. Auf Nachfrage der Beklagten beim Beigeladenen zu 1) teilte dieser unter dem 11. Februar und 08. April 2003 mit, dass er in der Zeit vom 12. Juni 1998 bis 01. August 2000 seine Fahrertätigkeit mit einem eigenen (Leasing-) Fahrzeug erbracht habe. Danach sei nur noch eine Fahrervermietung erfolgt. Die Widersprüche des Klägers, des weiteren Auftraggebers und des Beigeladenen zu 1) wies die Widerspruchsstelle der Beklagten mit der Begründung zurück, ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit sei das mit dem Einsatz eigenen Kapitals verbundene erhebliche Unternehmerrisiko. Der Beigeladene zu 1) habe im Zeitraum vom September 2000 bis Juni 2002 über kein eigenes Fahrzeug verfügt, welches auf seinen Namen zugelassen sei und von ihm mit eigenem Kapitalaufwand erworben oder geleast worden sei. Er habe somit ausschließlich die eigene Arbeitskraft eingesetzt und sei funktionsgerecht dienend in einer fremden Arbeitsorganisation tätig gewesen. Ein unternehmerisches Risiko mit eigenständigen Gewinn- und Verlustchancen sei in der ausgeübten Tätigkeit nicht erkennbar gewesen. Die eigene Arbeitskraft sei nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt worden, da eine Vergütung nach Abnahme der Arbeit erfolgt und diese somit erfolgsabhängig bezahlt worden sei. Der Beigeladene zu 1) sei an die terminlichen und örtlichen Vorgaben des Auftraggebers gebunden gewesen. Allein die formale Berechtigung, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, schließe das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht aus, wenn die persönliche Leistungserbringung die Regel sei. Zudem habe es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) um untergeordnete Arbeiten gehandelt, bei denen eine Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers eher anzunehmen sei als bei gehobeneren Tätigkeiten (Widerspruchsbescheide vom 22. März 2004, die per Post an die Bevollmächtigten gesandt wurden).

Hiergegen erhob der Kläger am 26. April 2004 Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG). Der Beigeladene zu 1) sei in erheblichem Umfang für andere Firmen tätig gewesen. Dies belege, dass er als selbstständiger Unternehmer Leistungen erbracht und somit kein Beschäftigungsverhältnis vorgelegen habe. Er sei auch weder weisungsgebunden noch in die Arbeitsorganisation eingebunden gewesen und habe selbst Arbeitnehmer beschäftigt. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils trug der Kläger weiter vor, früherer seien er (der Kläger) und der Beigeladene zu 1) für den gleichen Spediteur gefahren. Während der Schwangerschaft seiner (des Klägers) Frau, habe er (der Kläger) des Öfteren daheim bleiben wollen, weshalb er den Beigeladenen zu 1) angefragt habe, ob er Fahrten übernehme. Es sei auch vorgekommen, dass dieser Fahrten abgelehnt habe. Im Übrigen seien ihm die - zum Teil überhöhten - Preise vom Beigeladenen zu 1) "diktiert" worden. Im Februar 2001 sei der Beigeladene zu 1) nicht für ihn gefahren, da dieser für die "Firma M." unterwegs gewesen sei.

Die Beklagte trat der Klage entgegen und verwies zum einen darauf, dass ein weiterer Auftraggeber Klage beim SG (Az.: S 11 RA 1372/04, Klageverfahren des weiteren Auftraggebers) erhoben habe, und zum anderen darauf, dass ein abhängig Beschäftigter zwar generell nur für einen Auftraggeber tätig werde, der Umkehrschluss, dass eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses ausschließe, aber nicht zulässig sei. Ein Auftragnehmer könne für mehrere Auftraggeber als abhängig Beschäftigter tätig sein. Zwar habe der Beigeladene zu 1) zwei kurzfristig Beschäftigte gemeldet, er habe jedoch im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens angegeben, nicht regelmäßig mindestes einen Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als DM 630,00 zur Ausführung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kläger einzusetzen. Er sei vorwiegend höchstpersönlich als Aushilfsfahrer tätig gewesen.

Das SG lud durch Beschluss vom 11. März 2005 den Beigeladene zu 1) zum Verfahren bei. Dieser äußerte sich zur Sache und zum Verfahren nicht.

Mit Urteil vom 17. Mai 2006 hob das SG den Bescheid der Beklagten vom 26. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. März 2004 auf und stellte fest, "dass der Beigeladene, P. W., die Tätigkeit als LKW-Fahrer im Auftrag des Klägers im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt hat". Zur Begründung führte das SG im Wesentlichen aus, die überwiegenden Merkmale der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für den Kläger würden für eine selbstständige Tätigkeit sprechen. So habe der Beigeladene zu 1) seine Dienste als Aushilfsfahrer in Zeitungsinseraten selbst angeboten und sei damit - wenn auch in bescheidenem Umfang - am Markt werbend in Erscheinung getreten. Des Weiteren habe er seine Preise selbst festgelegt und sei auch nicht bereit gewesen, für einen geringeren Preis eine Frachtfahrt zu übernehmen. Es liege kein persönliches Abhängigkeitsverhältnis vor, da der Beigeladene zu 1) einzelne vom Kläger angebotene Frachteinsätze abgelehnt habe. Dass der Beigeladen zu 1) den geleasten Volvo-Truck entweder Ende des Jahres 2000 oder Anfang des Jahres 2001 wieder zurückgegeben und danach nur noch mit dem Fahrzeug des Klägers Fahrten durchgeführt habe, sei nicht entscheidend. Maßgeblich sei, dass er bei der Gestaltung des Einsatzes seiner Arbeitskraft eine größere Freiheit in Anspruch genommen habe, als sie einem Arbeitnehmer zugestanden werde. Unerheblich seien die Bindungen im Hinblick auf den Fracht- und Fahrtzweck, da derartige Bindungen auch bei selbstständigen Handwerkern vorliegen würden. Auch die Tatsache, dass der Kläger und der Beigeladene zu 1) schon früher für den gleichen Spediteur gefahren und praktisch "auf gleicher Augenhöhe" gestanden seien, spreche ebenso gegen ein Über- bzw. Unterordnungsverhältnis im Sinne eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses wie die Tatsache, dass der Kläger selbst seine Spedition nur mit einem einzigen LKW betreibe und demnach nur ein "Kleinstspediteur" sei.

Gegen das der Beklagten am 17. Juli 2006 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 15. August 2006 Berufung eingelegt. Das SG verkenne, dass zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 1) kein Dauerrechtsverhältnis vorgelegen habe, sondern mit der Übernahme einer Fahrt jeweils ein neues Rechtsverhältnis begründet worden sei. Die hierdurch bedingte "Weisungsfreiheit" erweise sich als die selbstverständliche Entschließungsfreiheit, nach Ende einer Vertragsbeziehung eine neue zu begründen. Frachtführer im Sinne der §§ 407 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB) übten nur dann ein selbstständiges Gewerbe aus, wenn sie beim Transport ein eigenes, auf sie zugelassenes Fahrzeug einsetzten und für die Durchführung ihres Gewerbes eine Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz oder die Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 der Verordnung (EWG) 881/92 besäßen. Die Auffassung, dass Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug regelmäßig im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig würden, sei bereits durch das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) bestätigt worden (Bezugnahme auf Urteile vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02 -, vom 24. Februar 2006 - L 4 KR 763/04 - und vom 03. April 2006 - L 5 KR 5313/04 -).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Mai 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Beigeladene zu 1) trägt - ohne eigene Antragstellung - vor, die angefochtene Entscheidung des SG sei zutreffend. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass er zuvor einen Volvo-Truck geleast gehabt habe und in diesem Zeitraum unstreitig selbstständig tätig gewesen sei. Aufgrund des reduzierten Umfangs der Tätigkeit sowie aufgrund der Rückgabe des Fahrzeugs sei lediglich eine quantitative, nicht jedoch eine qualitative Veränderung der zwischen ihm und dem Kläger bestehenden rechtlichen Beziehung eingetreten.

Der Berichterstatter des Senats hat mit Beschluss vom 09. Januar 2007 zunächst die Barmer Ersatzkasse, die Barmer Ersatzkasse - Pflegekasse - (ursprüngliche Beigeladene zu 2) und 3)) und die Bundesagentur für Arbeit (Beigeladene zu 4)) beigeladen. Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 hat der Berichterstatter des Senat die Beiladung der Barmer Ersatzkasse und der Barmer Ersatzkasse - Pflegekasse - aufgehoben und stattdessen die AOK Baden-Württemberg und die Pflegekasse bei der AOK Baden-Württemberg (jetzige Beigeladene zu 2) und 3)) zum Verfahren beigeladen. Die Beigeladenen zu 2) bis 4) haben sich am Verfahren nicht beteiligt und keine Anträge gestellt.

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Senatsakte, die Akte des SG sowie auf die von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.